korso Wirtschaft / Arbeit / Bildung
Das Informationsmagazin 
der Steiermark
 
11/2004
    .................................................................................................................................................
    Kein Cent für diesen Staat Kein Groschen und kein Mann für diesen Staat, tönte der deutsche Sozialistenführer August Bebel im 19. Jahrhundert. Nun wird seine Devise wieder aufgegriffen – allerdings von den Finanzabteilungen der großen Unternehmen. Steuerleistungen durch Multis werden bald zur raren Ausnahme werden. Die Politik zeigt sich dabei äußerst entgegenkommend – auch und ganz besonders in Österreich.


In der Kasse der Stadt Graz gähnt heuer ein Budgetloch von über 85 Mio Euro – nächstes Jahr werden es schon 115 Millionen sein (siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 5) Mit ein Grund für die das Desaster: Die Zuweisungen über den allgemeinen Steuertopf aus dem Finanzausgleich fließen immer spärlicher, weil der Staat seit den achtziger Jahren zunehmend auf Einnahmen verzichtet.

Schon Schwarz/Rot entlastete Wohlhabende
Noch unter der rot-schwarzen Koalition wurde Anfang der neunziger Jahre die Vermögenssteuer abgeschafft – Einnahmenentgang: 8 Mrd in alter Währung. Dr. Gerhard Wohlfahrt vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz: „Der einzige Effekt bestand in der Entlastung von äußerst wohlhabenden Personengruppen.“

Einkommen aus Kapital werden bevorzugt behandelt
Schon zuvor, in den achtziger Jahren, hatte man mit der Einführung der KEST die Endbesteuerung für Zinseinkommen mit 25% nivelliert – bis dorthin hatte der übliche von der Höhe abhängige Einkommenssteuersatz gegolten, der bis zu 50% ausmachen kann. Wohlfahrt: „Die neue Regelung wurde zu Recht als Möglichkeit gesehen, überhaupt Zugriff auf die Zinseinkommen zu erhalten, weil die Steuer ja über das Geldinstitut abgeführt wird – aufgrund des Bankgeheimnisses hatte ja zuvor kaum jemand Steuern auf Zinseinkünfte bezahlt.“ Dass aber nicht mehr einmal der formale Anspruch auf eine Besteuerung in der Höhe des Grenzsteuersatzes aufrecht erhalten wurde, bedeutete eine krasse Benachteiligung von Einkommen aus selbstständiger oder lohnabhängiger Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften – und letztendlich wiederum den Verzicht auf Einnahmen der öffentlichen Hand.

Lohnnebenkosten erhöht, Gewinnsteuern gesenkt
Machen wir wieder einen Schritt näher zur Gegenwart. Anfang der neunziger Jahre wurde die Gewerbesteuer abgeschafft, die damals 15 Mrd ATS eingebracht hatte – zur Kompensation wurde die Lohnsummensteuer (die jetzige Kommunalabgabe) von zwei auf drei Prozent erhöht. Wohlfahrt: „Abgesehen davon, dass man damit eine Steuer, die vom Gewinn berechnet wurde, durch eine Erhöhung einer Steuer auf Arbeit kompensiert und damit die Lohnnebenkosten erhöht hat, fiel der Staat bei diesem Manöver wiederum um Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden in alter Währung um.“

Österreich ist Vorreiter beim Steuer-Dumping
Schon vor der nun im Detail bekannt gewordenen Steuerreform, die mit 2005 in Kraft treten soll, war Österreich für Unternehmen eines der Niedrigststeuerländer Europas. Nur Portugal und Irland gaben‘s billiger. Dank freizügiger Abschreibungsmöglichkeiten und der Ermöglichung verschiedenster Kniffe bei der Gewinnermittlung lag die Steuerbelastung für Unternehmen gerade bei der Hälfte des nominellen Steuersatzes von 34%. Nun, mit einer weiteren Senkung des nominellen Steuersatzes auf 25% und – zumindest unterm Strich – einer Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten vor allem für international tätige Firmen werden die real bezahlten Steuern weiter zurückgehen. Wohlfahrt: „Österreich ist einer der übelsten Vorreiter im Steuerwettbewerb innerhalb der EU.“ Nicht umsonst wird unser Land gegenüber deutschen Konzernen als Billigststeuerland beworben – als eine Art europäischer Offshore-Standort.

Durch die Möglichkeit der Gruppenbesteuerung – also die Gegenverrechnung von Verlusten von Auslandstöchtern – wird auch für kleinere international tätige Gesellschaften eine weitere Möglichkeit zur Steuerminimierung eröffnet, die bis jetzt nur arbeitsteiligen Konzernen offen stand – diese konnten ihr Steueraufkommen schon immer durch entsprechende Gestaltung ihrer internen Verrechnungspreise entsprechend senken.

Die Genossen der Bosse
Warum arbeitet die Politik so konsequent an ihrer Selbstabschaffung? Je geringer die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand, desto kleiner wird ja auch der Spielraum für sinnvolle politische Entscheidungen. Wichtige Investitionen für die Zukunft, für welche die Politik Vorsorge treffen sollte, werden so gut wie unmöglich.

Der frühere FORMAT-Chefredakteur Dr. Ernst Schmiedererist gemeinsam mit Dr. Hans Weiss, dem Co-Autor des Bestsellers „Schwarzbuch Markenfirmen“, Verfasser des soeben erschienenen Buches „Asoziale Marktwirtschaft – Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern“, das in Österreich schon auf Platz drei der Sachbuch-Bestsellerliste liegt. Er hat zwei Gründe für die Willfährigkeit der Politik gegenüber den großen Unternehmen parat: „Politiker wollen zunächst mit ihrer Kundschaft, den WählerInnen, ein gutes Geschäft machen – Arbeitsplätze gegen Wählerstimmen.“ Vor der Aussicht, Unternehmen anlocken zu können, die – und sei’s auch nur kurzfristig und ohne Garantien – Arbeitsplätze anbieten könnten, kapituliert jedes längerfristige Denken. Den zweiten Grund könne man, so Schmiederer, gut am Beispiel des deutschen Kanzlers Schröder, des sprichwörtlichen ,Genossen der Bosse‘, illustrieren: „Man kann es einem Politiker nicht verdenken, dass es ihn nach oben treibt, dass ihm der Umgang mit einem Menschen im grauen Anzug und sauberem Hemd leichter fällt als jener mit Mindestrentnern – die meisten haben ja keine Ahnung davon, welche Auswirkungen es hat, wenn die kleinen Leute mehr Steuern zahlen müssen als große Unternehmen.“

Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik
Für Wohlfahrt ist klar: „Dem Steuerdumping muss und kann – zumindest innerhalb der EU – ein Ende gesetzt werden. Eine gesamteuropäische Steuerpolitik ist möglich und notwendig.“ Der Begriff „Steuerwettbewerb“ suggeriere, dass es eine Marktsituation zwischen den Staaten gäbe, die durch den Anreiz der Konkurrenz ihren Aufgaben effizienter nachkämen. „Das ist blanker Unsinn – in diesem Steuerkampf ist das Ergebnis nicht gesteigerte Effizienz, sondern schlicht und einfach Leistungsabbau.“ Auch weitsichtige Vertreter der Wirtschaft halten das Steuerdumping für schädlich. So plädiert etwa der Experte für Wirtschaftspolitik der Steirischen Wirtschaftskammer, Dr. Hans Jaklitsch, für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. Nachsatz: „Auf möglichst niedrigem Niveau.“

– Christian Stenner –

 

 

„Man hätte der ESTAG niemals das ganze Geld geben dürfen“ Im Gespräch mit Christian Stenner zieht der grüne Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer Bilanz über seine Tätigkeit als Vorsitzender des ESTAG-Untersuchungssausschusses, schlägt mögliche Perspektiven für das Unternehmen vor und äußert sich zu Gerüchten über Neuwahlen und Absprachen mit der ÖVP.

