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korso
Wirtschaft / Arbeit / Bildung |
Das
Informationsmagazin
der Steiermark
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12/2004
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Alternative
Modelle zur Privatisierung von kommunaler Abfall- und Abwasserentsorgung
Unter dem Zwang zur Kostenreduktion, den sich
die öffentliche Hand selbst auferlegt hat, werden zunehmend Aufgaben
der Daseinsvorsorge ausgegliedert, wobei unterschiedliche Modelle
zur Anwendung kommen, deren Spektrum von eigenständig wirtschaftenden
Unternehmen im öffentlichen Eigentum bis hin zur vollen Privatisierung
reichen. In Graz, wo schon mehrere Umstrukturierungsschritte im Bereich
der Abfallwirtschaft gesetzt wurden, bilanzierte das Forum Abfallwirtschaft
2004 im Rahmen einer Fachtagung die bisherigen Erfahrungen von Privatisierungsprozessen
in der kommunalen Abfall- und Abwasserwirtschaft – mit dem Ziel, kreative
Impulse für die Situation in Graz zu finden. Veranstalter der Fachtagung
„Alternative Modelle zur Privatisierung von kommunaler Abfall- und
Abwasserentsorgung?“, die am 30. Oktober 2004 im Minoritensaal stattfand,
war die AEVG, die fachliche und organisatorische Beratung erfolgte
durch die ARGE Müllvermeidung. |
„Die AEVG ist ein bewährtes Modell“
Die Veranstaltung wurde von Gemeinderat a. D. Kommerzialrat Heinz
Musker, Aufsichtsrat der AEVG und vom Gemeinderat (und früher
für die Müllwirtschaft zuständigen Stadtrat) Hans Pammer eröffnet.
Musker bezeichnete die AEVG als bewährtes Modell und wies darauf
hin, dass es um die bestmögliche Erfüllung der Aufgaben der Stadt
Graz gehe. „Den BürgerInnen ist es gleich, ob das Unternehmen
öffentlich oder privat geführt ist. Ausschlaggebend für sie ist
das Preis-/Leistungsverhältnis. Bei aller Schärfe der Auseinandersetzungen
wird der Erfolg von der Frage der Gesprächsfähigkeit abhängen,
an der festgehalten werden soll“, betonte Musker. Gemeinderat
Pammer dankte im Namen der Eigentümervertreter für die im Rahmen
der Veranstaltungsreihe zur Abfallwirtschaft geleistete Gedankenarbeit
und lobte die Entwicklung der AEVG, die zu 51% im Eigentum der
Stadt und zu 49% in jenem der Stadtwerke steht, zu einem Vorzeige-Unternehmen.
Weitere Privatisierung und/oder Liberalisierung
der Entsorgung?
Bei der abfallwirtschaftlichen Tagung der AEVG gab es darauf differenzierte
Antworten
Lieber mehr privat oder doch lieber mehr Staat?
Die bei der Tagung gehaltenen Referate zeigten das breite Spektrum
der Positionen je nach Herkunft und Interessenlage der ReferentInnen:
Der Wiener Finanzwissenschafter Univ.-Prof. Wilfried Schönbeck
erläuterte die fünf Möglichkeiten einer Einbeziehung privater
Unternehmen in öffentliche Aufgaben (Betriebsführungsmodell, Kooperationsmodell,
Kooperationsmodell mit Betriebsführung, Betreibermodell, volle
Privatisierung), DI Bernhard Sagmeister (Kommunalkredit
Public Consulting GmbH, Wien) sieht vor allem in Private-Public-Partnership-Projekten
Vorteile wegen der rascheren Realisierungsmöglichkeit von Projekten
(die aber, wie er zugab, teilweise durch längere Vorbereitungszeiten
kompensiert wird) und in der klareren Zuordenbarkeit von Kosten;
dem stehe die Befürchtung gegenüber, dass private Partner ihrem
Versorgungsauftrag nicht im angestrebten Umfang nachkommen könnten,
weil sie durch kurzfristiges Gewinnstreben motiviert seien. Mag.
