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| 05/2002 | |
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Bauwirtschaft: Vorschläge zum Krisenmanagement In der Steiermark steckt die Baubranche noch tiefer in der Krise als österreichweit. Unternehmer und Gewerkschafter fordern gemeinsam antizyklische Maßnahmen von Land und Bund. Margarete Czerny, die Bauwirtschafts-Expertin des WiFo, zeichnet ein düsteres Bild: „2001 ist der Umsatz der Baubranche im Österreich-Schnitt um 2 Prozent zurückgegangen, in der Steiermark waren es aber 7 Prozent. Die öffentlichen Aufträge wurden sogar um über 11 Prozent reduziert. Tief- und Wohnbau hatten deutliche Einbrüche zu verzeichnen, der Wirtschaftsbaubereich ist sogar um ein Drittel zurückgegangen, und der beschäftigungsintensive Sanierungssektor stagniert.“ Förderungen mit Hebelwirkung Landesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel fordert im Einklang mit dem Landessekretär der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch energische Gegenmaßnahmen: eine Fortführung der – erfolgreichen – diesjährigen Winterbauoffensive im Winter 2002/2003 und die Aufnahme entsprechender Mittel ins Landesbudget, den Einsatz der (Schilling)Milliarde aus den Verkäufen der Landes-Immobilien-Gesellschaft für die Sanierung öffentlicher Gebäude, die Wiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Altbausanierung, die Senkung der Umsatzsteuer für private Bauinvestitionen nach dem Luxemburger Modell und die Wiederaufnahme der Förderungen zur Altstadterhaltung. Frömmel: „Diese Förderungsmodelle können privates Kapital mit einer Hebelwirkung von bis 1:10 mobilisieren.“ Öko-Punkte-System für Wohnbauförderung Stephan Gillich, Vorsitzender der Bauindustrie, betont die Notwendigkeit von Investitionen in Straße und Schiene („sonst drohen Standortnachteile“). Der stellvertretende Innungsmeister Alexander Pongratz wünscht sich die Zweckbindung der Mittel aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen für den Wohnbau und einen Umbau der Wohnbauförderung: „Nachhaltigkeit, baubiologische Maßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energie sind in der Steiermark – im Gegensatz etwa zu Vorarlberg – keine Kriterien für die Wohnbauförderung; das bedeutet, dass Planer und Bauträger nicht gefordert sind, intelligente Maßnahmen zu setzen. Ein Öko-Punkte-System nach Vorarlberger Modell könnte hier Abhilfe schaffen.“ ............................................................................................................................................... „Der Mensch lebt nicht nur von der Würde allein“ Der Sozialstaat wird wieder zum Thema der öffentlichen Diskussion: Nach Abschluss des Sozialstaats-Volksbegehrens, das von immerhin nahezu einer dreiviertel Million Wahlberechtigten unterzeichnet wurde, ging’s nun bei einer Veranstaltung im Grazer ÖGB-Haus um die Zukunft des Sozialstaates in Europa. Im Vorfeld der Generalversammlung der österreichischen Sektion von ATTAC, der weltweiten BürgerInnenbewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, diskutierten Arbeitnehmer- und ATTAC-VertreterInnen über die Hintergründe der Angriffe auf die soziale Sicherheit und mögliche Gegenstrategien. Armenfürsorge statt Sozialstaat? ÖGB-Bildungsreferent Gerhard Winkler betonte einleitend die Gefährdung der Demokratie durch die neoliberale Offensive: „Eine Gesellschaft, die den Markt über alles stellt, bringt keine politisch bewussten Bürger, sondern bloß Konsumenten hervor.