< LAbg. Peter Hagenauer: "Die sinnvollen Projekte blieben in den Schubladen liegen, statt dessen hat die ESTAG Fußballclubs gefördert."


Eine der auffälligsten Fragen bei der ESTAG-Affäre ist wohl, dass es nach geltendem Gesetz möglich ist, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines im öffentlichen Besitz stehenden Unternehmens dessen Kapital nutzt, um eigene Firmen damit zu alimentieren.

Rein rechtlich gesehen gab es keinen Verstoß, weil ja Beteiligungsentscheidungen nicht vom Aufsichtsrat, sondern vom Vorstand zu verantworten sind. Es gibt nun Empfehlungen einer corporate governance, die besagen, dass derartige Praktiken nicht erwünscht sind. Das gilt natürlich auch für die sozusagen überkreuzende Kontrolle sozialdemokratischer Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder: In der ESTAG kontrollierte Hofer Hainzl, bei der Steiermärkischen war es umgekehrt. Um eine ganz besonders auffällige Unvereinbarkeit handelt es sich nicht zuletzt auch dann, wenn der Finanzprüfer Professor Bertl, wie ich im Ausschuss festgestellt habe, als Bilanzprüfer während der Zeit seiner Prüferfunktion mit dem Unternehmen, das er prüfen sollte, Geschäfte gemacht hat und dort als Berater tätig war.

Das ESTAG-Drama hat verschiedene Ebenen und eine davon ist die einer Provinztragikomödie: Die Hauptrollen spielen einige wenige Leute, die nicht nur geschäfts- und parteimäßig einander verbunden sind. Es ist ja nicht so, dass in der Steiermark nicht genug geeignete Personen für diese Funktionen vorhanden wären, sondern dass es in den engen Zirkeln der Macht nur wenige waren, die man für diese Positionen vorgesehen hat. Zweitens war die ganze Organisation im Unternehmen entlang von Parteien aufgebaut, nicht entlang von Verantwortungsteilung und -kontrolle: sprich Aufsichtsrat versus Vorstand, sondern nach roter Seilschaft und schwarzer Seilschaft.

Drittens befand man sich letztlich durch einen historischen Zufall in einer hyperspekulativen Phase an den Finanzmärkten, sodass 5,6 Milliarden aus dem Verkauf des 25%-igen Anteils an die EdF erzielt werden konnten. Dieses Geld wurde zur Gänze absichtlich im Unternehmen gelassen.

Dieses Geld, das nicht wie üblich dem Eigentümer zufloss, sondern zur Gänze im Unternehmen verblieb, hätte – so wurde beim Verkauf der Anteile an die EDF ja laut beteuert – einer Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit dienen sollen …

Leider fällt das Urteil dazu vernichtend aus: LR Paierl prägte damals die berühmten Schlagworte vom „Brückenkopf“ und „Kompetenzzentrum“. Dieses sollte eine Vorbildrolle erfüllen, sowohl bei den Südosteuropa-Aktivitäten als auch bei den Alternativenergien. Es scheint aber, dass die EdF sich den Anteil aus ganz anderen Gründen gesichert hat: Mit der ESTAG sollte ein Sperrriegel gebildet werden, u.a. gegen die Bayernwerke, die sich in Verhandlungen mit Oberösterreich und Salzburg befanden. Die EdF hatte offenbar nie vor, die Steiermark als Sprungbrett nach Südosten zu nutzen, was natürlich Arbeitsplätze gebracht hätte. Nach den damaligen vollmundigen Erklärungen hätte die ESTAG ja auch ins Gas- und Fernwärmegeschäft einsteigen und ihr Know-how im Bereich von Wasser- und Alternativenergie forciert einsetzen sollen.

Was ist mit den über 5 Milliarden in alter Währung eigentlich wirklich geschehen?

Eine beträchtliche Summe war zunächst für die Schuldentilgung erforderlich, Riesenbeträge flossen nicht zuletzt in die Deckung von Pensionsansprüchen. Daneben wurden Beteiligungen erworben, um die eigene Position auf dem Energiesektor zu stärken: Stadtwerke Graz, Feistritzwerke usw. – aus der Sicht der ESTAG durchaus sinnvolle Arrondierungen. Synergien durch den Abbau von Doppelstrukturen wurden aber nicht genutzt, hier wurden falsche Angaben gemacht und notwendige Maßnahmen verschleppt. Fest steht jedoch, dass der ESTAG niemals das ganze Geld hätte gegeben werden dürfen. Dann hätte man sich nicht auf letztlich unproduktive Aktivitäten einlassen können, wie ominöse Thermenbeteiligungen oder das Sponsoring von Fußballclubs.

Durch die Entscheidung, das Kapital der ESTAG zuzuführen, war es möglich, Gelder ohne die vorgesehene demokratische Entscheidungsfindung und ohne sich mit der Opposition auseinander zu setzen beliebig zu vergeben.

Ich bin der Meinung, dass der Machtpolitiker Paierl die ganze Aktion von Anfang an so geplant hat. So konnte er noch bei der jüngsten Strompreiserhöhung tönen, dass er diese nicht verstehe, wo doch so viel Cash in der ESTAG sei. Das stimmt auch, denn die ESTAG konnte ihre Südost-Pläne nicht umsetzen: es blieb bei relativ wenigen und unprofitablen Beteiligungen in Slowenien und der Slowakei, die letztlich gescheitert sind. Auch war der Einkauf von lokalen Versorgern in der Steiermark nur begrenzt möglich, ohne die Preise in den Himmel zu treiben. Langfristig macht man natürlich Gewinne und auch schlechte Projekte gewinnträchtig, indem man die Strompreise für den Konsumenten immer weiter erhöht.

Haben die Eigentümervertreter jemals verlangt, dass die angekündigten Aktivitäten wie Internationalisierung und Forcierung erneuerbarer Energien von der ESTAG umgesetzt würden?

Nein, derartige Forderungen wurden nie gestellt.

Allem Anschein nach wird es keinen gemeinsamen Bericht des Untersuchungsausschusses geben.

ÖVP, SPÖ und FPÖ machen Minderheitenberichte, mein Entwurf kann nicht formal in den Landtag eingebracht werden, denn dafür würde man zwei Abgeordnete im Ausschuss benötigen. Am 10. November gibt es eine letzte Ausschusssitzung, um offene und strittige Punkte zu besprechen, am 17. November wird dann über den gesamten Bericht abschnittsweise abgestimmt. Da dies den Bericht zu einem Fragment entwerten wird, werde ich dagegen stimmen. Der zweite Teil des Berichts, der konkrete Verbesserungsvorschläge enthält, steht aber bei allen Parteien außer Streit.

Die strittige Frage ist die der Verantwortung – war’s die Landesregierung in toto oder nur der für die Beteiligung zuständige Landesrat.

