LH-Stv. Kurt Flecker freut sich über die österreichweite Diskussion sozialer Themen, kritisiert aber deren mangelnde Struktur: „Die neue Bundesregierung hat Mindestsicherung und Pflege zu ihren zentralen Themen gemacht und das ist erfreulich. Allerdings mangelt es bisher an der nötigen Gemessenheit in der Diskussion, um das angestrebte Ziel auch tatsächlich gemeinsam zu erreichen. Ich wünsche mir umfassende Konzepte, die natürlich auch Vorschläge für die Finanzierung enthalten.

Die Finanzierung von Mindestsicherung und neuen Pflegeangeboten den Verhandlungen hintanzustellen ist wird kaum funktionieren, weil sie den Kern des Ganzen bildet", Flecker überzeugt. So lange eine Belastung der Länder drohe, würden entscheidende Verhandlungsfortschritte wohl ausbleiben, fürchtet er: „Letztlich sind sowohl Mindestsicherung als auch neue Pflegeleistungen untrennbar mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern verknüpft. Deshalb schlage ich vor, den Finanzausgleich vorzuziehen und so die Lösung der sozialen Fragen im Paket zu ermöglichen."