Die Sana betreibt 21 Krankenhäuser mit 4.400 Betten und führt 41 weitere meist kommunale Spitäler mit insgesamt 12.200 Betten; ihr Gesamtumsatz beträgt 1,8 Mrd Euro. An ihrer Spitze werkt seit 1993 ein alter Bekannter: Sana-Geschäftsführer Dkfm. Ulrich Bosch war zwischen 1985 und 1990 Vorstandsvorsitzender der KAGes, die damals aus der unmittelbaren Landesverwaltung ausgegliedert wurde, pflegte gute Verbindungen zur Steirischen Volkspartei und erstritt bei seinem Abgang eine saftige Abfertigung.

Auf seiner schmucken Website wirbt der Gesundheits-Konzern mit seiner „Vision“, „Qualität und Wirtschaftlichkeit in Deutschlands Krankenhäuser zu bringen. […] 1991 wurde der erste Managementvertrag Deutschlands für ein kommunales Krankenhaus geschlossen – zwischen der Sana Kliniken-GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart. Das „Stuttgarter Modell“ setzte einen Prozess der Modernisierung in öffentlichen Krankenhäusern in Gang: Strukturellen Defiziten wurde durch eine Neuordnung von Führungsstrukturen und Verantwortlichkeiten begegnet.“ Die Realität sieht anders aus: Weder konnte das Defizit nachhaltig abgebaut werden noch wird die Qualität des Angebots gehalten werden können.

„Patienten und Beschäftigte sollten sich mit Händen und Füßen wehren“
Dr. Thomas Böhm ist Bezirksvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart und selbst Chirurg in einem der vier kommunalen Stuttgarter Krankenhäuser, die seit 1995 in ihrer Gesamtheit von der Sana geführt werden – in Form eines Managementvertrages, wie ihn nun auch die Steiermärkische KrankenanstaltengesmbH mit der Sana GesmbH schließen soll. Er ist zudem Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stuttgarter Krankenhäuser (das entspricht dem österreichischen Zentralbetriebsratsobmann). Im KORSO-Gespräch macht er deutlich, was von der Sana zu erwarten ist: „Insgesamt wurden von ca. 6000 Beschäftigten mehr als 400 abgebaut, vor allem Personal aus dem nicht-medizinischen Bereich, aber auch Krankenschwestern.“ Natürlich konnten dadurch zunächst Einsparungen erzielt werden – aber „die Schulden liegen jetzt wieder in ähnlicher Höhe wie zu dem Zeitpunkt, als die Sana den Betrieb übernommen hat.“ Gab es zunächst – „auch aufgrund des Widerstands der Gewerkschaft“ – kaum eine Reduktion des medizinischen Leistungsangebots, so sind nun auch solche absehbar: „Nun beginnt man, die ersten Abteilungen zusammenzulegen. Das Ziel ist offensichtlich – entsprechend dem Mainstream der neoliberalen Gesundheitspolitik – eine Diversifizierung des Angebots in Hochleistungskliniken für Reiche und Billig-Häuser für den Rest der Bevölkerung.“ Bedarfsplanung werde abgelehnt, das Angebot an medizinischen Leistungen solle – wie es der Sana-Manager Schwarz auch formuliert hat – dem Markt überlassen bleiben.

Klar sei, so Böhm, dass die SANA die kommunalen Stuttgarter Krankenhäuser zumindest teilweise in ihr Eigentum übernehmen wolle: „Sie drängen darauf, dass die Anstalten in eine GesmbH umgewandelt werden, damit sie Anteile erwerben können.“ Was bei der Steirischen KAGES, die ja schon als ausgegliederter Betrieb geführt wird, auch ohne Änderung der Rechtsform möglich wäre. Für die SteirerInnen hat Böhm einen Rat parat: „Patienten und Beschäftigte sollten sich mit Händen und Füßen gegen eine marktwirtschaftliche Orientierung des Gesundheitswesens wehren, wie sie eine Kooperation mit der Sana unweigerlich mit sich brächte. Privatkrankenhäuser orientieren sich nun mal nicht am Gemeinwohl.“

Thomas Böhm > Chirurg und Gesundheits-Gewerkschafter in Stuttgart: „Patienten und Beschäftigte müssen sich nach Kräften wehren.“

SMZ-Obmann Rainer Possert > „Ökonomisch statt medizinisch zu denken ist ein Verfall der ärztlichen Ethik.“