Daniela Kletzan vom Wirtschaftsforschungsinstitut referierte
über die Möglichkeiten von Privatisierung und Liberalisierung
in der Siedlungswasserwirtschaft und äußerte sich diesbezüglich
sehr skeptisch: Wegen der Leitungsgebundenheit sei die Leistung
durch einen Anbieter günstiger zu erbringen als durch Wettbewerb,
der Regulierungsbedarf sei sehr hoch, wegen der nötigen hohen
Investitionen müssten die Verträge lange Laufzeiten aufweisen,
was wiederum hinderlich für den Wettbewerb sei. Und: Für alle
Privatisierungen von Leistungen der Daseinsvorsorge gelte, dass
Transaktions- und Kontrollkosten oft zu wenig berücksichtigt würden.
Ähnliche Positionen – aus der Praxis – vertrat Bürgermeister Ing.
Josef Moser, Vorsitzender des Oberösterreichischen Landes-Abfallwirtschaftsverbandes,
der feststellte: „Private arbeiten nicht billiger als die öffentliche
Hand.“ So verursache die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungs-Sammlung
bei nur 10% Anteil an der Gesamtmasse des Haushaltsmülls 25% der
Kosten. Mag. Susanne Bauer (Arbeiterkammer) referierte
über Liberalisierungs-Trends aus Sicht der ArbeitnehmerInnen und
KonsumentInnen und konstatierte: „Der Systembruch hin zur Privatisierung
schafft neue Kosten, Überkapazitäten und leere Leitungen.“ Dr.
Hans Jaklitsch von der Wirtschaftskammer hält umgekehrt
staatliche Lösungen für verantwortlich für mehr Bürokratie und
Wohlstandsverluste; Privatisierungen hätten zudem den Vorteil
der Abschaffung von Quersubventionierungen (etwa von öffentlichen
Schwimmbädern durch Überschüsse aus dem Stromverkauf). Für KR
Hans Roth (Fa. Saubermacher) sind Public-Private-Partnership-Modelle
sinnvoll für Gemeinden über 50.000 Einwohner; in kleineren Orten
solle die Entsorgung an Private abgegeben werden.
Dr. Helmut Stadler (Stadt Salzburg) verwehrte sich schließlich
gegen ideologische Herangehensweisen in der Diskussion: Der Kundennutzen
müsse ausschlaggebend für die Wahl des Entsorgungsmodelles sein.
Gefahren sieht er in einer zwangsweisen Privatisierung der Abfallwirtschaft,
da die Müllentsorgung nicht den üblichen Marktregeln unterliege:
Die Privatisierung ermögliche die Herausbildung von privaten Monopolen
und Oligopolen, Vorhaltekosten blieben bestehen, bereits vorfinanziertes
Anlagevermögen werde obsolet.
ds / sh / cs
Eine ausführliche Dokumentation kann von der Homepage der AEVG
(www.aevg.at)
heruntergeladen werden!
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TOP-Fonds der Steiermärkischen erringen Dachfonds-Awards
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Die beiden Wirtschaftszeitschriften „Wirtschaftsblatt“ und „Option“
haben heuer schon zum vierten Mal die östererichischen Dachfonds-Awards
vergeben. Damit werden die erfolgreichsten Dachfonds in verschiedenen
Kategorien – vom risiko- und ertragsarmen Anleihenfonds bis hin
zu reinen Aktionsfonds mit hohem Ertrags-, aber auch hohen Verlustmöglichkeiten.
Die Steiermärkische gewann in fünfKategorien Spitzenplätze. Die
beiden erfolgreichen Fonds-Managerinnen Mag. Eva Gatschelhofer
und Mag. Claudia Frieser: „Im Gegensatz zu vielen Dachfonds
anderer großer Banken, die zu einem hohen Anteil mit hauseigenen
Fonds besetzt sind, entscheiden wir in der Fondsauswahl objektiv
und unabhängig. Nicht zuletzt war es die Fondsauswahl, die uns speziell
im Bereich der Schwellenländermärkte gute Erträge lieferte.“
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Lernen
macht mobil - „Europrix Top Talente Award 2004“ |
Der klobige PC wird als Wissensvermittler schon in naher Zukunft
an Bedeutung verlieren und durch so genannte „Smartphones“, die
in jeder Hosen- oder Jackentasche Platz finden, ersetzt werden.
