Die Steiermark hat einen neuen Wasserversorgungsplan – kürzlich präsentiert vom zuständigen Landesrat Erich Pöltl. Mit Recht ist der Ressortchef stolz auf dieses strategische Papier, das vom Land Steiermark und den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen erstellt wurde und drei Ziele verfolgt: Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die steirische Bevölkerung, die gegenseitige Aushilfe kommunaler Versorgungsstrukturen in Notfällen und den innersteirischen Wasserausgleich zwischen dem wasserreichen Norden und dem wasserarmen Süden. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 40 Mio Euro für Transportleitungen, Netzzusammenschlüsse und Erschließungen vorgesehen, 6,5 Mio davon wurden bereits verbaut.

Aber: Ob das hehre Ziel der Daseinsvorsorge, das ebenfalls im Wasserversorgungsplan genannt wird, wirklich erfüllt werden kann, wird von den politischen Entwicklungen auf lokaler, europäischer und globaler Ebene abhängen. Denn der neoliberale Trend geht in Richtung Liberalisierung und Privatisierung des Wasser-Sektors. Und unterläuft damit alle gemeinwirtschaftlichen Ziele.

Ein EU-Kommissar spricht Klartext
Wie so oft klaffen dabei in der Öffentlichkeit geäußerte schöne Worte und die reale Politik weit auseinander. So heißt es etwa in der EU-Wasserrahmenrichtlinie: „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ Ganz anders hört sich da an, was Frits Bolkestein, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Steuern, am 7.11. vor dem Londoner Institute for Economic Affairs von sich gab: „In den Niederlanden folgt der Wassersektor nicht dem Trend zur Liberalisierung“, kritisierte der Kommissar sein Herkunftsland. „Was noch schlimmer ist: einige Leute möchten damit absolut nichts zu tun haben […] Man sollte mit der Öffnung des Marktes beginnen und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit geben, und erst dann die Regierungen und Unternehmen über die Struktur entscheiden lassen, welche sie für die Unternehmenstätigkeit auf diesem Markt übernehmen möchten. Um es kurz zu fassen: Erst liberalisieren und anschließend, wenn Sie wollen, privatisieren.“ Nachzulesen ist die Rede des EU-Regierungsvertreters, der sich bei dieser Gelegenheit auch klar zum Ausbau der Kernenergie bekannte, auf der Homepage der deutschen Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft VERDI.

< LR Erich Pöltl: Deutliche Absage an Wasser-Privatisierer  < Mag. Susanne Bauer, AK: „Wer die Wasserversorgung verkauft, verliert Handlungsspielraum auch in anderen Bereichen“

Vorsorgender Wasserschutz ist gefährdet
Auf globaler Ebene geht’s im Rahmen der aktuellen GATS-(General Agreement on Trade in Services)Verhandlungen auch darum, wie in Hinkunft die Wasserversorgung organisiert sein soll – liberalisiert und privat nach Rendite-Kriterien oder von der öffentlichen Hand nach den Kriterien einer nachhaltigen Daseinsvorsorge zu sozial verträglichen Tarifen. Das hat (noch) nichts mit dem von manchen prognostizierten Ausverkauf des Wassers ins Ausland zu tun – aber sehr viel damit, wie sauber und wie preisgünstig das lebensspendende Nass in Hinkunft aus unseren Wasserhähnen sprudeln wird. Mag. Susanne Bauer von der Arbeiterkammer Steiermark, Autorin einer umfassenden Studie über die Wasserversorgung in unserem Bundesland: „Eine Liberalisierung im Sinne des GATS würde bedeuten, dass die Gemeinden den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben müssen. Private, die sich da einkaufen, wollen Gewinne machen – sie werden kein Geld für vorsorgenden Wasserschutz locker machen wollen, wie ihn die öffentliche Hand in Österreich derzeit freiwillig betreibt. Dann ist zu befürchten, dass wir auch bei uns wie in vielen anderen Ländern der EU nur mehr aufbereitetes Wasser zu trinken bekommen.“ Die EU hat dem Vernehmen nach (die GATS-Verhandlungsinhalte sind streng geheim) nicht vor, die Wasserversorgung für den globalen Markt zu öffnen.
Nur: Sie hat selbst Ende Juni 2002 im Rahmen der Verhandlungen von 72 Staaten – darunter viele Entwicklungsländer – eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung gefordert. Damals erklärte Mag. Angela Orsolits vom ÖGB gegenüber KORSO: „Wer solche Forderungen stellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Verhandlungspartner ihn von der selbst verlangten Verpflichtung ausnehmen.“

50% Gebührenerhöhung und lecke Leitungen
Dort, wo Kommunen die Wasserversorgung an Private abgegeben haben, sind die Erfahrungen zum großen Teil negativ. In Deutschland war Rostock Vorreiter bei der Wasserprivatisierung; 1996 schloss die Stadt einen auf 25 Jahre befristeten Versorgungsvertrag mit der deutsch-französischen Eurowasser (SUEZ und Thyssen/Krupp).

