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Seit 2005 müssen große Industriebetriebe und Energieversorger ihren Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen leisten, die für den Zeitraum von 1990 bis 2012 mit 8% für die gesamte EU und 13% für Österreich festgelegt wurden. Sie fallen unter der sogenannte EU-Emissionshandelssystem: Eine Tonne CO2 entspricht einem Zertifikat, nach einer Abschätzung der Gesamtemissionen wurde eine diesen entsprechende Gesamtmenge an Zertifikaten gemäß einem zuvor ausgehandelten Plan 2005 an die betroffenen Betriebe ausgegeben – zunächst gratis, um keine plötzlichen Preisverwerfungen auszulösen. Ab 2013 werden alle Zertifikate aber nur mehr um bares Geld erhältlich sein, wobei aber auch hier noch an Einschleifregelungen gefeilt wird – vermutlich wird zunächst bloß ein gewisser Prozentanteil zu berappen sein.

Aber auch schon jetzt müssen Unternehmen, die mehr Treibhausgase emittieren, als sie Zertifikate besitzen, diese um bares Geld zukaufen. So bekam das Stahlwerk Donawitz, der größte CO2-Emittent der Steiermark, etwa 2008 Zertifikate für 1,807 Mio Tonnen CO2; die realen Emissionen lagen aber bei 2,279 Mio Tonnen – eine Differenz von 472.000 Tonnen, die beim derzeitigen Kurs von 15 Euro pro Tonne mit über 7 Mio Euro Kosten zu Buche schlägt. Auch die Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke in Peggau haben statt 179.000 Tonnen CO2 nahezu 199.000 emittiert, die Differenz von 20.000 Tonnen kostet immerhin 300.000 Euro. Deutlich über der ihm zur Verfügung stehenden Menge an Zertifikaten lag auch der Verbund mit seinem Fernheizkraftwerk Mellach; statt 734.000 Tonnen CO2 wurden 1,222 Mio in die Luft geblasen, die Differenz von 488.000 Tonnen ist heute ebenfalls deutlich über 7 Mio Euro wert.
Dafür emittierte etwa das Fernheizwerk Voitsberg/Bärnbach nur ein Drittel der Menge von 20.716 Tonnen CO2, die den zugeteilten Zertifikaten zugrunde gelegt worden war; die Differenz kann verkauft oder gutgeschrieben werden. Und der Papierhersteller Sappi hat von den ihm zur Verfügung stehenden über 383.000 Zertifikaten gerade mal 320.000 verbraucht.
Dass manchen Unternehmen deutlich zu wenig Zertifikate zugeteilt wurden, ist allerdings weder auf Fehleinschätzungen noch auf übergroßen Optimismus auf das Reduktionspotenzial zurückzuführen. „Schon bei der Veröffentlichung des nationalen Allokationplanes für die Periode 2008-2012 im Sommer 2007 war es offensichtlich, dass die darin angeführte Zuteilung von CO2-Emissionsmengen für die Anlagen der voestalpine Stahl Donawitz signifikant unter den erwarteten tatsächlichen Emissionen liegen wird, die fast ausschließlich prozessbedingt sind“, klagt Stahl-Donawitz-Sprecher Artur Fuchs. „Die Unterallokation war von vorneherein bedauerlicherweise bekannt und damit nicht ungeplant.“ Auf Basis der momentanen Emissionsprognose für die Periode 2008-2012 seien noch Aufwendungen in einem zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für die Beschaffung der fehlenden Zertifikate zu erwarten. Und: Die voestalpine sei europaweit jener Stahlproduzent, der am meisten Zertifikate zukaufen musste, obwohl sie „nachweislich zu den umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Produzenten“ gehöre“. Dem Allokationsplan – also der Aufteilung der Zertifikate – lagen politische Entscheidungen zugrunde; welche Gründe wirklich für die ungleiche Verteilung von Zertifikaten ausschlaggebend waren, wird wie ein Geheimnis gehütet.

Voitsberg III: Ein Fünftel mehr CO2. Ein Unternehmen, das in der Liste der Zertifikatsbezieher nicht aufscheint, ist das umstrittene Kraftwerk Voits­berg III, dessen Eigentümer, der A-Tec-Konzern von Mirko Kovats, es bekanntlich auf Steinkohle umrüsten und nach Möglichkeit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wieder in Betrieb nehmen möchte, weil er den Standpunkt vertritt, dass es sich nur um eine Weiternutzung der bisherigen Betriebsgenehmigung handle. Den bei der ersten mündlichen Verhandlung im Juli 2009 unterbreiteten Unterlagen zufolge könnte das Kraftwerk bis zu 2,4 Mio Tonnen CO2 emittieren – ein Betrag, der die aktuelle steirische Gesamtemissionsmenge um ca. 20% auf mehr als 12 Mio Tonnen in die Höhe schnellen ließe statt sie bis 2010 auf das Kyoto-Ziel von 9,4 Mio Tonnen zu senken.

