Teilen Sie die allgemeine Einschätzung, dass sich im Regierungsprogramm im Wesentlichen nur die Vorstellungen der ÖVP wieder finden?
Die frühere schwarz-blaue Regierung hat in ihrem Programm in aller Deutlichkeit ausgesprochen, wohin die Reise gehen soll – und es war eine Reise, die weit weg vom Sozialstaat geführt hat. Die SPÖ hat sich hingegen offenbar gescheut, ihre kritischen Positionen, die sie jahrelang eingenommen hat, in die Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Nicht umsonst heißt es ja in der Präambel, dass auf dem „bisher Erreichten" aufgebaut werden soll und „weitere Verbesserungen" für die BürgerInnen umgesetzt werden sollen – was impliziert, dass die bisherige Politik Verbesserungen gebracht habe. Und die „weiteren Verbesserungen" gibt es nur in homöopathischen Dosen – das lässt sich gut an der beschlossenen Grundsicherung nachweisen.

Wie schätzen Sie diesen Vorschlag zur Grundsicherung ein? Er enthält eine ausdrückliche Distanzierung vom „arbeitslosen Grundeinkommen".