Mit der neuen Freisetzungsrichtlinie soll die gesetzliche Grundlage für die Verwendung genetisch veränderter Pflanzensorten (GVO-Pflanzen) in der Europäischen Union vereinheitlicht werden. Damit ist das 1999 ausgerufene Moratorium zu Ende gegangen. Die Nachdenkpause war eingeschaltet worden, weil in vielen EU-Ländern die nationalen Behörden jeglichem Handel mit oder Anbau von GVO unter Berufung auf nationales Recht die Genehmigung verweigert hatten. Der Druck von Umweltorganisationen und eine nachweisbar nachhaltige Ablehnung der KonsumentInnen hatte den Regierungen gar keine andere Wahl gelassen. Das Moratorium sollte neben einer einheitlichen Regelung für die Zulassung auch dazu dienen, geeignete flankierende Maßnahmen zu entwickeln, die auch jene Mehrheit von KonsumentInnen zufrieden stellt, die nicht in Kontakt mit GVO-Lebensmitteln kommen wollen. Eine Reihe von neuen Verordnungen sollte sicherstellen, dass Lebensmittel, Futtermittel oder Saatgut, die GVO enthalten, entsprechend dokumentiert und gekennzeichnet werden. Und schließlich sollte die Schaffung von so genannten „gentechnikfreien Zonen“ geregelt werden.

Biolandbau in Gefahr: Der Wind trägt Pollen von gentechnisch verändertem Mais kilometerweit

In einem Land genehmigt, überall zugelassen.
Doch spätestens 2003 geriet die EU-Kommission unter Druck: Die Lobby der Chemiekonzerne erhielt mächtige Schützenhilfe durch die US-Regierung. Präsident George Bush verstieg sich in einer Rede im Mai 2003 sogar dazu, die EU der Mitschuld am Welthunger zu bezichtigen.
Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie ermöglicht es den multinationalen Saatgutfirmen, eine Pflanzensorte, die in einem europäischen Land genehmigt worden ist, im gesamten EU-Raum auf den Markt zu bringen. Die gesetzliche Verankerung, „gentechnikfreier Zonen“ ist den Mitgliedsländern überlassen. Allerdings hat sich die Kommission die Genehmigung dieser nationalen Regeln vorbehalten. Dies bringt UmweltschützerInnen und kritische Wissenschafter auf den Plan. Sie bezweifeln, dass gentechnisch veränderte Pflanzen überhaupt mit naturbelassenen koexistieren können.

Pollen fliegen 26 km weit
Univ.-Doz. Dr. Johannes Gepp, Obmann des steirischen Naturschutzbundes, sieht es sogar als „Ungeheuerlichkeit“, dass die EU mittels „lächerlicher Maßnahmen“ wie z.B. Sicherheitsabständen zwischen Bio- und „Genbauern“ sowie Pollenbarrieren gegen den Pollenflug Rechtssicherheit vortäuscht. „Die Koexistenz wird den Mitgliedsstaaten überlassen“, so Gepp, „für Schäden aufgrund der freigesetzten gentechnisch veränderten Arten gibt es keine (Rück-)Versicherung. Die Versicherungen wissen, warum sie hier keine Haftung übernehmen wollen, denn die ökologischen Auswirkungen sind unabschätzbar!“ Die Koexistenz von Bio- und Genbauern ist auch laut Univ.-Prof. DI Dr. techn. Anton Moser, Vizeobmann des Naturschutzbundes, ein äußerst schizophrenes und nicht praktizierbares EU-Konzept. „Demnach ist dem Konsumenten das EU-Prinzip der Wahlfreiheit sicher nicht gegeben“, so Moser, der befürchtet, dass es „langfristig unmöglich sein wird, den Bio-Anbau gentechnikfrei aufrechtzuerhalten.“

Studien im Auftrag des britischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt haben die bisherigen Praxis-Erfahrungen mit der Gentechnik in der Landwirtschaft ausgewertet. In Großbritannien wurden Pollen von GVO-Raps noch in 26 km Entfernung vom ursprünglichen Feld gefunden. Diese Erkenntnis zerstört die Mär von der Wahlfreiheit der Anbaumethode in der Tat. Die Freiheit eines Bauern genmanipuliertes Saatgut zu verwenden, macht zumindest mittelfristig für alle anderen im Umkreis von vielen Kilometern die Chance zunichte, „GVO-frei“ anzubauen und seine Ackerfrüchte auch so auf dem Markt auszuloben. Dies wäre in ganz Österreich das Ende des Bio-Landbaus, denn wer Lebensmittel, in denen sich Spuren von GVO finden, auf den Markt bringt, darf sie nicht als „biologisch deklarieren. Das wirft die Frage auf, wer für Schäden aus dem gentechnischen Anbau haftet und damit schadenersatzpflichtig ist.