Es spießt sich zwischen mir und der SPÖ sowie FPÖ in zwei Punkten: Es geht nicht an, dass die Landesregierung die Aufsichtsräte nach Parteifarben nominiert und man dann sagt, nur der damals zuständige Landesrat ist schuld. Der andere betrifft die Vorgaben für die ESTAG, für die ebenfalls das Land verantwortlich ist und nicht der zuständige Landesrat allein: Schließlich ist die ESTAG ein Unternehmen des Landes und gehört nicht einem Ressort. Ich möchte aber klarstellen, dass ich bei den meisten Änderungswünschen der SPÖ mitgegangen bin.

Gerüchten zufolge hat Ihre ablehnende Haltung gegenüber den Wünschen der SPÖ damit zu tun, dass es Absprachen zwischen den Grünen und der ÖVP über vorgezogene Neuwahlen gäbe.

Ich glaube durch mein Verhalten bewiesen zu haben, dass dies nicht der Fall ist. Ich habe meinen Bericht in weiser Voraussicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht, ich wünsche mir, dass die anderen Ausschussmitglieder auch offen für ihre Positionen einstehen. Den Antrag auf Neuwahlen hat immerhin die SPÖ selbst gestellt. Wir haben diesen zwei Mal abgelehnt, zuletzt jedoch zugestimmt, unter dem Eindruck der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien im Landtag. Aber Erinnerungsvermögen ist nicht die große Stärke der SPÖ, sie hat verdrängt, dass sie seit Jahrzehnten selbst mit der ÖVP hinter verschlossenen Türen zusammenarbeitet – was sie jetzt offenbar selbst als Sünde betrachtet.

Zurück zur ESTAG: Um aus dem aktuellen Schlamassel herauszukommen, müsste die Politik ihre Aufträge klar formulieren.

Hagenauer: Ein entsprechender Passus müsste auf jeden Fall in das Statut des Unternehmens aufgenommen werden – dessen Fehlen wurde auch vom Rechnungshof bemängelt. Nach dem Aktienrecht können die Rechte des Eigentümers eigentlich nicht beschnitten werden. Die Landesregierung müsste hier von sich aus tätig werden. Das einzige Problem: Gegen die EdF wird dies nur schwer durchzusetzen sein – darum waren die Grünen ja auch zu hundert Prozent gegen den Verkauf.

Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der ESTAG?

Wir befinden uns in einer Umbruchssituation, wo man aufgrund der säkular steigenden Energiepreise ein Unternehmen wie die ESTAG wieder stärker brauchen wird. Der Autocluster wird nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung schrumpfen, als Gegengewicht dazu benötigen wir einen stärker wachsenden Ökoenergiecluster. Hier spielt ein heimischer Energieversorger eine ganz zentrale Rolle, um wichtige Pilotprojekte, wie etwa die Entwicklung eienr Holzgasturbine, auf die Beine zu stellen. Solche Projekte, die oft wesentlich weniger Geld als das Sponsoring eines Fußballclubs verschlingen würden, sind leider bis heute in den Schubladen liegen geblieben.

 

 

  „KonsumentIn und Internet im regionalen Markt“


Dienstag, 30. November 2004 | 19.30 – 22.00
Festsaal der Arbeiterkammer Steiermark | Hans-Reselgasse 8-14 | 8020 Graz

Die xte Debatte über Net-Economy, bei der Klugschwätzer sich euphorisch über die „weltweite Transformation der Ökonomie dank IT“ und über das glückliche Leben im „Global Village“ verbreiten? Davon hatten wir schon zu viel.

Das steirische Monatsmagazin KORSO / www.korso.at veranstaltet in Kooperation mit der Arbeiterkammer Steiermark und mit Unterstützung durch die Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung ein Mini-Symposium über Möglichkeiten, Chancen und Risken, die das weltweite Netz für KonsumentIn und Wirtschaft auf regionaler Ebene bietet – mit nützlichen Informationen über die Rechtslage für KonsumentInnen und realistischen Einschätzungen darüber, wie sich die Wirtschaft in unserem Umfeld durch die Möglichkeiten des Web wirklich ändert.

Ablauf:
19.30: Begrüßung – Dr. Peter Kiesswetter (Leiter der Abteilung für Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Steiermark)
Mag. Christian Stenner (Chefred. Magazin KORSO)
19.40: Referat – Konsument und Internet (FH-Prof. Dr. Doris Kiendl-Wendner)
20.00: Fragen, Diskussion zum Referat | Moderation: Dr. Peter Kiesswetter
20.45: Referat – Das Internet, der Raum und seine unüberwindbaren Grenzen (Mag. Christian Eigner)
21.15: Fragen, Diskussion zum Referat | Moderation: Mag. Christian Stenner
ca. 21.45: Buffet auf Einladung der Arbeiterkammer

Konsumenten und Internet (Dr. Doris Kiendl-Wendner)
Konsumenten können über das Internet bequem und rasch Produkte und Dienstleistungen verschiedener Anbieter vergleichen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass E-Commerce boomt. Einkaufen übers Internet bietet Konsumenten aber nicht nur Vorteile, es sind auch Gefahren damit verbunden. Aufgrund besonders verlockender Angebote erfolgt der „Mausklick“, der zum Geschäftsabschluss führt, oft vorschnell und wird bereut, wenn sich herausstellt, dass das Angebot nicht hält, was es verspricht. Die Darstellung und die Produktbeschreibung der Waren im Internet deckt sich nach der Lieferung manchmal nicht mit den Erwartungen des Konsumenten. Diesen und anderen Gefahren wird durch gesetzliche Regelungen begegnet, die Konsumenten vor Nachteilen im Zuge des Einkaufens übers Internet schützen sollen. Im Rahmen des Vortrages wird ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Konsumenten gegeben werden.

FH-Prof. Mag. Dr. Doris Kiendl-Wendner ist Juristin und unterrichtet u.a. EU- und Wettbewerbsrecht an der FH Joanneum

Das Internet, der Raum und seine unüberwindbaren Grenzen (Mag. Christian Eigner)
Um das Internet beginnt es allmählich still zu werden. Nicht, weil es an Bedeutung verliert, sondern weil es mittlerweile so normal und vertraut wie ein Telefon ist. Das erlaubt auch einen nüchternen Blick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die das Netz bietet. Und dieser macht klar, dass diese Möglichkeiten viel eingeschränkter sind, als auf den ersten Blick hin vermutet wurde. Denn wirtschaftliche Dynamiken entfalten sich in der Regel weiterhin in und mit (sozialen Lebens-)Räumen, in denen das Internet lediglich die Weisen der Kommunikation verändern kann; es hebt aber nicht die „Raumgebundenheit“ der Wirtschaft selbst auf. Die Potentiale, die das Internet für regionale Märkte bietet, dürfen daher keinesfalls überschätzt werden.

Mag. Christian Eigner ist Geisteswissenschafter, Web-Publizist und u.a. Autor des Buches Spac-Economy

 

 

KORSO präsentiert in Kooperation mit der Grünen Akademie und dem Verlag Kiepenheuer & Witsch das Buch

Hans Weiss / Ernst Schmiederer:
Asoziale Marktwirtschaft
Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern.
(Köln, Kiepenheuer & Witsch 2004)

Montag, 29. November 2004, 19.30
HS 15.02, ReSoWi-Gebäude,
Universitätsstraße 15, 8010 Graz, Gebäudeteil C-E

Am Podium:
Dr. Ernst Schmiederer (Co-Autor, ehem. Chefred. von FORMAT)
Dr. Hans Jaklitsch (Wirtschaftskammer Steiermark)
Dr. Gerhard Wohlfahrt (Institut für Volkswirtschaftslehre, Uni Graz)
Moderation: Mag. Christian Stenner, KORSO

 

 

Einkaufen im Internet: Tipps und Tricks vom Konsumentenschutz KORSO sprach mit dem Leiter der Abteilung Konsumentenschutz in der steirischen Arbeiterkammer, Dr. Peter Kiesswetter, über häufige Fallen beim Einkauf im Internet – und wie man ihnen entgeht.