Uni-Klinik Rostock wirft die Sana ’raus
Einen entscheidenden Punkt dürften die steirischen Betreiber einer Übernahme der KAGes-Geschäftsführung durch die Sana ohnehin völlig übersehen haben: Einen wesentlichen Bestandteil der Gesellschaft stellt das Universitätsklinikum Graz dar, eines der größten Krankenhäuser Europas und gleichzeitig renommierte Lehr- und Forschungseinrichtung. Eine solch sensible Einrichtung mit den Brachialinstrumenten marktwirtschaftlicher Effizienz zu führen kann besonders ins Auge gehen – die einzige Erfahrung, welche die Sana auf diesem Gebiet aufzuweisen hat, ist als Referenz denkbar ungeeignet. Denn nach drei Jahren Quälerei wurde der Vertrag der Universitätsklinik Rostock – das einzige Uni-Klinikum, das die Sana je managen durfte – mit dem Gesundheitskonzern nicht mehr verlängert. Der Grund, so der dortige Uni-Kanzler Joachim Wittern: Der Verwaltungsdirektor des Uni-Klinikums müsse als Angestellter von Sana ,zwei Herren dienen‘. „Wir sehen das Problem von Interessenkollisionen. Die darf es aber nicht geben.“

Was damit genau gemeint ist, erläutert Gabriele Welsch, Krankenschwester und Personalratsvorsitzende des nicht wissenschaftlichen Personals der Universitätsklinik Rostock, im KORSO-Gespräch: „Es war Absicht der Sana, zumindest den Dienstleistungsbereich mit ihren Tochtergesellschaften zu übernehmen – Küche, Reinigung, Medizintechnik, Apotheke. Man wollte hier Fuß fassen und dann das Ganze übernehmen, wenn sich das Modell bewährt.“ Genau das tat es aber nicht: Die erwarteten Einsparungen fanden nicht statt. Welsch: „Das Ganze war sehr insuffizient.“ Der noch bis Oktober dieses Jahres im Amt befindliche von der Sana eingesetzte Verwaltungsdirektor verfiel, um Einsparungsergebnisse vorzuweisen, in blinden Aktionismus. Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Universität: „Mehrfach mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass vorgelegte Konzepte nicht über das Niveau von Ideen hinausgehen, denen teilweise selbst eine betriebswirtschaftliche Untermauerung fehlte.“ Als Beispiel nennt Bachmann die Schließung von Cafeterien, zu denen bis heute kein neues Konzept vorliege. „Die bauliche Entwicklungsplanung musste aufgrund des Gutachtens einer weiteren Firma vollkommen überarbeitet werden. Eine medizinische Entwicklungsplanung liegt uns bisher nicht vor.“

Es geht um’s Geldverdienen
Die Logik, die hinter den Aktivitäten der Sana steckt, ist klar: Es geht – und das ist für ein privates Unternehmen wohl selbstverständlich – primär um’s Geldverdienen und letztendlich nur sekundär um die optimale medizinische Versorgung. So betrieb die Sana im schwäbischen Bad Wildbad erfolgreich die Schließung der chirurgischen Akutstation, die zwar gut ausgelastet, aber offenbar wenig rentabel war. Der Bad Wildbader Chirurg Uve Sievers bringt’s auf den Punkt: „Das Verhalten des Sana-Konzerns ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich es ist, wenn solche Teile des Gesundheitswesens privaten Trägern überlassen werden.“ Thomas Böhm bilanziert die Stuttgarter Erfahrungen. „Diejenigen Bereiche, die keine Gewinne machen, werden massiv unter Druck geraten, die anderen gehätschelt werden. All dies hat nichts mehr mit der Sicherung einer guten Versorgung für die Bevölkerung zu tun, sondern nur noch damit, dass auch die Gesundheitsversorgung zur Ware gemacht werden soll.“ Und wenn Gesundheits-Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz angesichts der beginnenden Debatte um die Übertragung des KAGes-Managements an die Sana zu Recht meint: „Bei Angebots- und Standort-Entscheidungen im Spitalswesen muss der Eigentümer das letzte Wort haben“, so dürfte er damit bei Ulrich Bosch kaum auf offene Ohren stoßen – denn der hat schon 1996 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen ein Grundprinzip des Sana-Krankenhausmanagements so erklärt: „Der Kaufmann hat das letzte Wort.“