Biobauer klagt die EU
Die Agrarexpertin Birgit Resch von der Arge Kreislaufwirtschaft bekommt die Ängste der Landwirte zu spüren: Die Bauern wollen mit den Konsumenten „näher zusammenrücken“ bzw. künftig noch enger zusammenarbeiten. „Gerade die Steiermark hat einen hohen Anteil an Biobauern – verseuchtes Saatgut würde ein Horrorszenario zur Folge haben, denn eine kontaminierte Ernte dürfte nicht mehr verkauft werden.“ Der Biobauer Karl Raab, Aktivist der neu gegründeten AntiGENtechnik Plattform, wird daher mit einer Klage gegen die EU vorgehen. „Von jenen Politikern, welche für die Koexistenz eintreten, bin nicht nur ich sehr enttäuscht – erstens scheinen sie unzureichend aufgeklärt sein und zweitens schauen sie einfach weg, die Gen-Lobby kann tun was sie will.“ „Wenn gentechnisch veränderte Organismen erst einmal eingeführt sind, dann ist der Ausbreitungsprozess irreversibel“, meint auch Richard L. Tomasch von der Organisation „PROLEBEN“.

Die AktivistInnen der AntiGENtechnik-Plattform äußern schwere Bedenken gegen EU-Freisetzungsrichtlinie. (v.l.n.r.) Biobauer Karl Raab, Birgit Resch (Arge Kreislaufwirtschaft), Univ.-Doz. Johannes Gepp und Univ.-Prof Anton Moser (Naturschutzbund Steiermark)

Gentechnikfreie Zone Österreich?
Die Aktivitäten der neu gegründeten AntiGENtechnik-Plattform sollen vor allem den österreichischen Gesetzgebern Beine machen. Die Regelung der Koexistenz – so die Hoffnung der Gentechnik-SkeptikerInnen – soll ihr genaues Gegenteil bringen, nämlich eine gentechnikfreie Zone, die das ganze Land umfasst. Entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen ist in Österreich Ländersache – die Verfassung will es so. Ein Vorstoß des Landes Ober-österreich, das in einem Landesgesetz die Freisetzung von GVO einfach für das gesamte Bundesland untersagt hatte, wurde von der Kommission bereits als nicht EU-konform gebrandmarkt. Anders eine Vorlage des Bundeslandes Kärnten, das im Einklang mit der Nachbar-Region Friaul eine gesetzliche Regelung gefunden hat, welche den Gen-Anbau zwar nicht dezidiert verbietet, aber so bürokratisch regelt, dass wohl alle die Finger davon lassen werden.

Die grüne Umweltsprecherin im steiermärkischen Landtag, LAbg. Edith Zitz, strebt auch für die Steiermark eine Regelung an, die eine „gentechnikfreie Steiermark sichert, denn: Gentechnikfreie Zonen können sich nicht nur auf Naturschutzgebiete und Nationalparks beschränken.“ „Gerade die stark maisbetonten Ackerbaugebiete in der Süd- und Oststeiermark waren schon in vergangenen Jahren Ziel von Freisetzungsversuchen“, erinnert Zitz an bereits gewonnene Konflikte in den Jahren 1995 und danach. Sie fordert den Zusammenschluss möglichst vieler europäischer Regionen gegen Gentechnik und eine entsprechende Novellierung des Naturschutzgesetzes.

1) Die Ergebnisse einschlägiger Studien sind unter http://www.defra.gov.uk/environment/gm/research/reports.htm zu finden

Allein: Die steirische Landesregierung glänzt bis dato nicht mit Aktivitäten. Ganz im Gegensatz zur oft gepflegten Föderalismus-Rhetorik wartet man offensichtlich auf die Ergebnisse eine Arbeitsgruppe, die beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt angesiedelt ist, ab. Dort versucht man, „ein bundeseinheitliches Koexistenzmanagement zu entwickeln“, so der zuständige Sektionschef DI Rupprechter. So richtig vorankommen will die Arbeit nicht. Man tröstet sich damit, dass in diesem Anbaujahr noch kein neu genehmigtes GVO-Saatgut auf den Markt kommen wird und bis zum nächsten Jahr werde man alle Probleme zufrieden stellend lösen, insbesondere die Haftungsfrage. So lange diese nicht geklärt sei, sei es schwierig, weitergehende gesetzliche Regelungen umzusetzen.

