Attac (Hg.): Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen. Wien: Deuticke 2006, 318 Seiten, 20.44 Euro

Spätestens seit dem französischen „Non" zur EU-Verfassung ist klar: Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Europäischen Union wird immer größer. Attac hat zahlreiche AutorInnen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen dazu eingeladen, die bestehende Situation zu analysieren, Lösungsvorschläge aufzuzeigen und ihre Vision eines Vereinten Europas zu skizzieren. In „Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen", werden die größten Problemfelder des Vereinten Europa thematisiert. Ob Arbeitslosigkeit, Privatisierung, Atompolitik, Gentechnik, Transit oder Gleichstellungspolitik, eins wird schnell klar: Solange die europäische Politik nur aus rein wirtschaftlichem Interesse heraus operiert, wird die EU-Skepsis der Bürger in den Kernländern nicht geringer, im Gegenteil. Das Buch bietet Basisinformationen über fast alle Bereiche der Europäischen Union und versucht Wege aus dem neoliberalen und undemokratischen Kurs aufzuzeigen.

Mehr Demokratisierung. Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich, fordert in seinem Beitrag „Unser Europa. Jede Menge Alternativen", in erster Linie mehr Demokratisierung: „Der EuGH-Entscheid, dass Oberösterreich nicht einmal bestimmen darf, ob es gentechnikfrei sein will, bedeutet ein k.o. für Demokratie und Subsidiarität.

Oberösterreich wollte Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge vor privatwirtschaftlichen Interessen stellen, und das geht in dieser EU offenbar nicht", kritisiert er die europäische Agrarpolitik.
„Der lebensnächste Wirtschaftszweig Landwirtschaft soll nicht in Brüssel, sondern von kleineren Einheiten gestaltet werden, mit maximaler Kontrolle durch die betroffene Bevölkerung", ist Felbers Vorschlag. Neben mehr Ökologiebewusstsein und globaler Kooperation fordert er auch eine vehementere Umsetzung der Menschenrechte.
Selbst das erste Menschenrecht, nämlich dass alle Menschen gleich seien, werde von der EU noch in zahlreichen Fällen verletzt. „Frauen bekommen für dieselbe Arbeit einen geringeren Lohn als Männer, MigrantInnen haben oft nicht dieselben Rechte wie „Nationale" und die sexuelle Orientierung bietet immer noch Anlass für Diskriminierung."
Sein Vorschlag: „Hier gilt es, den Grundwert der Gleichheit mit wirkungsvollen Sanktionen und europäischer Einklagbarkeit sicherzustellen". Näheres zur Gleichstellungspolitik ist im Beitrag der ehemaligen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Universität Wien Elisabeth Holzleithner zu lesen.

Alternative Wirtschaftspolitik und Ende des Standortwettbewerbs. Von fairer Besteuerung über fairen Wettbewerb bis hin zu Harmonisierung der Lohn-, Sozial- und Umweltstandards: Ideen, die kritischen EU-Bürgern bekannt sind und schon seit jeher als Alternativen zum neoliberalen Kurs in Betracht gezogen wurden. Solange die europäische Politik allerdings nicht in einen Umdenkprozess einsteigt, bleibt „Das kritische EU-Buch" nichts weiter als eine Bestandsaufnahme der Europäischen Union 2005 und die angesprochenen Alternativen reine Utopie.