Die Zahl der Haushalte, die über einen PC mit Internetanschluss verfügen, steigt. Können Sie einen Anstieg der Reklamationen bemerken, die mit Bestellungen im Web zusammenhängen?

Gerechnet auf alle Anfragen, die an uns herangetragen werden, machen solche Reklamationen nicht mehr als 5 bis 8 Prozent aus, beim Fernabsatz steht der klassische Telefonabsatz via Fernsehwerbung im Vordergrund, mit Internet haben wir aufgrund der sozialen Schichtung unserer Klientel weniger zu tun. Probleme gibt es vor allem bei Dienstleistern, die nicht Waren verkaufen, sondern Dienstleistungen aller Art, und die in rechtswidriger Weise Dialer-Programme einsetzen. Zumeist werden die Forderungen der Hotline-Betreiber dann von deutschen Anwaltskanzleien geltend gemacht. Da können wir nur auf die rechtlichen Möglichkeiten verweisen, die es in der BRD gibt, weil die Anbieter zumeist nicht der Aufsicht der österreichischen Rundfunk- und Telekom-Kontroll-Gesmbh unterliegen. Bei Versteigerungen im Internet – die nach österreichischem Recht gar keine Versteigerungen sind – tritt manchmal das Problem auf, dass der Verkäufer mit dem im Voraus bezahlten Kaufpreis das Weite sucht ohne zu liefern. Die Organisatoren dieser Vertriebsmöglichkeiten bemühen sich üblicherweise zu helfen, aber letztendlich bleibt den Betroffenen meist nur der Weg zum Gericht, der trotz europaweit gleicher Rechtslage sehr mühsam ist.

Gibt es besondere Erfahrungen mit eBay?

Die meisten Probleme entstehen, wie schon erwähnt, dort, wo der Verkäufer auf Vorauskasse besteht. Besser sind Treuhandlösungen, und die kundenfreundlichste Variante ist die Bezahlung im Nachhinein, die wir auch immer empfehlen. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur selten, weil natürlich auch Anbieter – nicht immer ganz zu Unrecht – der Zahlungsmoral der Kunden misstrauen.

Ihre wichtigsten Empfehlungen für KonsumentInnen, die – vielleicht für Weihnachten – Waren im Internet bestellen wollen …

Zunächst eben nach Möglichkeit ein Zahlungssystem zu wählen, das Treuhandschaft bietet – wo also der Anbieter die Summe erst erhält, wenn der Käufer grünes Licht gibt, dass er die bestellte Ware erhalten hat. Und natürlich müssen die Zahlungssysteme verschlüsselt sein.

Weiters: Der Erzfehler, den KonsumentInnen machen ist, dass sie die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen, ohne sie wirklich gelesen zu haben. Vor allem sollten auch bei gebrauchten Waren nach Möglichkeit keine Haftungsausschlüsse vereinbart werden. Neuwaren werden in der Regel über professionelle Anbieter verkauft, hier gibt es aufgrund der EU-Richtlinien kaum Probleme.

Auf der Homepage www.probekauf.at gibt es die Möglichkeit, den Kauf via Internet spielerisch zu üben, hier haben wir einige Fußangeln eingebaut, die der Realität entsprechen. Darüber hinaus steht die Abteilung für Konsumentenschutz natürlich für alle Fragen bezüglich Reklamationen zur Verfügung – ob der Kauf nun via Fernabsatz oder im Laden getätigt wurde.

 

 

  Weltspartag 2004: Rundherum Zufriedenheit bei steirischen Banken


Als „äußerst zufriedenstellend“ bezeichnet Dr. Gerhard Fabisch, Vorstandsdirektor der Steiermärkischen Sparkasse, sein erstes Weltspartagsergebnis als Vorstandsvorsitzender. „Der Weltspartag liegt noch immer im Trend, auch wenn die Sparformen sich geändert haben.

Es zeigt sich, dass die Menschen weiterhin großes Interesse am Weltspartag haben.“ Es wurden 54 Mio. Euro auf 70.000 Posten eingezahlt. Verglichen mit dem Weltspartagsergebnis 2003 bedeutet das für die Steiermärkische ein Plus von nahezu 10% bei den eingezahlten Beträgen, ein Plus von 30% bei den Bausparern und ein Plus von 160% bei den Investmentplänen (Fondssparen).

Herr und Frau Steirer sind also immer noch interessiert am „guten, alten Bausparer“. Der Trend gehe aber eindeutig in Richtung der neuen Sparform Fondssparen. Beim Konkurrenten Raiffeisen verzeichnete man zwischen 27. und 29. Oktober mehr als 150.000 BesucherInnen. Insgesamt wurden bei Raiffeisen in der Steiermark über 140 Mio. Euro eingelegt, sowie weitere 5 Mio. Euro an Bestzins-Anlagen der Raiffeisenlandesbank Steiermark gezeichnet. Mit rund 1,1 Mio. Sparbüchern und über 45 % Marktanteil sei Raiffeisen, so die Unternehmensleitung, die klare Nummer 1 beim Thema Sparen und Veranlagen in der Steiermark.

 

 

  GRAWEaward 2004 für Berg- und Flugretter Andreas Staudacher


Anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens hat die Grazer Wechselseitige Versicherung den GRAWEaward ins Leben gerufen. Mit diesem Preis werden Personen, Vereine oder Initiativen ausgezeichnet, die sich um soziales Wirken, Sicherheit, Wissenschaft, Kunst und Kultur beziehungsweise Sport verdient gemacht haben. Unter Jury-Vorsitz von Dr. Franz Harnoncourt-Unverzagt wurde der mit 7.000 Euro dotierte Preis unter dem diesjährigen Motto Sicherheit an Oberstleutnant Andreas Staudacher vergeben. Der 48-Jährige ist neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Leiter der Fliegerwerft des Bundesheeres in Aigen Ausbildungsleiter des steirischen Bergrettungsdienstes, Kurskommandant der Heeresbergführerausbildung, Sachverständiger für Alpinistik, Bergrettung, Lawinenunfälle, Canyoning und Flugrettung. Er ist selbst ehrenamtlicher Berg- und Flugretter. In über 100 Einsätzen hat er bereits zahlreiche Leben gerettet.

ObstL Andreas Staudacher undDr. Franz Harnoncourt-Unverzagt

 

 

  VP- Bundesrat Herwig Hösele gegen Proporz bei Volksanwälten


Gegen den Parteienproporz bei der Bestellung von VolksanwältInnen und für eine Neuregelung sprach sich der steirische VP-Bundesrat Herwig Hösele im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent aus. Gleichzeitig forderte er eine Mitwirkung des Bundesrates bei der Bestellung der Spitzen von Rechnungshof und Volksanwaltschaft.