“ Für die Steirerin Ortrun Gauper, Leiterin des Bereichs Internationale Wirtschaftspolitik im Deutschen Gewerkschaftsbund, ist die Privatisierungswelle im Bereich öffentlicher Dienstleistungen das Ergebnis des langjährigen intensiven Lobbying amerikanischer Dienstleister, die seit Anfang der 90er Jahre Zugang zu den Märkten fordern. In der Folge komme es zum Unterlaufen politisch festgesetzter Standards: So zeige eine DGB-Studie auf, dass bei der Privatisierung der Wasserversorgung Umweltauflagen nicht mehr erfüllt würden. Die Politik beginne jetzt auf diese Faktenlage zu reagieren: „Im deutschen Bundestag haben SPD, CDU und PDS jetzt einen gemeinsamen Antrag gegen die Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen eingebracht.“ GPA-Vorsitzender und ATTAC-Mitglied Hans Sallmutter konstatierte, dass „die sozialstaatlichen Einrichtungen derzeit in Richtung Armenfürsorge umgebaut werden“ und wandte sich scharf gegen eine Privatisierung der Sozialversicherung: „Dabei geht’s ja letztendlich nur darum, dass in diesem Bereich derzeit jährlich 485 Mrd Schilling – das sind 16,3% des BIP – eingesetzt werden, ohne dass jemand damit private Profite machen kann.“ Das öffentliche Pensionssystem sei laut einer WiFo-Studie problemlos finanzierbar, wenn die Erwerbstätigkeit erhöht werde. Gegenmacht durch Bündnisse. Auch der von der Regierung versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten erteilte Sallmutter eine Absage: „Die Wirtschaftsseite hüllt sich wohlweislich in Schweigen darüber, welche Sozialleistungen im Gegenzug gekürzt werden sollen.“ Den Angriffen auf den Sozialstaat sei nur durch Heranbildung einer Gegenmacht zu begegnen, dazu seien Bündnisse zwischen den Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC, SOS Mitmensch und dem Proponentenkomitee des Sozialstaatsvolksbegehrens nötig. Karin Lukas, Vorstandsmitglied von ATTAC Österreich, kritisierte das Ungleichgewicht auf europäischer Ebene zwischen einer starken Menschenrechtskonvention und einer schwachen Sozialcharta: „Was nützt mir das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn ich kein Recht auf Gesundheitsversorgung habe? Der Mensch lebt nicht von der Würde allein.“ Gudrun Stubenrauch, als Diözesansekretärin zuständig für die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, betonte das Engagement der Kirchen für die Ausgegrenzten. In der anschließenden Publikumsdiskussion zog Sallmutter auch gegen den „umgefärbten“ ORF vom Leder: Der ÖGB werde faktisch aus den Nachrichtensendungen ausgeschlossen, „das Ziel ist, diese Republik schweigsam zu machen und Duckmäusertum zu erzeugen.“ cs, rs ............................................................................................................................................... Seit dem 1. März 2002 gilt österreichweit ein einheitlicher Kollektivvertrag für die Beschäftigten des so genannten Arbeitskräfteüberlassungsgewerbes. Nach fünf Jahre währenden Verhandlungen steht nunmehr auch für diese Branche ein klares und ausreichendes Regelwerk bezüglich der Löhne, Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Stehzeiten u.dgl. zur Verfügung. Österreich ist damit eines der wenigen Länder in der EU, das die Arbeitsbeziehungen in diesem Bereich mit hoher Qualität und Gültigkeit für das ganze Bundesgebiet regelt. Die jüngste Strukturmaßnahme ist nicht unwesentlich den Bemühungen der steirischen Sektion Metall-Textil innerhalb des ÖGB zu verdanken. Herbert Perhab, Sekretär der steirischen Metaller und eine der treibenden Kräfte hinter der Lösung freut sich vor allem über das „sozialpartnerschaftliche Signal“, das von diesem Ergebnis ausgeht. Das seit dem Jahr 1988 wirksame Arbeitskräfteüberlassungsgesetz