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Vier-Parteien Einigung zur Tobinsteuer |
Archiv - Politik | |
Mittwoch, 10. Mai 2006 | |
Ende April einigten sich alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien auf einen gemeinsamen Antrag zur Tobinsteuer. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene unter anderem für die Prüfung und Einführung einer Tobinsteuer mittels einer EU-Richtlinie einzusetzen. Die Mittel sollen ausgewogen zur EU-Eigenfinanzierung und für Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.
Formal wird der Antrag Ende Mai abgestimmt. „Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen in Österreich einen Konsens über die Gründungsforderung von Attac herzustellen. Unsere jahrelange Überzeugungsarbeit hat sich ausgezahlt", freut sich Nonno Breuss von Attac Österreich. „Langsam setzt sich in der Politik die Erkenntnis durch, dass es notwendig ist, die Globalisierung aktiver zu gestalten."
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