In Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums, angespannter Budgets und hoher Arbeitslosenzahlen sorgen die weiter steigenden Ölpreise und eine immer unsicherere Erdgasversorgung für zunehmende Besorgnis. Vor dem Hintergrund des globalen Klimawandels, der sich immer öfter in immer heftigeren Naturkatastrophen und Wetterkapriolen entlädt, erscheint das ungerührte Fortschreiben einer im wahrsten Sinne des Wortes fossilen Energiewirtschaft schlichtweg fahrlässig.

Sechs neue Kernkraftwerke in Tschechien. Auf diese Herausforderungen für die Zukunft werden immer lautstarker die Lösungen von gestern propagiert. Die nach billiger Energie lechzende Wirtschaft setzt auf eine Renaissance des Atomstroms; zwanzig Jahre nach Tschernobyl wird die Atomkraft wieder salonfähig. Zugegeben, Europa ist dabei nicht unbedingt Vorreiter, anderswo ist man schon weiter: In Japan sind kürzlich drei Anlagen ans Netz gegangen, in Indien, China und Russland befinden sich 16 weitere in Planung. US-Präsident George Bush forderte jüngst den „energischen Ausbau der Atomkraft für die wirtschaftliche Sicherheit der USA", denn Atomstrom sei „sicherer, billiger und vor allem umweltfreundlicher als herkömmliche Kraftwerke". Aber: Auch in der EU gibt es entsprechende Vorstöße: So hat Frankreich ein Memorandum vorgelegt, das den Ausbau der Kernenergie für Europa propagiert, denn damit könne man „einen wichtigen Beitrag für die Klimapolitik leisten und helfen die europäische Abhängigkeit von Kohle und Öl zu verringern". Der tschechische Energieversorger CEZ will laut eigenen Angaben sechs weitere Atomkraftwerke bauen. Und erst am 8. März 2006 hat EU-Kommissionspräsident José Barroso ein Grünbuch zur Energie vorgelegt, in dem es heißt, Europa könne es sich „nicht leisten 25 verschiedene Politiken zu betreiben", deshalb müsse eine „Debatte ohne Tabus" über die Zukunft des Atomstroms geführt werden.

Zwei Milliarden Euro für die Sackgassentechnologie Kernfusion. Zentraler Bestandteil dieser Politik ist die Aufstockung des EURATOM-Budgets um etwa das Doppelte auf 2,75 Milliarden Euro für die nächste Budgetperiode. Allein 1,95 Mrd davon sind für das Programm zur Fusionsforschung ITER vorgesehen, von dem bezweifelt werden darf, dass es in absehbarer Zeit irgendwelche brauchbaren Ergebnisse liefern wird können. Laut dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erweist sich der Realisierungshorizont der Stromerzeugung durch Kernfusion als „Moving Target" – sprich: Hatte man vor 50 Jahren prognostiziert, bis zur Inbetriebnahme eines Strom liefernden Fusionsreaktors würden 50 Jahre Forschungs- und Entwicklungszeit vergehen, ist man heute genau keinen Schritt weiter: „Bis zur möglichen Realisierung der Stromerzeugung durch Kernfusion müsste nachheutiger Schätzung die Forschung und Entwicklung noch einmal über 50 Jahre in einem Umfang von insgesamt 60 bis 80 Mrd Euro – davon innerhalb der Europäischen Union 20 bis 30 Mrd Euro – gefördert werden", sagt das TAB.
Bezeichnend sind auch die Kostenrelationen: Den 130 Mio jährlich, die Deutschland für die Erforschung der Phantom-Technologie Kernfusion ausgibt, stehen nur unwesentlich höhere Mittel für Forschungsaufwände im Bereich der erneuerbaren Energie und der rationellen Energieverwendung gegenüber – für diese Technologien, die hier und heute wirksam sind, werden 153 Mio jährlich ausgegeben.

Uran geht schneller aus als Erdöl. Bleibt der Widerstand gegen die Kernfusion wegen ihrer ohnehin nebulösen Realisierungschancen bis jetzt eher auf einen harten Kern von Umweltschutzorganisationen beschränkt, so ist die Ablehnung herkömmlicher Atomkraftwerke in der Union stark verbreitet: Laut Umfragen fordern 55% der UnionsbürgerInnen den Verzicht auf die so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie. Wissenschafter und Ökonomen bringen aber neben den Sicherheitsaspekten auch noch andere Argumente gegen neue AKWs ins Spiel: Die vorhandenen Uranvorräte würden „im besten Fall für den Ersatz eines Teils der bereits jetzt überalterten Atomstromanlagen ausreichen", erklärt Trendforscher Jeremy Rifkin, „und damit wäre ein militärischer Konflikt um diese Vorkommen, die zu einem nicht geringen Teil im Nahen Osten liegen, vorprogrammiert." Nach Schätzungen des bayrischen Wirtschaftsministeriums reichen die Uranreserven noch maximal für 37 Jahre, seit den siebziger Jahren wurde bereits mehr Uran verbraucht als neu entdeckt wurde – und dass heute überhaupt noch Uran für die Kernspaltung zur Verfügung stehe, verdanke sich nur der Tatsache, dass die europäischen Atomprogramme zurückgefahren wurden.