Die Ende der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts eingerichtete Volksanwaltschaft wurde von einem Drei-Parteienparlament geschaffen, wobei alle drei Parteien Nominierungsrechte hatten. Nunmehr gebe es seit längerem ein stabiles Vier-Parteienparlament.Im Zuge der Verfassungsreform erscheine es aber nicht sinnvoll, aus Gründen des Parteienproporzes die Zahl der Volksanwälte auf vier zu erhöhen. Denn Stärkung des Parteienproporzes bedeute die Erhöhung der Gefahr von größerer Parteilichkeit. Statt dessen solle die Volksanwaltschaft nur mehr aus einem Chef und einem Vize bestehen. Als Variante einer Bestellung durch den Bundesrat käme auch die Wahl durch den Nationalrat in Frage. Auf die Frage, ob dies nicht eine Vertretung von Minderheitenpositionen gegenüber staatlichen Stellen erschweren könnte, sagte Hösele: „Der Volksanwalt soll so wie der Bundespräsident sein Amt unparteiisch, unabhängig und überparteilich ausüben. Gerade deswegen scheint mir ein neuer Bestellungsmodus, der nicht vom Parteienproporz bestimmt ist, besonders wichtig.“

 

 

Land schnürt Strukturhilfe-Paket für kleine und mittlere Unternehmen
< Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer will steirischen KMU unter die Arme greifen.


Auch wenn der Autocluster derzeit (noch) der Beschäftigungsmotor der steirischen Wirtschaft ist: Die Wirtschaftsstruktur der Steiermark ist vorwiegend durch Klein- und Mittelbetriebe (KMU) geprägt.

Von 32.687 steirischen Arbeitgeberbetrieben (Datenstand 2002) beschäftigen 21.942 Unternehmen bis zu 4 MitarbeiterInnen, weitere 8.044 Betriebe 5 – 19 MitarbeiterInnen. Diese 29.986 Kleinbetriebe stellen rund 92% aller steirischen Unternehmen (Arbeitgeberbetriebe) dar und beschäftigen über 111.950 MitarbeiterInnen. Daneben werden rund 14.800 Betriebe als „Ein-Mann/Frau-Betrieb“ geführt. Durch ein Bündel an Maßnahmen will das Wirtschaftsressort des Landes, so Landesrat DDr. Gerald Schöpfer, nun „in Ergänzung zu den bisherigen Aktivitäten des Landes Steiermark bzw. dessen Vorfeldorganisationen wie der SFG strukturverbessernde Akzente im Bereich der KMU setzen“ – im Wesentlichen geht es um eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auch im internationalen Wettbewerb.

Zweite Starthilfe und Qualifikation
Erreicht werden soll dies durch mehrere Maßnahmen: Durch eine Haftungsübernahme-Aktion sollen kapazitätserweiternde, arbeitsplatzschaffende, innovationsorientierte und strukturverbessernde Maßnahmen initiiert werden; die Aktion richtet sich im Besonderen an Betriebe, die einer zweiten Starthilfe – in der Regel im zweiten Jahr ihres Bestehens – bedürfen. Die zweite Stoßrichtung der KMU-Initiative bezieht sich auf Qualifizierungsmaßnahmen – von der Lehrlingsinitiative (Förderung der Einstellung von Lehrlingen, wenn diese gleichzeitig eine Zusatzqualifikation absolvieren – KORSO berichtete) über die Professionalisierung des Personalmanagements von KMU bis hin zur punktgenauen Qualifizierung von Personal über die KMU-Implacementstiftung.

Technologie-Booster und Internationalisierung
Eine dritte Initiative soll dem Technologie-Niveau der KMU auf die Sprünge helfen – sie umfasst Maßnahmen von der Breitbandinitiative, die vom Bund mitfinanziert wird und für die insgesamt rund 6 Mio Euro zur Verfügung stehen, über die Stimulierung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in KMU durch Förderungsanreize bis zur Einbindung regionaler wissenschaftlicher Einrichtungen in die Produktfindungs- und Innovationsprozesse. Der vierte Teil des Pakets betrifft die Unterstützung der Internationalisierung der steirischen KMU – von den Aktivitäten des neu zu gründenden Internationalisierungs-Centers (siehe dazu den Bericht in dieser Ausgabe) erwartet sich das Wirtschaftsressort die Erhöhung der Exportquoten und der Anzahl der steirischen Exporteure um 50% in den kommenden 5 – 8 Jahren, zudem sollen Projekte zur Erschließung von Auslandsmärkten unterstützt werden; in Zagreb wird ein Business-Center errichtet, wo KMU kleine Büroflächen anmieten können. Solche Center sollen im Rhythmus von ein bis zwei Einheiten pro Jahr in allen Ballungszentren der Zukunftsmärkte installiert werden.

Umstrukturierungshilfe, Grenzland-Förderung neu und Betriebshilfe
Als fünfte Initiative im Rahmen des Paketes soll eine steirische Umstrukturierungs-Gesellschaft gegründet werden, die den KMU die Möglichkeit eröffnen soll, Um- und Restrukturierungsmaßnahmen mit Eigenkapital zu finanzieren. Das sechste Maßnahmenbündel umfasst einen Ausbau des Grenzlandförderungsprogramms des Landes. Allerdings geht es dabei nicht mehr so wie früher um die Unterstützung von Unternehmen ohne Hinterland, das Ziel ist vielmehr, so Schöpfer, „Wettbewerbsdisparitäten zwischen den steirischen Grenzregionen und den neuen slowenischen Ziel-1-Gebieten zu mildern“. Schließlich soll eine Betriebshilfe für die steirische Wirtschaft ins Leben gerufen werden, die im Fall von Krankheit, Unfällen oder ähnlichen unvorhergesehenen Ereignissen einspringt: Im Rahmen dieses Projektes sollen betroffenen Kleinstbetrieben kostenlos erfahrene und flexible BetriebshelferInnen zur Verfügung gestellt werden, die den Betrieb vorübergehend fortführen.

Damit die steirischen KMU nicht unter Nachwuchsmangel zu leiden beginnen, soll schließlich eine Gründeroffensive gestartet werden, die unter einer Dachmarke – vorgeschlagen wurde „Gründerland Steiermark“ – Serviceleistungen für UnternehmensgründerInnen und Übernehmer anbietet. Damit sollen jährlich durchschnittlich 150 Neugründungen initiiert werden.

– cs–

 

 

  Konjunktur- und Beschäftigungsmotor kommt auf Touren


Eine alles in allem sehr positive regionale Wirtschaftsprognose für den Herbst 2004 wagt Univ.-Prof. Dr. Michael Steiner vom Institut für Technologie und Regionalpolitik der Joanneum Research GesmbH: Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse wird heuer in der Steiermark um 1,3% oder – in absoluten Zahlen – um rund 5400 steigen, dies ist der stärkste Zuwachs seit 1999. Der produzierende Bereich wächst stärker als der Dienstleistungssektor – der Hauptfaktor des Konjunkturschubs ist auf die Entwicklung im Auto-Cluster zurückzuführen: MAGNA wird durch den Produktionsauftrag für die Luxuskarosse Chrysler 300 C insgesamt 650 zusätzliche MitarbeiterInnen benötigen, dazu kommen weitere Arbeitsplätze bei den steirischen Zuliefer-Betrieben. Aufgrund der Struktur der Auto-Industrie wird es sich dabei – ebenfalls gegen den Trend – vorwiegend um Vollzeitarbeitsplätze handeln. Der Arbeitsplatz-Zuwachs von 15,3% im Fahrzeugbau-Sektor wird allerdings nächstes Jahr auf 2% fallen. Die Beschäftigung im gesamten Produktionssektor soll heuer um 0,5% wachsen, 2005 wird sie in diesem Bereich um 0,2% zurückgehen. Der regionale Aufschwung ist derzeit stark exportinduziert; die Weltwirtschaft wächst stark, im zweiten Quartal 2004 sind die Exporte in den Euro-Raum um 11% gestiegen. Steiner hofft aber auf ein Anspringen der Inlandsnachfrage im nächsten Jahr. Argumente dafür seien die steigende Beschäftigung und die Auswirkungen der Steuerreform, Unsicherheiten liegen im steigenden Ölpreis – die Prognose geht davon aus, dass dieser nicht weiter steigt –, in der Entwicklung der chinesischen Nachfrage am Weltmarkt und in jener der Immobilienpreise.

