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korso
Wirtschaft / Arbeit / Bildung |
Das
Informationsmagazin
der Steiermark
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11/2004
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Kein
Cent für diesen Staat Kein Groschen und kein
Mann für diesen Staat, tönte der deutsche Sozialistenführer August
Bebel im 19. Jahrhundert. Nun wird seine Devise wieder aufgegriffen
– allerdings von den Finanzabteilungen der großen Unternehmen. Steuerleistungen
durch Multis werden bald zur raren Ausnahme werden. Die Politik zeigt
sich dabei äußerst entgegenkommend – auch und ganz besonders in Österreich. |
In der Kasse der Stadt Graz gähnt heuer ein Budgetloch von über
85 Mio Euro – nächstes Jahr werden es schon 115 Millionen sein
(siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 5) Mit ein Grund für die
das Desaster: Die Zuweisungen über den allgemeinen Steuertopf
aus dem Finanzausgleich fließen immer spärlicher, weil der Staat
seit den achtziger Jahren zunehmend auf Einnahmen verzichtet.
Schon Schwarz/Rot entlastete Wohlhabende
Noch unter der rot-schwarzen Koalition wurde Anfang der neunziger
Jahre die Vermögenssteuer abgeschafft – Einnahmenentgang: 8 Mrd
in alter Währung. Dr. Gerhard Wohlfahrt vom Institut für Volkswirtschaftslehre
der Universität Graz: „Der einzige Effekt bestand in der Entlastung
von äußerst wohlhabenden Personengruppen.“
Einkommen aus Kapital werden bevorzugt behandelt
Schon zuvor, in den achtziger Jahren, hatte man mit der Einführung
der KEST die Endbesteuerung für Zinseinkommen mit 25% nivelliert
– bis dorthin hatte der übliche von der Höhe abhängige Einkommenssteuersatz
gegolten, der bis zu 50% ausmachen kann. Wohlfahrt: „Die neue
Regelung wurde zu Recht als Möglichkeit gesehen, überhaupt Zugriff
auf die Zinseinkommen zu erhalten, weil die Steuer ja über das
Geldinstitut abgeführt wird – aufgrund des Bankgeheimnisses hatte
ja zuvor kaum jemand Steuern auf Zinseinkünfte bezahlt.“ Dass
aber nicht mehr einmal der formale Anspruch auf eine Besteuerung
in der Höhe des Grenzsteuersatzes aufrecht erhalten wurde, bedeutete
eine krasse Benachteiligung von Einkommen aus selbstständiger
oder lohnabhängiger Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften – und letztendlich
wiederum den Verzicht auf Einnahmen der öffentlichen Hand.
Lohnnebenkosten erhöht, Gewinnsteuern gesenkt
Machen wir wieder einen Schritt näher zur Gegenwart. Anfang der
neunziger Jahre wurde die Gewerbesteuer abgeschafft, die damals
15 Mrd ATS eingebracht hatte – zur Kompensation wurde die Lohnsummensteuer
(die jetzige Kommunalabgabe) von zwei auf drei Prozent erhöht.
Wohlfahrt: „Abgesehen davon, dass man damit eine Steuer, die vom
Gewinn berechnet wurde, durch eine Erhöhung einer Steuer auf Arbeit
kompensiert und damit die Lohnnebenkosten erhöht hat, fiel der
Staat bei diesem Manöver wiederum um Einnahmen in Höhe von mehreren
Milliarden in alter Währung um.“
Österreich ist Vorreiter beim Steuer-Dumping
Schon vor der nun im Detail bekannt gewordenen Steuerreform, die
mit 2005 in Kraft treten soll, war Österreich für Unternehmen
eines der Niedrigststeuerländer Europas. Nur Portugal und Irland
gaben‘s billiger. Dank freizügiger Abschreibungsmöglichkeiten
und der Ermöglichung verschiedenster Kniffe bei der Gewinnermittlung
lag die Steuerbelastung für Unternehmen gerade bei der Hälfte
des nominellen Steuersatzes von 34%. Nun, mit einer weiteren Senkung
des nominellen Steuersatzes auf 25% und – zumindest unterm Strich
– einer Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten vor allem für
international tätige Firmen werden die real bezahlten Steuern
weiter zurückgehen. Wohlfahrt: „Österreich ist einer der übelsten
Vorreiter im Steuerwettbewerb innerhalb der EU.“ Nicht umsonst
wird unser Land gegenüber deutschen Konzernen als Billigststeuerland
beworben – als eine Art europäischer Offshore-Standort.
Durch die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung – also die Gegenverrechnung
von Verlusten von Auslandstöchtern – wird auch für kleinere international
tätige Gesellschaften eine weitere Möglichkeit zur Steuerminimierung
eröffnet, die bis jetzt nur arbeitsteiligen Konzernen offen stand
– diese konnten ihr Steueraufkommen schon immer durch entsprechende
Gestaltung ihrer internen Verrechnungspreise entsprechend senken.
Die Genossen der Bosse
Warum arbeitet die Politik so konsequent an ihrer Selbstabschaffung?
Je geringer die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand, desto
kleiner wird ja auch der Spielraum für sinnvolle politische Entscheidungen.
Wichtige Investitionen für die Zukunft, für welche die Politik
Vorsorge treffen sollte, werden so gut wie unmöglich.
Der frühere FORMAT-Chefredakteur Dr. Ernst Schmiedererist
gemeinsam mit Dr. Hans Weiss, dem Co-Autor des Bestsellers „Schwarzbuch
Markenfirmen“, Verfasser des soeben erschienenen Buches „Asoziale
Marktwirtschaft – Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen,
wie die Konzerne den Staat ausplündern“, das in Österreich schon
auf Platz drei der Sachbuch-Bestsellerliste liegt. Er hat zwei
Gründe für die Willfährigkeit der Politik gegenüber den großen
Unternehmen parat: „Politiker wollen zunächst mit ihrer Kundschaft,
den WählerInnen, ein gutes Geschäft machen – Arbeitsplätze gegen
Wählerstimmen.“ Vor der Aussicht, Unternehmen anlocken zu können,
die – und sei’s auch nur kurzfristig und ohne Garantien – Arbeitsplätze
anbieten könnten, kapituliert jedes längerfristige Denken. Den
zweiten Grund könne man, so Schmiederer, gut am Beispiel des deutschen
Kanzlers Schröder, des sprichwörtlichen ,Genossen der Bosse‘,
illustrieren: „Man kann es einem Politiker nicht verdenken, dass
es ihn nach oben treibt, dass ihm der Umgang mit einem Menschen
im grauen Anzug und sauberem Hemd leichter fällt als jener mit
Mindestrentnern – die meisten haben ja keine Ahnung davon, welche
Auswirkungen es hat, wenn die kleinen Leute mehr Steuern zahlen
müssen als große Unternehmen.“
Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik
Für Wohlfahrt ist klar: „Dem Steuerdumping muss und kann – zumindest
innerhalb der EU – ein Ende gesetzt werden. Eine gesamteuropäische
Steuerpolitik ist möglich und notwendig.“ Der Begriff „Steuerwettbewerb“
suggeriere, dass es eine Marktsituation zwischen den Staaten gäbe,
die durch den Anreiz der Konkurrenz ihren Aufgaben effizienter
nachkämen. „Das ist blanker Unsinn – in diesem Steuerkampf ist
das Ergebnis nicht gesteigerte Effizienz, sondern schlicht und
einfach Leistungsabbau.“ Auch weitsichtige Vertreter der Wirtschaft
halten das Steuerdumping für schädlich. So plädiert etwa der Experte
für Wirtschaftspolitik der Steirischen Wirtschaftskammer, Dr.