Die Gegenposition dazu formuliert der Grazer Arzt Dr. Rainer Possert, Obmann des Sozialmedizinischen Zentrums Graz Liebenau: „Es ist nicht bewiesen, dass Privatisierungen im Gesundheitsbereich große Einsparungen bringen. Privaten geht es doch um den Profit. Ärzte sollen ihre Entscheidungen nach medizinischen Gesichtspunkten treffen und nicht nach ökonomischen. Ökonomisch statt medizinisch zu denken ist ein Verfall der ärztlichen Ethik.“

Susanne Haydvogel-Rauppach

In der Steiermark zeichnet sich noch keine wirkliche Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt ab: „Vor allem die männerdominierten Branchen Metall und Bau verspüren keinerlei Entspannung“, betont Dr. Helfried Faschingbauer, Geschäftsführer des AMS Steiermark – und das, obwohl die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach Kräften ausgeschöpft werden: „Wir haben allein in der Steiermark 1300 Personen mehr in Schulungsmaßnahmen als im Vorjahr.“ Die Arbeitslosenquote in der Steiermark liegt mit 30. April 2003 mit 7,1% um 0,2 Prozentpunkte über dem Vergleichstag des Vorjahres.

Die Denkwerkstätte Insider/Outsider findet auf Initiative von < AMS-Steiermark-Chef Helfried Faschingbauer statt

Parallel zur steigenden Arbeitslosigkeit – aber nicht nur auf sie zurückzuführen – nimmt die Segmentierung der Gesellschaft zu, gegen die keine nennenswerten Maßnahmen getroffen werden. Ganz im Gegenteil: Flexibilisierung und Globalisierung treiben die Zersplitterung noch weiter fort und sorgen für eine immer größere Kluft zwischen Insidern und Outsidern. Das Risiko, über Nacht aus der ersten in die zweite Gruppe abzurutschen, steigt unentwegt. Und diese Entwicklung scheint unaufhaltsam zu sein.

Immer weniger Insider, die über gute Arbeitsplätze, höhere Einkommen sowie Prestige und Sicherheit verfügen, sahnen immer mehr ab. Und am anderen Ende des Statusgefüges raufen sich die Arbeitslosen, die Frauen, die Kranken und Alten sowie die minder oder prekär Beschäftigten mit den billigen Arbeitskräften aus den armen Ländern um den kleiner werdenden Anteil am Kuchen. Die Konkurrenz unter den Außenseitern wird ständig härter, ihr Leidensdruck steigt. Und die Politik scheint diese Tendenzen nicht zu bremsen, sondern verstärkt sie noch. Im Auftrag des Arbeitsmarktservice Steiermark richtet das „Büro für Sozialforschung“ des Univ. Doz. Dr. Hans-Georg Zilian wieder die „Denkwerkstätte“ aus, die sich umfassend mit dieser Thematik befasst. Nach insgesamt fünf vorbereitenden Workshops beleuchten nun hochkarätige Vortragende aus Deutschland, Großbritannien, Kanada und Österreich Ursachen und Auswirkungen dieser gesellschaftlichen Spaltung, die sich aus der radikalen Veränderung des Arbeitsmarktes ergibt. Sozial- und Wirtschaftswissenschafter, Psychologen, Mediziner und Philosophen erörtern die Problematik vom 14. bis 16. Mai im Europasaal der Wirtschaftskammer in der Grazer Körblergasse. Abends sind Podiumsdiskussionen in der Landesbuchhaltung (Burggasse 13) geplant. Alle Informationen über die Referenten und ihre Forschungsschwerpunkte sind unter www.ams.or.at/stmk/denkwerkstaette abrufbar.

Mit dem neuen Finanzstadtrat Dr. Wolfgang Riedler sprach Christian Stenner über die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, sich vor weiteren Raubzügen zu schützen.

Wie kommt es, dass Subventionen an die InIn offenbar ohne jede Kontrolle vergeben wurden?

Es gibt zwar eine Subventionsordnung, wonach der Subventionszweck in jedem Fall festgehalten werden muss, aber die Kontrolle wurde offenbar bei verschiedenen Empfängern unterschiedlich gehandhabt.

Jeder kleine Kulturverein, der von der Stadt tausend Euro bekommt, muss die Verwendung dieser Summe mit Originalrechnungen bis auf den letzten Cent belegen. Warum musste die InIn das nicht?