– cs –

 

 

  Steiermark gründet Zentrum zur Bündelung der Export-Aktivitäten


Zur Steigerung der Effizienz der steirischen Exportaktivitäten haben sich die Wirtschaftskammer (WK), die Industriellenvereinigung (IV) sowie das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark entschlossen, ihre Kräfte in einem Internationalisierungszentrum Steiermark (ICS) zusammenzufassen. „Wir wollen vor allem die Klein- und Mittelbetriebe einladen, von den Möglichkeiten des ICS Gebrauch zu machen“, so Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer. Aufgaben des ICS seien die Organisation von gemeinsamen Auftritten, die Geschäftsanbahnung, Beratung, die Abwicklung sowie die Nachbetreuung. Die ICS wird als ein bisher einmaliges Instrument in Österreich zur Markterschließung und Marktsicherung steirischer Unternehmen im Ausland – z.B. durch gemeinsame Drittlandauftritte – beitragen und dafür über ein Stammkapital von 100.000 Euro verfügen und pro Jahr mit 200.000 Euro der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) bzw. weiteren 200.000 Euro dotiert sein, die sich WK und IV teilen.

„Dieses Vorhaben bringt den steirischen Unternehmern enorme Vorteile“, so WK-Präsident Peter Mühlbacher. Für IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg gehört es zu einer gesunden Struktur, dass zunehmend auch kleinere Unternehmen zu Exporteuren werden. Innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre soll eine Erhöhung der Anzahl der exportierenden Unternehmen der Steiermark um 50 Prozent stattfinden. Derzeit führen rund 2.000 steirische Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen über die Landesgrenzen. Das Exportvolumen betrug 2003 knapp 14 Mrd. Euro.

– gm –

 

 

  „The Slope“: Ein Beitrag zur österreichisch-japanischen Beziehungsvertiefung


„The Slope“ – darauf sollen die Besucher der Expo 2005 vom 25. März bis zum 25. September 2005 im japanischen Aichi abfahren. Österreich stellt sich anhand einer „Skulptur der Sinne“, einer Holzkonstruktion in Form eines abstrahierten Berges, in einem 650 m2 großen Ausstellungspavillon dar. Das Siegerprojekt ist im Rahmen einer Ausstellung noch bis 17. Dezember im Grazer Haus der Architektur zu sehen.

Riechen, spüren, schmecken, Schlitten fahren
Hermann Dorn und Klaus Baumgartner, Architekten von trecolore architecs aus Kärnten, setzen mit ihrem Projekt „The Slope“ das Gestaltungskonzept so um, dass auf eine originelle Art und Weise ein sinnlicher Bezug zum Expo-Thema „Weisheit der Natur“ hergestellt wird. Das österreichische Subthema „Die Kunst des Lebens“ wird anhand von drei Themen: Musik, mit Klängen von Mozart bis zum Sound von Hightech-Motoren; Holz als natürlicher Werkstoff und die Kunst des gesunden Lebens, veranschaulicht. Inszenierte Sinneseindrücke begleiten die BesucherInnen auf ihrem Weg durch den Pavillon: Sie können sich im Walzertakt bewegen, den Duft einer Heuwiese riechen, die Kälte der Schneebar spüren, Apfelstrudel schmecken oder Schlittenfahren.

Das Budget für die Realisierung des gesamten Projektes beträgt 6,5 Millionen Euro und kommt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Auch steirische Unternehmen und Institutionen werden sich bei der Expo präsentieren können; das genaue Veranstaltungskonzept wird noch vor Weihnachten präsentiert. Die Expo-Beteiligung setzt sich zum Ziel, so Regierungskommissärin Mares Rossmann, die österreichisch-japanischen Beziehungen auf wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Ebene zu vertiefen.

– gk –

 

 

  Bund und Land als Lehrherrn


„Nicht immer fällt UnternehmerInnen die Entscheidung leicht, einen Lehrling auszubilden – der Aufwand ist immer groß, der Nutzen manchmal unsicher“, hält die JASG-Verantwortliche des AMS, Doris Bollin, fest. Deshalb sehen sich Bund und Land dazu veranlasst, nicht nur Unternehmern, sondern auch rund 1.000 Lehrlingen mit einem 8,5-Millionen-Euro-Ausbildungs-Projekt unter die Arme zu greifen. Wirtschaftslandesrat Univ.Prof. Dr. Gerald Schöpfer und AMS-Landesgeschäftsführer Mag. Karl Heinz Snobe präsentierten die nun zum 7. Mal stattfindende Ausbildungsmaßnahme im Rahmen des im Jahr 1998 in Kraft getretenen Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG).

Landesrat Gerald Schöpfer, AMS-Chef Karl Heinz Snobe: JASG-Maßnahmen nutzen Jugendlichen und Unternehmen

1167 Jugendliche ohne Lehrstelle
Ende September suchten 1167 junge SteierInnen Lehrstellen. Nicht nur ein schwieriges, sondern ein beinah unmögliches Unterfangen, da es bis dato nicht mehr als 339 offene Lehrstellen gab. Als häufigste Berufswünsche werden Einzelhandelskaufmann/frau, FriseurIn und KFZ-Techniker angegeben. Das größte Lehrstellenangebot gibt es jedoch vorrangig im Gastgewerbe. Um das Problem in den Griff zu bekommen, organisiert das AMS Kurse mit vier steirischen Bildungseinrichtungen (Jugend am Werk, Ländliches Fortbildungsinstitut, Berufsförderungsinstitut und B.I.T.) an 17 Standorten in der Steiermark. 83 Professionen in 14 Berufsfeldern können im Rahmen des steirischen JASG erlernt werden.

Wenn private Lehrherrn „auslassen“, springt die öffentliche Hand ein.

Die Vorteile für Jugendliche: Sie sind unfall- und krankenversichert und bekommen eine Beihilfe in der Höhe von 150 Euro. Die Ausbildungszeit wird nicht nur voll auf die Lehrzeit angerechnet, sondern es kommt auch hin und wieder vor, dass die Lehrabschlussprüfung im Rahmen des JASG abgelegt wird. Außerdem erfolgt durch das AMS während der Ausbildung eine begleitende Vermittlungstätigkeit.