Hans Jaklitsch, für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung
innerhalb der EU. Nachsatz: „Auf möglichst niedrigem Niveau.“
Christian Stenner
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„Man hätte der ESTAG niemals das ganze Geld geben dürfen“ Im
Gespräch mit Christian Stenner zieht der grüne Landtagsabgeordnete
Peter Hagenauer Bilanz über seine Tätigkeit als Vorsitzender des
ESTAG-Untersuchungssausschusses, schlägt mögliche Perspektiven für
das Unternehmen vor und äußert sich zu Gerüchten über Neuwahlen
und Absprachen mit der ÖVP.
< LAbg. Peter Hagenauer: "Die sinnvollen
Projekte blieben in den Schubladen liegen, statt dessen hat die
ESTAG Fußballclubs gefördert."
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Eine der auffälligsten Fragen bei der ESTAG-Affäre ist wohl,
dass es nach geltendem Gesetz möglich ist, dass der Aufsichtsratsvorsitzende
eines im öffentlichen Besitz stehenden Unternehmens dessen Kapital
nutzt, um eigene Firmen damit zu alimentieren.
Rein rechtlich gesehen gab es keinen Verstoß, weil ja Beteiligungsentscheidungen
nicht vom Aufsichtsrat, sondern vom Vorstand zu verantworten sind.
Es gibt nun Empfehlungen einer corporate governance, die besagen,
dass derartige Praktiken nicht erwünscht sind. Das gilt natürlich
auch für die sozusagen überkreuzende Kontrolle sozialdemokratischer
Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder: In der ESTAG kontrollierte
Hofer Hainzl, bei der Steiermärkischen war es umgekehrt. Um eine
ganz besonders auffällige Unvereinbarkeit handelt es sich nicht
zuletzt auch dann, wenn der Finanzprüfer Professor Bertl, wie ich
im Ausschuss festgestellt habe, als Bilanzprüfer während der Zeit
seiner Prüferfunktion mit dem Unternehmen, das er prüfen sollte,
Geschäfte gemacht hat und dort als Berater tätig war.
Das ESTAG-Drama hat verschiedene Ebenen und eine davon ist die
einer Provinztragikomödie: Die Hauptrollen spielen einige wenige
Leute, die nicht nur geschäfts- und parteimäßig einander verbunden
sind. Es ist ja nicht so, dass in der Steiermark nicht genug geeignete
Personen für diese Funktionen vorhanden wären, sondern dass es in
den engen Zirkeln der Macht nur wenige waren, die man für diese
Positionen vorgesehen hat. Zweitens war die ganze Organisation im
Unternehmen entlang von Parteien aufgebaut, nicht entlang von Verantwortungsteilung
und -kontrolle: sprich Aufsichtsrat versus Vorstand, sondern nach
roter Seilschaft und schwarzer Seilschaft.
Drittens befand man sich letztlich durch einen historischen Zufall
in einer hyperspekulativen Phase an den Finanzmärkten, sodass 5,6
Milliarden aus dem Verkauf des 25%-igen Anteils an die EdF erzielt
werden konnten. Dieses Geld wurde zur Gänze absichtlich im Unternehmen
gelassen.
Dieses Geld, das nicht wie üblich dem Eigentümer zufloss,
sondern zur Gänze im Unternehmen verblieb, hätte – so wurde beim
Verkauf der Anteile an die EDF ja laut beteuert – einer Stärkung
der internationalen Konkurrenzfähigkeit dienen sollen …
Leider fällt das Urteil dazu vernichtend aus: LR Paierl prägte
damals die berühmten Schlagworte vom „Brückenkopf“ und „Kompetenzzentrum“.
Dieses sollte eine Vorbildrolle erfüllen, sowohl bei den Südosteuropa-Aktivitäten
als auch bei den Alternativenergien. Es scheint aber, dass die EdF
sich den Anteil aus ganz anderen Gründen gesichert hat: Mit der
ESTAG sollte ein Sperrriegel gebildet werden, u.a. gegen die Bayernwerke,
die sich in Verhandlungen mit Oberösterreich und Salzburg befanden.
Die EdF hatte offenbar nie vor, die Steiermark als Sprungbrett nach
Südosten zu nutzen, was natürlich Arbeitsplätze gebracht hätte.
Nach den damaligen vollmundigen Erklärungen hätte die ESTAG ja auch
ins Gas- und Fernwärmegeschäft einsteigen und ihr Know-how im Bereich
von Wasser- und Alternativenergie forciert einsetzen sollen.
Was ist mit den über 5 Milliarden in alter Währung eigentlich
wirklich geschehen?
Eine beträchtliche Summe war zunächst für die Schuldentilgung
erforderlich, Riesenbeträge flossen nicht zuletzt in die Deckung
von Pensionsansprüchen. Daneben wurden Beteiligungen erworben, um
die eigene Position auf dem Energiesektor zu stärken: Stadtwerke
Graz, Feistritzwerke usw. – aus der Sicht der ESTAG durchaus sinnvolle
Arrondierungen. Synergien durch den Abbau von Doppelstrukturen wurden
aber nicht genutzt, hier wurden falsche Angaben gemacht und notwendige
Maßnahmen verschleppt. Fest steht jedoch, dass der ESTAG niemals
das ganze Geld hätte gegeben werden dürfen. Dann hätte man sich
nicht auf letztlich unproduktive Aktivitäten einlassen können, wie
ominöse Thermenbeteiligungen oder das Sponsoring von Fußballclubs.
Durch die Entscheidung, das Kapital der ESTAG zuzuführen,
war es möglich, Gelder ohne die vorgesehene demokratische Entscheidungsfindung
und ohne sich mit der Opposition auseinander zu setzen beliebig
zu vergeben.
Ich bin der Meinung, dass der Machtpolitiker Paierl die ganze
Aktion von Anfang an so geplant hat. So konnte er noch bei der jüngsten
Strompreiserhöhung tönen, dass er diese nicht verstehe, wo doch
so viel Cash in der ESTAG sei. Das stimmt auch, denn die ESTAG konnte
ihre Südost-Pläne nicht umsetzen: es blieb bei relativ wenigen und
unprofitablen Beteiligungen in Slowenien und der Slowakei, die letztlich
gescheitert sind. Auch war der Einkauf von lokalen Versorgern in
der Steiermark nur begrenzt möglich, ohne die Preise in den Himmel
zu treiben. Langfristig macht man natürlich Gewinne und auch schlechte
Projekte gewinnträchtig, indem man die Strompreise für den Konsumenten
immer weiter erhöht.
Haben die Eigentümervertreter jemals verlangt, dass die angekündigten
Aktivitäten wie Internationalisierung und Forcierung erneuerbarer
Energien von der ESTAG umgesetzt würden?
Nein, derartige Forderungen wurden nie gestellt.
Allem Anschein nach wird es keinen gemeinsamen Bericht des
Untersuchungsausschusses geben.
ÖVP, SPÖ und FPÖ machen Minderheitenberichte, mein Entwurf kann
nicht formal in den Landtag eingebracht werden, denn dafür würde
man zwei Abgeordnete im Ausschuss benötigen. Am 10. November gibt
es eine letzte Ausschusssitzung, um offene und strittige Punkte
zu besprechen, am 17. November wird dann über den gesamten Bericht
abschnittsweise abgestimmt. Da dies den Bericht zu einem Fragment
entwerten wird, werde ich dagegen stimmen. Der zweite Teil des Berichts,
der konkrete Verbesserungsvorschläge enthält, steht aber bei allen
Parteien außer Streit.
Die strittige Frage ist die der Verantwortung – war’s die
Landesregierung in toto oder nur der für die Beteiligung zuständige
Landesrat.