Es ist in der Tat absurd, dass auf der einen Seite – zu Recht – auch die Verwendung von Minimalbeträgen schärfstens kontrolliert wird, während auf der anderen Seite Millionenbeträge ohne Prüfung vergeben werden. Ich will daher die Subventionsbestimmungen der Stadt Graz entsprechend ändern: die Kontrolle muss in jedem Fall verpflichtend sein, wer sich ihr nicht unterwirft, bekommt kein Geld.

Bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wie viel die InIn wofür bekommen hat …

Nein, aber der Bürgermeister hat den Stadtrechnungshof damit beauftragt, möglichst rasch alle Unterlagen zu prüfen – ich rechne also damit, dass Subventionsbeträge und Verwendung in Kürze offengelegt werden.

Die Stadt Graz wird jetzt auch noch die Ausfallshaftung für weitere 300.000 Euro für das City-Service-Center der InIn übernehmen müssen …

Ich werde genau verifizieren lassen, ob der Stadt zum Zeitpunkt der Zusage dieser Haftungsübernahme von Seiten der InIn wirklich alle relevanten Unterlagen zur Kenntnis gebracht wurden. Ob diese Haftung zu einer Zahlung der Stadt Graz führen wird, werden wir auf alle Fälle sehr genau prüfen.

Noch einmal: Warum konnte die Kontrolle der Stadt gegenüber einem Subventionsempfänger dermaßen versagen?

Ich vermute, dass den handelnden Personen von Seiten der Ressortzuständigen aufgrund persönlicher Bekanntschaft besonderes Vertrauen entgegengebracht wurde – dieses hat sich offenbar als nicht berechtigt erwiesen.

Im Rahmen seines Lobbying-Programms für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark (KORSO berichtete) ist der steirische SP-Landtagsklubchef Siegfried Schrittwieser nach Brüssel aufgebrochen, um die EU-Verantwortlichen von der Wichtigkeit steirischer (und österreichischer) Verkehrsprojekte im Rahmen des Ausbauprogramms der transeuropäischen Netze (TEN) zu überzeugen. Die Aktion kommt zeitgerecht: Die von Karel Van Miert geleitete Arbeitsgruppe präsentiert am 13. Mai Leitlinien, die der europäischen Kommission in Folge als Basis für die Überarbeitung des Prioritätenkataloges der Transeuropäischen Netze (TEN) dienen.

Der EU-Verkehrsministerrat wird in dieser Frage am 3. und 4. Juni erstmals zusammentreffen. Schrittwieser argumentiert für eine Vorreihung des von Österreich eingereichten und wohl auch für die Steiermark unverzichtbaren Projekts der „multimodalen Pontebbana-Achse“ (Warschau–Prag–Wien–Adria). Aus etwa 100 vorgeschlagenen Projekten werden nur etwa 20 bis 25 in die höchste Förder-Prioritätsstufe gereiht. Schrittwieser: „Van Miert versicherte, dass die für uns so wichtige Pontebbana-Achse für die EU nach wie vor zur Diskussion steht.“ Schrittwieser kritisiert die Steiermärkische Landesregierung, die es mit dem Argument, dies sei Aufgabe der Bundesregierung, ablehnt, in dieser Frage vorstellig zu werden. Landeshauptleute anderer Bundesländer hätten sehr wohl die Notwendigkeit erkannt, für die eigenen Sache einzutreten.

Die kürzlich erhobenen Marktforschungsergebnisse für das Jahr 2002 (1000 Befragte, Fessel Wien) stellen dem Verkehrsverbund Steiermark ein positives Zeugnis aus. Der Anteil der Personen, die öffentliche Verkehrsmittel in der Steiermark nutzten, liegt nun bei 50 Prozent (2001: 51%, 2000: 46%). 17% der Befragten fuhren täglich (2001: 16%, 2000: 14%), 33% gelegentlich (2001: 35%, 2000: 32%). 21 Prozent gaben an, dass sie überhaupt nie Bus, Bahn oder Straßenbahn benutzen (2001: 22%, 2000: 21%). Speziell unter Schülern/Studenten und in der Landeshauptstadt Graz ist die Verkehrsmittelnutzung überdurchschnittlich hoch.