Die Preise sind seither um 24% gestiegen. Potsdam hat Eurowasser bereits nach drei Jahren wieder vor die Tür gesetzt, weil die Gebührenerhöhungen unzumutbar waren; die Kündigung des Kooperationsmodells soll die Stadt mehr als 5 Mio Euro gekostet haben.

Immer wieder zitiertes Musterbeispiel für die Folge von Privatisierungen ist Großbritannien: 1989 wurden – außer in Schottland – alle Wasserversorger privatisiert, die neuen Betreiber erhielten Verträge für eine Mindestdauer von 25 Jahren. Die Regierung hatte den Betrieben vor der Privatisierung die Schulden erlassen. Das Anlagevermögen betrug damals etwa 150 Milliarden Pfund, wurde aber für nur 6,5 Milliarden an der Börse verkauft. Gleichzeitig erhielten die privaten Unternehmen eine Steuergutschrift in der Höhe von 7 Milliarden Pfund. Da für die ersten 5 Jahre eine maximale Preiserhöhung von 5% Prozent über der Inflation vereinbart wurde, stiegen die Preise dann in den neunziger Jahren um real 50 Prozent. Die Gewinne machten 40% der Gebühren aus und stiegen um durchschnittliche 140%, die Gehälter der Spitzenmanager dagegen um magere 70 Prozent. 19.000 Haushalten wurde das Trinkwasser abgedreht, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen konnten. Investiert wird kaum mehr, die Leitungen lecken und verlieren an die 25% Wasser. Gegen die Versorger ergingen bereits 128 Urteilssprüche wegen Vernachlässigung der Infrastruktur und minderer Wasserqualität. Die Hepatitis A-Fälle haben sich um 200% erhöht, die von Dysenterie um 600%.

Ähnliche Berichte gibt es aus Frankreich, wo die Wasserversorgung durch Konzerne wie SUEZ oder Vivendi eine lange Tradition hat; diese Unternehmen sorgen auch in den Entwicklungsländern immer wieder für negative Schlagzeilen. Dass noch immer 85% der urbanen Wasserversorger weltweit noch in öffentlicher Hand sind, schürt die Begehrlichkeit der privaten Wasser-Riesen - daher auch die immer wiederkehrenden Versuche, Liberalisierung und Privatisierung via internationale Verträge hinter dem Rücken der Betroffenen zu erzwingen.

„Dann zünd’ i ihnen selber die Hütt’n an“.
In der Steiermark ist die Wasserversorgung zum allergrößten Teil noch in öffentlicher Hand – wenn auch in vielen Fällen – wie in Graz – privatrechtlich organisiert. Niemand könnte jedoch nach geltendem Recht eine Gemeinde oder einen Wasserwirtschaftsverband daran hindern, die Wasserversorgung an ein Privatunternehmen zu übertragen, weiß HR DI Bruno Saurer von der Abteilung für Wasserwirtschaft der steiermärkischen Landesregierung. Aber: „Die Stimmung unter den steirischen Bürgermeistern ist sehr gegen eine Privatisierung.“ Finanznöte, teure Prestigevorhaben und die Hoffnung auf’s schnelle Geld könnten diese Stimmung allerdings kippen lassen. Dagegen setzt die Arbeiterkämmerin Bauer auf „ein Wiedererstarken des Selbstbewusstseins der Gemeinden und des Bewusstseins für den Stellenwert kommunaler Leistungen. Wer die Wasserversorgung verkauft, verliert ja Handlungsspielraum auch in anderen Bereichen – etwa bei der Raumordnung, weil die Erschließung neuer Siedlungsflächen nicht gewährleistet ist.“ Ähnlich sehen es die Autoren des eingangs zitierten steirischen Wasserversorgungsplans: „Es bleibt auch die Frage, ob Fortschritt und Wettbewerb darin bestehen, die demokratische Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung aus der Hand zu geben, um sich als Gemeinde auf Gedeih und Verderb der Steuerung und Willkür eines Großunternehmens auszusetzen.“ Landesrat Pöltl hat jedenfalls kürzlich in bekannt rustikaler Art seinen Widerstand gegen etwaige Wasser-Privatisierungen so formuliert: „Wenn da irgendwelche Bürgermeister das Wasser verkaufen wollen, zünd’ i ihnen selber die Hütt’n an.“

Christian Stenner

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Donnerstag, 13. März 2003:

Europaweiter Aktionstag gegen das GATS!