regelt im Wesentlichen nur die so genannte „Ortsüblichkeit“ der Entlohnung, die aber in der Vergangenheit nur in wenigen Fällen auch tatsächlich bezahlt wurde. Der Bereich war daher bekanntlich über lange Jahre gekennzeichnet von Sozial- und Lohndumping, was die Branche teilweise in erheblichen Verruf brachte. Versuche einzelner Firmen, über Werbespots eine Hebung des Image zu erreichen, änderte daran nur wenig. Anstoß erregte beispielsweise die verbreitete Praxis des Kündigens und Wiedereinstellens von Stammpersonal zu schlechteren Bedingungen. In manchen Betrieben unterboten sich mitunter gleich drei anbietende Leiharbeitsfirmen gegenseitig. Bereits etwa 1000 Betriebe in Österreich beschäftigen derzeit etwa 33.000 ZeitarbeiterInnen und -angestellte, wie die Beschäftigten dieses Bereichs im Zuge einer Kampagne zur Neugestaltung und Verbesserung der Corporate Identity in Zukunft heißen sollen. 77 % dieses Volumens sind dem Bereich Metall-Textil zugeordnet. Weitere wesentliche Bestandteile des kollektiven Arbeitsvertrags sind darüberhinaus:
Metaller-Sekretär Perhab rechnet mit einer Vorbildwirkung der österreichischen Zeitarbeiter-Lösung für den gesamten EU-Raum. Über EU-Betriebsräte soll das Wissen über Zustandekommen und Funktion des Zeitarbeiterkollektivs in die Union getragen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung bezieht sich auf den Umstand, dass der bisher gängigen Praxis der Abmeldung von der Sozialversicherung unmittelbar nach Beendigung eines Auftrags ohne bestehenden Folgeauftrag ein Riegel vorgeschoben wird: Eine Kündigung darf nunmehr frühestens am fünften Tag nach Beendigung eines Auftrags ausgesprochen werden. Bei den Hochlohnbranchen ist es außerdem geglückt, durch Vereinbarung einer zu leistenden Überzahlung die Ist-Löhne mit jenen außerhalb des Zeitarbeiter-Segments auf gleichem Niveau zu halten. Perhab freut sich vor allem auch darüber, dass es gelungen ist, in diesem, bisher von geringem gewerkschaftlichen Organisationsgrad gekennzeichneten Bereich über konsequente und beharrliche Recherchearbeit und Vorlage überzeugender Statistiken durch die Gewerkschaft vor allem bezüglich des Passus der ortsüblichen Entlohnung einen Konsens unter den Sozialpartnern herzustellen. Kontakt: ............................................................................................................................................... Schein und Sein der neuen Arbeitswelt Eine AK-Studie belegt: Auch in der Steiermark wird das Normal-Arbeitsverhältnis in Hinkunft nicht mehr die Regel sein, zum Schutz der atypisch Beschäftigten ist eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs nötig. Die von Marcel Kirisits erstellte Analyse der „Atypischen Beschäftigung in der Steiermark“ weist eine hohe Zunahme von Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen (seit 1995 um 47 bzw. 27,5%) und von freien Dienstverträgen und „neuer Selbstständigkeit (seit 1998 um 40 bzw. 30%) nach. In Summe gibt es in der Steiermark bereits 100.000 atypisch Beschäftigte – Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte, LeiharbeiterInnen, Angestellte mit freiem Dienstvertrag und neue Selbstständige. Den größten Anteil macht Teilzeitarbeit aus, die zu einem überwiegenden Teil weiblich ist: So waren von 58.600 Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2000 immerhin 54.200 (mehr als 90%) Frauen. Einerseits sei, so Kirisits, durch die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung für viele Frauen erst der Wiedereinstieg ins Berufsleben möglich geworden; andererseits wurden dadurch aber auch Vollzeitarbeitsplätze