Fehlende Verbindungen und die Nutzung anderer Verkehrsmittel stellen sich als Hauptgründe für die Nichtnutzung öffentlicher Verkehrsmittel dar. Preis und Geschwindigkeit rangieren deutlich am Ende der Skala. Das Informationsniveau über die Verbund Linie war 2002 leicht rückläufig: 74 Prozent fühlen sich ausreichend informiert (2001: 80%, 2000: 77%). Jene 20 Prozent (2001: 17%, 2000: 18%), die gerne mehr Information hätten, wünschen dies vor allem über Fahrpläne – hier wird die vor dem Sommer geplante Installation der Online-Fahrplanauskunft wesentliche Erleichterung schaffen.

Info: Steirische Verkehrsverbund GmbH > Keesgasse 5, 8010 Graz > Tel (0 316) 81 21 38-22 > Fax (0 316) 81 21 38-3 > www.verbundlinie.at

Aus Protest gegen die Einleitung eines Vorprüfungsverfahrens zur Festlegung der endgültigen Trasse der oststeirischen 380-kV-Leitung, ohne dass deren prinzipieller Bedarf bewiesen ist, ruft die Bürgerinitiative „380 kV – nein!“ zu einer Reihe von Kundgebungen auf. So wird etwa am 14.05. ab 09.00 Uhr vor dem Gemeindeamt St. Margarethen a. d. Raab agitiert.

Die BürgerInnen der betroffenen Gemeinden haben sich bereits 1996 in einer Volksabstimmung gegen den Bau dieser Leitung ausgesprochen. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic stellte sich hinter diese Entscheidung und zeigte sich „betroffen darüber, wie die Bürger bisher im Stich gelassen wurden."

Empört zeigen sich die BürgerInnen darüber, dass das unabhängige Gutachten der Energieverwertungsagentur, das keinen zwingenden Bedarf der Leitung erbrachte, ignoriert wird und dass mit viel Propagandaaufwand „in Wahrheit für eine Transitleitung für Strom aus Temelin und Bohunice in den adriatischen Raum geworben wird“ (BI-Sprecher DI Richard Hubmann). Mit dem Vorprüfungsverfahren legt man sich nun auf die Freileitungsvariante fest, obwohl die Anrainergemeinden jahrelang realistische Alternativen wie eine Erdleitung geprüft und propagiert haben, die, wenn sich der grundsätzliche Bedarf nach einer derartigen Leitung in Zukunft herausstellen sollte, zumindest Schäden an Natur und Landschaftsbild hintanhalten könnte. Betroffen zeigt man sich auch über eine tendenziöse Reportage im österreichischen Fernsehen.

Dieter Kordik

Infos:
Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Leitung > Richard Hubmann > Fünfing 18, 8261 Sinabelkirchen > Tel 03118-5124
info@380kv-ade.at > www.380kv-ade.at

2002 schlossen die ersten 24 Informationsmanager der FH JOANNEUM ihr Studium ab. 21 von ihnen nahmen an einer anonymen Befragung durch das Bildungsforschungsinstitut „3s“ teil. Ergebnis der Untersuchung: 90 Prozent der AbsolventInnen gaben an, in ihrem Studium genau jene wirtschaftlichen und technischen Kompetenzen erworben zu haben, die sie beim Berufseinstieg benötigten. Besonders zufrieden zeigten sich die AbsolventInnen mit dem Berufspraktikum, das, so die Studienautoren, „nahezu allen AbsolventInnen als wichtiges Element erschien, um Praxis und Theorie zu verknüpfen.“

„Das Ergebnis der 3s-Studie ist für uns sehr erfreulich“, sagt Studiengangsleiter Werner Fritz. „Unsere AbsolventInnen haben mit ihrer breit gefächerten Ausbildung zum IT-Generalisten trotz angespannter Wirtschaftslage die besten Voraussetzungen für den Berufseinstieg vorgefunden. Positiv zu vermerken ist auch, dass die Monatsgehälter unserer AbsolventInnen – zwischen 2000 und 2700 Euro brutto – im Vergleich relativ hoch sind.“

Sind mit ihrer Ausbildung hochzufrieden: < InformationsmanagerInnen der FH JOANNEUM

