Korso/Wirtschaftsthemen/Februar 2005

Der Bescheid des Umweltsenates der Republik vom 3. Dezember, mit welchem den Berufungen der Spielberger Bürgerinitiativen gegen das „Motorsportzentrum beim A-1-Ring“ stattgegeben wurde, hat die Steier ins Mark getroffen – hatten sich doch an die Realisierung des Red-Bull-Projektes Hoffnungen auf ein veritables Arbeitsplatz-Wunder geknüpft.

Die Schuldigen waren schnell ausgemacht: „Wien“ und die Bürger-initiativen, die mit ihrer Berufung gegen den positiven Bescheid der Landesbehörde den Umweltsenat auf den Plan gerufen hatten. Die Sündenböcke vor Ort haben nichts zu lachen – vom Mobbing bis hin zu ungustiösen Drohbriefen (siehe Faksimile) reichten die Emanationen des Volkszorns. Wirklich zu Fall gebracht haben das Projekt aber nicht die InitiativbürgerInnen, sondern ein in den letzten Jahren in der Steiermark immer wieder anzutreffender Mix aus Überheblichkeit und Inkompetenz.

Die Mängel wären teilweise behebbar gewesen
DI Günther Tischler ist Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung in Graz. Seine Spezialität ist die Vorbereitung umweltpolitisch heikler Projekte für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), seine Kompetenz unbestritten: So hat ihn etwa die HL-AG zur Mitarbeit an der Umweltverträglichkeitserklärung für die Koralmbahn eingeladen, die Verbund AG für die heiß umfehdete 380-kV-Leitung beauftragt und in jüngster Zeit konnte er Projekte wie das SPAR-Einkaufszentrum in Graz-Liebenau erfolgreich abschließen.

„Als Unbeteiligter und im Nachhinein ist’s natürlich immer einfach, klüger zu sein“, will Tischler seine Anmerkungen relativiert wissen. Es fällt ihm allerdings schwer zu verhehlen, dass er bei der Einreichung für das Projekt anders vorgegangen wäre: „Die vernichtende Stellungnahme des Umweltbundesamtes vom 09.10.2003 wäre absolut ernst zu nehmen gewesen – der Projektwerber hat aber die darin aufgelisteten Mängel nicht ernst genommen.“

Wäre das überhaupt möglich gewesen? Dieter Mateschitz hat ja nach eigenen Angaben nach dem ablehnenden Bescheid des Umweltsenats auf eine Anpassung des Projekts an die Gesetzeslage verzichtet, weil es dann mit der ursprünglichen „Vision“ nichts mehr zu tun gehabt hätte. Tischler: „Ich teile Mateschitz’ Meinung nicht. Mit einigen Kompromissen und einer flexibleren Vorgangsweise wäre in Spielberg meines Erachtens eine gesetzeskonforme Realisierung eines Motorsportprojekts ähnlich dem eingereichten möglich.“

Einer der sensibelsten Bereiche – nämlich die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte in der ohnehin schon hoch belasteten Region aufgrund der in Massen im eigenen PKW anreisenden BesucherInnen – könnte durch Ausgleichsmaßnahmen saniert werden: „Ein Vertrag mit dem regionalen Verkehrsverbund, Shuttlebusse bei Großveranstaltungen – da sind viele Möglichkeiten drin. Es ist ja auch möglich, nach Schladming zum Nachtslalom einen Sonderzug zu führen – warum sollte es hier nicht realisierbar sein?“ Großveranstaltungen müssten zeitlich unter Umständen so geplant werden, dass sie nicht gerade zu den ohnehin bekannten Zeiten von Inversionswetterlagen stattfänden – und schlimmstenfalls müsste mal eine Veranstaltung abgesagt werden – „das passiert ja auch bei Schirennen immer wieder, wenn Nebel einfällt“. Wirkliche Schwierigkeiten ortet Tischler generell nur bei der Offroad-Strecke: „Einen Wald mit einem Wildzaun für Motorsportzwecke zu durchschneiden ist forstgesetzlich nicht möglich – die Offroad-Strecke hätte entweder an einen anderen Standort verlegt werden müssen oder man hätte darauf verzichten müssen.“ Wenn das Projekt Spielberg noch einmal – auch in abgespeckter Form – aktuell werden sollte, dann müssten, so Tischler, vor allem drei Punkte erfüllt sein: „In der Umweltverträglichkeitserklärung ist das Projektvorhaben genau zu beschreiben – im Fachdeutsch: ,abzugrenzen‘. Die ungenaue Projektdefinition – weil offenbar zum Zeitpunkt der Einreichung nicht klar war, was eigentlich alles realisiert werden sollte – war verständlicherweise einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung durch den Umweltsenat.“ Die Auswirkungen des Projekts seien fachlich sauber, detailliert und nachvollziehbar darzustellen. Zum zweiten sollte der Projektwerber „mit Umweltverträglichkeitserklärungen vertraute Rechtsberater“ beiziehen – das sei im gegenständlichen Fall offenbar nicht passiert. Und schließlich sollte der gesamte Prozess durch ein Mediationsverfahren begleitet werden: „Die betroffenen Anrainer müssen rechtzeitig eingebunden werden, es muss ein Dialog geführt werden und natürlich auch ein wenig Flexibilität von Seiten des Projektwerbers gegeben sein.“