Humankapital mit Zusatznutzen
Nutznießer des von AMS und Land Steiermark finanzierten Projektes sind nicht nur Lehrlinge, sondern in einem hohen Ausmaß auch die UnternehmerInnen: Der einjährige Lehrgang bringt der Wirtschaft durch die sozialpädagogische Betreuung und Schulung von Schlüsselqualifikationen gut qualifiziertes „Humankapital mit Zusatznutzen“. „Das Unternehmen zahlt dafür keinen Cent“, heißt es von Seiten der Organisatoren. Pro Teilnehmer fallen rund 8800 Euro Kosten an. Landesrat Schöpfer fasst im Hinblick auf den unternehmerischen Nutzen zusammen: „Solange der Lehrling in der Maßnahme verbleibt, fallen für den Betrieb weder Lehrlingsentschädigung noch Kranken- und Unfallversicherung an, die Berufschulzeiten werden ebenfalls vom AMS übernommen.“

Nachhaltige gesellschaftliche Konsistenz
Arbeitsmarktpolitisches Ziel ist, 60% der TeilnehmerInnen innerhalb der zwölfmonatigen Lehrgangsdauer auf eine Lehrstelle am ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Erfolgsquote wurde bei allen bisherigen JASG-Durchgängen erreicht“, so Snobe. Der AMS-Landesgeschäftsführer unterstreicht die Bedeutung eines geregelten Eintritts in die Erwerbsphase: „Die frühe Erfahrung, das eigene Leben auch ökonomisch selbst in die Hand nehmen zu können, bildet eine der wichtigsten psychosozialen Weichenstellungen für spätere positiv verlaufende Berufskarrieren und Biografien.“ Maßnahmen wie der JASG seien daher von nachhaltiger gesellschaftlicher Konsistenz.

– Gerlinde Knaus –

 

 

Steirische SPÖ fordert Förderung für Jungunter-nehmer, die neue Jobs schaffen „Die SPÖ fordert die verstärkte Förderung von Jungunternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Wir hoffen, dass diesbezüglich den schönen Worten des zuständigen ÖVP-Landesrates bald Taten folgen“, so SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Franz Voves.


In den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres gab es laut Kreditschutzverband in der Steiermark Insolvenzen in der Höhe von etwa e 177 Mio. Dadurch haben leider rund 1.800 steirische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren. Zwar wurden 2003 ca. 3.700 Unternehmen gegründet, jedoch waren davon etwa 84% Einzelunternehmen. Dies liegt im Trend, für 2004 wird ähnliches erwartet. Um den Verlust von Arbeitsplätzen durch Insolvenzen abzuwenden, fordert der steirische SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Franz Voves die gezielte Förderung von Neugründungen von Jungunternehmen, die neue Jobs schaffen sowie die Unterstützung bestehender junger Unternehmen, die es seit weniger als drei Jahren gibt. „Durch das Einstellen des ersten Mitarbeiters entstehen für die meisten jungen Unternehmer eine Vielzahl an neuen Problemen. Rechtliche Fragen, Personalentwicklung, Organisation und im Vorfeld natürlich die Personalsuche. Der erste Mitarbeiter bedeutet damit eine große materielle und know-how-mäßige Belastung. Aus diesem Grund fordern wir die gezielte Förderunge von Jungunternehmen, wenn diese erstmals Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter anstellen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Beschäftigung“, so Voves, der betont: „Obwohl es die Möglichkeit für eine derartige Förderungen nach den Richtlinien für die Steirische Wirtschaftsförderung bereits gibt, wurde bis dato nichts unternommen. Das muss sich so rasch wie nur möglich im Sinne der Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer ändern.“

 

Finale der SPÖ– „Herbst > Offensive '04“
Im Grazer Cineplexx-Kino zelebrierte die steirische SPÖ die Schlussveranstaltung der „Herbst > Offensive '04“ vor rund 600 SozialdemokratInnen aus den Bezirken Graz und Graz-Umgebung: „Es ist unser Aufgabe, für das Land menschliche Politik im sozialdemokratischen Sinne zu machen“, hielt Landesparteivorsitzender Voves fest. Bis März 2005 soll den Menschen zudem mit „Bürgersurfstellen“ der Zugang zum Internet erleichtert werden. Elf steirische Gemeinden wurden ausgewählt, im Rahmen eines Pilotprojektes eine IT-Anlaufstelle zu installieren.

 

 

  Uni-Betriebsratswahlen im Zeichenreduzierter Mitbestimmung Mit insgesamt mehr als 35.000 Bediensteten zählen die österreichischen Universitäten zu den größten Dienstgeberinnen des Landes. Am 1. und 2. Dezember 2004 wählen über zweieinhalbtausend Bedienstete der Karl-Franzens-Universität Graz das erste Mal ihren Betriebsrat, weitere tausend an der Medizinischen Universität.


Kein Stein blieb auf dem anderen: Mit 1. Jänner 2004 wurden die österreichischen Unis aus der Verwaltung des Bundes ausgegliedert, in Graz wurde zusätzlich die medizinische Fakultät zu einer eigenen Universität. Aus Vertragsbediensteten wurden Angestellte der Universität. Die Beamten, die weiterhin beim Bund angestellt sind, werden den Universitäten von Universitätsämtern quasi als Leiharbeiter zugewiesen. Die zukünftigen BetriebsrätInnen werden auch als Personalvertretung für die Beamten und BeamtInnen fungieren.

Uni-BetriebsratskandidatInnen Univ-Prof. Anneliese Legat (Unabhängige UniversitätslehrerInnen), Regine Lammer (sonstige Bedienstete, FCG), Dieter Kaltenbeck (sonstige Bedienstete, Unabhängige GewerkschafterInnen): Kämpferisch trotz reduzierter Mitbestimmungs-Möglichkeiten

Die neuen rechtlichen Vorschriften schränken die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bediensteten deutlich ein. Die Spitzenkandidatin der unabhängigen UniversitätslehrerInnen Österreichs, Ass.Prof. Mag.DDr. Anneliese Legat: „Von 1975 bis 2003 gab es bei der Wahl der Rektoren, Vizerektoren und Dekane, bei der Binnengliederung der Universitäten, bei Berufungen, Habilitationen, in Studienangelegenheiten und bei Institutsagenden sowie bei den Agenden von Rektor, Dekanen und Institutsvorständen entscheidende Mitgestaltungsmöglichkeiten. Jetzt sind diese Mitbestimmungsrechte auf das Rektorat und den mit universitätsexternen Personen besetzten Universitätsrat konzentriert.“

„Massiver Kulturbruch, Anordnungsstrukturen, unerwartete Reduktion des Kommunikationsumfanges“
Der Senat (in dem die ProfessorInnen über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen) habe, so Legat, nur noch über reduzierte Gestaltungsmöglichkeiten in Studienangelegenheiten und bei ausgewählten Personalangelegenheiten. Dem Betriebsrat kommen nach Arbeitsverfassungsgesetz lediglich beschränkte Teilnahme- und Anhörungsrechte sowie allgemeine Informationsrechte und bestimmte Aufgaben in Personalangelegenheiten zu. Auch hätte sich bereits nach den ersten 10 Monaten gezeigt, dass die bewährten Möglichkeiten der universitätsspezifischen Mitbestimmung durch die des Arbeitsverfassungsgesetzes nicht ersetzt werden können, da dieses nicht den spezifischen Anforderungen der Universitäten entspräche. Legat: „Es kann von einem massiven Kulturbruch gesprochen werden. An nicht wenigen Universitäten sei zudem ein abruptes Ende der bisher bewährten Kommunikationsprozesse zu beobachten. Das führe zu „entsprechenden Frustrationen unter den UniversitätslehrerInnen“, die „nur mehr Anordnungsstrukturen“ wahrnähmen. Legat: „Die PersonalvertreterInnen für das wissenschaftliche Personal an der Universität Graz und an der Medizinischen Universität Graz, die auch die Betriebsratsfunktion bis zur Wahl im Dezember wahrnehmen, wurden von den Universitätsleitungen mit einer unerwarteten Reduktion des Kommunikationsumfanges konfrontiert. Dies zeigt, dass die Institution des Betriebsrates selbst bei größtmöglichem Engagement kein adäquater Ersatz für die universitäre Mitbestimmung seit 1975 darstellt.“