Fazit: Die Freisetzung von GVO-Sorten ist EU-weit geregelt, an der Umsetzung der notwendigen flankierenden Maßnahmen wird gearbeitet. Die Nachdenkpause ist zu Ende. Es wird gehandelt. Frei, aber nicht immer fair.

– Richard Hubmann/Claudia Windisch –

Dass der Neoliberalismus nicht nur eine besondere Sicht der Ökonomie, eine Doktrin radikalisierter kapitalistischer Marktökonomie ist, sondern zugleich das politische wie auch das kulturelle System verformt und auf das Bewusstsein der Betroffenen, also von uns allen, einwirkt, erfahren wir täglich aufs Neue. Eva Kreisky legte deshalb bei ihrer Erklärung der gegenwärtigen Lebensbedingungen auch besonderen Wert auf die Sichtweise des Neoliberalismus nicht als geschlossenes Denk- und Praxismodell, sondern als „permanentes ökonomisches Tribunal mit Auswirkungen auf alle unsere Lebensbereiche“. Marktliberale Phrasen fließen als populäres Paradigma ein, unpopulär dagegen ist, etwas gegen die Allgewalt des Marktes zu sagen. Das Wirken der Marktgesetze wird als unausweichlicher, von Sachzwängen bestimmter Ablauf dargestellt. Dabei erweist sich der Neoliberalismus als Rechtfertigungstheorie, die versucht, die gegenwärtige Umverteilung nach oben zu legitimieren. Kreisky: „Neoliberalismus ist das Politikprojekt männlicher Eliten, die ungetrübte Freiheit für Vermögende und optimale Bedingungen für Shareholders im Sinne haben und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit und Verarmung ohne moralische Bedenken in Kauf nehmen.“

Ein Kanon männlicher Werte
Die Geschichte des Neoliberalismus begann eigentlich schon in den 20er-Jahren, und zwar als Feldzug liberal-konservativer Intellektueller, welche die liberale Gesinnung neu formulierten und auf die Ökonomie übertrugen. Aus den Ideen dieser kleinen Gruppe, die sich als Mont-Pèlerin-Society konstituierte, wurde ein global wirksames Handlungsinstrument. Die Mont-Pèlerin-Gesellschaft deklarierte sich zwar nie als Männerbund, erwies sich allerdings als ideales Netzwerk zur gegenseitigen Förderung vor allem männlicher Ökonomen: So erhielten sieben ihrer Mitglieder, darunter z. B. Friedrich von Hayek, den Nobelpreis, während einer der ihren im Nobelpreiskomitee-Vorsitz tätig war. Dem Neoliberalismus gelang es auch, die eigenen Werte als männlich und mutig, unternehmerisch und aktiv zu verankern, während der Sozialstaat als wehleidig-verweichlicht, inflexibel und leistungsschwach diffamiert wurde.

In diesem Kult der „Winner“ hat Solidarität keinen Platz mehr, sozialer Ausschluss wird als Folge der Rückentwicklung des Bewusstseins gesellschaftlich wieder akzeptiert. Als Beispiel nannte Kreisky den Bereich der Forschung, wo soziale Projekte durch Nichtförderung hinausselektiert werden.

Christoph Sykora berichtete über den Stand der Liberalisierungsbestrebungen im gesamten Dienstleistungssektor und über die Auswirkungen der schon umgesetzten Privatisierungen. Auf europäischer Ebene wurden schon weit gehende Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen, in Österreich war das erste Projekt der Bereich der Pensionen, der für private Versicherer geöffnet wurde. „Die Antwort der Gewerkschaften muss eine ebenso internationale sein, die Zusammenarbeit der nationalen Gewerkschaften und mit den neuen sozialen Bewegungen wird zur Voraussetzung, um überhaupt etwas erreichen zu können.“

