Der 1938 geborene Jurist Hensche war 32 Jahre lang hauptberuflicher Gewerkschafter. In seine „Amtszeit“ fielen richtungsweisende gewerkschaftliche Erfolge wie etwa der 1978 abgeschlossene Tarifvertrag für die Beschäftigten in „Redaktionen mit rechnergesteuerten Textsystemen“, wie es damals hieß. Hensche hat aufgrund seiner Erfahrung mit dem enormen technologischen Wandel und der dadurch mit verursachten Ausdifferenzierung von immer neuen Beschäftigungsverhältnissen und -typen in der Kommunikationsindustrie ein reichhaltiges Instrumentarium parat, wenn es beispielsweise um die arbeits- und sozialrechtliche Strukturierung von prekären und auf (Selbst)ausbeutung setzenden Beschäftigungsverhältnissen geht. Transparenz, Demokratie und gegenseitige Verständigung sind die Hauptbestandteile moderner Vertrauensarbeitszeitmodelle, in denen etwa der Betriebsrat über Zielvereinbarungen, Mediation, Kontrolle aber auch Würdigung der Beschäftigten als die ersten Experten ihrer eigenen Arbeit eine sinnvolle Strukturierung der Beschäftigungsverhältnisse erreichen kann. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wurden und werden gerne mit dem Etikett des sozialen Fortschritts verkauft, inzwischen aber von vielen ArbeitnehmerInnen zunehmend als aufgezwungen empfunden.

Organisationsgröße ist noch keine Erfolgsgarantie
Hensche betont, dass gerade bei der Bildung von Großgewerkschaften dezentrale Fachkompetenz sowie „Berufs- und Arbeitnehmernähe“ des einzelnen Gewerkschaftsfunktionärs wichtig sind. So weist etwa ver.di („Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft“) 13 Fachgewerkschaften mit je eigenen Tarifkommissionen auf. Hensche sieht im Lichte der massiver werdenden Gegenströmungen zum Neoliberalismus auf die Gewerkschaften in Zukunft gewaltige Aufgaben zukommen: Internationalisierung, die Schaffung einer „globalisierten Solidarität“ soll durch stärkere Vernetzung der einzelnen nationalen Organisationen und die Zusammenarbeit mit internationalen „Bürgernetzwerken“ wie „raison d’ agir“ oder „attac“ vorangetrieben werden. Seit über 100 Jahren sind die Wirkungs- und Interessenfelder der Gewerkschaften im Prinzip gleich geblieben: Lohn, Arbeitsschutz, soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer zentralen historischen Leistung, der Erzeugung und Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus von Konsumwohlstand durch das Mittel der Kollektivvertragspolitik über die Einzelorganisationen garantieren die Gewerkschaften Funktion und Geschlossenheit des Systems. In dem Maße, in dem die traditionellen, auf Dauer angelegten betrieblichen Arbeitsverhältnisse durch neue Formen flexibler bzw. teil- oder vollselbstständiger Beschäftigung abgelöst werden, werden sich auch neue zusätzliche Einsatzbereiche für Gewerkschaften ergeben. So kann etwa die Einführung der neuen Urheberrechte in Deutschland eine probate Grundlage für kollektiv wirkende Vereinbarungen im Bereich freier Beschäftigung sein. Der Kampf um den Erhalt sozialer Netze wird zunehmend wichtiger gegenüber reiner Kollektivvertragspolitik. In diesem Zusammenhang betont Hensche die Bedeutung einer starken gewerkschaftlichen Dachorganisation, die die Aufgabe der ArbeitnehmerInnenpolitik wahrzunehmen hat. Dazu zählen Themen wie etwa die Verhinderung von Altersarmut oder das generelle Recht auf Arbeitnehmerweiterbildung. Hensche problematisiert in diesem Zusammenhang die „Gewichtsabnahme“ des DGB gegenüber den immer größer werdenden Bereichsgewerkschaften in Deutschland und warnt Österreich vor dieser Entwicklung. Eine weitere wichtige Rolle der Gewerkschaften ist die der Stärkung nationalstaatlicher Politik gegenüber supranationalen Organisationen, die die Interessen der großen Konzerne vertreten. So zum Beispiel hat Frankreich nach massiven internationalen Protesten der Zivilgesellschaft auch zur vorläufigen Abschmetterung des MAI (= Multilateral Agreement on Investments) beigetragen. Dieses multilaterale Abkommen MAI hätte den transnationalen Konzernen die uneingeschränkte Vereinnahmung nationaler Wirtschafts- und Sozialräume erlaubt.