verdrängt. „Freie Dienstverträge und neue Selbstständigkeit sind zumeist das Ergebnis der Flucht der Dienstgeber aus den Lohnnebenkosten“, unterstreicht AK-Präsident Walter Rotschädl. Die Betroffenen sind derzeit schlecht bis gar nicht sozial abgesichert – sie sollen nach dem Willen der AK arbeits- und sozialrechtlich den „Norm“-Werktätigen gleichgestellt werden. Angesichts der Studien-Ergebnisse weist Rotschädl die Forderung der Wirtschaft nach noch flexibleren Arbeitsverhältnissen zurück: „Die in den Kollektivverträgen vorgesehenen Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und die legale Leiharbeit sind mehr als ausreichend zur Kompensation von Auslastungsschwankungen“. Die AK Steiermark bietet rechtliche Informationen für atypisch Beschäftigte auf ihrer Homepage zum Download an: www.akstmk.at ............................................................................................................................................... Hoch der erste
Mai „Soziale Marktwirtschaft und Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“, die Grundpfeiler der katholischen Soziallehre, nannte ÖAAB-Landesobmann Landesrat Hermann Schützenhöfer als „unverrückbaren Maßstab“ des Handelns der ÖVP-ArbeitnehmerInnen. Die ÖAAB-Maiveranstaltung stand unter dem Motto „Wie wir leben wollen!“ – als deutlicher Hinweis darauf, dass es „der Politik nicht darum gehen darf, bloß Trends zu folgen, sondern dass sie gestaltend eingreifen muss.“ Diese – die Trends – hatte ihr trendigster Erforscher Matthias Horx vor der Rede Schützenhöfers ausführlich, aber mit unterschiedlicher Konzisität dargestellt – von der fundierten Analyse der Veränderungen, denen die Formen des menschlichen Zusammenlebens unterworfen sind bis hin zu einer von ökonomischen basics abstrahierenden Schilderung des Hinüberwachsens der Industrie- in eine postulierte „Wissensgesellschaft“. Maikundgebung der steirischen Sozialdemokratie am Grazer Hauptplatz: Gegen eine Republik im Privatbesitz, für sozialen Ausgleich ohne Rücksicht auf menschliche Leistungsfähigkeit, gegen den Verzicht auf budgetäre Maßnahmen zur Konjunktur- und Arbeitsmarktsteuerung waren die Hauptpositionen, die Landeschef Franz Voves und der Grazer Bürgermeisterkandidat Walter Ferk einforderten. Voves rief nach einer Internationalisierung der Sozialpolitik, bevor die sozialen Kosten des Sozialdumpings zur Katastrophe führen, Ferk verwies auf den „Fundamentalwiderspruch“ zwischen einer mit Füßen getretenen Neutralität und den 30 Mio Euro für Abfangjäger, die diese angeblich verteidigen sollten, und forderte für Graz das Attribut „Menschenrechtsstadt“ als unverzichtbaren Zusatz für den kommenden Titel „Kulturhauptstadt“. Die Erhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge war ein Schwerpunkt der Maikundgebung der steirischen KP. Der Leobner KPÖ-Gemeinderat Werner Murgg stellte in seiner Ansprache fest, dass „die falsche Politik der Privatisierungen auch zu einem immensen Demokratieabbau führt: Wo gestern noch gewählte Mandatare entschieden haben, entscheiden heute nur mehr einem abstrakten Profitinteresse verpflichtete Manager.“ Gegen die herrschende Politik der Kapitaldominanz und des Sozialabbaus nach innen und der Aggressivität nach außen stelle die KPÖ eine alternative Politik des Friedens, der sozialen Sicherheit, der Gerechtigkeit und – „in Perspektive“ – des Sozialismus. cs, dk