– gm –

„Unternehmen statt hinnehmen“ ist das Motto des Beruflichen und Sozialen Kompetenzzentrums „Kompetenz“. Nach dem Standort in Ebersdorf bei Söchau wurde nun auch in Leibnitz ein zweites Zentrum eröffnet. Ziel des Zentrums, so dessen Leiter Anton Krammer, ist die „nachhaltige Qualifizierung und Beschäftigung behinderter und benachteiligter Menschen in der Region Südsteiermark.“ Anlässlich der Eröffnung erinnerte die Leiterin des Bundessozialamtes, Dr. Margareta Steiner, an die Tatsache, dass „551 Menschen mit Behinderung im Bezirk Leibnitz ohne Arbeit sind“ – sie unter ganzheitlicher Betrachtung ihrer Bedürfnisse zu integrieren, sei der Ansatz der Arbeit der „Kompetenz“ und ein wichtiger Beweggrund für die Förderung durch das Bundessozialamt. Landesrat Kurt Flecker war ebenfalls voll des Lobes für die von „Kompetenz“ geleistete Arbeit: „Neben ökonomischer Orientierung fachlich, praktisch und persönlichkeitsbildend zu unterstützen ist ein Ansatz, der Hoffnung auf Erfolg birgt. Er entspricht einer Grundintention des neuen steirischen Behindertengesetzes: Leben wie andere auch.“

Bei der Eröffnung der „Kompetenz“ Süd-Steiermark: Dr. Margareta Steiner (Bundessozialamt), Dr. Josef Peheim (Sozialhilfeverband Leibnitz), Sabine Hold („Kompetenz“), Anton Krammer (GF „Kompetenz“ Südsteiermark), LR Dr. Kurt Flecker

www.kompetenz.or.at

„Wir haben uns mit unseren mehr als gerechtfertigten Bedenken durchgesetzt“, freut sich die grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek: Das Land Steiermark hat am 4. März auf einen Landtags-Antrag der grünen Fraktion vom November 2003 reagiert und ein Rundschreiben an alle Bezirkshauptmannschaften, Abfallwirtschaftsverbände und Sozialhilfeverbände verschickt, in dem klar gestellt wird, dass Gemeinden „keine aufsichtsbehördliche Genehmigung“ für Cross-Border-Leasing-Geschäfte erwarten dürfen.

CBL-Verträge beinhalten – KORSO berichtete mehrmals ausführlich – die Übertragung von zumeist öffentlichem Eigentum wie Kanal- oder ÖV-Netzen an einen US-Trust. Dieser kann seine Kosten abschreiben, ein Teil des Steuervorteils fließt an den Verkäufer zurück, welcher die verkauften Einrichtungen wieder zurückleast. Der Deal beruht im Wesentlichen auf einer Lücke in der US-Steuergesetzgebung, die auch in den Staaten immer wieder heftig kritisiert wird, und ist mit einer Reihe von Risiken für die Gemeinden verbunden, die im Schreiben der Landesregierung explizit auf gezählt werden: Eventuelle Änderungen des US-Steuerrechts, Wechselkursschwankungen, hohe Transaktionskosten und die Bestimmung, dass bei vorzeitiger Beendigung der Transaktion – etwa weil der Gegenstand des Geschäftes nicht mehr gebrauchsfähig erhalten werden kann – dem „Investor“ der entgangene Steuervorteil ersetzt werden muss, machen das CBL zu einer riskanten Angelegenheit. „Die vorhandenen finanziellen Spielräume der Gemeinden/Verbände sollten nicht durch riskante Spekulationsgeschäfte gefährdet werden“, heißt es in dem Schreiben, das offenbar mit den politischen Gemeindereferenten Waltraud Klasnic und Franz Voves akkordiert wurde.

Auch in Salzburg zeigt man sich gegenüber der grenzüberschreitenden Steuer-Akrobatik zunehmend ablehnend: So lehnten vor den dortigen Landtagswahlen die SpitzenvertreterInnen aller vier im Landtag vertretenen Parteien bei einer Podiumsdiskussion die CBL-Pläne des Salzburger Bürgermeisters einhellig ab. Nur in Wien wurde ein einschlägiger Antrag der Grünen von den drei anderen Parteien abgeschmettert.

Ca. 100 EisenerzerInnen hatten sich eingefunden, um über die Frage „Eine Stadt und ihr Berg. Zu verkaufen?“ zu diskutieren. Ihnen gegenüber am Podium drei Nationalratsabgeordnete, der Betriebsratsobmann und der Geschäftsführer der VA-Erzberg sowie Mag. Christian Felber, ATTAC-Pressesprecher und Autor des „Schwarzbuchs Privatisierung“. Felber eröffnete die Veranstaltung mit einem Statement zu generellen Aspekten von Privatisierung und dem Versuch den geplanten Verkauf des Erzberges in eine größere Perspektive zu rücken. Auch wenn es zu Beginn zu einigen Verständnisproblemen kommt („Was, die Thatcher will den Erzberg kaufen?“) wird den Ausführungen gespannt gelauscht und immer wieder nicken die Köpfe.