Rückschritt Ökostromnovelle. Die Alternative zur Rückkehr ins überwunden geglaubte Atomzeitalter ist der Umstieg auf erneuerbare Energieträger – Strom aus Biogas und Biomasse, Windkraft und Fotovoltaik. In Österreich, wo der Anti-Atom-Konsens nahezu den Status einer nationalen Ideologie genießt, waren die Förderungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie bis jetzt auch laut Meinung von Verfechtern einer nachhaltigen Entwicklung angemessen. Seit 23. Mai gilt dieses positive Urteil nicht mehr: Die Verabschiedung des neuen Ökostrom-Gesetzes mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und SPÖ an diesem Tag sei „ein herber Rückschlag für den Ausbau der Stromerzeugung aus ökologischen Quellen", sagt der steirische Energieexperte Ing. Wolfgang Feigl. Das Gesetz sieht eine Deckelung der Tarifzuschüsse vor – und limitiert damit die Investitionen in neue Produktionsanlagen. Zudem wird die Verteilung der Mittel an bestimmte Technologien neu geregelt: Auch mittlere Wasserkraftwerke bis zu einer Leistung von 20 Megawatt sollen als ökologisch und förderwürdig gelten.
In Protesten von Greenpeace und Global 2000 war von einem „Todesstoß für die erneuerbaren Energien" die Rede, dies vor allem wegen der Deckelung der Einspeisebudgets. „Damit verpasst Österreich aus kurzsichtigen Motiven eine entscheidende Weichenstellung in Richtung Sicherung und Unabhängigkeit seiner Energieversorgung", kritisiert auch Silvia Herrmann, GLOBAL 2000-Energiesprecherin. Bei der Photovoltaik beträgt z.B. das Leistungskontingent insgesamt nur 15 MW (Megawatt) für ganz Österreich, was gerade dem Verbrauch von etwa 5.000 Haushalten entspricht, während diese Grenze z.B. in Italien bei immerhin 300 MW liegt.
Nach Ansicht Feigls „bewirkt die Novelle mindestens fünf Jahre Verzögerung im Aufbau einer vernünftigen Ökostromversorgung für Österreich". Dabei hätte man die große Chance bis 2030 eine vollständige Energiewende umzusetzen und die Stromproduktion zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Nicht in zu hohen Kosten des Ökostroms, der durch die Preissteigerungen bei fossiler Energie ohnehin attraktiver geworden sei, liegt seiner Ansicht nach das Problem, sondern in den zu hohen Netzkosten.

Fatale Folgen der Liberalisierung. Während damit der Anteil an Ökostrom an der Stromerzeugung tendenziell zurückgehen wird, steigt der Gesamtverbrauch rapide an – jährlich um 3%; bis Ende der neunziger Jahre waren es noch 1,5% pro Jahr. Der Grund für diese Entwicklung liege in der Liberalisierung des europäischen Strommarktes, die den Konsum durch vorübergehende Preissenkungen stark angekurbelt habe, sagt der steirische Landesenergiebeauftragte DI Wolfgang Jilek: „Es ist den meisten Menschen noch nicht bewusst, aber wir steuern in Europa auf einen gewaltigen Produktionsengpass zu, der irgendwann zwischen 2010 und 2012 schlagend wird." Wegen der aus den Preissenkungen resultierenden geringeren Gewinnerwartungen haben die Kraftwerksbetreiber auf Investitionen in neue Produktionsanlagen weitgehend verzichtet. Dies bestätigt auch Energie-Steiermark-Vorstand DI Dr. Franz Kailbauer: „Der Bau eines eigenen Gaskraftwerks ist für uns aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu riskant, selbst in Kalifornien ist es nach der Netzkrise schnell zum Aufbau von Überkapazitäten gekommen." Und damit ist bekanntlich kein Geschäft zu machen, den Verkauf der steirischen Wasserkraftwerke – der vor seiner Zeit als Vorstand getätigt wurde – bezeichnet auch Kailbauer als Fehler.
Die Liberalisierung der Strommärkte durch die Europäische Union hat den Konsumenten nur kurzfristige Vorteile verschafft, à la longue hat sie durch die Senkung der Preise zu wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von Energieversorgern, damit zu neuen Monopolstellungen geführt. Das große Geld liegt aber seit der Aufteilung in Energieproduzenten und Netzbetreiber nicht mehr in der Produktion, sondern in der Distribution und im Stromhandel. Daher stoßen auch Pläne für kleinräumigere Versorgungseinheiten auf wenig Gegenliebe bei den großen Playern der Energiewirtschaft.