Es spießt sich zwischen mir und der SPÖ sowie FPÖ in zwei Punkten:
Es geht nicht an, dass die Landesregierung die Aufsichtsräte nach
Parteifarben nominiert und man dann sagt, nur der damals zuständige
Landesrat ist schuld. Der andere betrifft die Vorgaben für die ESTAG,
für die ebenfalls das Land verantwortlich ist und nicht der zuständige
Landesrat allein: Schließlich ist die ESTAG ein Unternehmen des
Landes und gehört nicht einem Ressort. Ich möchte aber klarstellen,
dass ich bei den meisten Änderungswünschen der SPÖ mitgegangen bin.
Gerüchten zufolge hat Ihre ablehnende Haltung gegenüber den
Wünschen der SPÖ damit zu tun, dass es Absprachen zwischen den
Grünen und der ÖVP über vorgezogene Neuwahlen gäbe.
Ich glaube durch mein Verhalten bewiesen zu haben, dass dies nicht
der Fall ist. Ich habe meinen Bericht in weiser Voraussicht der
Öffentlichkeit bekannt gemacht, ich wünsche mir, dass die anderen
Ausschussmitglieder auch offen für ihre Positionen einstehen. Den
Antrag auf Neuwahlen hat immerhin die SPÖ selbst gestellt. Wir haben
diesen zwei Mal abgelehnt, zuletzt jedoch zugestimmt, unter dem
Eindruck der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien im Landtag.
Aber Erinnerungsvermögen ist nicht die große Stärke der SPÖ, sie
hat verdrängt, dass sie seit Jahrzehnten selbst mit der ÖVP hinter
verschlossenen Türen zusammenarbeitet – was sie jetzt offenbar selbst
als Sünde betrachtet.
Zurück zur ESTAG: Um aus dem aktuellen Schlamassel herauszukommen,
müsste die Politik ihre Aufträge klar formulieren.
Hagenauer: Ein entsprechender Passus müsste auf jeden Fall in
das Statut des Unternehmens aufgenommen werden – dessen Fehlen wurde
auch vom Rechnungshof bemängelt. Nach dem Aktienrecht können die
Rechte des Eigentümers eigentlich nicht beschnitten werden. Die
Landesregierung müsste hier von sich aus tätig werden. Das einzige
Problem: Gegen die EdF wird dies nur schwer durchzusetzen sein –
darum waren die Grünen ja auch zu hundert Prozent gegen den Verkauf.
Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der ESTAG?
Wir befinden uns in einer Umbruchssituation, wo man aufgrund der
säkular steigenden Energiepreise ein Unternehmen wie die ESTAG wieder
stärker brauchen wird. Der Autocluster wird nicht zuletzt aufgrund
dieser Entwicklung schrumpfen, als Gegengewicht dazu benötigen wir
einen stärker wachsenden Ökoenergiecluster. Hier spielt ein heimischer
Energieversorger eine ganz zentrale Rolle, um wichtige Pilotprojekte,
wie etwa die Entwicklung eienr Holzgasturbine, auf die Beine zu
stellen. Solche Projekte, die oft wesentlich weniger Geld als das
Sponsoring eines Fußballclubs verschlingen würden, sind leider bis
heute in den Schubladen liegen geblieben.
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„KonsumentIn
und Internet im regionalen Markt“ |
Dienstag, 30. November 2004 | 19.30 – 22.00
Festsaal der Arbeiterkammer Steiermark | Hans-Reselgasse 8-14 |
8020 Graz
Die xte Debatte über Net-Economy, bei der Klugschwätzer sich euphorisch
über die „weltweite Transformation der Ökonomie dank IT“ und über
das glückliche Leben im „Global Village“ verbreiten? Davon hatten
wir schon zu viel.
Das steirische Monatsmagazin KORSO / www.korso.at veranstaltet
in Kooperation mit der Arbeiterkammer Steiermark und mit Unterstützung
durch die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung ein
Mini-Symposium über Möglichkeiten, Chancen und Risken, die das weltweite
Netz für KonsumentIn und Wirtschaft auf regionaler Ebene bietet
– mit nützlichen Informationen über die Rechtslage für KonsumentInnen
und realistischen Einschätzungen darüber, wie sich die Wirtschaft
in unserem Umfeld durch die Möglichkeiten des Web wirklich ändert.
Ablauf:
19.30: Begrüßung Dr. Peter Kiesswetter (Leiter
der Abteilung für Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Steiermark)
Mag. Christian Stenner (Chefred. Magazin KORSO)
19.40: Referat Konsument und Internet (FH-Prof.
Dr. Doris Kiendl-Wendner)
20.00: Fragen, Diskussion zum Referat | Moderation: Dr.
Peter Kiesswetter
20.45: Referat Das Internet, der Raum und seine unüberwindbaren
Grenzen (Mag. Christian Eigner)
21.15: Fragen, Diskussion zum Referat | Moderation: Mag.
Christian Stenner
ca. 21.45: Buffet auf Einladung der Arbeiterkammer
Konsumenten und Internet (Dr. Doris Kiendl-Wendner)
Konsumenten können über das Internet bequem und rasch Produkte und
Dienstleistungen verschiedener Anbieter vergleichen. Es ist daher
nicht verwunderlich, dass E-Commerce boomt. Einkaufen übers Internet
bietet Konsumenten aber nicht nur Vorteile, es sind auch Gefahren
damit verbunden. Aufgrund besonders verlockender Angebote erfolgt
der „Mausklick“, der zum Geschäftsabschluss führt, oft vorschnell
und wird bereut, wenn sich herausstellt, dass das Angebot nicht
hält, was es verspricht. Die Darstellung und die Produktbeschreibung
der Waren im Internet deckt sich nach der Lieferung manchmal nicht
mit den Erwartungen des Konsumenten. Diesen und anderen Gefahren
wird durch gesetzliche Regelungen begegnet, die Konsumenten vor
Nachteilen im Zuge des Einkaufens übers Internet schützen sollen.
Im Rahmen des Vortrages wird ein Überblick über die wichtigsten
gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Konsumenten gegeben werden.
FH-Prof.
Mag. Dr. Doris Kiendl-Wendner ist Juristin und unterrichtet u.a.
EU- und Wettbewerbsrecht an der FH Joanneum
Das Internet, der Raum und seine unüberwindbaren Grenzen (Mag.
Christian Eigner)
Um das Internet beginnt es allmählich still zu werden. Nicht, weil
es an Bedeutung verliert, sondern weil es mittlerweile so normal
und vertraut wie ein Telefon ist. Das erlaubt auch einen nüchternen
Blick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die das Netz bietet.
Und dieser macht klar, dass diese Möglichkeiten viel eingeschränkter
sind, als auf den ersten Blick hin vermutet wurde. Denn wirtschaftliche
Dynamiken entfalten sich in der Regel weiterhin in und mit (sozialen
Lebens-)Räumen, in denen das Internet lediglich die Weisen der Kommunikation
verändern kann; es hebt aber nicht die „Raumgebundenheit“ der Wirtschaft
selbst auf. Die Potentiale, die das Internet für regionale Märkte
bietet, dürfen daher keinesfalls überschätzt werden.
Mag.
Christian Eigner ist Geisteswissenschafter, Web-Publizist und u.a.
Autor des Buches Spac-Economy
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KORSO präsentiert in Kooperation mit der Grünen
Akademie und dem Verlag Kiepenheuer & Witsch das Buch
Hans Weiss / Ernst Schmiederer:
Asoziale Marktwirtschaft
Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne
den Staat ausplündern.
