Korso/Wirtschaftsthemen/September 2005

Auch wenn die Arbeitslosenrate in der Steiermark wieder deutlich ansteigt: Eine wirkliche Krise sei einstweilen noch nicht in Sicht, meinen die ExpertInnen. Knapp vor den Landtagswahlen hat KORSO die steirischen SpitzenpolitikerInnen nach ihren arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen befragt – und ArbeitsmarktexpertInnen nach ihrer Einschätzung der Situation.

Das Zwischenhoch am Arbeitsmarkt ist vorbei:
Hatte die Steiermark 2004 ein gegenüber den anderen Bundesländern sehr erfreuliches Ergebnis aufgewiesen (einen Rückgang von 5,5% im Jahresschnitt gegenüber einer Steigerung von 2% im Österreichschnitt), so stieg die Arbeitslosigkeit zwischen Jänner und Juli 2004 in der Steiermark um 6% und schloss damit an die Werte von 2003 an.

Hoffnung Inlandsnachfrage
Die Gründe für den fehlenden Willen der Unternehmen, mehr Menschen zu beschäftigen, liegen wie üblich in mangelnden Gewinnerwartungen: Das Wirtschaftswachstum zieht nicht an – unter anderem auch wegen der stagnierenden Inlandsnachfrage, ihrerseits eine Folge stagnierender Einkommen. Dazu treten Preiserhöhungen bei Strom und Gas – ein weiterer Grund für depressive Grundstimmung in vielen steirischen Betrieben. Snobe: „Dabei bemühen sich die Unternehmen ohnehin, die Produktivität durch entsprechende Anpassung der Arbeitszeiten an wechselnde Produktionsbedingungen zu erhöhen – laut Flexibilitätsstudie der Dublin Foundation ist Österreich das zweitflexibelste Land in der EU.“
So bleibt nur die Hoffnung, dass es nicht schlimmer wird – dass die VA-Tech-Gaskraftwerkssparte in Weiz von Siemens doch nicht stillgelegt wird und in der Folge nicht auch der Generatorenbau wackelt, dass die zentralen Betriebe des Autoclusters sich nicht allzu rasch nach Fernost verabschieden und dass Ersatz für die geplatzte Erweiterung der ATB in Spielberg gefunden wird. Vor allem die obersteirische Region macht Snobe Sorgen: „Zu den Schwierigkeiten in der Süd-, West- und Oststeiermark tritt nun auch eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Region Judenburg und Knittelfeld; im August waren z.B. im Bezirk Judenburg 12,7% mehr arbeitslos als im Vergleichsmonat des Vorjahres.“
Der Abbau betreffe vor allem Branchen wie Handel und Gastronomie, während in der Industrie die Situation noch relativ stabil sei – das gebe Anlass zu Hoffnung, meint Snobe. „Wenn die Inlandsnachfrage anspringt – und das wiederum wird im Wesentlichen von den Kollektivvertragsverhandlungen abhängen – könnte sich die Lage bessern.“

AMS-Maßnahmen werden angepasst
Das AMS versucht mit zum Teil neuen Maßnahmen der Situation Herr zu werden. Snobe: „Da die Mehrzahl der Arbeitslosen nur Pflichtschulausbildung hat, habe ich mir zum vorrangigen Ziel gesetzt, möglichst vielen unter ihnen eine Lehrausbildung zu ermöglichen.“ Dabei sollen neue, modulartige Ausbildungswege möglich sein, die einen frühzeitigen Übertritt in ein Beschäftigungsverhältnis erlauben. Schulungen und Bewerbungstrainings sollen in Hinkunft aus Effizienzgründen entkoppelt werden, Qualifizierungsmaßnahmen mittelfristig und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geplant werden.