(v.l.n.r.) Statements zur Spielberg-Pleite. LH-Stv: Franz Voves: In Zukunft professionelle Mediation zwischen AnrainerInnen und ProjektwerberInnen. LR Univ.-Prof. Gerald Schöpfer: In Hinkunft darf nur mehr ein einziger Landesrat zuständig sein. Grün-GR Jürgen WIlding, Spielberg: „Wenn alle Vorschriften eingehalten wurden, muss ich das Projekt azeptieren.“

Mit der Red-Bull-Dose zur Verhandlung
Warum der Projektbetreiber es nicht für notwendig hielt, flexibler zu agieren, darüber darf gemutmaßt werden. Tatsache ist, dass die bei der Verhandlung Anwesenden „den subjektiven Eindruck gewannen, dass eigentlich schon alles gelaufen sei“, berichtet Bürgerinitiativen-Sprecher Karl Arbesser. Dass ein Beamter jener Rechtsabteilung des Landes, die für die Genehmigung zuständig war, bei der Verhandlung demonstrativ mit einer Red-Bull-Dose auftrat, passt da auch ganz gut ins Bild. Es genügt aber auch, die verschiedenen schriftlichen Unterlagen zu studieren, die im Lauf eines solchen Verfahrens anfallen. So kommt etwa die Stellungnahme des Umweltbundesamtes in der Detailfrage des Tierschutzes zu folgendem Schluss: „Schreibfehler in den wissenschaftlichen Artnamen lassen Zweifel an der fachlichen Fundiertheit der Angaben aufkommen.“ Oder, im endgültigen Bescheid des Umweltsenates: „Der erstinstanzlichen Behörde dürfte von vornherein nicht klar gewesen sein, nach welchen konkreten Vorschriften Genehmigungen zu erteilen sind.“ Oder: „Die Beweiswürdigung und damit zusammenhängend die rechtliche Beurteilung ist vollkommen unzureichend.“ Implizit wird damit - auch für Laien einigermaßen nachvollziehbar – die Landesbehörde für schlichtweg unfähig erklärt, das ihr anvertraute Verfahren ordnungsgemäß abzuwickeln.

Offroad-Strecke im öffentlichen Interesse
Die Anhänger der Spielberg-Dolchstoßlegende behaupten, dass das ,öffentliche Interesse’ am Projektvorhaben nicht in die Beurteilung des Umweltsenates eingeflossen sei, weil „die Wiener nicht wollen, dass Arbeitsplätze in der Obersteiermark entstehen“. Im Bescheid heißt es aber: „Die Berufungsbehörde verkennt nicht, dass die von der erstinstanzlichen Behörde vorgebrachten Interessen grundsätzlich geeignet wären, ein öffentliches Interesse zu begründen. Es ist aber festzustellen, dass die Behörde diese Interessen weder näher konkretisiert noch gewichtet hat, der bloße Hinweis, dass diese Interessen grundsätzlich geeignet wären, die öffentlichen Interessen an der Walderhaltung zu überwiegen, vermag jedoch die erforderliche konkrete und sorgfältige Abwägung der berührten öffentlichen Interessen keineswegs zu ersetzen.“ Es dürfte angesichts der vielfältigen Umwelt-Belastungen in der Region Aichfeld-Murboden tatsächlich schwer sein, ein „öffentliches Interesse“ an zusätzlichen Feinstaub-Emissionen zu konstruieren; aber: Man kann dem Land Steiermark auch nicht den Vorwurf machen, dass man sich diesbezüglich besonders bemüht hätte.

Die Politik will nun Konsequenzen ziehen
LH-Stv. Mag. Franz Voves: „Gesetze sind da, um eingehalten zu werden, wir leben glücklicherweise in einem funktionierenden Rechtsstaat. Bei Projekten von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung muss eine professionelle Begleitung der Projektwerber durch rechtzeitige Vermittlung zwischen ihnen und den AnrainerInnen gewährleistet sein. Genau das Fehlen dieser mediativen, professionellen Begleitung hat leider zum Aus für das Red-Bull-Projekt Spielberg geführt.“ Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. Gerald Schöpfer will schließlich die Kompetenz bei den UVP-Verfahren eindeutig verteilen. Waren bei Spielberg verschiedenste Ressorts mitverantwortlich, so wird es in Zukunft einen Landesrat dafür geben, dieser wird dann gemeinsam mit den Projektwerbern die UVP abwickeln“. Auf der „Gegenseite“ erklärt Jürgen Wilding, grüner Gemeinderat in Spielberg und einer der Empfänger des hier abgedruckten Drohbriefs: „Ein Motorsportzentrum ist kein grünes Projekt; wenn die gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden, werde ich es dennoch akzeptieren.“

– cs –