Im Dezember 1998, nach der Ankündigung der Einstellung der TV-Bildröhrenproduktion bei Philips Lebring, titelte KORSO: "Ein Multi kann sich’s richten". Die österreichischen Steuerzahler hatten zu diesem Zeitpunkt einen Beitrag von zumindest 145 Mio in alter Währung zum 30-Mrd-Gewinn des Konzerns geleistet, diverse indirekte Förderungen über Grundstückskäufe und Naturalleistungen sowie Annuitätenzuschüsse für Kredite noch nicht mitgerechnet. Nun wird das Werk endgültig geschlossen.

Wie beurteilen Experten im Nachhinein diese massive Subventionierung eines global players, und was soll mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen passieren?

"Heute würde man vorsichtiger zu Werke gehen."

Mag. Karl Snieder, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der AK, analysiert nüchtern: "Historisch betrachtet hat man mit Wirtschaftsförderungsmitteln versucht, den internen Wettbewerb der Philips-Standorte für die Steiermark zu entscheiden. 
 

AK-Volkswirt Mag. Karl Snieder:  Präferenz für innovative,  am regionalen Markt verankerte Unternehmen

Es war auch der Landespolitik nicht wirklich wohl dabei, aber die einzige Alternative wäre gewesen, die Produktion auslaufen zu lassen und festzustellen: Der Markt hat gegen uns votiert. Heute, wo das Bewusstsein Platz gegriffen hat, dass Maschinen nahezu ebenso leicht wie Kapital transferierbar sind, würde man vorsichtiger zu Werke gehen." Die Alternative sei, Anreize für Gründer zu schaffen und keine verlängerten Werkbänke, sondern innovative, am regionalen Markt verankerte Unternehmen anzusiedeln – "kleine und mittlere Unternehmen, die aber durchaus auch Präsenz am Welt- oder zumindest am europäischen Markt anstreben."
Dr. Hans Jaklitsch, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Wirtschaftskammer Steiermark, kommt zu ähnlichen Schlüssen: "Die hohen Förderquoten in der Steiermark waren ein Beitrag zum Umstrukturierungsprozess, dass wir heute etwas anderes tun müssen, ist klar." Der südsteirische Raum sei nicht isoliert zu betrachten, "Graz muss ausstrahlen."

Rückzahlungen eher unwahrscheinlich

Sowohl das Land Steiermark als auch der Bund werden Rückzahlungsforderungen für die ausgeschütteten Förderungen erheben, aus dem Büro von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein verlautet, man verlange sämtliche 78 Mio Schilling zurück, die aus Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik an Philips Lebring ausgeschüttet wurden.
Die Chancen für Rückzahlungen stehen allerdings schlecht, weil das Unternehmen einen Großteil der sehr milden und immer wieder nach unten korrigierten Beschäftigungs-Auflagen erfüllt hat, die – wen wundert's – genau mit 31.12.2002 auslaufen, also jenem Tag, an dem die endgültige Schließung des Werkes erfolgen soll.

Viele ältere Beschäftigte

Ins völlige Nichts werden die 770 von der Schließung betroffenen ArbeitnehmerInnen nicht fallen: Eine Unternehmensstiftung soll laut Wirtschaftsministerium bis zu 700 Personen aufnehmen. Damit würden auch die bei der LG Philips Lebring in hoher Zahl beschäftigten LeiharbeiterInnen in den Genuss der bis zu vier Jahre dauernden Qualifikationsmaßnahmen und des ebenso lange ausgezahlten Schulungsarbeitslosengeldes kommen – sofern die "Arbeitskräfteüberlasser" gewillt sind, in den Stiftungstopf einzuzahlen (was bis jetzt noch nie der Fall war). Mag. Karl Heinz Snobe vom AMS Steiermark fürchtet vor allem um die Zukunft der älteren Beschäftigten: "Der gesamte Einsatz des AMS und des Ministeriums für die älteren ArbeitnehmerInnen wird konterkariert, wenn der Markt sie ausscheidet; und bei Philips Lebring gibt es relativ viel ältere Beschäftigte mit zum Teil veralteten Qualifikationen. Ich bin aber doch optimistisch, weil Minister Bartenstein eine nicht unbeträchtliche Förderungssumme zur Stützung der strukturschwachen Region zugesagt hat."

Lohnverzicht hat nicht geholfen

Konkret sind von Ministerium und Land Steiermark 10 Mio Euro Direktzuschüsse vorgesehen; diese Summe reiche für die Schaffung von bis zu 700 Arbeitsplätzen. Zusätzlich stehen ERP-Kredite in der Gesamthöhe von 21,8 Mio und Bürges-Besicherungen in der gleichen Höhe zur Verfügung.
Der steirische Metaller-Sekretär LAbg. Kurt Gennaro sieht die Förderungszusagen nicht uneingeschränkt positiv: "Der öffentlichen Hand bleibt jetzt natürlich gar nichts anderes übrig als Subventionen auszuschütten und wir müssen froh darüber sein. Aber ich fürchte, dass in Kürze wieder der gleiche Kreislauf beginnt wie bei Philips: Die Arbeitnehmer müssen still halten und unter dem Argument von Weltmarkt- und Preiseinbrüchen Lohnkürzungen hinnehmen – bei Philips haben die Arbeiter zuletzt auf bis zu 3000 Schilling monatlich verzichtet. Geholfen hat's letztendlich nicht. Bei der Förderung der Multis geht so viel Geld drauf, dass für die kleineren und mittleren Unternehmen kaum Geld übrig bleibt."

"Eine neue Zukunft voller Herausforderungen"

Mit der Schließung des Werkes Ende 2002 stellen sich zumindest zwei Fragen. Die erste: Was hat Philippe Combes, CEO der Philips Display Components, noch vor wenig mehr als einem Jahr gemeint, als er anlässlich der Fusion von PDC und der koreanischen LG den Beschäftigten in einem Schreiben mitteilte, er sei davon überzeugt, dass das neue Unternehmen "den Mitarbeitern von Philips und LG eine neue Zukunft voller Herausforderungen bringen wird"? Die zweite Frage sollte auch die Politik interessieren: Wird LG Philips die mit dem Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen gekauften Maschinen in ein Billiglohnland verfrachten, um die Produktion dort weiterzuführen – oder werden sie schlichtweg verschrottet werden?