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LH Franz Voves: Demokratie-Offensive für die Landesverfassung
Archiv - Politik
Mittwoch, 8. November 2006
ImageLH Voves will Proporz-Landesverfassung abschaffen und parlamentarische Minderheitenrechte stärken

Bei der Präsentation seiner kürzlich vorgelegten Jahresbilanz („Ein gutes Jahr für die Steiermark") überraschte LH Mag. Franz Voves mit dem äußerst vehement vorgetragenen Wunsch, die geltende Regel zur Regierungsbildung – nämlich die Entsendung von Regierungsmitgliedern nach dem Stärkeverhältnis der Parteien – „in sehr kurzer Zeit abzuschaffen".

Voves: „Die Propozverfassung ist nicht mehr zeitgemäß." Darüber hinaus strebt Voves eine umfassende Demokratisierung der Landesverfassung an.

Einstimmigkeit in der Regierung. Geht es nach den Vorstellungen des Landeshauptmannes, soll in Zukunft wie auf Bundesebene der/die ListenführerIn der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden und mit den politischen Mitbewerbern in Verhandlungen über Koalitionen treten. Die SPÖ-Fraktion im Landtag hat diesbezüglich bereits einen detaillierten Vorschlag erarbeitet, der unter anderem auch die Möglichkeit eröffnet, dass die Zahl der Regierer wesentlich kleiner ausfällt als bisher: Verpflichtend ist nur ein Landeshauptmann / eine Landeshauptfrau und zumindest ein/e StellvertreterIn, darüber hinausgehend wird die Bestimmung der Bundesverfassung übernommen, dass die Regierung „die erforderliche Größe" haben müsse. Zur Fassung eines Regierungsbeschlusses muss allerdings Einstimmigkeit erzielt werden.

Stärkung der Oppositionsrechte, Senkung des Wahlalters. Parallel dazu sollen die Oppositionsrechte kräftig gestärkt werden – vom direkten Einsetzungsrecht für Untersuchungsausschüsse bis zu einer gegenüber den Regierungsparteien erhöhten Klubförderung und einer höheren Anzahl angestellter MitarbeiterInnen als jener, über die die Regierungsparteien verfügen können. Der Vorsitz des Kontroll-, „Staatsvertrags"- und Petitionsausschusses soll den Oppositionsparteien ebenso automatisch zufallen wie jener in Untersuchungsausschüssen. Ebenfalls neu: Alle Landtagsabgeordnete sollen in die Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Landesregierung Einblick nehmen können; und schon ein einziges Ausschussmitglied soll einen Minderheitsbericht an den Landtag richten können. Nicht zuletzt soll das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden.

ÖVP sieht „Ablenkungsmanöver". Die Initiative des Landeshauptmannes wurde von Grünen und KPÖ begrüßt; die grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek betont, dass das Proporzsystem einer der Gründe sei, „warum im Land nichts weitergeht" und weist darauf hin, dass die Grünen „schon unzählige Male" seine Abschaffung gefordert hätten. Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Franz-Stephan Parteder hält es für positiv, dass „die Sache in den Landtag kommt", auch wenn dieser Vorschlag von der SPÖ aus taktischen Gründen gemacht werde. De facto ablehnende Töne kamen hingegen von der ÖVP, ohne deren Stimmen eine Änderung der Landesverfassung nicht möglich ist: Klubobmann Mag. Christopher Drexler sieht in der Initiative Voves’ „ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver" und junktimiert seine Zustimmung zur Abschaffung der Regierungsbildung nach Proporz mit der Zustimmung der SPÖ zur Bürgermeister-Direktwahl.

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