Das lebenslange Lernen, die berufliche Weiterbildung oder die schulische
Ausbildung lässt sich somit effektiv und effizient in das Alltagsleben
integrieren. Doch das ist nicht alles: Der Begriff des „vernetzten
Lernens“ bleibt dank neuer Technologien kein Schlagwort, sondern
wird zum Inbegriff zukünftigen Wissenserwerbs.
Matthias Meisenberger entwickelte die Mobile Learning Engine
Die „Mobile Learning Engine“, die der FH-Absolvent Matthias
Meisenberger im Rahmen seiner Diplomarbeit entwickelte, ist
keineswegs nur ein weiteres Produkt unter vielen anderen im Bereich
des mobilen und virtuellen Lernens der letzten Zeit. Davon zeugt
vor allem die Entscheidung der Jurys des Europrix Top Talente
Award 2004 – Mobile Content und des österreichischen „Innovationspreises
2004“, die Meisenbergers Lernanwendung mit dem 1. Preis auszeichneten.
„Beide Auszeichnungen zeugen von der Qualität und Vielseitigkeit
des Produkts“, kommentiert Betreuer Alexander Nischelwitzer
die Preise für MLE. „Zusätzlich überzeugt MLE durch seine Plattformunabhängigkeit
und die Programmierung in XML, der zukunftsweisenden Programmiersprache
des Webs“.
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Bald lesen wir wie die Finnen Der Schreck
ist groß: Die PISA-Studie 2003 hat enthüllt, dass die Lesefähigkeiten
der österreichischen SchülerInnen ebenso wie ihre naturwissenschaftlichen
Kenntnisse unter dem OECD-Durchschnitt liegen, in Mathematik und
allgemeiner Problemlösungsfähigkeit nur knapp darüber. Ministerin
Gehrer gab zunächst den Eltern die Schuld. Seriöse Bildungspolitiker
und Pädagogen analysieren die Gründe anders – ihre Vorschläge, die
bis jetzt ungehört verhallten, haben unter dem „PISA-Schock“ vielleicht
mehr Chancen gehört zu werden. In der Tat scheint am Minoritenplatz
ein erstes Umdenken einzusetzen.
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Zu frühe Selektion, Stundenreduktion, didaktische Mängel
Der Pädagoge Prof. emeritus Dr. Helmut Seel ist ein Urgestein
sozialdemokratischer Bildungspolitik, er war einer der Architekten
der pädagogischen Ausbildung für Mittelschullehrer und Vorkämpfer
für die Gesamtschule.
SP-Bildungsexperte Seel >
VP-Bildungsexperte Schnider >
Weitgehende Übereinstimmung in der Diagnose des österreichischen
Schulwesens
Er bescheinigt der Studie „hohe Seriosität“ und sieht seine Position
durch die Ergebnisse bestätigt. Während beim überlegenen Sieger
Finnland alle Kinder und Jugendlichen bis zur 9. Schulstufe – also
bis zum 16. Lebensjahr! – eine gemeinsame Grundschule besuchen,
„ist das österreichische Schulwesen das einzige, das an der frühen
Selektion festhält.“ Als Beweis für die Überlegenheit der Gesamtschule
führt er ins Treffen, dass mehr als die Hälfte der österreichischen
MaturantInnen die Sekundarstufe I in der Hauptschule absolviert
hat, die im ländlichen Bereich „der Idee einer Gesamtschule mit
innerer Differenzierung nahe kommt.“ Darüber hinaus macht Seel die
Reduktion der Unterrichtsstunden für die Verschlechterung der Leistungen
verantwortlich: „Die SchülerInnen wurden ja dadurch nicht entlastet,
weil die Menge des Lehrstoffs gleich geblieben ist – es ging ja
in Wirklich nur darum, Lehrerstunden einzusparen.“ Der dritte Grund
sei in didaktischen Fehlern zu suchen: „Unter anderem findet keine
Verschriftlichung des Gelesenen mehr statt; der Grundfehler liegt
aber wohl darin, dass das Lesen nicht mehr als Instrument dafür
eingesetzt wird, einen lebenslangen Lernprozess in Gang zu halten.“
Innere statt sozialer Differenzierung
Kaum anders sind die Positionen des Landesgeschäftsführers der steirischen
ÖVP, Dr. Andreas Schnider, der mit seiner Initiative für
eine Bildungsenquete des Bundesrates, die am 24. November stattfand,
die politischen EntscheidungsträgerInnen mit den Erkenntnissen der
pädagogischen Wissenschaft konfrontiert hat. „Natürlich wurden dort
auch Ganztagsschule und Gesamtschule zur Diskussion gestellt – da
gibt es halt noch immer ideologische Verhärtungen. Ich habe aber
breite Zustimmung dafür geerntet, dass Schule binnendifferenzierter,
autonomer, individueller und heterogener werden muss.“ Zudem möchte
Schnider „am Schnittpunkt zwischen Kindergarten und Schulalter“
ansetzen: „Es war ein Fehler, die Vorschule abzuschaffen.“ Kinder
sollten eineinhalb Jahre vor der Schulreife zur Schule angemeldet
werden, dabei könnten ihre Sprachkenntnisse festgestellt und nach
Bedarf ein freiwilliges Förderjahr angeboten werden. Schnider: „Dieses
Jahr muss nicht zwangsläufig an der Schule stattfinden, es könnte
je nach Bedarf und örtlichem Angebot ebenso gut in den Kindergarten
integriert werden.“ Auf allen Stufen gehe es darum, die innere Differenzierung
nach dem individuellen Förderbedarf und nicht die äußere soziale
Differenzierung in den Vordergrund zu stellen, formuliert er vorsichtig.