Während die mittlerweile 100 Anfängerstudienplätze von „Informationsmanagement“ in den vergangenen Jahren immer äußerst gut nachgefragt waren, zeichnet sich heuer ein Rückgang der Bewerberzahlen ab. „Das hängt sicher mit der wirtschaftlichen Konsoldierungsphase am IT-Sektor zusammen“, erklärt Fritz. Dabei sei jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, ein IT-Studium zu beginnen, denn: „Die Talsohle am IT-Markt ist durchschritten. Bereits im 4. Quartal 2002 gab es wieder ein Plus von 16% am IT-Stellenmarkt.“

Auch die Studie von „3s“ prognostiziert nach Befragungen von ExpertInnen der Branche, „dass die Arbeitsmarktnachfrage die Zahl der in Zukunft jährlich zur Verfügung stehenden 100 AbsolventInnen deutlich übersteigt.“ Als Aufgabengebiete kämen durch die fortschreitende „Informatisierung der Gesellschaft“ neben den klassischen Arbeitsfeldern (Systemhäuser, IT-Dienstleister, Unternehmensberater) zunehmend auch Wirtschaftssektoren wie die öffentliche Verwaltung oder der Handel als Arbeitgeber der Grazer Informationsmanager in Betracht.

Termine: Mittwoch | 14. Mai | 17.00
Informationsveranstaltung zum Studiengang „Informationsmanagement“ an der FH JOANNEUM Graz, Eggenberger Straße 63
30. Mai 2003 - Ende der Bewerbungsfrist für die Studiengänge der FH JOANNEUM

Weitere Informationen:
FH JOANNEUM, Alte Poststraße 149, A-8020 Graz > Tel. 0316 5453-8800 > info@fh-joanneum.at > www.fh-joanneum.at

Wie die AHS-Lehrergewerkschaft und viele Eltern- und Schülerorganisationen spricht sich auch die Landessprecherin der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, gegen die von Ministerin Elisabeth Gehrer geplanten Stundenstreichungen aus: „Eine Entlastung der SchülerInnen ist tatsächlich notwendig, aber Gehrers Ziel besteht ausschließlich darin, Geld einzusparen. Wenn Gehrer wirklich die SchülerInnen entlasten will, dann sollte sie über eine Veränderung der Lehrpläne und weniger SchülerInnen pro Klasse nachdenken. Die Folge von Stundenkürzungen ohne sonstige Änderungen kann nur darin bestehen, dass die SchülerInnen noch mehr privat zu zahlende Nachhilfestunden nehmen müssten. Und das trifft besonders Familien, die ohnehin gerade über die Runden kommen“, meint Lechner-Sonnek. Besondere Brisanz gewinnt das Gehrersche Streich-Projekt im Licht der jüngsten Kritik der OECD an den Zahlenspielereien des Bildungsministeriums, mit welchen die Notwendigkeit von Stundenkürzungen argumentiert werden sollten.

Bildungs-Kürzungen beruhen auf falschem Zahlenmaterial >

Überdurchschnittliche Belastung?
Die ersatzlose Streichung von zwei Wochenstunden in jeder Schulstufe wurde von Bundesministerin Elisabeth Gehrer mit der angeblich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Zahl von Unterrichtsstunden in Österreich begründet. In der jährlich erscheinenden OECD-Vergleichsstudie „Bildung auf einen Blick“ finden sich in der Ausgabe für das Jahr 2002 keinerlei Angaben für die 9- bis 11-jährigen SchülerInnen. Neben Österreich waren nur Norwegen und die Vereinigten Staaten nicht in der Lage diese Angaben zu liefern. Für die 12- bis 14jährigen SchülerInnen, also die 6., 7. und 8. Schulstufe, finden sich für Österreich in der Tabelle folgende Angaben (nach dem Schrägstrich die OECD-Durchschnittswerte): 12-Jährige: 1013 / 916; 13-Jährige: 1169 / 944; 14-Jährige: 1262 / 944; Gesamtdurchschnitt: 1148 / 936.

Die Zweifel mehren sich
Bald wurden Zweifel an den exorbitanten österreichischen Werten in dieser Tabelle laut: Ganz offensichtlich hatte man sich nicht an den OECD-Berechnungsschlüssel gehalten, der allein vergleichbare Resultate garantiert, und zum Beispiel nicht alle Feiertage und schulfreien Tage abgezogen – was die Bildungsministerin bald zugeben musste. Viel schwerer aber wiegt, dass offenbar frei erfundene Wochenstundenzahlen an die OECD übermittelt wurden, die zum Teil gravierend von den in den Lehrplänen festgeschriebenen abweichen, und zwar für 13-Jährige um 5,5 Wochenstunden (real: 32, übermittelt: 37,5) und für 14-Jährige sogar um 7,5 Wochenstunden (real: 33, übermittelt: 40,5) zu viel.