Dieter Kordik

Die nun bereits zu drei Viertel im Eigentum der Raiffeisen-Landesbank stehende Landes-Hypothekenbank Steiermark AG konnte ihr Geschäftsvolumen um 14% auf 51 Mrd Euro steigern. Die Vorstände Dkfm. Alfred Goger, Dr. Edwin Knoll und Dr. Ludwig Sik können sich auch über eine Steigerung des Betriebsergebnisses um 2,3% freuen auf 27,6 Mio Euro freuen. Mit dem Mehrheitseigentümer ist weiterhin eine Zwei-Marken-Strategie unter Ausnutzung von Synergieeffekten geplant.

Am 9. und 10. April 2002 wurde ZAT von der ÖQS-Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH    nach der ISO Norm 9001:2000 zertifiziert. Durch die übergeordnete Ausrichtung des Unternehmens hin zu einer umfassenden Qualitätspolitik, können optimale Dienstleistungen sowohl dem Kunden- als auch den MitarbeiterInnen garantiert werden und das führt auf Dauer zur gewünschten Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, welche die Grundlage des Erfolges bilden. Im Zuge des Zertifizierungsprozesses stellte sich heraus, dass im Unternehmen bereits mehr als 80% aller Abläufe gemäß der ISO-Norm 9001:2000 geregelt waren. Im ZAT wird natürlich davon ausgegangen, dass durch die Neuordnung der restlichen 20%, die Abläufe nochmals besser und effizienter gemacht wurden, ob es nun um die interne Koordination zwischen den Niederlassungen oder um blitzschnelles Disponieren zum Wohle der Kunden, etwa im Krankheitsfall eines Mitarbeiters geht!

Schlagabtausch zwischen den steirischen Grünen und der SPÖ über die SP/VP-Einigung zum Landesbudget: Die grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek ortet „völligen Ideologie-Bruch in der steirischen Sozialdemokratie“, SP-Budgetverhandler LR Kurt Flecker kontert: Er habe wichtige Punkte durchsetzen können.

„Die Grünen bleiben jetzt die einzige Kraft, die sich gegen die Privatisierungswut wendet und die einzige Partei, die sich für die sozial Schwächsten einsetzt“, zeigt sich Lechner-Sonnek über die Zustimmung der Sozialdemokratie zu Finanzlandesrat Herbert Paierls Budget enttäuscht. „Die SPÖ nimmt ihre eigenen Kritikpunkte – Nulldefizit, Stabilitätspakt und Privatisierungen seien abzulehnen, im Sozial- und Gesundheitsbereich werde unverantwortlich gespart – offenbar nicht ernst.“ So werde etwa der Budgetansatz im Behindertenbereich die Anpassung des Leistungsangebotes an die zunehmende Zahl älterer Behinderter unmöglich machen, das projektierte neue Behindertengesetz, das Flecker angestrebt habe, sei damit ohnehin gefallen. Für SP-Landesrat Kurt Flecker konnte hingegen durch die Budgeteinigung „vielen sozialdemokratischen Positionen die Chance auf Umsetzung eröffnet werden“ – auf der Habenseite sei etwa die Finanzierung des Frauenhauses in der Obersteiermark, eine flächendeckende Arbeitsstiftung, Investitionen in die steirischen Spitäler und die Verdoppelung des Kindergartenbaufonds zu verbuchen. Und: „Beim Verkauf von Landeseigentum müssen weiterhin 51% der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben.“