(Köln, Kiepenheuer & Witsch 2004)
Montag, 29. November 2004, 19.30
HS 15.02, ReSoWi-Gebäude,
Universitätsstraße 15, 8010 Graz, Gebäudeteil C-E
Am Podium:
Dr. Ernst Schmiederer (Co-Autor, ehem. Chefred. von FORMAT)
Dr. Hans Jaklitsch (Wirtschaftskammer Steiermark)
Dr. Gerhard Wohlfahrt (Institut für Volkswirtschaftslehre, Uni Graz)
Moderation: Mag. Christian Stenner, KORSO
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Einkaufen im Internet: Tipps und Tricks vom Konsumentenschutz KORSO
sprach mit dem Leiter der Abteilung Konsumentenschutz in der steirischen
Arbeiterkammer, Dr. Peter Kiesswetter, über häufige Fallen beim
Einkauf im Internet – und wie man ihnen entgeht.
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Die Zahl der Haushalte, die über einen PC mit Internetanschluss
verfügen, steigt. Können Sie einen Anstieg der Reklamationen bemerken,
die mit Bestellungen im Web zusammenhängen?
Gerechnet auf alle Anfragen, die an uns herangetragen werden, machen
solche Reklamationen nicht mehr als 5 bis 8 Prozent aus, beim Fernabsatz
steht der klassische Telefonabsatz via Fernsehwerbung im Vordergrund,
mit Internet haben wir aufgrund der sozialen Schichtung unserer
Klientel weniger zu tun. Probleme gibt es vor allem bei Dienstleistern,
die nicht Waren verkaufen, sondern Dienstleistungen aller Art, und
die in rechtswidriger Weise Dialer-Programme einsetzen. Zumeist
werden die Forderungen der Hotline-Betreiber dann von deutschen
Anwaltskanzleien geltend gemacht. Da können wir nur auf die rechtlichen
Möglichkeiten verweisen, die es in der BRD gibt, weil die Anbieter
zumeist nicht der Aufsicht der österreichischen Rundfunk- und Telekom-Kontroll-Gesmbh
unterliegen. Bei Versteigerungen im Internet – die nach österreichischem
Recht gar keine Versteigerungen sind – tritt manchmal das Problem
auf, dass der Verkäufer mit dem im Voraus bezahlten Kaufpreis das
Weite sucht ohne zu liefern. Die Organisatoren dieser Vertriebsmöglichkeiten
bemühen sich üblicherweise zu helfen, aber letztendlich bleibt den
Betroffenen meist nur der Weg zum Gericht, der trotz europaweit
gleicher Rechtslage sehr mühsam ist.
Gibt es besondere Erfahrungen mit eBay?
Die meisten Probleme entstehen, wie schon erwähnt, dort, wo der
Verkäufer auf Vorauskasse besteht. Besser sind Treuhandlösungen,
und die kundenfreundlichste Variante ist die Bezahlung im Nachhinein,
die wir auch immer empfehlen. Diese Möglichkeit besteht allerdings
nur selten, weil natürlich auch Anbieter – nicht immer ganz zu Unrecht
– der Zahlungsmoral der Kunden misstrauen.
Ihre wichtigsten Empfehlungen für KonsumentInnen, die – vielleicht
für Weihnachten – Waren im Internet bestellen wollen …
Zunächst eben nach Möglichkeit ein Zahlungssystem zu wählen, das
Treuhandschaft bietet – wo also der Anbieter die Summe erst erhält,
wenn der Käufer grünes Licht gibt, dass er die bestellte Ware erhalten
hat. Und natürlich müssen die Zahlungssysteme verschlüsselt sein.
Weiters: Der Erzfehler, den KonsumentInnen machen ist, dass sie
die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen,
ohne sie wirklich gelesen zu haben. Vor allem sollten auch bei gebrauchten
Waren nach Möglichkeit keine Haftungsausschlüsse vereinbart werden.
Neuwaren werden in der Regel über professionelle Anbieter verkauft,
hier gibt es aufgrund der EU-Richtlinien kaum Probleme.
Auf der Homepage www.probekauf.at
gibt es die Möglichkeit, den Kauf via Internet spielerisch zu üben,
hier haben wir einige Fußangeln eingebaut, die der Realität entsprechen.
Darüber hinaus steht die Abteilung für Konsumentenschutz natürlich
für alle Fragen bezüglich Reklamationen zur Verfügung – ob der Kauf
nun via Fernabsatz oder im Laden getätigt wurde.
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Weltspartag
2004: Rundherum Zufriedenheit bei steirischen Banken |
Als „äußerst zufriedenstellend“ bezeichnet Dr. Gerhard Fabisch,
Vorstandsdirektor der Steiermärkischen Sparkasse, sein erstes Weltspartagsergebnis
als Vorstandsvorsitzender. „Der Weltspartag liegt noch immer im
Trend, auch wenn die Sparformen sich geändert haben.
Es zeigt sich, dass die Menschen weiterhin großes Interesse am
Weltspartag haben.“ Es wurden 54 Mio. Euro auf 70.000 Posten eingezahlt.
Verglichen mit dem Weltspartagsergebnis 2003 bedeutet das für die
Steiermärkische ein Plus von nahezu 10% bei den eingezahlten Beträgen,
ein Plus von 30% bei den Bausparern und ein Plus von 160% bei den
Investmentplänen (Fondssparen).
Herr und Frau Steirer sind also immer noch interessiert am „guten,
alten Bausparer“. Der Trend gehe aber eindeutig in Richtung der
neuen Sparform Fondssparen. Beim Konkurrenten Raiffeisen verzeichnete
man zwischen 27. und 29. Oktober mehr als 150.000 BesucherInnen.
Insgesamt wurden bei Raiffeisen in der Steiermark über 140 Mio.
Euro eingelegt, sowie weitere 5 Mio. Euro an Bestzins-Anlagen der
Raiffeisenlandesbank Steiermark gezeichnet. Mit rund 1,1 Mio. Sparbüchern
und über 45 % Marktanteil sei Raiffeisen, so die Unternehmensleitung,
die klare Nummer 1 beim Thema Sparen und Veranlagen in der Steiermark.
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GRAWEaward
2004 für Berg- und Flugretter Andreas Staudacher |
Anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens hat die Grazer Wechselseitige
Versicherung den GRAWEaward ins Leben gerufen. Mit diesem Preis
werden Personen, Vereine oder Initiativen ausgezeichnet, die sich
um soziales Wirken, Sicherheit, Wissenschaft, Kunst und Kultur beziehungsweise
Sport verdient gemacht haben. Unter Jury-Vorsitz von Dr. Franz
Harnoncourt-Unverzagt wurde der mit 7.000 Euro dotierte Preis
unter dem diesjährigen Motto Sicherheit an Oberstleutnant Andreas
Staudacher vergeben. Der 48-Jährige ist neben seiner hauptberuflichen
Tätigkeit als Leiter der Fliegerwerft des Bundesheeres in Aigen
Ausbildungsleiter des steirischen Bergrettungsdienstes, Kurskommandant
der Heeresbergführerausbildung, Sachverständiger für Alpinistik,
Bergrettung, Lawinenunfälle, Canyoning und Flugrettung. Er ist selbst
ehrenamtlicher Berg- und Flugretter. In über 100 Einsätzen hat er
bereits zahlreiche Leben gerettet.
ObstL Andreas Staudacher undDr. Franz Harnoncourt-Unverzagt
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VP-
Bundesrat Herwig Hösele gegen Proporz bei Volksanwälten |
Gegen den Parteienproporz bei der Bestellung von VolksanwältInnen
und für eine Neuregelung sprach sich der steirische VP-Bundesrat
Herwig Hösele im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent
aus. Gleichzeitig forderte er eine Mitwirkung des Bundesrates bei
der Bestellung der Spitzen von Rechnungshof und Volksanwaltschaft.
