Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Manfred Eber für die KPÖ
Montag, 8. September 2008
Gesundheitswesen: Die steirischen SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im KORSO-Check

1) (Kassendefizit)
Ja, das spielt sicher mit eine Rolle. Die Gewerkschaften, v. a. die GPA, warnten davor, dass diese Maßnahmen die Krankenkassen weiter belasten werden, wenn der Bund nicht die zusätzlichen Kosten ausgeglichen wird. Ein Grund sind die hohen Außenstände der Krankenkassen bedingt durch die schlechte Zahlungsmoral besonders von Großbetrieben und Konzernen. Die Höchstbemessungsgrundlage ist aber auch zu tief angesetzt. Zusätzlich hätte sich aber der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen.

2) (Kassen-Außenstände)
Nach unserem Wissen stimmen die Zahlen. Es ist daher unbedingt ein konsequenteres Eintreiben der Außenstände erforderlich. Vor allem bei den Großbetrieben und Konzernen sollte so rigoros vorgegangen werden, wie bei den kleinen Betrieben, die es sich nicht leisten können auch nur etwas in Verzug zu kommen. Zur grundlegenden Sanierung gehört aber eine zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe, die sich nicht an der Anzahl der Beschäftigten sondern am Wertzuwachs des Unternehmens orientiert; Weiters halten wir die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage als sofort umsetzbare Lösung für notwendig.

3) (Verwaltungsaufwand)
Auf der einen Seite sollte man die Chefetagen einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ich warne aber davor, eine Debatte vom Zaun zu brechen, die nur darauf abzielt auf dem Personal herumzuhacken. Einsparungsmaßnahmen auf Personalebene halte ich für grundfalsch.

4) (Verwaltungseinsparungen)
Nach meinem Dafürhalten würden die Einsparungsmöglichkeiten nicht nennenswert sein und könnten andererseits die Selbstverwaltung der Krankenkassen weiter untergraben. Diese Selbstverwaltung halte ich für absolut notwendig und verteidigungswürdig.

5) (Krankenkasse für MigrantInnen)
Die solidarische Ausrichtung unserer Krankenkassen ist die wichtigste Säule in unserem Gesundheitssystem. Würden wir diese Richtung, nämlich die Schaffung eigener Kassen für Risikogruppen oder solcher, die höhere Kosten im Gesundheitsbereich beanspruchen, einschlagen, haben wir früher oder später „amerikanische“ Zustände, wo die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

6) (Sinkende Lohnquote)
Eine grundsätzliche Änderung in der Finanzierung des Gesundheitssystems stellt eine zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe dar, die entkoppelt von den Beiträgen der Arbeitnehmer, sich am Wertzuwachs der Unternehmen orientiert. Zudem würde eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit höheren Lohnabschlüssen das Verhältnis zu Gunsten der Kassen und somit des Gesundheitssystems führen.

7) (Gestiegene Medikamentenpreise)
Wir fordern wie für Lebensmittel, Energie- und Wohnungskosten auch für Medikamente eine amtliche Preiskontrolle sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Arzneimittel.

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