Parallel zum EU-Ministertreffen fand im Grazer Arbeiterkammersaal eine vom „Aktionsbündnis Solidarität" veranstaltete Podiumsdiskussion über die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU statt. Das Ziel dieser Veranstaltung sei auch, betonte deren Moderatorin Brigitte Kratzwald (attac Österreich) „zu zeigen, wir wollen mitbestimmen". Der aktuelle Stand der Verhandlungen ist folgender: Betroffen von der Richtlinie sind jegliche Dienstleistungen, die als „wirtschaftliche Tätigkeiten" gesehen werden.

Die Entsendung von Arbeitnehmer-Innen bleibt zwar grundsätzlich vom Herkunftslandsprinzip ausgenommen, allerdings bleiben die Kontrollmöglichkeiten – etwa gesetzeskonformer Entlohnung und Sozialversicherung – stark eingeschränkt. Der jetzt vorliegende, reformierte Entwurf sieht vor, dass künftig Handwerker und Dienstleister die Gesetze des Landes einhalten müssen, in dem sie tätig werden wollen. Im ursprünglichen Entwurf war das Herkunftslandprinzip vorgesehen. Berücksichtigt wird nun auch die Forderung des EU-Parlaments, wonach bestimmte „Dienste von allgemeinem Interesse" nicht von einer Marktöffnung betroffen sein sollen. Dazu gehören die Wasserversorgung und die Müllabfuhr, aber auch soziale Tätigkeiten und Gesundheitsdienste. Hier sollen auch weiterhin die nationalen Vorschriften des Ziellandes ihre Gültigkeit behalten.

Es bleiben viele Unsicherheiten. Nach der Begrüßung durch AK-Vizepräsident Fritz Ploner referierte Franz Heschl, Wirtschaftsexperte und EU-Referent der Arbeiterkammer, über die Auswirkungen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie auf die ArbeitnehmerInnen. Er bezeichnete den europäischen Integrationsprozess als gigantische Leistungsverdichtungsmaschine, die die Orientierung an sozialen Werten zumindest in den Hintergrund drängt. Zwar wurde der erste Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie aufgrund massiver Proteste entschärft und das Arbeitsrecht zur Gänze ausgenommen, Der schrankenlose Wettbewerb scheint damit eingedämmt, jedoch bleiben viele Fragen offen. Zum Beispiel, wie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt werden könnten. „ Rechtsunsicherheiten bleiben, da der von der Richtlinie ausgenommene Bereich der Daseinsvorsorge unscharf abgrenzt ist. Konkret: welche öffentlichen Dienstleistungen zählen zur Daseinsvorsorge und sind also ausgenommen?"

Kommerzialisierung der Bildung. Erna Appelt vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck erinnerte als Fachfrau zum Thema Gender und EU daran, dass. Flexiblisierung Kostensenkung auf der Angebotsseite bedeutet, eine Absenkung der Arbeitskosten vor allem an den Rändern des Arbeitsmarktes. „Und das trifft nicht alle gleich. In den marginalisierten Bereichen des Arbeitsmarktes befinden sich überwiegend Frauen." So betrug die Teilzeitarbeitsquote 2005 bei den Männern 6,1%, bei den Frauen aber 39,3%, geringfügig beschäftigt waren über 160.000 Frauen, aber nur 67.000 Männer. Die Folgen sind außer dem geringen, kaum Existenz sichernden Einkommen auch fehlende Alterssicherung etc. „Frauen befinden sich verstärkt unter den Verlierern der Globalisierung."Elke Gruber vom Institut für Erwachsenen- und Berufsbildung an der Universität Klagenfurt betonte mit dem Hinweis auf die „Verbetriebswirtschaftlichung aller Lebensbereiche" die wachsende Unterordnung der Bildung unter ökonomische Ziele. „Die Dienstleistungen Bildung und Gesundheit gelten als Hoffnungsmarkt der Wirtschaft und spüren den Druck weg vom öffentlichen Angebot besonders stark. Vor allem die Erwachsenenbildung wird zunehmend kommerzialisiert." Gruber erinnerte daran, dass Bildung eine öffentliche Aufgabe sei und daher einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung bedürfe, sodass auch der Zugang zur Weiterbildung für alle leistbar bleibe.

Ängste und Forderungen. Michel Reimon war als Pressesprecher der Stopp-GATS-Kampagne tätig und ist Mitautor des Buches „Die sieben Todsünden der EU". Darin erinnert er an Grundsätzliches. „Versprochen wurde uns ein gemeinsames Haus Europa, das Frieden, Freiheit und Wohlstand bietet. Bekommen haben wir einen Supermarkt, in dem es Leistung gegen Geld gibt. Bekommen haben wir auch Sparprogramme, Angst um den Arbeitsplatz und wahnwitzige Richtlinien, die auf den totalen Ausverkauf der Grundversorgung zielen. Nicht bekommen haben wir: etwas mitzureden."

Der Grundtenor der Publikumsmeldungen beinhaltete Appelle zum Mitwirken am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, Forderungen nach mehr Transparenz und Ausbau der Demokratie in der EU und die Stärkung des Bewusstseins, dass es möglich war, durch Proteste die Giftzähne der Dienstleistungsrichtlinie zu entschärfen, dass es aber der ständigen Wachsamkeit bedürfe, um das Gesetz des Handelns in Europa nicht den Konzernen zu überlassen.