Die Kommentare der Politiker zu Felbers Ausführungen sind von freundlich unverbindlicher (SP), freundlich differenzierter (Grüne) und freundlich ablehnender (VP) Qualität: Das Thema ist der Erzberg und da will man sich nicht lange mit Theoretischem aufhalten. DI Hannes Missethon von der ÖVP sieht die Zukunft der Region im Tourismus und in der Eigeninitiative der Bevölkerung, eine reine Bringschuld der Politik kanne rnicht ausmachen. BV Karl Dobnigg, SPÖ, präferiert die Errichtung einer Steiermark-Holding, die den Erzberg (oder zumindest Anteile daran) kaufen sollte, um so die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Mag. Werner Kogler, Grüne, kann die Notwendigkeit einer Privatisierung nicht erkennen und bezweifelt, ob nach den „Jahren der Verunselbständigung“ die Region wieder von selbst auf die Beine kommen kann. „Da wird es notwendig sein Geld in die Hand zu nehmen“ – soweit sind sich die drei Volksvertreter einig.

Auf die Frage, woher es kommen soll, wird nicht eingegangen. Der Geschäftsführer des Bergbaus, Dr. Petermann, wünscht sich einen Eigentümer, „dem der Bergbau wichtig ist“. Er kann sich auch einen Einkauf der Belegschaft und der Bevölkerung vorstellen. Bernhard Rothleitner, Betriebsratsobmann der VA-Erzberg, wünscht sich eine Weichenstellung, die den Standort befähigt, sich auch über 2007 hinaus selbst zu erhalten. In diesem Jahr läuft nämlich der Liefervertrag an die VÖESt aus, der Fixpreise beinhaltet. Die Reaktionen aus dem Publikum zeigen eines deutlich: Die Notwendigkeit, die Region aus der Monokultur Erzberg herauszuführen ist seit 20, 30 Jahren bekannt. Auf Taten, die auf dieser Erkenntnis fußen, warten die EisenerzerInnen allerdings ebenso lange.

– up –

In den langfristigen Zielen und im Arbeitsprogramm 2004 hat das AMS Steiermark der betriebsnahen Qualifizierung den Vorrang gegeben. Dabei geht das AMS schon seit einiger Zeit den höchst effizienten Weg der betriebs- und praxisnahen MitarbeiterInnenausbildung nach Maß. Unter den zahlreichen Maßnahmentypen kann man in diesem Zusammenhang etwa das Implacement-Stiftungsmodell hervorheben: Vorgemerkte Arbeitslose mit gewissen Qualifizierungsdefiziten können direkt bei den steirischen Betrieben mit Arbeitskräftebedarf maßgeschneidert, kurz und wirksam ausgebildet werden.

Im Sinne der optimalen Zusammenführung von Betrieb und Arbeitsuchenden bietet das Vorteile für beide Seiten: Der zu besetzende Arbeitsplatz wird – wenn eine Vermittlung nicht gelingt – in einen Ausbildungsplatz umgewidmet, der vom AMS mitfinanziert wird. „Die seit 1. Oktober 2003 arbeitende ZAM-Stiftung für Frauen will im ersten Geschäftsjahr insgesamt 300 geförderte Ausbildungsplätze bereitstellen“, kann der Geschäftsführer des AMS Steiermark, Mag. Karl Heinz Snobe, vermelden. Die Finanzierung tragen das AMS, das Land Steiermark und die ausbildenden Betriebe.

Als eine „quantité négligeable” – eine vernachlässigbare Größe – hatte Landesrat Herbert Paierl den ESTAG-Skandal bezeichnet, noch wenige Stunden, bevor ihn die VP-Chefin aus der Mannschaft gestellt hat. Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt, vernichtende Rechnungshofberichte, Millionenabfertigungen für geschasste Manager zum Fenster hinausgeschmissen, Dividenden aus der Substanz bezahlt, Freunderlwirtschaft aufgedeckt – und dann erklärt uns der verantwortliche Politiker in lockerem Französisch: Was regt’s euch eigentlich auf, nur um „nullkommanullix“ Prozent der Bilanzsumme geht’s, quasi ein Rundungsfehler!