Die Ende der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts eingerichtete
Volksanwaltschaft wurde von einem Drei-Parteienparlament geschaffen,
wobei alle drei Parteien Nominierungsrechte hatten. Nunmehr gebe
es seit längerem ein stabiles Vier-Parteienparlament.Im Zuge der
Verfassungsreform erscheine es aber nicht sinnvoll, aus Gründen
des Parteienproporzes die Zahl der Volksanwälte auf vier zu erhöhen.
Denn Stärkung des Parteienproporzes bedeute die Erhöhung der Gefahr
von größerer Parteilichkeit. Statt dessen solle die Volksanwaltschaft
nur mehr aus einem Chef und einem Vize bestehen. Als Variante einer
Bestellung durch den Bundesrat käme auch die Wahl durch den Nationalrat
in Frage. Auf die Frage, ob dies nicht eine Vertretung von Minderheitenpositionen
gegenüber staatlichen Stellen erschweren könnte, sagte Hösele: „Der
Volksanwalt soll so wie der Bundespräsident sein Amt unparteiisch,
unabhängig und überparteilich ausüben. Gerade deswegen scheint mir
ein neuer Bestellungsmodus, der nicht vom Parteienproporz bestimmt
ist, besonders wichtig.“
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Land
schnürt Strukturhilfe-Paket für kleine und mittlere Unternehmen
< Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr.
Gerald Schöpfer will steirischen KMU unter die Arme greifen. |
Auch wenn der Autocluster derzeit (noch) der Beschäftigungsmotor
der steirischen Wirtschaft ist: Die Wirtschaftsstruktur der Steiermark
ist vorwiegend durch Klein- und Mittelbetriebe (KMU) geprägt.
Von 32.687 steirischen Arbeitgeberbetrieben (Datenstand 2002) beschäftigen
21.942 Unternehmen bis zu 4 MitarbeiterInnen, weitere 8.044 Betriebe
5 – 19 MitarbeiterInnen. Diese 29.986 Kleinbetriebe stellen rund
92% aller steirischen Unternehmen (Arbeitgeberbetriebe) dar und
beschäftigen über 111.950 MitarbeiterInnen. Daneben werden rund
14.800 Betriebe als „Ein-Mann/Frau-Betrieb“ geführt. Durch ein Bündel
an Maßnahmen will das Wirtschaftsressort des Landes, so Landesrat
DDr. Gerald Schöpfer, nun „in Ergänzung zu den bisherigen
Aktivitäten des Landes Steiermark bzw. dessen Vorfeldorganisationen
wie der SFG strukturverbessernde Akzente im Bereich der KMU setzen“
– im Wesentlichen geht es um eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit,
auch im internationalen Wettbewerb.
Zweite Starthilfe und Qualifikation
Erreicht werden soll dies durch mehrere Maßnahmen: Durch eine Haftungsübernahme-Aktion
sollen kapazitätserweiternde, arbeitsplatzschaffende, innovationsorientierte
und strukturverbessernde Maßnahmen initiiert werden; die Aktion
richtet sich im Besonderen an Betriebe, die einer zweiten Starthilfe
– in der Regel im zweiten Jahr ihres Bestehens – bedürfen. Die zweite
Stoßrichtung der KMU-Initiative bezieht sich auf Qualifizierungsmaßnahmen
– von der Lehrlingsinitiative (Förderung der Einstellung von Lehrlingen,
wenn diese gleichzeitig eine Zusatzqualifikation absolvieren – KORSO
berichtete) über die Professionalisierung des Personalmanagements
von KMU bis hin zur punktgenauen Qualifizierung von Personal über
die KMU-Implacementstiftung.
Technologie-Booster und Internationalisierung
Eine dritte Initiative soll dem Technologie-Niveau der KMU auf die
Sprünge helfen – sie umfasst Maßnahmen von der Breitbandinitiative,
die vom Bund mitfinanziert wird und für die insgesamt rund 6 Mio
Euro zur Verfügung stehen, über die Stimulierung von Forschungs-
und Entwicklungsaktivitäten in KMU durch Förderungsanreize bis zur
Einbindung regionaler wissenschaftlicher Einrichtungen in die Produktfindungs-
und Innovationsprozesse. Der vierte Teil des Pakets betrifft die
Unterstützung der Internationalisierung der steirischen KMU – von
den Aktivitäten des neu zu gründenden Internationalisierungs-Centers
(siehe dazu den Bericht in dieser Ausgabe) erwartet sich das Wirtschaftsressort
die Erhöhung der Exportquoten und der Anzahl der steirischen Exporteure
um 50% in den kommenden 5 – 8 Jahren, zudem sollen Projekte zur
Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt werden; in Zagreb wird
ein Business-Center errichtet, wo KMU kleine Büroflächen anmieten
können. Solche Center sollen im Rhythmus von ein bis zwei Einheiten
pro Jahr in allen Ballungszentren der Zukunftsmärkte installiert
werden.
Umstrukturierungshilfe, Grenzland-Förderung neu und Betriebshilfe
Als fünfte Initiative im Rahmen des Paketes soll eine steirische
Umstrukturierungs-Gesellschaft gegründet werden, die den KMU die
Möglichkeit eröffnen soll, Um- und Restrukturierungsmaßnahmen mit
Eigenkapital zu finanzieren. Das sechste Maßnahmenbündel umfasst
einen Ausbau des Grenzlandförderungsprogramms des Landes. Allerdings
geht es dabei nicht mehr so wie früher um die Unterstützung von
Unternehmen ohne Hinterland, das Ziel ist vielmehr, so Schöpfer,
„Wettbewerbsdisparitäten zwischen den steirischen Grenzregionen
und den neuen slowenischen Ziel-1-Gebieten zu mildern“. Schließlich
soll eine Betriebshilfe für die steirische Wirtschaft ins Leben
gerufen werden, die im Fall von Krankheit, Unfällen oder ähnlichen
unvorhergesehenen Ereignissen einspringt: Im Rahmen dieses Projektes
sollen betroffenen Kleinstbetrieben kostenlos erfahrene und flexible
BetriebshelferInnen zur Verfügung gestellt werden, die den Betrieb
vorübergehend fortführen.
Damit die steirischen KMU nicht unter Nachwuchsmangel zu leiden
beginnen, soll schließlich eine Gründeroffensive gestartet werden,
die unter einer Dachmarke – vorgeschlagen wurde „Gründerland Steiermark“
– Serviceleistungen für UnternehmensgründerInnen und Übernehmer
anbietet. Damit sollen jährlich durchschnittlich 150 Neugründungen
initiiert werden.
cs
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Konjunktur-
und Beschäftigungsmotor kommt auf Touren |
Eine alles in allem sehr positive regionale Wirtschaftsprognose
für den Herbst 2004 wagt Univ.-Prof. Dr. Michael Steiner
vom Institut für Technologie und Regionalpolitik der Joanneum Research
GesmbH: Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse
wird heuer in der Steiermark um 1,3% oder – in absoluten Zahlen
– um rund 5400 steigen, dies ist der stärkste Zuwachs seit 1999.