............................................................................................................................................... AMS und Pasch setzen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit 15% der Arbeitslosen in der Steiermark sind Jugendliche, mit 6151 Arbeitslosen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren Ende März 2002 liegt die Steiermark damit nach Wien an vorletzter Stelle. Während das Angebot an Lehrstellen für hoch qualifizierte Berufe abnimmt, nehmen Hilfsarbeitsstellen zu. Viele Jugendliche gehen deshalb lieber weiter zur Schule. Der Verein Pasch bietet im Auftrag des AMS-Steiermark individuelles Coaching, um Jugendliche bei der Suche nach einer Lehrstelle zu unterstützen und Kurse, um sie auf den Lehrantritt vorzubereiten. Die Jugendlichen sollen herausfinden, wo ihre Interessen und Stärken liegen. Hannes Körbler, Geschäftsführer von Pasch, ist über die „gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ erfreut. „Durch ständigen Austausch mit den Betrieben können deren Qualifikationswünsche an die Jugendlichen in die Beratungsarbeit einfließen.“ Pasch vermittelt auch Praktikumsplätze und berät außerdem Berufstätige bei Problemen am Arbeitsplatz und in Fragen der Umschulung. Als neuer Service wurde eine anonyme und kostenlose E-Mail-Beratung eingerichtet. Auf diesem Weg sollen Hemmschwellen, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, abgebaut werden. 2001 nahmen knapp 100 Jugendliche an den Qualifizierungsmaßnahmen „Pablo“ und „Jobwerkstatt“ teil, die heuer als Modulsystem „Jobgate“ weitergeführt werden. Im Vorjahr konnten insgesamt 78% der TeilnehmerInnen eine Lehrstelle antreten bzw. zur selbstständigen Arbeitssuche befähigt werden, ihr Berufsspektrum erweitern und sich durch Kurse weiterqualifizieren. Für AMS-Steiermark-Geschäftsführer Helfried Faschingbauer ist Unterstützung bei der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung vor allem „für benachteiligte Jugendliche wichtig, deren Eltern keine Netzwerke haben.“ Pasch arbeitet auch mit anderen Vereinen zusammen, die Jugendliche bei ihrem Einstieg ins Berufsleben beraten, wie etwa Mafalda. Informationen unter www.pasch.or.at, anonyme E-Mail-Beratung unter office@pasch.or.at. rs
............................................................................................................................................... „JobDay“: Das Arbeitsmarktservice geht auf die Straße Das vielfältige Angebot des Arbeitsmarktservice und seiner Partner für Arbeit Suchende und Qualifizierungswillige stand im Mittelpunkt des AMS-Jobday am 25. April. Die selbstbewusste Darstellung der AMS-Angebote beim JobDay am Grazer Tummelplatz – organisiert vom neuen AMS-Steiermark-Vize Karl Heinz Snobe – lässt keinen Zweifel mehr aufkommen: Das Arbeitsmarktservice hat sein „Arbeitsamt“-Image vergangener Zeiten endgültig abgelegt und die Metamorphose zum kundenfreundlichen Dienstleister abgeschlossen. Entsprechend groß war das Interesse: das AMS-BeraterInnen-Team in der Openair-Servicezone hatte während der gesamten Veranstaltung keine Sekunde Pause und die Informationsstände der AMS-Partner – vom Berufsförderungsinstitut über die BerufsInformationsZentren und die Arbeits- und Berufsberater von PASCH bis zum Schulungszentrum Fohnsdorf – wurden von interessierten Passantinnen geradezu gestürmt. AMS Steiermark: Höchster Marktanteil bei Stellenvermittlungen Für AMS-Chef Helfried Faschingbauer war der JobDay auch eine Gelegenheit, auf die Arbeitsmarkt-Entwicklung und die sich daraus ergebenden Aufgaben hinzuweisen: „Auch wenn wir derzeit in einer schwierigen Situation sind, dürfen wir nicht vergessen, dass die Beschäftigung – vor allem die Frauenbeschäftigung – weiter zunimmt. Für 2003 ist eine massive Arbeitskräfte-Nachfrage im automotiven Bereich zu erwarten, wir müssen die Menschen dafür qualifizieren.