Im schlimmsten Fall brennt’s der Steuerzahler. Umso verwunderlicher ist, dass A-Tec die Anlage nicht für die Zuteilung von CO2-Zertifikaten angemeldet hat, die ja – wie erwähnt – derzeit noch gratis zu haben sind. KORSO hat nachgefragt, welche Möglichkeiten der Betreiber nun eigentlich noch hat, diesen zusätzlichen Kosten zu entgehen. Aus dem Lebensministerium verlautet, dass der A-Tec zwei Möglichkeiten offen stehen: Entweder sie kann die Genehmigungsbehörde davon überzeugen, dass die Inbetriebnahme des Kraftwerks auf der Grundlage der bisherigen Betriebsgenehmigung erfolgen kann – dann hat sie aber kein Anrecht auf die Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten und müsste alle zukaufen, was bei den genannten Zahlen immerhin 36 Mio Euro jährlich ausmachen würde.
Im Fall eines Umbaus, der einen neuen Genehmigungsbescheid erfordert – der nicht nur nach Ansicht der Grünen bei einer Befeuerung mit Steinkohle statt wie bisher mit Braunkohle unerlässlich wäre – hätte die A-Tec für die verbleibenden Jahre bis 2012 Anspruch auf Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten. Dies allerdings auf Kosten des Steuerzahlers, denn die der Republik zur Verfügung stehende Menge an Zertifikaten ist bereits erschöpft; das Ministerium müsste die Kovats zustehende Menge am Markt zukaufen.

Eine Mauer des Schweigens. Kovats segelt mit seinen Kraftwerksplänen – ganz abgesehen davon, dass er inzwischen eine Mehrheit im steirischen Landtag gegen sich hat – jedenfalls zwischen der Skylla einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die gegen ihn ausgehen könnte, und der Charybdis einer geschmalzenen Zertifikats-Rechnung, die ihn gegenüber anderen Kraftwerksbetreibern ins Hintertreffen geraten lassen könnte, die zumindest eine Zeitlang von Gratis-Zuteilungen profitieren konnten. Das eiserne Schweigen seiner Presse-Abteilung gegenüber jeder Anfrage, was nun denn die tatsächlichen Pläne für Voitsberg III seien, leistet im Kontext dieser Faktenlage natürlich Gerüchten Vorschub. So meinen manche, Kovats wolle in Voitsberg Versuche mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 machen und sich auf diese Art Zertifikatszahlungen sparen; ein Vorhaben, für das aber in der Steiermark jegliche Voraussetzung in Form ausreichend großer Unter-Tages-Lagerstätten fehlt, ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Hochrisiko-Technologie handelt. Vielleicht, vermuten andere, gehe es dabei eher um das Lukrieren öffentlicher Gelder für Forschungsvorhaben denn um den Verkauf von Strom – alles Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt wegen der mangelnden Kommunikationsbereitschaft der A-Tec-Kommunikationsabteilung nicht überprüfbar ist.

Finanzielle Belastungen. Eines ist jedenfalls klar: Wenn Österreich bei der Verfolgung seiner Klimaschutz-Ziele auch außerhalb jener Sektoren, die vom Emissionshandel abgedeckt sind – nämlich beim Verkehr, den Gewerbebetrieben, Haushalten, der Landwirtschaft und dem Dienstleistungssektor – weiterhin so wenig erfolgreich ist wie bisher (statt einer Senkung der Emissionen zwischen 1990 und 2012 um 13% sind diese bis 2007 um 11,3% gestiegen), kommen auch auf die SteierInnen finanzielle Belastungen zu. Schon 2007 hat der Grazer Ökonom Stefan Schleicher berechnet, dass die Republik Zertifikate um 1,5 Mrd Euro nachkaufen wird müssen. Das Klimaschutzgesetz, das gerade verhandelt wird, wird unter anderem die Aufteilung dieser Zusatzkosten auf Bund und Länder beinhalten, sagt der steirische Energiebeauftragte DI Wolfgang Jilek – da wird aller Voraussicht nach auch für die Steiermark ein ordentlicher Brocken anfallen.

cs