Der produzierende Bereich wächst stärker als der Dienstleistungssektor
– der Hauptfaktor des Konjunkturschubs ist auf die Entwicklung im
Auto-Cluster zurückzuführen: MAGNA wird durch den Produktionsauftrag
für die Luxuskarosse Chrysler 300 C insgesamt 650 zusätzliche MitarbeiterInnen
benötigen, dazu kommen weitere Arbeitsplätze bei den steirischen
Zuliefer-Betrieben. Aufgrund der Struktur der Auto-Industrie wird
es sich dabei – ebenfalls gegen den Trend – vorwiegend um Vollzeitarbeitsplätze
handeln. Der Arbeitsplatz-Zuwachs von 15,3% im Fahrzeugbau-Sektor
wird allerdings nächstes Jahr auf 2% fallen. Die Beschäftigung im
gesamten Produktionssektor soll heuer um 0,5% wachsen, 2005 wird
sie in diesem Bereich um 0,2% zurückgehen. Der regionale Aufschwung
ist derzeit stark exportinduziert; die Weltwirtschaft wächst stark,
im zweiten Quartal 2004 sind die Exporte in den Euro-Raum um 11%
gestiegen. Steiner hofft aber auf ein Anspringen der Inlandsnachfrage
im nächsten Jahr. Argumente dafür seien die steigende Beschäftigung
und die Auswirkungen der Steuerreform, Unsicherheiten liegen im
steigenden Ölpreis – die Prognose geht davon aus, dass dieser nicht
weiter steigt –, in der Entwicklung der chinesischen Nachfrage am
Weltmarkt und in jener der Immobilienpreise.
cs
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Steiermark
gründet Zentrum zur Bündelung der Export-Aktivitäten |
Zur Steigerung der Effizienz der steirischen Exportaktivitäten haben
sich die Wirtschaftskammer (WK), die Industriellenvereinigung (IV)
sowie das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark entschlossen,
ihre Kräfte in einem Internationalisierungszentrum Steiermark (ICS)
zusammenzufassen. „Wir wollen vor allem die Klein- und Mittelbetriebe
einladen, von den Möglichkeiten des ICS Gebrauch zu machen“, so
Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer. Aufgaben des ICS seien
die Organisation von gemeinsamen Auftritten, die Geschäftsanbahnung,
Beratung, die Abwicklung sowie die Nachbetreuung. Die ICS wird als
ein bisher einmaliges Instrument in Österreich zur Markterschließung
und Marktsicherung steirischer Unternehmen im Ausland – z.B. durch
gemeinsame Drittlandauftritte – beitragen und dafür über ein Stammkapital
von 100.000 Euro verfügen und pro Jahr mit 200.000 Euro der Steirischen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) bzw. weiteren 200.000 Euro
dotiert sein, die sich WK und IV teilen.
„Dieses Vorhaben bringt den steirischen Unternehmern enorme Vorteile“,
so WK-Präsident Peter Mühlbacher. Für IV-Präsident Jochen
Pildner-Steinburg gehört es zu einer gesunden Struktur, dass
zunehmend auch kleinere Unternehmen zu Exporteuren werden. Innerhalb
der nächsten acht bis zehn Jahre soll eine Erhöhung der Anzahl der
exportierenden Unternehmen der Steiermark um 50 Prozent stattfinden.
Derzeit führen rund 2.000 steirische Unternehmen ihre Produkte und
Dienstleistungen über die Landesgrenzen. Das Exportvolumen betrug
2003 knapp 14 Mrd. Euro.
gm
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„The
Slope“: Ein Beitrag zur österreichisch-japanischen Beziehungsvertiefung |
„The Slope“ – darauf sollen die Besucher der Expo 2005 vom 25. März
bis zum 25. September 2005 im japanischen Aichi abfahren. Österreich
stellt sich anhand einer „Skulptur der Sinne“, einer Holzkonstruktion
in Form eines abstrahierten Berges, in einem 650 m2 großen Ausstellungspavillon
dar. Das Siegerprojekt ist im Rahmen einer Ausstellung noch bis
17. Dezember im Grazer Haus der Architektur zu sehen.
Riechen, spüren, schmecken, Schlitten fahren
Hermann Dorn und Klaus Baumgartner, Architekten von
trecolore architecs aus Kärnten, setzen mit ihrem Projekt
„The Slope“ das Gestaltungskonzept so um, dass auf eine originelle
Art und Weise ein sinnlicher Bezug zum Expo-Thema „Weisheit der
Natur“ hergestellt wird. Das österreichische Subthema „Die Kunst
des Lebens“ wird anhand von drei Themen: Musik, mit Klängen von
Mozart bis zum Sound von Hightech-Motoren; Holz als natürlicher
Werkstoff und die Kunst des gesunden Lebens, veranschaulicht. Inszenierte
Sinneseindrücke begleiten die BesucherInnen auf ihrem Weg durch
den Pavillon: Sie können sich im Walzertakt bewegen, den Duft einer
Heuwiese riechen, die Kälte der Schneebar spüren, Apfelstrudel schmecken
oder Schlittenfahren.
Das Budget für die Realisierung des gesamten Projektes beträgt
6,5 Millionen Euro und kommt vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit. Auch steirische Unternehmen und Institutionen werden
sich bei der Expo präsentieren können; das genaue Veranstaltungskonzept
wird noch vor Weihnachten präsentiert. Die Expo-Beteiligung setzt
sich zum Ziel, so Regierungskommissärin Mares Rossmann, die
österreichisch-japanischen Beziehungen auf wirtschaftlicher, touristischer
und kultureller Ebene zu vertiefen.
gk
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Bund
und Land als Lehrherrn |
„Nicht immer fällt UnternehmerInnen die Entscheidung leicht, einen
Lehrling auszubilden – der Aufwand ist immer groß, der Nutzen manchmal
unsicher“, hält die JASG-Verantwortliche des AMS, Doris Bollin,
fest. Deshalb sehen sich Bund und Land dazu veranlasst, nicht nur
Unternehmern, sondern auch rund 1.000 Lehrlingen mit einem 8,5-Millionen-Euro-Ausbildungs-Projekt
unter die Arme zu greifen. Wirtschaftslandesrat Univ.Prof. Dr. Gerald
Schöpfer und AMS-Landesgeschäftsführer Mag. Karl Heinz Snobe
präsentierten die nun zum 7. Mal stattfindende Ausbildungsmaßnahme
im Rahmen des im Jahr 1998 in Kraft getretenen Jugendausbildungssicherungsgesetz
(JASG).
Landesrat Gerald Schöpfer, AMS-Chef Karl Heinz Snobe:
JASG-Maßnahmen nutzen Jugendlichen und Unternehmen
1167 Jugendliche ohne Lehrstelle
Ende September suchten 1167 junge SteierInnen Lehrstellen. Nicht
nur ein schwieriges, sondern ein beinah unmögliches Unterfangen,
da es bis dato nicht mehr als 339 offene Lehrstellen gab. Als häufigste
Berufswünsche werden Einzelhandelskaufmann/frau, FriseurIn und KFZ-Techniker
angegeben. Das größte Lehrstellenangebot gibt es jedoch vorrangig
im Gastgewerbe. Um das Problem in den Griff zu bekommen, organisiert
das AMS Kurse mit vier steirischen Bildungseinrichtungen (Jugend
am Werk, Ländliches Fortbildungsinstitut, Berufsförderungsinstitut
und B.I.T.) an 17 Standorten in der Steiermark. 83 Professionen
in 14 Berufsfeldern können im Rahmen des steirischen JASG erlernt
werden.
Wenn private Lehrherrn „auslassen“, springt die öffentliche
Hand ein.
Die Vorteile für Jugendliche: Sie sind unfall- und krankenversichert
und bekommen eine Beihilfe in der Höhe von 150 Euro. Die Ausbildungszeit
wird nicht nur voll auf die Lehrzeit angerechnet, sondern es kommt
auch hin und wieder vor, dass die Lehrabschlussprüfung im Rahmen
des JASG abgelegt wird. Außerdem erfolgt durch das AMS während der
Ausbildung eine begleitende Vermittlungstätigkeit.
Humankapital mit Zusatznutzen
Nutznießer des von AMS und Land Steiermark finanzierten Projektes
sind nicht nur Lehrlinge, sondern in einem hohen Ausmaß auch die
UnternehmerInnen: Der einjährige Lehrgang bringt der Wirtschaft
durch die sozialpädagogische Betreuung und Schulung von Schlüsselqualifikationen
gut qualifiziertes „Humankapital mit Zusatznutzen“. „Das Unternehmen
zahlt dafür keinen Cent“, heißt es von Seiten der Organisatoren.
