Herbert Peinhaupt
steirischer FPÖ-Klubobmann

Interview
 
KORSO: Bei der Sitzung der Landesregierung Ende September wurde von Seiten der ÖVP und FPÖ einem SPÖ-Antrag gegen die Einführung von Studiengebühren nicht zugestimmt. Wie ist Ihre Position bzw. jene der steirischen FPÖ gegenüber Studiengebühren? Wie soll aus Ihrer Sicht sichergestellt sein, dass es zu keinen sozialen Hindernissen für den Zugang zu universitärer Bildung kommt? 
Peinhaupt: Ich kann die ausgebrochene Hysterie wegen der geplanten Einführung von Studiengebühren nicht nachvollziehen. Denn diese Maßnahme der Koalition sorgt endlich für soziale Gerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem. Denn wie kommt der Großteil der nicht akademisch gebildeten Bevölkerung dazu, mit ihren Steuergeldern eine privilegierte Schicht zu unterstützen, die nach Abschluß des Studiums über weit höhere Gehälter verfügt? Daher ist es nur recht und billig, der Kostenwahrheit einen Schritt näher zu kommen, indem 5000 Schilling pro Semester abverlangt werden. Der Großteil der Ausbildung, auch der universitären, wird ja nach wie vor von der öffentlichen Hand getragen.

KORSO: Von manchen wird der Studiengebührenbeitrag gleichgesetzt etwa mit den Kosten für eine Pauschalreise nach Tunesien. Welche Bedeutung messen Sie einer Hochschulbildung zu und warum sollte diese Ihrer Ansicht in Zukunft nicht mehr gebührenfrei erfolgen? 
Peinhaupt: Es ist zu gewährleisten, dass der Zugang zu Hochschulen für jedermann aufrechterhalten bleibt. Es darf auch nicht zu sozialen Hindernissen kommen. Daher begrüße ich die geplante Reform der Stipendien, die vor allem sozial Schwachen zugute kommt, weil diese zusätzlich zu einer staatlichen Unterstützung auch von der Studiengebühr befreit sind. Dasselbe soll für Bezieher von Leistungsstipendien gelten. Darüber hinaus muß ein Darlehenssystem geschaffen werden, durch welches zinsenlose, langfristige Kredite vorfinanziert werden.

KORSO: Auch an den Grazer Universitäten herrscht an vielen Instituten ein akuter Mangel an Räumlichkeiten, Seminar- und Laborplätzen etc. Welche Schritte zur Verbesserung dieser Situation schlagen Sie vor und woher sollten diesbezügliche finanzielle Mitteln kommen?
Peinhaupt: Parallel zur Einführung der Studiengebühren ist eine Studienreform unbedingt notwendig, die es ermöglicht, dass Studenten innerhalb kürzester Zeit und mittels modernster Ausbildungsmethoden ihr Studium auch abschließen können. Für eine Studiengebühr ohne Gegenleistung einer Universitätsreform bin ich nicht zu haben – daher ist das Bildungsministerium gefordert, nun auch die notwendigen Reformschritte einzuleiten. Die Hälfte der Mittel aus den Studiengebühren soll dazu aufgebracht werden.
Abschließend gestatten Sie mir noch eine Randbemerkung: Von den 15 EU-Staaten gibt es in neun Ländern Studienbeiträge, nämlich in Belgien, der BRD, in Frankreich, Spanien, Irland, Italien, Portugal, England und den Niederlanden. Und schließlich haben sich in der Vergangenheit auch zahlreiche SPÖ-Politiker für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, wie etwa die Ex-Minister Staribacher und Einem.

KORSO: Wir danken für das Gespräch. 
 

 
 
 
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