Für Studienautor Franz Heschl, Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der steirischen Arbeiterkammer, war der „Fall Radkersburg “ besonders untersuchenswert, weil „in anderen Ländern wie den USA oder den Niederlanden bei einer nicht einmal halb so hohen Beschäftigungsdynamik schon von einem ,Beschäftigungswunder‘ gesprochen wurde. “

Erfolgreiche „Wellnesspolitik“
In drei Sektoren ist die Beschäftigung in Radkersburg signifikant gestiegen, erläutert der Volkswirt Heschl: „An erster Stelle steht dabei der Tourismusbereich – hier gab es einen starken Aufschwung, der vor allem auf den Thermentourismus zurückzuführen ist.“ Hier sind seit Ende der 80er Jahre 650 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Die Auswirkungen der Ostöffnung sind dabei vernachlässigbar: Die Zahl der Übernachtungen von TouristInnen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern stagniert, die Thermen-BesucherInnen kommen zum größten Teil aus Österreich. Die „Wellnesspolitik “ des Landes hat hier einen durchschlagenden Erfolg erzielt.

Ökonomisierung des Sozialen
An die 450 zusätzliche Arbeitsplätze wurden im Sozial- und Dienstleistungsbereich geschaffen, der jetzt insgesamt 1.083 Personen beschäftigt. Heschl: „Wir erleben hier den in anderen Regionen schon weiter fortgeschrittenen Prozess der Ökonomisierung des Sozialen.“ Traditionell in der Familie angesiedelte Tätigkeiten wie die Altenpflege werden – auch bedingt durch die zunehmende Beschäftigung von Frauen – Institutionen überantwortet. Stark ausgebaut wurden auch die Strukturen der Kinderbetreuung, auch in kleineren Kommunen wurden Kindergärten errichtet. Die dort Beschäftigten sind in den oben genannten Zahlen noch gar nicht enthalten. Und: Auch hier ist kein Zusammenhang mit der Ostöffnung erkennbar.

Strukturwandel im Handel
An dritter Stelle des Radkersburger „Arbeitsplatzwunders “ steht der Handel: Hier sind im Untersuchungszeitraum 400 neue Arbeitsplätze entstanden. Große Handelsketten haben die kleinen selbstständigen Greißler verdrängt, Arbeitsplätze für Unselbstständige wurden geschaffen. Auch hier sei, so Heschl, kaum ein Zusammenhang mit der Ostöffnung herstellbar: Zum einen habe es grenzüberschreitenden Einkaufstourismus schon vor 1989 gegeben, zumal die Grenze zu Jugoslawien ja nie mit dem eisernen Vorhang vergleichbar gewesen sei. Zum anderen konzentriere sich der wesentliche Teil der Nachfrage aus Slowenien und Kroatien auf den Zentralraum Graz.

Arbeitsmarkt-Regulierungen sind nötig
Ausgehend von den Studien-Ergebnissen fordert Heschl eine „differenzierte Erweiterungsdebatte “: „Die positive Beschäftigungsentwicklung im Grenzgebiet ist sehr kleinräumig und sensibel. Das bedeutet, dass es auch nach der Osterweiterung Regulierungen am Arbeitsmarkt geben muss. Schließlich – und das ist die Kehrseite der Medaille – sind die neu geschaffenen Arbeitsplätze zum großen Teil wenig qualifiziert und auch entsprechend gering entlohnt; sie wären beim Wegfall jeglicher Einschränkungen als erste gefährdet. “ Zum zweiten sei das Land aufgefordert, seine Infrastrukturpolitik im Tourismusbereich fortzusetzen: „Leider wird mit den Thermen-Privatisierungen der entgegengesetzte Weg eingeschlagen und der bisherige Erfolg damit gefährdet. Das Land Steiermark darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, im Gegenteil: Man sollte sich zum Beispiel fragen, warum das Angebot der Thermenregion bis jetzt an der zweifellos vorhandenen Nachfrage in den Nachbarländern vorbei agiert hat. Die Touristiker wären aufgerufen, eine gezielte Strategie zu entwickeln, um diesen Hoffnungsmarkt nicht unbeackert zu lassen.“