Pro Teilnehmer fallen rund 8800 Euro Kosten an. Landesrat Schöpfer
fasst im Hinblick auf den unternehmerischen Nutzen zusammen: „Solange
der Lehrling in der Maßnahme verbleibt, fallen für den Betrieb weder
Lehrlingsentschädigung noch Kranken- und Unfallversicherung an,
die Berufschulzeiten werden ebenfalls vom AMS übernommen.“
Nachhaltige gesellschaftliche Konsistenz
Arbeitsmarktpolitisches Ziel ist, 60% der TeilnehmerInnen innerhalb
der zwölfmonatigen Lehrgangsdauer auf eine Lehrstelle am ersten
Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Erfolgsquote wurde bei allen bisherigen
JASG-Durchgängen erreicht“, so Snobe. Der AMS-Landesgeschäftsführer
unterstreicht die Bedeutung eines geregelten Eintritts in die Erwerbsphase:
„Die frühe Erfahrung, das eigene Leben auch ökonomisch selbst in
die Hand nehmen zu können, bildet eine der wichtigsten psychosozialen
Weichenstellungen für spätere positiv verlaufende Berufskarrieren
und Biografien.“ Maßnahmen wie der JASG seien daher von nachhaltiger
gesellschaftlicher Konsistenz.
Gerlinde Knaus
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Steirische
SPÖ fordert Förderung für Jungunter-nehmer, die neue Jobs schaffen
„Die SPÖ fordert die verstärkte Förderung von Jungunternehmen, die
neue Arbeitsplätze schaffen. Wir hoffen, dass diesbezüglich den schönen
Worten des zuständigen ÖVP-Landesrates bald Taten folgen“, so SPÖ-Vorsitzender
LH-Stv. Franz Voves. |
In den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres gab es laut Kreditschutzverband
in der Steiermark Insolvenzen in der Höhe von etwa e 177 Mio. Dadurch
haben leider rund 1.800 steirische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihren Arbeitsplatz verloren. Zwar wurden 2003 ca. 3.700 Unternehmen
gegründet, jedoch waren davon etwa 84% Einzelunternehmen. Dies liegt
im Trend, für 2004 wird ähnliches erwartet. Um den Verlust von Arbeitsplätzen
durch Insolvenzen abzuwenden, fordert der steirische SPÖ-Vorsitzende
LH-Stv. Franz Voves die gezielte Förderung von Neugründungen
von Jungunternehmen, die neue Jobs schaffen sowie die Unterstützung
bestehender junger Unternehmen, die es seit weniger als drei Jahren
gibt. „Durch das Einstellen des ersten Mitarbeiters entstehen für
die meisten jungen Unternehmer eine Vielzahl an neuen Problemen.
Rechtliche Fragen, Personalentwicklung, Organisation und im Vorfeld
natürlich die Personalsuche. Der erste Mitarbeiter bedeutet damit
eine große materielle und know-how-mäßige Belastung. Aus diesem
Grund fordern wir die gezielte Förderunge von Jungunternehmen, wenn
diese erstmals Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter anstellen. Das
wäre ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Beschäftigung“,
so Voves, der betont: „Obwohl es die Möglichkeit für eine derartige
Förderungen nach den Richtlinien für die Steirische Wirtschaftsförderung
bereits gibt, wurde bis dato nichts unternommen. Das muss sich so
rasch wie nur möglich im Sinne der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
ändern.“
Finale der SPÖ „Herbst > Offensive '04“
Im Grazer Cineplexx-Kino zelebrierte die steirische SPÖ die Schlussveranstaltung
der „Herbst > Offensive '04“ vor rund 600 SozialdemokratInnen aus
den Bezirken Graz und Graz-Umgebung: „Es ist unser Aufgabe, für
das Land menschliche Politik im sozialdemokratischen Sinne zu machen“,
hielt Landesparteivorsitzender Voves fest. Bis März 2005 soll den
Menschen zudem mit „Bürgersurfstellen“ der Zugang zum Internet erleichtert
werden. Elf steirische Gemeinden wurden ausgewählt, im Rahmen eines
Pilotprojektes eine IT-Anlaufstelle zu installieren.
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Uni-Betriebsratswahlen
im Zeichenreduzierter Mitbestimmung Mit insgesamt
mehr als 35.000 Bediensteten zählen die österreichischen Universitäten
zu den größten Dienstgeberinnen des Landes. Am 1. und 2. Dezember
2004 wählen über zweieinhalbtausend Bedienstete der Karl-Franzens-Universität
Graz das erste Mal ihren Betriebsrat, weitere tausend an der Medizinischen
Universität. |
Kein Stein blieb auf dem anderen: Mit 1. Jänner 2004 wurden die
österreichischen Unis aus der Verwaltung des Bundes ausgegliedert,
in Graz wurde zusätzlich die medizinische Fakultät zu einer eigenen
Universität. Aus Vertragsbediensteten wurden Angestellte der Universität.
Die Beamten, die weiterhin beim Bund angestellt sind, werden den
Universitäten von Universitätsämtern quasi als Leiharbeiter zugewiesen.
Die zukünftigen BetriebsrätInnen werden auch als Personalvertretung
für die Beamten und BeamtInnen fungieren.
Uni-BetriebsratskandidatInnen Univ-Prof. Anneliese Legat (Unabhängige
UniversitätslehrerInnen), Regine Lammer (sonstige Bedienstete, FCG),
Dieter Kaltenbeck (sonstige Bedienstete, Unabhängige GewerkschafterInnen):
Kämpferisch trotz reduzierter Mitbestimmungs-Möglichkeiten
Die neuen rechtlichen Vorschriften schränken die Mitbestimmungsmöglichkeiten
der Bediensteten deutlich ein. Die Spitzenkandidatin der unabhängigen
UniversitätslehrerInnen Österreichs, Ass.Prof. Mag.DDr. Anneliese
Legat: „Von 1975 bis 2003 gab es bei der Wahl der Rektoren,
Vizerektoren und Dekane, bei der Binnengliederung der Universitäten,
bei Berufungen, Habilitationen, in Studienangelegenheiten und bei
Institutsagenden sowie bei den Agenden von Rektor, Dekanen und Institutsvorständen
entscheidende Mitgestaltungsmöglichkeiten. Jetzt sind diese Mitbestimmungsrechte
auf das Rektorat und den mit universitätsexternen Personen besetzten
Universitätsrat konzentriert.“
„Massiver Kulturbruch, Anordnungsstrukturen, unerwartete Reduktion
des Kommunikationsumfanges“
Der Senat (in dem die ProfessorInnen über die absolute Mehrheit
der Stimmen verfügen) habe, so Legat, nur noch über reduzierte Gestaltungsmöglichkeiten
in Studienangelegenheiten und bei ausgewählten Personalangelegenheiten.
Dem Betriebsrat kommen nach Arbeitsverfassungsgesetz lediglich beschränkte
Teilnahme- und Anhörungsrechte sowie allgemeine Informationsrechte
und bestimmte Aufgaben in Personalangelegenheiten zu. Auch hätte
sich bereits nach den ersten 10 Monaten gezeigt, dass die bewährten
Möglichkeiten der universitätsspezifischen Mitbestimmung durch die
des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht ersetzt werden können, da dieses
nicht den spezifischen Anforderungen der Universitäten entspräche.
Legat: „Es kann von einem massiven Kulturbruch gesprochen werden.