Im KORSO-Gespräch hatte Schnider noch spürbar resigniert gemeint:
„Die Frau Minister will keine Systemänderung“. Inzwischen scheint
am Minoritenplatz doch die Erkenntnis Platz zu greifen, dass die
Krise von heute nicht mehr mit den Konzepten von gestern auszusitzen
ist. Nach der Konsultation eines finnischen Schulexperten äußerte
die Bildungsministerin laut APA-Meldung den historischen Satz: „Wenn
es richtig ist, dass man in einer gemeinsamen Schule mit Individualisierung
mehr erreicht, dann müssen wir daran arbeiten.“
cs
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Wie
Konzerne den Staat ausplündern
KORSO präsentierte in Kooperation mit dem Verlag Kiepenheuer & Witsch
und der Grünen Akademie „eines der aufregendsten Bücher seit langem“
(Alfred Worm): „Asoziale Marktwirtschaft – Insider aus Politik und
Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern“ von
Ernst Schmiederer und Hans Weiss. |
Gleich vorweg: Die von über 100 Personen besuchte Buchpräsentation
mit anschließender Diskussion mit Autor Dr. Ernst Schmiederer,
Dr. Hans Jaklitsch (Wirtschaftskammer Steiermark) und Dr.
Gerhard Wohlfahrt (Institut für Volkswirtschaftslehre, Uni
Graz), moderiert von KORSO-Herausgeber Christian Stenner dauerte
mehr als drei Stunden – und auch dann harrten noch einige Statements
und Fragen aus dem Publikum der Beantwortung und Diskussion; ein
Beweis dafür, welch hohes Interesse zur Zeit Fragen der Verteilungsgerechtigkeit
entgegengebracht wird.
Unter der
Moderation von KORSO-Herausgeber Mag. Christian Stenner diskutierten
(v.l.n.r.) Dr. Ernst Schmiederer (Autor), Dr. Hans Jaklitsch (Wirtschaftskammer)
und Dr. Gerhard Wohlfahrt (Institut für Volkswirtschaftslehre) die
Frage, ob und wie Konzerne den Staat ausplündern
Der Staat unterstützt seine Steuerflüchtlinge
In seinem Einleitungsreferat legte Schmiederer dar, dass Kapitalgesellschaften
keinen wesentlichen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten. „Der
Staat ist unterfinanziert und kann seine Ausgaben nicht mehr aufbringen,
während vor allem die großen Konzerne auf der anderen Seite Gewinne
machen und kaum Steuern zahlen.“ Laut Schmiederer duldet der Staat
(und unterstützt zum Teil sogar aktiv), dass Unternehmen immer neue
Schlupflöcher finden um Steuern zu vermeiden. So wird im Buch das
Beispiel eines kleinen Ortes an der Nordseeküste genannt, wo keine
Kommunalabgaben zu zahlen waren, was dazu führte, dass unzählige
Konzerne wie zum Beispiel die Deutsche Bank oder die Lufthansa Scheinfirmen
dort ansiedelte, über die sie sich enorme Summen an Steuerleistungen
ersparten. Schmiederers Lösungsansätze beginnen mit konkreten Forderungen.