Großkotzig hat Paierl damit an seinen Kontrahenten Hirschmann angeknüpft, dem es seinerzeit „völlig wurscht“ war, was der Ö-Ring, mittlerweile gescheitertes Renommierprojekt, an öffentlichen Mitteln verschlungen hat.

„Quantité négligeable” – das hat Stil. Schwer beeindruckt könnte unsereiner glatt vergessen, dass ein gewerblicher Unternehmer, der nur nullkommanullnullix Prozent des ESTAG-Schadens als Verlust verbucht, augenblicklich pleite ist, dass einem Angestellten, der sein Konto nur um nullkommanullnullnullix Prozent dieser Summe überzieht, blitzartig die Bank auf die Zehen steigt, dass ein erwischter Ladendieb mit einer Beute von nur nullkommanullnullnullnullix Prozent des ESTAG-Schadens sofort einsitzt.

Allein die zweifelhaften Beraterhonorare würden einen Gutteil des Grazer Kunsthauses finanzieren, oder fast hundert Lehrer, Kindergärtner, Altenpfleger – für zehn Jahre. Haben wir Bürger den Maßstab verloren? Sollten wir uns nicht doch die weltmännische Großzügigkeit des Herrn Landesrates aneignen? Ein paar Tausend Euro nicht versteuert: quantité négligeable, Alimente nicht bezahlt: quantité négligeable, mit den Leasingraten fürs Auto im Rückstand: quantité négligeable, beim Wirt die Zeche schuldig geblieben – macht auch nur nullkommanullnullnullnullix Prozent von irgendwas. Grotesk steuerschonende Finanzierung einer landesrätlichen Villa – real eine quantité négligeable, oder gar ein Pilotprojekt des gewesenen „Anwalts des Steuerzahlers“?

Mag sein, dass da ein unbedeutender Provinzpolitiker geglaubt hat, der miefigen Enge seines rückständigen Bundeslandes und seiner kleinbürgerlichen Partei entwachsen zu sein. Frank Stronach, so lese ich, tät’ ihn schon nehmen. Der hält ihn „für einen Mann voller Energie, kompetent, konsequent und professionell“. Der richtige Rahmen hat ihm halt gefehlt – bisher. Paierls später Rücktritt reduziert die Causa ESTAG keineswegs auf eine quantité négligeable, von welcher man nullkommanix zur Tagesordnung übergehen könnte. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung hat noch genug zu tun.

– gcn –

Dass der Stocker-Verlag seine Umsätze nicht nur mit harmlosen landwirtschaftlichen Fachpublikationen und etwas altmodisch wirkenden Jagd- und Fischereibüchern macht, ist seit langem bekannt: Da finden sich „Werke“ wie „Adolf Hitler, mein Jugendfreund“, die Rudolf-Heß-Memoiren: „Ich bereue nichts“ oder eine Heß-Biografie des bekannten Holocaust-Leugners David Irving. 2002 erschien bei Stocker „Die Rechte der Nation“ von Friedrich Romig, der in der heute verlagseigenen Postille „Neue Ordnung“ (4/95) behauptet: „(…) Europa hat keine Missionskraft mehr, die Zurückgebliebenen und Unterentwickelten schicken uns bereits heute ihre Priester. Inder, Philippinen oder Neger aus Ghana sind ja inzwischen schon im Burgenland als Seelsorger tätig (…).“

Die „Neue Ordnung“ hat sich laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands „in den letzten Jahren von einem rechtskonservativen Blatt zu einem zentralen Organ der Brückenbauer zum Rechtsextremismus“ gewandelt.

Eine ungebrochene Tradition
Die grüne Landtagsabgeordnete Edith Zitz fordert angesichts dieser Fakten die Steiermärkische Landesregierung auf, die Auszeichnung zu widerrufen – und zu klären, warum diese im Jahre 1992 mit einstimmigem Beschluss bewilligt wurde: Schließlich sei bekannt, dass der Verlag seit seiner Gründung eine stramme Rechtsaußen-Linie verfolge: „Verlagsgründer Leopold Stocker war ein aktiver Antisemit und hat sein Verlagsprogramm in den Dienst des Judenhasses gestellt.“ So bewarb der Verlag 1926 die Schrift „Juda. Kritische Betrachtungen über Wesen und Wirken des Judentums“, in der Karl Paumgartten zur „heiligen Pflicht“ aufruft, die „Juden unschädlich zu machen“, mit Slogans wie „Bestellen Sie reichlich! (…) Sie verdienen dabei und helfen mit, das deutsche Volk von seinem Krebsschaden zu befreien“.

