Die VertreterInnen der NGO-Plattform sind sich einig: „Die Kürzungen bringen im Budget so gut wie keinen Spareffekt, richten aber im Sozial, Gesundheits- und Bildungssektor schwerwiegende Schäden an."

Die im Herbst des vergangenen Jahres angekündigten drastischen Kürzungen der Förderungen für NGOs um 40%, die von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann verkündet wurden, konnten durch massive Proteste der betroffenen Vereine abgewendet werden.

Die von der überparteilichen ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus initiierte steirische NGO-Plattform protestiert gegen die derzeit geplanten 15%-igen Kürzungen im Ermessensbereich, die laut ARGE-Geschäftsführer Mag. Christian Ehetreiber „die Gesundheit, soziale Sicherheit und die Existenz innovativer Arbeitsplätze in der Steiermark dramatisch gefährden", und verlangt „eine Beendigung der Herrschaft der Sparefrohs".

Lobbygespräche mit VertreterInnen der Landespolitik. Die erzielten Abwehrerfolge bei den Kürzungen können die 45 NGOs durchaus als Erfolg ihrer beharrlichen Dialogarbeit verbuchen. Darüber hinaus gab es von LH Mag. Franz Voves für Gemeinschaftsprojekte der Plattform eine Projektförderung wie auch die Einladung zur Durchführung des ersten steirischen NGO-Tages in der Grazer Burg im Herbst 2007. Beides ermöglicht die Intensivierung der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für die Anliegen der steirischen NGOs. Den erzielten Erfolgen der Plattform steht jedoch die Tatsache der 15%-Kürzung gegenüber, die viele Vereine in ihrer Existenz bedrohen wird. Die steirische NGO-Plattform besteht mittlerweile aus 45 NGOs mit insgesamt rund 1.000 Angestellten, die zu einem nicht geringen Anteil in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen.
Angesichts der Mangelsituation fordert die steirische NGO-Plattform einen vermehrten Mitteleinsatz des Landes Steiermark im Vereinswesen mit dem Ziel, stichhaltige Argumente für die längst überfällige Erhöhung der Förderungsansätze zu artikulieren. Ausgehend von einer Resolution für einen vermehrten Mitteleinsatz des Landes Steiermark führte die steirische NGO-Plattform mit der steirischen Spitzenpolitik insgesamt neun direkte Gespräche, um die zentralen Anliegen der Plattform – Erhöhung von sozialem Kapital, sozialer Sicherheit, Gesundheit und innovativer Beschäftigung in der Steiermark – darzulegen.

Dauerhafter Schaden zu befürchten. „Die aktuell kolportierten 15-%-Kürzungen im Ermessensbereich des Landeshaushaltes sind vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen auf die Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in unserem Bundesland inakzeptabel", sind sich die AktivistInnen der steirischen NGO-Plattform einig. „Wir werden im Falle von derart massiven Kürzungen, die zu einem Verlust an Lebensqualität, Arbeitsplätzen, Gesundheit und Innovation in der Steiermark führen, den öffentlichen Druck für die vitalen Anliegen unserer Zielgruppen erhöhen", betonten die VertreterInnen der steirischen NGO-Plattform bei ihrer Pressekonferenz am 28.03.2007 im Cafe Kaiserfeld.

Ihre Argumente für einen vermehrten Mitteleinsatz im Ermessensbereich der einzelnen Bereiche sind knapp formuliert und zugleich stichhaltig:




● Mehr Kofinanzierungen aus Brüssel

Bei den bislang geführten Gesprächen mit der steirischen Politik fanden die Argumente weitgehende Zustimmung. Die steirische NGO-Plattform hat jedoch den Eindruck, so Ehetreiber, „dass die Landesregierung dennoch nicht die notwendigen Akzent- und Prioritätenverschiebungen im Landeshaushalt vornehmen wird, wie die derzeit kolportierte 15%-Kürzung belegt".