So würde dem Staat jeder zusätzlich eingestellte Steuerprüfer 15
mal mehr Einnahmen bringen, als er kostet. Und enden mit einem Appell
an die KonsumentInnen, ihr Machtpotenzial auszunutzen und so Druck
auf die Unternehmen auszuüben.
Die Politik muss für soziale Gerechtigkeit sorgen
In seinem anschließenden Statement bezeichnete Dr. Jaklitsch die
Marktwirtschaft als nicht asozial, räumte aber die Möglichkeit ein,
dass das Steuersystem asozial sein könnte. Der Vertreter der Wirtschaftskammer
nahm die Unternehmen mit dem Hinweis in Schutz, dass das Erreichen
von sozialer Gerechtigkeit nicht Ziel und Aufgabe von Unternehmen,
sehr wohl aber der Politik seien: „Der Staat hat die Aufgabe, die
Regeln vorzugeben.“ Dem wurde aus dem Publikum entgegengehalten,
dass vor allem große Unternehmen kraft ihrer Mittel über Lobbying
Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben – auch zum Nachteil der kleinen
Unternehmen, die eigentlich von der Wirtschaftskammer vertreten
werden sollten.
Der Volkswirt Dr. Gerhard Wohlfahrt vertrat schließlich die Ansicht,
dass die derzeitige Steuerpolitik nichts mit Wettbewerb zu tun hätte,
sondern vielmehr Steuerdumping sei. Wohlfahrt kritisierte weiter,
dass die Unternehmen zwar Leistungen vom Staat in Anspruch nehmen
– Infrastruktur, die Ausbildung von Arbeitskräften – die von allen
BürgerInnen zu zahlen seien, sich aber mit sinkendem Engagement
an den Kosten beteiligten.
Die weitere Entwicklung werde notgedrungen zu einer noch stärkeren
Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu den ArbeitnehmerInnen
stattfinden wird – ein Trend, der sich an der Steuerstatistik der
letzten sechs Jahre schon deutlich ablesen lasse: Im Zeitraum seit
1999 sank das Einkommensteuer-Aufkommen jährlich um durchschnittlich
3,1%, das Lohnsteuer-Aufkommen hingegen steig um 2,4% - trotz sinkender
Lohnquote und steigender unselbstständiger Beschäftigung. Fazit:
Die ArbeitnehmerInnen müssen bei sinkendem Realeinkommen mehr Steuern
zahlen, während die Unternehmen bei zurückgehender Steuerlast größere
Gewinne erzielen.
Johanna Muckenhuber
Hans Weiss & Ernst Schmiederer, Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer
& Witsch, 2004, 352 S., Eur 20,50
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Profit
ist alles – oder doch nicht? |
In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe thematisiert das Forum
für politische Bildung die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung
im neoliberalen System. Während im ersten Teil nach dem Wert und
nach der Würde des Menschen bzw. nach der sozial-ethischen Verantwortung
gefragt wurde, ging es in der jüngsten Veranstaltung darum, ob Unternehmen
„mit dem Zahlen der Steuern ihre Schuldigkeit getan“ haben. Im Hofcafé,
das seit fünf Jahren Kulisse für politische „Stammtisch-Diskussionen
mit Qualität“ nach Wiener Vorbild (Café Central) ist, referierten
Mag. Thomas Spann, Direktor der Wirtschaftskammer Steiermark
und Mag. Christian Ehetreiber, Geschäftsführer der ARGE Jugend
gegen Gewalt und Rassismus. Mit dabei waren aufgrund der aktuellen
Lehrstellenmisere zahlreiche betroffene Jugendliche, die sich derzeit
in einer von Bund und Land finanzierten Schulungsmaßnahme befinden.
Ziel der Veranstaltung sei es, so Peter Scheibengraf vom
Forum Politische Bildung, Polarisierungen entgegenzuwirken, indem
ein Bewusstsein für eine notwendige Kooperation von Politik und
Wirtschaft geschaffen wird.
Thomas Spann, Moderator Peter Scheibengraf, Christian Ehetreiber:
Vertritt
die Wirtschaftskammer noch die Interessen der kleinen Unternehmer?