Die korrekte Berechnung laut OECD-Kriterien ergibt für Österreich 960 Jahresstunden bei 12- und 13-Jährigen sowie 990 Jahresstunden bei 14-Jährigen und somit einen Durchschnittswert von 970 Jahresstunden. Damit liegt die tatsächliche Zahl an Unterrichtsstunden bei den 12-Jährigen um etwa 1,5 Stunden, bei den 13-Jährigen um 0,5 Stunden und bei den 14-Jährigen um 1 Stunde über dem OECD-Durchschnitt. Über diese drei Jahre gerechnet liegt Österreich im Durchschnitt um gerade eine Stunde pro Woche über dem OECD-Durchschnitt.

Falsche Zahlen als Entscheidungsgrundlage
Für den grünen Bildungssprecher NAbg. Dieter Brosz ist damit klar, dass „die geplanten Stundenkürzungen offensichtlich auf einer grob falschen Ermittlung der österreichischen Jahresunterrichtsstunden im internationalen Vergleich beruhen.“ Eine Kürzung von 2 Stunden pro Woche würde bedeuten, dass Österreich statt einer leicht überdurchschnittlichen eine leicht unterdurchschnittliche Jahresstundenzahl aufwiese, betont Brosz. Die Maßnahme entspreche überdies nicht dem Regierungsprogramm. Dort sei von einer Annäherung an den OECD-Durchschnitt die Rede und nicht von seiner Unterschreitung. Brosz: „Im Licht dieser Tatsachen geht die Gehrersche Argumentation an der Problemlage vorbei. Die Bildungsministerin versucht ein simples Sparmodell öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Dabei hatte sie noch im Oktober 2002 die Kürzung der Stundentafel abgelehnt.“

Bei der OECD will man den Fall jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen und hat das Bildungsministerium mittlerweile um Aufklärung ersucht.

Mag. Gerhard Halser

Das bestimmende innenpolitische Thema der letzten Monate war die Pensionsreform. Egal wie genau die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, eines ist klar: Otto Normalverbraucher wird länger arbeiten müssen und die Höhe seiner Pension wird sinken. Der Banken- und Versicherungsmarkt hat auf diese Entwicklung reagiert und eine Vielzahl von Vorsorgeprodukten auf den Markt gebracht. Eine sehr interessante Möglichkeit bietet die seit 1. 1. 2003 bestehende staatliche Zukunftsvorsorge. Diese bietet folgende Vorteile:

• Staatliche Förderung
  Diese schwankt zwischen mind. 8,5% und max. 13,5%. Im Jahr 2003 beträgt die staatliche Förderung 9,5 % (höchstmögliche Förderung Eur 176 p.a.).
• Kapitalgarantie
  Bei Auszahlung als Pension wird das eingesetzte Kapital inkl. staatlicher Förderung garantiert.
• Steuerfreiheit
  Es sind weder Versicherungssteuer, Kapitalertragssteuer, Einkommenssteuer, Spekulationssteuer noch Einkommenssteuer auf Pensionszahlungen zu entrichten.
• Rendite
  Gute Renditechancen durch Veranlagung von 40% der Beiträge in vorzugsweise österreichische Aktien.
• Kapitalablöse
  Eine Kapitalablöse ist möglich, diese ist jedoch mit einigen Nachteilen verbunden.

Ist eine Investition in dieses Vorsorgemodell sinnvoll? Durch die weitgehende Steuerfreiheit sowie die hohe Förderung (9,5% sind ja nicht wenig) stellt die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge eine sehr interessante Variante am Vorsorgemarkt da. Dass eine private Vorsorge absolut notwendig ist, steht wohl außer Streit.

Informieren Sie sich daher unverbindlich! Das Versicherungsbüro Mag. Halser hat sich auf die Vermittlung von individuellen Versicherungslösungen spezialisiert. Als unabhängiger Versicherungsmakler sind wir an kein Versicherungsunternehmen gebunden und können Sie so unabhängig beraten. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Mag. Gerhard Halser
Versicherungsmakler
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