FCG-Spitzenfrau „gegen die Ausgliederung der öffentlichen Dienste“
Regina Lammer, Spitzenkandidatin der FCG für die „sonstigen Bediensteten“, organisierte 2002 als Vorsitzende des Dienststellenausschusses ihrer Kurie in Graz den Streik gegen das damals als Entwurf vorliegende Universitätsgesetz. „Ich bin nach wie vor gegen die Ausgliederung der öffentlichen Dienste, in der Form, wie sie derzeit in Österreich vorgenommen wird. Leider war dieses Horuck-Gesetz nicht zu verhindern. Es ist nicht mehr rückgängig zu machen, aber die vielen Fehler und Lücken im UG 2002 können und müssen behoben werden.“ Gerade in Zeiten der Unsicherheit und Unklarheiten sei eine profunde Personalvertretung der Bediensteten besonders wichtig. Es gehe neben der Einzelfallbetreuung darum, rechtlich unklare Belange für die DienstnehmerInnen zu klären und gegebenenfalls Prozesse zur Wahrung der Interessen der Bediensteten zu führen, je nach Fall auch mit Unterstützung durch die Gewerkschaft. So könne z.B. nur der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen mit der Leitung abschließen oder Fragen zu Arbeitszeiten, Gleitzeit, Sonderurlauben usw. regeln.

UG-Spitzenkandidat „für nachhaltige Universitätsentwicklung, gegen weitere Privatisierungen.“
In seiner Kritik am „Universitätszerstörungsgesetz“ vollinhaltlich bestätigt fühlt sich auch Dieter Kaltenbeck von der parteiunabhängigen Betriebsratsliste „Team Unabhängige GewerkschafterInnen – UG“. Insbesondere die Budgetkürzungen im gesamten Bildungsbereich unter Bildungsministerin und ÖAAB-Vizeobfrau Gehrer bestätigen für Kaltenbeck den Verdacht, dass es bei der sogenannten Universitätsreform von Vornherein um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für das öffentliche Gut Bildung ging. Kaltenbeck: „Immer weniger Personal soll immer mehr Aufgaben bewältigen, das wird auf die Dauer zu Qualitätsverlust führen.“ Die Abwehr der negativen Folgen der Ausgliederung und von Umstrukturierungs- und Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten sei für die Unabhängigen GewerkschafterInnen die zentrale Aufgabe der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit der nächsten Jahre. „Dazu braucht es eine kämpferische, von der Einflußnahme durch Parteien freie Interessensvertretung, so Kaltenbeck, der „bei aller Anerkennung des Engagements einzelner FunktionärInnen auf lokaler Ebene“ – in der Parteinähe der FCG einen Mitgrund für das Scheitern des gewerkschaftlichen Widerstands gegen das Universitätsgesetz sieht. „Wir sind für eine nachhaltige Universitätsentwicklung und wollen mit den betroffenen BürgerInnen gemeinsam weitere Privatisierungsschritte wie die Ausgliederung einzelner Bereiche aus der Universität verhindern, ebenso wie die Auflassung ,nicht rentabler‘ Bereiche. Wir werden Kündigungen auf Grund von Umstrukturierungen nicht zustimmen.“

– Susanne Haydvogel –

 

 

  Universität Graz baut Sprachenausbildung aus


In die Offensive geht die Karl-Franzens-Universität bei der Sprachenausbildung der Studierenden als Zusatzqualifikation. Der „Treffpunkt Sprachen“ bietet mit insgesamt 60 Kursen pro Semester eine erstklassige Möglichkeit zum Erwerb von derzeit zwölf Sprachen. Heuer wurde das Angebot um Kurse in Slowenisch, Arabisch und Ungarisch erweitert. „Die Einrichtung wurde erst vor zwei Jahren gegründet und ist heute als Ergänzung zum Studium nicht mehr wegzudenken“, bilanziert Roberta Maierhofer, Vizerektorin für Internationale Beziehungen. Etwa 1200 Studierende sowie Uni-MitarbeiterInnen nutzen diese Möglichkeit, die mit 45  pro Semester relativ preisgünstig ist. „Durch die Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl auf 20 pro Kurs konnte die Qualität enorm gehoben werden“, listet Isabel Landsiedler, die Leiterin des Sprachenzentrums, einige Vorteile auf, „außerdem erhalten die Studierenden ein Zeugnis, das aufgrund des europäischen Referenzrahmens international vergleichbar ist.“ Erstmals in Graz wird auch der weltweit anerkannte Englisch-Test IELTS angeboten.

www.uni-graz.at/treffpunktsprachen/

 

 

FH-Campus feierlich eröffnet


Der von den Architekten Thomas Zinterl und Goncalo Byrne entworfene Campus der FH Joanneum in Graz besticht als größtes Gebäude der Ausbildungseinrichtung nicht nur durch seine Funktionalität, sondern auch durch seine offene und großzügige Bauweise. Es dient einer Reihe von Studiengängen und dem Postgraduate Lehrgang Telemedizin als Lehrgebäude, beherbergt das Zentrum für Multimediales Lernen, die zentrale Bibliothek, ein Audimax für rund 350 Personen und die neue Mensa. Darüber hinaus ist in den weitläufigen Gängen, im Foyer und rund um den Campus viel Platz für Erholung.

Zur feierlichen Eröffnung waren zahlreiche VertreterInnen von Stadt Graz – auch Altbürgermeister Alfred Stingl - und Land Steiermark, vom Bund sowie den Kirchen gekommen. Gemeinsam bekannte man sich zum Bildungsstandort Graz. Das Fachhochschulzentrum stelle eine Aufwertung des Grazer Westens dar. Mit dem FH-Campus Graz hat die FH Joanneum nach Bad Gleichenberg das zweite Campus-Gebäude; der dritte Campus wird noch heuer in Kapfenberg eröffnet werden.

– DS –

 

 

  Basisausbildung zum Nachhaltigkeitsmanager


Die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit bietet in einer gemeinsamen Initiative mit der Steirischen Wirtschaftsförderung, der Wirtschaftskammer Steiermark und dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung FA19D Abfall- und Stoffflusswirtschaft steirischen Unternehmen die Teilnahme an der Veranstaltung „Nachhaltigkeitsbericht“.

Inhalte dieser Veranstaltung am 1. und 2. Dezember und am 11. Jänner im Hotel Böck, Wiener Str. 196, 2345 Brunn am Gebirge (10 km südlich von Wien-Zentrum), sind die Vermittlung eines wesentlichen Überblicks zu Nachhaltigkeit in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie zum Nachhaltigkeitsbericht, präsentiert von Praktikern, die Nachhaltigkeitsberichte bereits selbst erstellt haben. Diese Grundausbildung zum Nachhaltigkeitsmanager schließt auf Wunsch mit Prüfung und Zertifikat des TÜV Bayern ab.

Die Ausbildung wird von der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) mit bis zu 70% der Teilnehmergebühr gefördert.
Anmeldungen unter www.gutwinski.at