„5,9% Arbeitslosigkeit zu halten wäre ein Erfolg.“
Wirtschaftslandesrat Prof. DDr. Gerald Schöpfer sieht eine „gespaltene Situation“ – einerseits habe die Beschäftigung einen „historischen Höchststand“ erreicht, andererseits nehme die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr wieder zu; ein Umstand, den Schöpfer auf die Faktoren Immigration, geburtenstarke Jahrgänge, Pensionsreform und die Zunahme der Frauenerwerbsquote zurückführt. Die Strategien, die verfolgt werden sollten, müssten sowohl defensiv („keine vorschnelle Öffnung der Grenzen“) als auch offensiv sein: „Das steirische Wachstums- und Beschäftigungspaket beginnt zu greifen.“ Mit der eingesetzten Summe von 290 Mio Euro würden Investitionen von insgesamt 1,1 Mrd Euro in Bewegung gesetzt, 28.000 Arbeitsplätze abgesichert und 2500 neu geschaffen werden. In dieser Zahl waren zwar auch die Jobs enthalten, die Mirko Kovats in Spielberg schaffen wollte – dafür seien, so Schöpfer, andere Unternehmen „eingesprungen“, so etwa das Logistik-Center in Kapfenberg. Positive Auswirkungen auf die Zahl der angebotenen Lehrstellen erwartet sich der Wirtschaftslandesrat von der so genannten „Blum-Prämie“, die an Betriebe ausbezahlt wird, die zusätzliche Lehrlinge aufnehmen. Schöpfers Resümee: „Mit unserer Arbeitslosenrate von 5,9% nach österreichischer Berechnungsweise liegen wir im europäischen Vergleich im Spitzenfeld – wenn wir diese Position halten, ist das schon ein Erfolg“; der österreichische Arbeitsmarkt könne sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln.

Auch für SP-Vorsitzenden LH-Stv. Mag. Franz Voves ist die Arbeitsmarktsituation in der Steiermark nicht getrennt von internationalen Trends zu sehen – „aber man darf nicht vergessen, dass auch hinter diesen Entwicklungen letztendlich politische Entscheidungen stehen, wie etwa jene, innerhalb der EU ein Sozialdumping zuzulassen, das die Inlandsnachfrage schwächt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet. Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion sein, sie muss endlich auch eine Sozialunion werden.“

Es gebe aber auch eine Reihe hausgemachter Gründe für den Einbruch am Arbeitsmarkt, so Voves: „Vor allem in letzter Zeit hat die ÖVP durch unprofessionelle Vorgangsweise viele Chancen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen einfach verbockt – siehe Spielberg; sie hat durch ihren Privatisierungswahn Tausende Arbeitsplätze österreichweit und hunderte in der Steiermark bei der VA Tech gefährdet; und sie schüttet ungezielte Förderungen an ihre eigene Klientel aus wie jetzt in der Obersteiermark.“

Dem setzt Voves die in seinem „Power-Plan“ enthaltenen Maßnahmen entgegen: Neben einem Ausbau hoch qualifizierender Bildungseinrichtungen verlangt die steirische SPÖ die Gründung einer „Steiermark-Holding“ für die Sicherung und den Ausbau des heimischen Wirtschaftsstandortes. „Bei der Steiermark-Holding geht es nicht etwa um eine Re-Verstaatlichung, wie uns von der VP im Wahlkampf oft unterstellt wird, sondern darum, dass die öffentliche Hand als Miteigentümer der Holding strategische Unternehmensentscheidungen beeinflussen kann und so die Arbeitsplätze im Land bleiben“, erklärt Voves. „Solche Modelle funktionieren in den skandinavischen Ländern sehr zum Vorteil von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen und sie kommen im Gegensatz zu Förderungen nicht in Konflikt mit EU-Bestimmungen.“ Gegen die zunehmende Lehrstellen-Knappheit will Voves mit der Einrichtung eines „Steirischen Lehrlingsfonds“ – eine langjährige SPÖ-Forderung – vorgehen, in den Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, einzahlen, während die lehrlingsausbildenden Betriebe daraus Förderungen erhalten sollen.

Die grüne Spitzenkandidatin und Klubbobfrau Ingrid Lechner-Sonnek sieht in der fehlenden Intervention der Politik eine der Hauptursachen für steigende Arbeitslosenraten: „Vor der Ära von Landesrat Paierl hatte die aktive Arbeitsmarktpolitik einen hohen Stellenwert, es gab eine Reihe von Initiativen, die sich die Integration von Jugendlichen, Frauen, Menschen mit Behinderung, Haftentlassenen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zur Aufgabe gemacht hatten. Ab Paierl wurden sie vom Land nicht mehr unterstützt, das Geld wurde zu Förderungen für die Unternehmen umgeschichtet.“ Die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder aufzunehmen ist eine zentrale Forderung der Grünen, betont Lechner-Sonnek. Zudem müsse aber auch eine andere Wirtschaftspolitik umgesetzt werden: Für die einzelnen Regionen seien Stärkefelder zu identifizieren – ein solches sieht die grüne Abgeordnete zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energie. Mit einem relativ geringen Förderinput von 25 Mio Euro wollen die Grünen die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen – nämlich 5000 – schaffen wie der Wirtschaftslandesrat mit der mehr als zehnmal so hohen Summe. Bedingung: Das Geld müsste in Maßnahmen der Energieeffizienz (wie etwa Wärmedämmung), in die Gewinnung erneuerbarer Energie, in F&E im Umwelttechnologiebereich und in den öffentlichen Verkehr investiert werden.

