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„Der Staat muss jetzt Geld in die Hand nehmen“
Dienstag, 11. November 2008
Auch hierzulande muss die Realwirtschaft der Finanzkrise längst Tribut zollen; die Auftragsbücher der großen Leitbetriebe als auch der kleinen und mittleren Unternehmen sind schlecht gefüllt und die Konjunkturdaten für das kommende Jahr versprechen zudem keine Trendwende. Dass sich damit auch die Situation der ArbeitnehmerInnen mitverschlechtert, ist selbstredend. Der Vorsitzende des steirischen Gewerkschaftsbundes Horst Schachner skizzierte KORSO im Gespräch mit Gregor I. Stuhlpfarrer seine Erwartungen an die Herbstlohnrunde und etwaige Wege zu einer Trendumkehr aus der aktuellen Krise eingedenk der Konzeption einer künftigen Steuerreform.

Im Lichte der Finanzkrise haben die Verhandlungen rund um die Anhebung der Reallöhne besondere Relevanz. Die ersten Verhandlungsrunden der Metallbranche haben bisher noch keine Lösung gebracht. Wo liegt die Schmerzgrenze für den Gewerkschaftsbund?
Ich hoffe, dass die Verhandlungen der Metaller sehr rasch beendet werden können. Der ÖGB bemüht natürlich im Vorfeld seine Gremien, um die jeweiligen Vorstellungen abzustimmen, aber generell führt jede Branche ihre Verhandlungen selbstständig.
Prinzipiell gilt aber, dass der Schlüssel für etwaige Lohnerhöhungen die jeweilige Inflation plus X ist. Über das X wird bei den Metallern gegenwärtig offenbar noch diskutiert, die Inflationsangleichung muss aber gesichert sein.
Zudem muss man sagen, dass die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Finanzkrise und den Kollektivverhandlungen einem sehr gewagten Schritt gleich kommt. Für die Finanzkrise können die ArbeitnehmerInnen nämlich nichts.

Arbeitgeber-VertreterInnen setzen in diesen Tagen auf steuerfreie Einmalzahlungen anstatt prozentueller Lohnerhöhungen. Können Sie diese Marschrichtung angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten verstehen?
Man kann diese Forderung natürlich nachvollziehen, aber generell ist uns ein fixer zusätzlicher Bestandteil zehnmal lieber als eine Einmalzahlung. Die arbeitenden Menschen haben wenig davon, wenn sie einmalig über mehr Geld verfügen, sie leben ja nicht von einem Monat auf den nächsten sondern müssen wissen, wovon sie auf lange Sicht leben können.

Die Konjunkturprognosen der WirtschaftsexpertInnen für das Jahr 2009 sehen düster aus. Wie kann eine Trendumkehr geschafft werden, die sowohl auf die ArbeitnehmerInnen als auch die ArbeitgeberInnen Rücksicht nimmt?
Ich möchte in Erinnerung bringen, dass wir seit Monaten der Förderung nach einer Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, Nachdruck verleihen. Damit kann ich nämlich die Krise in ihrer Wucht ein wenig abfangen. Hier sind Bund und Länder gefragt und es geht uns nicht nur ausschließlich um die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, sondern auch um die kleinen und mittleren Unternehmen, die jetzt dringend Hilfe brauchen.
Es ist eine zentrale Forderung des ÖGB, dass eine derartige Steuerreform 2009 kommen muss. Man muss jetzt als Staat Österreich und Land Steiermark Geld in die Hand nehmen, um es den arbeitenden Menschen zu geben und somit den Verbrauch wieder anzukurbeln.
Wenn ich mir denke, dass wir das siebtreichste Land der Welt und das viertreichste Land in Europa sind und gleichzeitig mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze haben, dann kann man sich nur schämen.

Wäre eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien (3% Nettoneuverschuldung) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftssituation denkbar?
Sollten diese Kriterien nicht aufgeweicht werden, wird der gesamte Markt zusammenbrechen. Brüssel muss sich in dieser Frage etwas überlegen, eine Aufweichung dieser Richtschnur sehe ich als unausweichlich.
Darüber hinaus muss eines betont werden: Wenn wir ohne weiteres 100 Milliarden Euro an Haftungen für die Banken bereitstellen können, dann muss ich fragen, warum wir keine Staatsgarantie für die Pensionen oder das Sozialsystem bekommen.
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