In Graz findet zwischen 13.00 und 14.00 auf der Hauptbrücke unter dem Motto:
Jetzt schlägt's dreizehn!
die „symbolische Versteigerung des Volkseigentums“ statt.
Unter den Hammer kommen: Wasser, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Energie, Bildung, Demokratie

Der Aufruf wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Plattform getragen –
vom ÖGB über Künstler-Vereinigungen bis zum Grazer Büro für Frieden und Entwicklung

17 Frauen aus 13 Nationen haben in Graz die österreichweit einzigartige Ausbildung zur interkulturellen Logistik-Assistentin erfolgreich abgeschlossen; die Mehrzahl von ihnen ist bereits in den Arbeitsprozess integriert. Das innovative Ausbildungsmodell, das bessere Voraussetzungen für Migrantinnen am Arbeitsmarkt schafft, wurde von NOWA und ISOP im Auftrag des AMS und des Landes Steiermark konzipiert.

Ein kleiner, aber äußerst erfolgreicher Schritt zur interkulturellen Öffnung des Arbeitsmarktes ist getan. 17 Frauen aus 13 unterschiedlichen Herkunftsländern – von China bis Rumänien – konnten am 28. Februar ihr Zertifikat zur „Interkulturellen Logistik-Assistentin“ in Empfang nehmen. Die von nowa, Netzwerk für Berufsausbildung, und ISOP, innovative Sozialprojekte, entwickelte einjährige wirtschaftsnahe Ausbildung baut auf bereits vorhandenen Qualifikationen der Kursteilnehmerinnen auf – unter den ersten Absolventinnen befinden sich zB. eine Werbekunstmalerin, eine Software-Entwicklerin und eine Bankangestellte. Heide Cortolezis, nowa: „Basierend auf einer eingehenden Grundqualifizierung u.a. mit den Kernthemen BWL, EDV-Grundlagen, Deutsch und Projektmanagement wurde der zweite Block der Modellausbildung in dualer Form angeboten. Dadurch konnte sehr früh praxisnahe Qualifizierung gewährleistet werden.“

AMS-Steiermark-Chef Dr. Helfried Faschingbauer > bei der Zertifikatsverleihung: Förderung von Chancengleichheit und Abbau von Diskriminierung durch wirtschaftsnahe Qualifizierung.

Akademikerin als Putzfrau: Vergeudetes Potenzial!
Die Ausbildungsplanung ging von der Annahme aus, dass in Zeiten der Globalisierung ein erhöhter Bedarf an Mitarbeiterinnen mit interkultureller Kompetenz bestehen müsse. Dr. Helfried Faschingbauer, Landesgeschäftsführer des AMS Steiermark: „Die Idee, ,heimische AusländerInnen’, welche trotz hoher Qualifikation keine Arbeitschance bekommen, als Fachkräfte auszubilden, fand einheitlichen Anklang unter den Arbeitgebern. Akademikerinnen, die als Putzfrauen arbeiten, sind eine Vergeudung von Potenzialen am Arbeitsmarkt!“ Oft liegt es „nur“ an den anfänglichen Sprachbarrieren, dass Migrantinnen unabhängig von ihren tatsächlichen Qualifikationen in Niedriglohnbranchen beschäftigt werden, weiß Mag. Sylvia Göhring von ISOP.

Faschingbauer weist auf die arbeitsmarktpolitische Relevanz der Modellausbildung hin: „Neben der Förderung der Chancengleichheit und dem Abbau von Diskriminierung konnte das erste Mal eine am Arbeitsmarkt gefährdete Zielgruppe wirtschaftsnah qualifiziert werden.“ „Gut investiertes Geld“, lobt auch Landesrat DI Herbert Paierl.

Guter Lohn für harte Arbeit
Das AMS hat mehr als 80% der Kosten für die Ausbildung übernommen, den Rest bezahlt das Land. „Ziel dieser Ausbildung war es“, so Faschingbauer, „Menschen, die fähig und bereit sind zu arbeiten nicht nur in hohem Maße zu qualifizieren, sondern sie so zu qualifizieren, dass sie sicher Beschäftigung finden.“ So gelang etwa der Absolventin Olena Stoff der Sprung von der Küchenhilfe zur wertgeschätzten Logistik-Assistentin. „Das Ansehen der Logistik-Assistentin ist stark gestiegen“, bekräftigt Josef Schmalhardt von den Grazer Stadtwerken. „Entsprechend gut sind auch die Verdienstmöglichkeiten.“ Die ausländischen Frauen sind stolz auf ihre Erfolge – „trotzdem war diese Ausbildung neben Familie und Haushalt eine enorme Kraftprobe“, so eine Absolventin.

Claudia Windisch