Öffentliche Infrastruktur-Investitionen statt Wirtschaftsförderung
Der Grazer KP-Stadtrat und Landtags-Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger sieht die Probleme am steirischen Arbeitsmarkt „letztendlich als Folge einer zügellosen kapitalistischen Globalisierung, die Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet.“ Mit Schuld daran trage die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe – während diese früher auch als ein Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen genutzt werden konnten, zähle nach der Privatisierung nur mehr das Argument des maximalen Gewinns: „Da werden dann auch profitable Betriebe geschlossen wie das ehemalige Werk der Austria Tabak in Fürstenfeld; der VA Tech in Weiz könnte ein ähnliches Schicksal drohen.“ An möglichen Gegenstrategien nennt Kaltenegger die Schaffung überbetrieblicher Lehrwerkstätten, die aus Beiträgen von Unternehmen zu finanzieren seien, die keine Lehrlinge ausbilden; die Mittel der Blum-Prämie sollten besser für die Schaffung von Lehrstellen im öffentlichen Bereich verwendet werden, weil die Ausbildung dort hochwertiger sei und Lehrlinge nicht primär als billige Arbeitskräfte gesehen würden. Statt Unternehmen Förderungen zu gewähren, die zumeist „verpufften“, sollte das Land in den öffentlichen Verkehr investieren - „das würde Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Steiermark aufwerten.“

Auch Dr. Gerhard Hirschmann, Frontmann der gleichnamigen Liste, sieht Investitionen in die Infrastruktur - ob Bahn oder Straße - als „eine der wenigen Möglichkeiten, die den Ländern zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen.“ Am allerwichtigsten sei aber ein Jugendbeschäftigungsprogramm: „Jeder steirische Junge und jedes steirische Mädchen muss die Möglichkeit zum Berufseinstieg durch ein von der öffentlichen Hand zu finanzierendes Programm erhalten.“ Denkbar seien Jobs im Kulturbereich, in der Entwicklungshilfe oder in der Landwirtschaft, die Jugendlichen sollten über ein Jahr ein lebenskostendeckendes Gehalt beziehen und so auch Ansprüche im Sozialsystem erwerben.

Arbeitsplätze kann man nicht en gros „einkaufen“
inProfessor Dr. Gunther Tichy, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Akademie der Wissenschaften und Wifo-Mitarbeiter, war 20 Jahre lang Lehrstuhlinhaber am Institut für Volkswirtschaftslehre der Uni Graz und hat hier auch verschiedene groß angelegte Studien zur Wirtschaftsentwicklung der Region verfasst. Die Steiermark, so Tichy, habe seit dem 2. Weltkrieg zwei große Strukturkrisen - jene der kleinräumigen Landwirtschaft in den südlichen Grenzgebieten und jene der Montanindustrie in der Obersteiermark – durch „endogene Erneuerung“ überwunden. Damit ist eine Umstellung auf neue Produkte und Produktionsverfahren gemeint, die aus eigener Kraft ins Werk gesetzt wurde. Tichy: „Die steirische Wirtschaftspolitik muss endlich vom Irrglauben Abschied nehmen, dass man Arbeitsplätze sozusagen en gros durch Förderung eines Groß-Investors einkaufen kann.“ Es gelte neue Stärkefelder ausfindig zu machen und nicht zu einseitig zu bleiben – sich etwa nur auf die Automobilproduktion zu konzentrieren. „Schön wäre zum Beispiel, wenn im Rahmen des Holzclusters innovative Entwicklungen entsprechend gefördert würden – in manchen Bereichen wie der neuen Leimverbinder-Technologie haben ja steirische Betriebe einen beachtlichen Vorsprung.“ So wie der Automobilcluster um den Kern „Allradtechnik“ herum entwickelt wurde, müsse sich auch der Holzcluster um eine Leitunternehmen herum entwickeln, kleinen und mittleren Unternehmen komme dabei eine wichtige Aufgabe zu: „Das zeigt uns auch ein Blick in die Kapfenberger Region - dort gibt es jetzt, nach der Krise durch den Niedergang der staatlichen Stahlgiganten, wieder gleich viel Beschäftigung wie zuvor - nur sind die Arbeitsplätze auf viel mehr Unternehmen aufgeteilt.“

Christian Stenner