An nicht wenigen Universitäten sei zudem ein abruptes Ende der bisher
bewährten Kommunikationsprozesse zu beobachten. Das führe zu „entsprechenden
Frustrationen unter den UniversitätslehrerInnen“, die „nur mehr
Anordnungsstrukturen“ wahrnähmen. Legat: „Die PersonalvertreterInnen
für das wissenschaftliche Personal an der Universität Graz und an
der Medizinischen Universität Graz, die auch die Betriebsratsfunktion
bis zur Wahl im Dezember wahrnehmen, wurden von den Universitätsleitungen
mit einer unerwarteten Reduktion des Kommunikationsumfanges konfrontiert.
Dies zeigt, dass die Institution des Betriebsrates selbst bei größtmöglichem
Engagement kein adäquater Ersatz für die universitäre Mitbestimmung
seit 1975 darstellt.“
FCG-Spitzenfrau „gegen die Ausgliederung der öffentlichen Dienste“
Regina Lammer, Spitzenkandidatin der FCG für die „sonstigen Bediensteten“,
organisierte 2002 als Vorsitzende des Dienststellenausschusses ihrer
Kurie in Graz den Streik gegen das damals als Entwurf vorliegende
Universitätsgesetz. „Ich bin nach wie vor gegen die Ausgliederung
der öffentlichen Dienste, in der Form, wie sie derzeit in Österreich
vorgenommen wird. Leider war dieses Horuck-Gesetz nicht zu verhindern.
Es ist nicht mehr rückgängig zu machen, aber die vielen Fehler und
Lücken im UG 2002 können und müssen behoben werden.“ Gerade in Zeiten
der Unsicherheit und Unklarheiten sei eine profunde Personalvertretung
der Bediensteten besonders wichtig. Es gehe neben der Einzelfallbetreuung
darum, rechtlich unklare Belange für die DienstnehmerInnen zu klären
und gegebenenfalls Prozesse zur Wahrung der Interessen der Bediensteten
zu führen, je nach Fall auch mit Unterstützung durch die Gewerkschaft.
So könne z.B. nur der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen mit der
Leitung abschließen oder Fragen zu Arbeitszeiten, Gleitzeit, Sonderurlauben
usw. regeln.
UG-Spitzenkandidat „für nachhaltige Universitätsentwicklung,
gegen weitere Privatisierungen.“
In seiner Kritik am „Universitätszerstörungsgesetz“ vollinhaltlich
bestätigt fühlt sich auch Dieter Kaltenbeck von der parteiunabhängigen
Betriebsratsliste „Team Unabhängige GewerkschafterInnen – UG“. Insbesondere
die Budgetkürzungen im gesamten Bildungsbereich unter Bildungsministerin
und ÖAAB-Vizeobfrau Gehrer bestätigen für Kaltenbeck den Verdacht,
dass es bei der sogenannten Universitätsreform von Vornherein um
den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für das öffentliche
Gut Bildung ging. Kaltenbeck: „Immer weniger Personal soll immer
mehr Aufgaben bewältigen, das wird auf die Dauer zu Qualitätsverlust
führen.“ Die Abwehr der negativen Folgen der Ausgliederung und von
Umstrukturierungs- und Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten
sei für die Unabhängigen GewerkschafterInnen die zentrale Aufgabe
der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit der nächsten Jahre. „Dazu
braucht es eine kämpferische, von der Einflußnahme durch Parteien
freie Interessensvertretung, so Kaltenbeck, der „bei aller Anerkennung
des Engagements einzelner FunktionärInnen auf lokaler Ebene“ – in
der Parteinähe der FCG einen Mitgrund für das Scheitern des gewerkschaftlichen
Widerstands gegen das Universitätsgesetz sieht. „Wir sind für eine
nachhaltige Universitätsentwicklung und wollen mit den betroffenen
BürgerInnen gemeinsam weitere Privatisierungsschritte wie die Ausgliederung
einzelner Bereiche aus der Universität verhindern, ebenso wie die
Auflassung ,nicht rentabler‘ Bereiche. Wir werden Kündigungen auf
Grund von Umstrukturierungen nicht zustimmen.“
Susanne Haydvogel
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Universität
Graz baut Sprachenausbildung aus |
In die Offensive geht die Karl-Franzens-Universität bei der Sprachenausbildung
der Studierenden als Zusatzqualifikation. Der „Treffpunkt Sprachen“
bietet mit insgesamt 60 Kursen pro Semester eine erstklassige Möglichkeit
zum Erwerb von derzeit zwölf Sprachen. Heuer wurde das Angebot um
Kurse in Slowenisch, Arabisch und Ungarisch erweitert. „Die Einrichtung
wurde erst vor zwei Jahren gegründet und ist heute als Ergänzung
zum Studium nicht mehr wegzudenken“, bilanziert Roberta Maierhofer,
Vizerektorin für Internationale Beziehungen. Etwa 1200 Studierende
sowie Uni-MitarbeiterInnen nutzen diese Möglichkeit, die mit 45
pro Semester relativ preisgünstig ist. „Durch die Beschränkung
der TeilnehmerInnenzahl auf 20 pro Kurs konnte die Qualität enorm
gehoben werden“, listet Isabel Landsiedler, die Leiterin
des Sprachenzentrums, einige Vorteile auf, „außerdem erhalten die
Studierenden ein Zeugnis, das aufgrund des europäischen Referenzrahmens
international vergleichbar ist.“ Erstmals in Graz wird auch der
weltweit anerkannte Englisch-Test IELTS angeboten.
www.uni-graz.at/treffpunktsprachen/
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FH-Campus
feierlich eröffnet |
Der von den Architekten Thomas Zinterl und Goncalo Byrne entworfene
Campus der FH Joanneum in Graz besticht als größtes Gebäude der
Ausbildungseinrichtung nicht nur durch seine Funktionalität, sondern
auch durch seine offene und großzügige Bauweise. Es dient einer
Reihe von Studiengängen und dem Postgraduate Lehrgang Telemedizin
als Lehrgebäude, beherbergt das Zentrum für Multimediales Lernen,
die zentrale Bibliothek, ein Audimax für rund 350 Personen und die
neue Mensa. Darüber hinaus ist in den weitläufigen Gängen, im Foyer
und rund um den Campus viel Platz für Erholung.
Zur feierlichen Eröffnung waren zahlreiche VertreterInnen von Stadt
Graz – auch Altbürgermeister Alfred Stingl - und Land Steiermark,
vom Bund sowie den Kirchen gekommen. Gemeinsam bekannte man sich
zum Bildungsstandort Graz. Das Fachhochschulzentrum stelle eine
Aufwertung des Grazer Westens dar. Mit dem FH-Campus Graz hat die
FH Joanneum nach Bad Gleichenberg das zweite Campus-Gebäude; der
dritte Campus wird noch heuer in Kapfenberg eröffnet werden.
DS
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Basisausbildung
zum Nachhaltigkeitsmanager |
Die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit bietet in einer gemeinsamen
Initiative mit der Steirischen Wirtschaftsförderung, der Wirtschaftskammer
Steiermark und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung FA19D
Abfall- und Stoffflusswirtschaft steirischen Unternehmen die Teilnahme
an der Veranstaltung „Nachhaltigkeitsbericht“.
Inhalte dieser Veranstaltung am 1. und 2. Dezember und am 11.
Jänner im Hotel Böck, Wiener Str. 196, 2345 Brunn am Gebirge (10
km südlich von Wien-Zentrum), sind die Vermittlung eines wesentlichen
Überblicks zu Nachhaltigkeit in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen
sowie zum Nachhaltigkeitsbericht, präsentiert von Praktikern, die
Nachhaltigkeitsberichte bereits selbst erstellt haben. Diese Grundausbildung
zum Nachhaltigkeitsmanager schließt auf Wunsch mit Prüfung und Zertifikat
des TÜV Bayern ab.
Die Ausbildung wird von der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit
(WIN) mit bis zu 70% der Teilnehmergebühr gefördert.
Anmeldungen unter www.gutwinski.at
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