Gesellschaftliche Verantwortung
Dass die Standpunkte der jeweiligen Referenten kontrovers ausfielen,
überraschte in diesem Kontext nicht. Spann verdeutlichte, dass die
steirischen Unternehmen neben der volkswirtschaftlichen Funktion
in einem hohen Maße gesellschaftspolitische Verantwortung tragen:
„Bei dieser provokanten Frage denken Konsumenten zunächst an Giganten.
Tatsache ist allerdings, dass das steirische Unternehmertum sehr
klein strukturiert ist. Von 46.000 haben nur 500 mehr als 100 MitarbeiterInnen.
Momentan haben wir 20.000 Einzelunternehmen. Unternehmer tragen
ein hohes Risiko, denn es gibt keine Versicherung gegen den Misserfolg.
Ihre Verantwortung geht weit über das Steuerzahlen hinaus. Sie sichern
Arbeitsplätze und die 46.000 Unternehmer in der Steiermark bringen
das System überhaupt erst zum Laufen. Aufgrund des Wettbewerbs sind
sie gefordert, nach innovativen Lösungen zu suchen.“ Weiters, so
Spann, sei die Wirtschaftskammer selbst von der Umstrukturierung
betroffen, denn sie hätte 80 Leute eingebüßt. Das nahm Ehetreiber
zum Anlass, einen Abgesang auf das „Hohe Lied der Rationalisierung“
anzustimmen. Das System der entfesselten Marktwirtschaft zerstöre
zunehmend die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen
hohen Prozentsatz der Arbeitsplätze stellen und ihre Steuern zahlen,
während die Konzerne tendenziell Arbeitsplätze wegrationalisieren.
„Politiker verlagern ihre Macht zunehmend auf die Konzerne“, so
Ehetreiber. Sein Appell: Die Wirtschaftskammer solle als „Robin
Hood“ für die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe auf die Barrikaden
steigen.
Gerlinde Knaus
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KonsumentIn
und Internet im regionalen Markt |
Nach dem euphorischen Hype der Millenniums-Wende ist es in letzter
Zeit etwas stiller um das „Marketing-Paradies“ Internet geworden,
das ja oft genug mit allzu überschwänglichen Erwartungen begrüßt
wurde. Nicht weiter verwunderlich, ist es doch mittlerweile für
die meisten ein vertrautes Medium, das alltäglich mit der allergrößten
Selbstverständlichkeit benutzt wird – natürlich auch, um Einkäufe
zu tätigen. Anlass genug für KORSO, um die Chancen und Risiken für
KonsumentInnen, aber auch die Entwicklungsmöglichkeiten für regional
verankerte Unternehmen im weltweiten Netz unter die Lupe zu nehmen.
Das geschah im Rahmen eines Mini-Symposiums, das in Zusammenarbeit
mit der Arbeiterkammer Steiermark – und mit Unterstützung durch
die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung – am 30.
November im Festsaal der AK abgehalten wurde.
Doris Kiendl-Wendner > und
Christian Eigner >
durchleuchteten Entwicklungen der Netz-Wirtschaft mit Relevanz für
KonsumentInnen und Unternehmen
Konsumentenschutz und Internet
Die Rechtsexpertin und FH-Professorin Dr. Doris Kiendl-Wendner
sprach zum Thema „Konsumenten und Internet“. Online-Shopping ist
populärer denn je, man kann Angebote bequem vergleichen und das
Gewünschte spontan bestellen. Doch das hat auch seine Tücken: Die
Ware kann nicht begutachtet werden und unvollständige Angaben oder
gar betrügerische Absicht des Verkäufers werden zu Fallstricken
für den Konsumenten. Diesen und anderen Gefahren wird durch gesetzliche
Regelungen begegnet, die ihn bei Einkäufen übers Internet schützen
sollen. „Deshalb ist es besonders wichtig“, erläuterte die Juristin,
„darauf zu achten, dass der Anbieter der Informationspflicht nachkommt
und seine Homepage alle relevanten Daten enthält.“ Der Verbraucher
hat zudem das Recht, binnen sieben Tagen ab Lieferung der Ware ohne
Angabe von Gründen vom Kauf zurückzutreten. Ein spezieller Fall
sind die in jüngster Zeit stets beliebter werdenden Internet-Auktionen,
z.B. von ebay: Ist der Verkäufer nicht gewerblich tätig, kommt das
Konsumentenschutzgesetz nicht zur Anwendung, d.h. dass Gewährleitungsansprüche
ausgeschlossen werden können. In der von AK-Konsumentenschützer
Dr. Peter Kiesswetter moderierten Fragerunde wurden zahlreiche
Probleme aus der Praxis des Internet-Shoppens behandelt, welche
die vielfältigen Risiken in diesem Bereich verdeutlichten.