Leopold Stockers Nachfolgerin, seine Tochter Ilse Dvorak-Stocker, wurde 2002 nicht nur mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik ausgezeichnet; wenige Monate zuvor durfte sie die Ulrich-von-Hutten-Medaille der deutschen „Gesellschaft für freie Publizistik“ entgegennehmen, der laut Verfassungsschutz „bedeutendsten rechtsextremistischen Kulturvereinigung“ in Deutschland. Wolfgang Dvorak-Stocker, der das Haus nun in der dritten Generation leitet, ist laut Homepage der „GfP“ ebenfalls als Referent für diese Organisation tätig, deren Jahres-Kongresse unter einschlägigen Leitsätzen wie „National 2000“ oder „Freiheit bewahren – das Volk erhalten“ stehen. 2001 nahm Dvorak-Stocker übrigens gemeinsam mit europäischen Rechtsaußen wie Filip Dewinter, Bruno Mégret und István Csurka an der Vier-Jahres-Feier von Andreas Mölzers Wochenschrift „Zur Zeit“ teil. Auch mit dabei: Der inzwischen verstorbene ehemalige ÖVP-Landesrat Helmut Heidinger. Der Grund für die Verleihung des Landeswappens an den Stocker-Verlag dürfte demnach in einer ganz spezifischen Tradition der steirischen Landespolitik zu suchen sein.

– Claudia Windisch/Christian Stenner –

Die grundlegende Neuausrichtung und das Einbringen fördernder Impulse in der Lehrlingsausbildung verfolgt das Projekt „Future Steps“. Die von LR Mag. Kristina Edlinger-Ploder getragene Initiative verfolgt ein klares Ziel: „Unsere Lehrlinge sind die Fachkräfte von Morgen. Deswegen müssen wir ihnen die beste Ausbildung ermöglichen, Selbstbewusstsein geben und den Rücken stärken“. Fokus-Gespräche mit Betroffenen aus allen Bereichen (Schülervertreter, Berufsschullehrer, Unternehmer usw.) ergaben ein repräsentatives Bild der Situation auf dem Ausbildungssektor. Die Ergebnisse zeigen u.a., dass sich die Lehrlinge ihrer Stärken und Potenziale sehr wohl bewusst sind und auch die Öffentlichkeit um die Attraktivität von Lehrberufen weiß. Dennoch wird es notwendig sein, die Zukunftsträchtigkeit von Lehrberufen verstärkt zu kommunizieren: Arbeitsplatzsicherheit, Chance zur Selbstständigkeit und gute Bezahlung.

Mit „Future Steps“ werden dieses Jahr mehrere Schwerpunkte gesetzt. Sommercamps für 60 Jugendliche sollen die Möglichkeit bieten, vor Beginn der Lehre soziale Kompetenz und Kommunikationsfähigkeiten zu trainieren. Daneben sind gemeinsame Aktionen von Schülern und Lehrlingen geplant, außerdem wird ab 18. April eine eigene Lehrlingszeitung (gedruckt und online) erscheinen. Ein Arbeitskreis soll Verbesserungen in der Lehrausbildung vorantreiben.

– js –

Am 14. April 2004 findet im Foyer der List-Halle ab 09:00 Uhr der 1. Steirische EQUAL-Tag statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die steirische Öffentlichkeit über die Arbeit und die Ziele von EQUAL zu informieren. Diese EU-Initiative bekämpft Diskriminierung und Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Die Umsetzung von EQUAL in den Regionen erfolgt mit Hilfe von Entwicklungspartnerschaften (EP), die vom Europäischen Sozialfonds und dem BM für Wirtschaft und Arbeit finanziert werden. Die zehn steirischen EPs (u.a. styria integra, IRMKA und AMI) werden auf dem Informationstag die Ergebnisse ihrer Innovationen für den steirischen Arbeitsmarkt präsentieren und darüber hinaus die geplanten Aktivitäten für die Fortführung ihrer Projekte vorstellen. Anschließend soll unter dem Motto „come together“ ab 11.15 Uhr ein Informations- und Erfahrungsaustausch mit VertreterInnen der EPs möglich sein. Den Abschluss des EQUAL-Tages bildet ein Diskussionsforum mit den Landesräten Herbert Paierl und Kurt Flecker sowie dem Geschäftsführer des AMS Stmk., Karl-Heinz Snobe, und Gudrun Biffl vom Wifo.

Dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist ein von den Vereinen BUNGIS und SOL gemeinsam vorbereitetes Symposium gewidmet, das am 25. und 26. Juni in Markt Allhau/Bgld. abgehalten werden wird. Die Veranstaltung unter dem Motto „ Jugend – Macht-Arbeit-Sinn“ bietet neben einer Reihe von Grundsatzreferaten zu diesem Thema die Teilnahme an verschiedenen Arbeitskreisen an, um Probleme und Lösungen zu diskutieren.

Informationen zum EQUAL-Tag: T 25 38 60 (Regionalmanagement Graz) | zu BUNGIS: www.bungis.at

Die niederländische TNO, mit 5.500 Mitarbeitern eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen, beteiligt sich bei JOANNEUM RESEARCH. Am 26. März wurden die Verträge unterzeichnet: der Start einer Zusammenarbeit, die den Niederländern 1,1 Millionen Euro wert ist. Trotz der unterschiedlichen Größe ist es eine „Partnerschaft in Augenhöhe“, betont JR-Geschäftsführer Dr. Bernhard Pelzl: „Durch die Kooperation werden gegenseitig Marktmöglichkeiten geöffnet, F&E-Projekte und vor allem EU-Projekte gemeinsam entwickelt. Dazu dient ein gemeinsamer Entwicklungsfonds.“

TNO-Forschungsplaner Dr. Kees Ekkers, JR-Geschäftsführer Mag. Edmund Müller, TNO-Vorstandsvorsitzender Dr. Johannes C. Huis in´t Veld und JR-Geschäftsführer Dr. Bernhard Pelzl unterzeichneten am 26. März den Kooperationsvertrag >

Rechtlich findet dieses Modell in einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sowie in einem Kooperationsvertrag seinen Niederschlag. „Im Wege einer Erhöhung des Stammkapitals um 323.000 Euro beteiligt sich die TNO zu 10% an der steirischen Denkschmiede. Zusätzlich dotiert die TNO einen Kooperations-Fonds mit 777.000 Euro, der zu gleichen Teilen der JOANNEUM RESEARCH und der TNO für Kooperationsmaßnahmen zur Verfügung steht“, erklärt JR-Geschäftsführer Mag. Edmund Müller. Finanziert werden damit u.a. gemeinsame Workshops auf Institutsebene, um die Kooperation umsetzen zu können, oder strategische Projekte, wie etwa zur gemeinsamen Markterschließung der Süd-Ost-Europäischen Länder.

Der Verein Sale Projektmanagement und Consulting (Verein zur Beratung und Unterstützung stellenloser Akademiker/innen und Lehrer/innen) bietet heuer für Stellen Suchende aus pädagogischen, sozialen und akademischen Berufen Seminare zur beruflichen Fortbildung an.

Die neue Seminarreihe richtet sich an alle, die Strategien, Methoden und Techniken erlernen wollen, um ihre beruflichen und persönlichen Potenziale zu erhöhen. Diese Seminarreihe, die acht Module umfasst, welche auch einzeln gebucht werden können, zielt darauf ab, eigene Fähigkeiten und Interessen klar zu erkennen und zu benennen und gibt das nötige Handwerkzeug mit, bei der Bewerbung für eine neue Stelle zu überzeugen. Neben persönlichkeitsentwickelnden Modulen werden auch EDV-Kurse (Word, Excel, Powerpoint) und solche über Projekt- und Zeitmanagement angeboten.

Nähere Informationen: www.sale-stmk.net

Die Landesberufsschule Hartberg ist seit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in der Prävention von Gewalt und Rassismus tätig. Das Projekt ist für drei Jahre geplant und wird von der EU im Rahmen eines COMENIUS-Projektes finanziell und von LRin Kristina Edlinger-Ploder politisch unterstützt. U.a. wurde ein Workshop zum Thema „Miteinander statt Gegeneinander“ mit der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus durchgeführt, und die SchülerInnen der 2. und 3. Klassen bearbeiteten die NS-Zeit im Unterricht. Projektkoordinator Ing. Harald Pöltl zeigt sich vom Engagement der Schüler beeindruckt: „Viele recherchierten sogar in ihrer Freizeit zu den durchgenommenen Themen.“ Die Ergebnisse des ersten Projektjahres werden im Juni in der Berufsschule Hartberg und in der UCI-Kinowelt in Graz präsentiert.