380-kV-Leitung als Atomstromtransitstrecke. Kein Wunder also, dass die Verbundgesellschaft massiv auf den Ausbau des Transitnetzes drängt und unter anderem die geplante 380-kV-Leitung zwischen dem Südburgenland und Graz auch gegen den hartnäckigen Widerstand der betroffenen Gemeinden und Anrainer unbedingt durchdrücken will.
Ein deutliches Indiz dafür, dass nicht die viel zitierte Versorgungssicherheit, sondern die lukrativen Geschäfte mit dem internationalen Stromhandel das eigentliche Motiv für den Ausbau der 380 kV-Leitung sind, sieht der Energieexperte DI Dr. Dieter Hornbachner im gewaltigen Strombedarf der oberitalienischen Industriegebiete: „Der italienische Stromkonzern ENEL hat im Februar 2005 den größten slowakischen Stromkonzern Slovenske Elektrarne (SE) erworben und damit auch die AKWs Mochovce und Bohunice. (…) Mit der Errichtung der Steiermarkleitung und der Verbindung Lienz–Cordignano steht die notwendige Transitkapazität für Stromlieferungen aus slowakischen Kraftwerken nach Italien zur Verfügung" heißt es in einer Studie Hornbachners zum umstrittenen Projekt. Der Forecast der Union der europäischen Netzbetreiber (UCTE) veranschlagt für 2010 einen Importbedarf für Italien in der Höhe von 10 GW (Gigawatt), was der Produktionskapazität von zehn durchschnittlichen Atomkraftwerken entspricht.
Dass diese Vorgangsweise auf europäischer Ebene kein Einzelfall ist, zeigt der Fall Schweden, wo Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky das neue Finnlandkabel mit dem Argument der „Liefersicherheit innerhalb des nordischen Strommarktes" verkaufen möchte. Weil aber der selbst der Chef des schwedischen staatlichen Stromkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson, meint, neue Kraftwerkskapazitäten seien in Skandinavien in diesem Jahrzehnt unnötig, liegt die Vermutung nahe, so die deutsche Tageszeitung „taz", das Kabel solle hauptsächlich dem Transit von Atomstrom nach Deutschland dienen, weil dort das Strompreisniveau doppelt so hoch liegt wie in Finnland.
Verbundsprecher entschuldigt sich bei Tschechen für zu geringe Transitkapazitäten. Von Seiten des Verbundes hingegen argumentiert man in der Steiermark weiterhin mit „Versorgungsengpässen für die Konsumenten und der Gefährdung des Industriestandortes" und will „als Österreichs führender Stromtransporteur", wie man sich selbst stolz nennt, die „Gefahr von Stromausfällen durch extreme Netzbelastungen während des Winterhalbjahres nicht mehr ausschließen", erklärte DI Heinz Kaupa, Vorstandsdirektor der Verbund Austrian Power Grid.
Der schlagendste Beleg für die Behauptung der Gegner der 380-kV-Leitung, die ,Stromautobahn‘ diene im Wesentlichen dem Verschieben von Atomstrom nach Italien, findet sich auf der Website von „Czech Business Weekly", das den Sprecher der zum Verbund gehörigen APG (austrian Power Grid), Manfred Pils, zitiert. Dieser bittet seine Geschäftspartner beim tschechischen Stromerzeuger CEZ, dem Betreiber des Atomkraftwerkes Temelín, um Verständnis dafür, dass österreichische Stromnetz „noch nicht ausreichend für den Transit von Atomstrom gerüstet" sei. Aber man wolle umgehend in die Beseitigung des Flaschenhalses und den Ausbau der Nord-Südverbindung 330 Mio Euro investieren, sobald man grünes Licht von Seiten der Behörden erhalte. Entsprechend wollen die Manager der CEZ laut der Publikation „Nucleonic Week" mit der Planung von sechs weiteren Atomkraftwerken beginnen, denn in Tschechien gebe es als Reaktion auf die atomfeindliche Haltung Österreichs breite öffentliche Unterstützung für derartige Projekte …

Energieautarkie ist machbar. Es gibt ein Gegenszenario zu diesen düsteren Prognosen, das auf lokaler und regionaler Ebene immer mehr Befürworter findet und sich unter dem Schlagwort „Energieautarkie" zusammenfassen lässt. Kernstück der damit umschriebenen Strategie ist die intensive Anwendung erneuerbarer Energien wie Solarenergie und Biomasse mit ihren unschätzbaren Vorteilen Unerschöpflichkeit und Umweltfreundlichkeit.

Die Befürworter einer Nutzung der natürlichen Ressourcen sind davon überzeugt, dass durch den Aufbau kleinräumiger Netzwerke, die aus einem Mix verschiedener natürlicher Energiequellen gespeist werden, binnen weniger Jahre an vielen Orten energieautarke Regionen geschaffen werden können. Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider hat den Ball aufgenommen und will bis Mitte dieses Jahres ein Konzept vorlegen, auf dessen Basis das Ziel einer „energieautarken Steiermark" mittelfristig erreicht werden soll; bis 2015 soll der Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch von derzeit 25 auf 35% ansteigen. Nach Ansicht von Wolfgang Feigl ist die Umsetzung einer dezentralisierten Energieversorgung in Österreich binnen zehn Jahren ohne größere Probleme möglich, dafür müsste man „im Ausbau der Energienetzwerke nur verstärkt auf 110 kV- statt auf 380 kV-Leitungen setzen".