“ Worauf Faschingbauer zu Recht stolz ist: Seine Landesorganisation hat innerhalb des AMS Österreich den höchsten Marktanteil bei der Stellenvermittlung – und auch die Vermittlungsquote liegt weit über dem Österreich-Schnitt. Renaissance des Menschen AMS-Österreich-Vorstand Herbert Böhm sieht neue arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen für die Tätigkeit seines Unternehmens: „Während es vor wenigen Jahren noch so aussah, als ob der Faktor Mensch aus dem ökonomischen Prozess verschwinden würde, erleben wir jetzt in der postindustriellen Epoche eine Renaissance des Menschen und seiner Bedürfnisse – ein Beispiel dafür ist der expandierende Wellnessbereich. Auf diese Faktenlage müssen wir uns als Arbeitsvermittler und Förderer von Qualifizierung einstellen.“ Auch Böhm verweist auf eine Reihe wichtiger Erfolge des AMS: „Niemand in Österreich kann eine vakante Stelle schneller besetzen als wir. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit konnte im vorigen Jahr um 12 Tage verkürzt werden – das entspricht einem volkswirtschaftlichen Gewinn von über 70 Mio Euro.“ Böhm legt schließlich ein klares Bekenntnis zur föderalen und sozialpartnerschaftlichen Struktur des AMS ab, die ja einige Zeit hindurch von politischen Entscheidungsträgern in Frage gestellt worden war: „Wir sind ein Nahversorgungsunternehmen und müssen vor Ort an unsere Kunden – an Unternehmen und Arbeit Suchende – herankommen; und die Einbindung der Sozialpartner ist ein entscheidender Faktor für unseren Erfolg.“
............................................................................................................................................... Grüne: Mehr Öko-Jobs für die Steiermark 4000 Arbeitsplätze wollen die steirischen Grünen durch eine für die öffentliche Hand weitgehend aufkommensneutrale Öko-Job-Initiative schaffen. „Noch vor Jahresmitte muss heuer die Ausschüttung von Förderungen für Biomasse- und Solaranlagen gestoppt werden, weil die budgetierten Mittel von 1,2 Mio Euro nicht ausreichen“, kritisiert die grüne Umweltsprecherin LAbg. Edith Zitz. „Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Erreichung der Kyoto-Ziele, sondern auch gegen die steirischen Klein- und Mittelbetriebe im Öko-Bereich – und gegen die Beschäftigten in diesen Unternehmen.“ Zitz fordert die Aufstockung der Förderung auf drei Mio Euro pro Jahr und ihre Absicherung für die nächsten Jahre: „Auf zehn Jahre gerechnet werden durch die Förderung an die 2000 Arbeitsplätze geschaffen – und die Umwelt wird entlastet.“ Das zweite Standbein der grünen Ökojob-Initiative: Eine Wärmedämm-Offensive, die in den nächsten Jahren gezielt mit Schulen, Gebäuden der öffentlichen Verwaltung und Privatgebäuden umgesetzt werden soll. Zitz: „Bei jährlichen Investitionen der öffentlichen Hand von 1,4 Mio Euro auf zehn Jahre könnten 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden sowie 50 Mio Euro Investitionen ausgelöst werden.“ Zusätzlich rund 900 Arbeitsplätze könnten durch die bessere Verankerung von Contracting-Modellen – gänzlich ohne öffentliche Investitionen – geschaffen werden. Finanziert werden soll die Initiative nach Vorstellung der Grünen durch eine Reduktion der unzeitgemäßen Förderung von zentralen Kanalanschlüssen durch das Land, die derzeit unter diesem Titel ausgeschütteten rund 11 Mio Euro könnten um 4,4 Mio Euro reduziert werden: Dezentrale Entsorgungsverbände verursachen, so Zitz, um bis zu neun Zehntel geringere Kosten pro Hausanschluss. |
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