Internet und Raum
Im zweiten Vortrag des Abends beschäftigte sich der Autor Mag. Christian
Eigner mit dem Spannungsverhältnis zwischen Internet und Raum
im gegenwärtigen Wirtschaftssystem. Seiner Auffassung nach haben
enttäuschte Hoffnungen zu einer Abkehr vom „virtuellen Marktplatz“
geführt und die von Amerika ausgehende Renaissance des Raumes (z.B.
The „Spatial Economy“ von M. Fujita/P. Krugman) eingeleitet. Die
Welt ist demnach nicht wie in der New Economy oft postuliert – ein
einziger großer Marktplatz, sondern besteht aus einer Vielzahl miteinander
in Beziehung stehender und kulturell verschiedenartiger sozialer
Lebenswelten. Nur die großen Konzerne können sich über diese Diskrepanz
– oft genug mit unlauterer Hilfe von Seiten der Politik – hinwegsetzen
und agieren gleichsam als „Springer“ weltweit gleichzeitig. Dem
weitaus überwiegenden Teil der Marktteilnehmer (in der EU etwa 90%
der Betriebe mit 95% der ArbeitnehmerInnen), den Klein- und Familienunternehmen,
bleibt diese Möglichkeit verschlossen: Sie sind dazu gezwungen,
sich als „Schwimmer“ durch ihre regionalen Räume zu bewegen und
Wachstum durch eine Verdichtung ihrer Kommunikationsnetze zu erzielen.
„Das Internet kann hierzu nur eine Hilfestellung geben; es hebt
aber nicht die Raumgebundenheit der Wirtschaft selbst auf“, fasste
Eigner seine Ausführungen zusammen.
An die beiden Referate schloss sich eine angeregte Diskussion über
Fragen der Net-Economy und des globalen Warentransfers, die anschließend
in entspannter Atmosphäre beim (von der AK gestifteten) Buffet ausklang.
Josef Schiffer
Infos: www.probekauf.at
(KonsumentInnenschutz) www.tzw.biz
(Netz & Wirtschaft)
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Grundsteinlegung
für gemeinsamen Standort der PVA in GrazAnstelle
der bisherigen drei Standorte der Pensionsversicherungsanstalten der
Arbeiter und Angestellten in Graz wird es ab 2006 einen gemeinsamen,
zentral gelegenen Standort geben. Am 23.11. 2004 erfolgte auf dem
ehemaligen Bahnhofsgelände der Graz-Köflach Eisenbahn (GKE) die Grundsteinlegung
eines neuen sechsgeschossigen Bürokomplexes für 350 MitarbeiterInnen. |
Die mehr als 370.000 Versicherten und etwa 200.000 PensionsbezieherInnen
werden dann vor Ort nicht nur die Verwaltung, sondern auch eine
moderne fachärztliche Begutachtungsstation mit einem Labor und einer
Röntgenabteilung vorfinden.
(v.l.n.r.)
Wilhelm Auf (BA/CA), Karl Haas (PVA), Horst Pöchackker (PORR), Ewald
Wetscherek (PVA), Franz Weintögl (GKB), Stefan Gillich (PORR), GR
Bernd Schönegger, LR Kurt Flecker bei der Grundsteinlegung
Die Porr AG als Generalunternehmer – für die Projektentwicklung
zuständig zeichnet DI Andreas Mairitisch - sowie die BA-CA
Leasing als Investor werden den Bürokomplex innerhalb von etwa 13
Monaten Bauzeit fertig stellen. Die Errichtung des neuen PVA-Gebäudes
wird der erste Bauabschnitt auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände der
GKB sein. Auf dem 20.000 m² großen Areal werden in den nächsten
Jahren mehr als 40.000 m² Fläche für Büros und Nahversorgungsbetriebe
errichtet werden.
www.porr.at
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