Turbulenter Spatenstich
Die Umgebung der GVB-Endhaltestelle in St. Peter – beim in der Ferienzeit sonst eher verschlafen wirkenden Schulzentrum – war an diesem strahlendschönen Vormittag Mitte Juli von ungewöhnlich vielen Menschen bevölkert. Etwa 50 militant auftretende Gegner der Sechser-Verlängerung, die mit Transparenten und Tröten lautstark ihren Unwillen kundtaten, standen etwa ebenso viele Befürworter gegenüber, die sich weitgehend auf eine friedliche Zurschaustellung ihrer Unterstützung des Verkehrsprojekts beschränkten.

Beim Spatenstich umringt von Unterstützern und tobenden Gegnern der Sechserverlängerung in St. Peter: DI Wolfgang Malik, Stadtrat Gerhard Rüsch, Stadtrat Wolfgang Riedler und Dr. Wolfgang Messner (von li.)

Die zum feierlichen Spatenstich erschienenen Politiker und Verantwortlichen hatten es trotz dieses Beistandes nicht leicht: Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch wurde wie seine Kollegen Wilfriede Monogioudis und Wolfgang Riedler mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen empfangen. Umringt von aufgebrachten Protestierenden nahm Rüsch zusammen mit den Stadtwerke-Vorständen Wolfgang Malik und Wolfgang Messner den Spatenstich vor, während ihre begleitenden Worte im allgemeinen Lärm untergingen und auch einige Eier durch die Lüfte segelten.

Langer Sechser – Lange Vorgeschichte
Die ca. 1,8 km lange Strecke vom Schulzentrum bis in die Peterstalstraße soll in den kommenden drei Jahren fertig gestellt werden – die dafür veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 21,4 Mio. Euro. Der Abschluss einer beinahe unendlichen Geschichte: Schon seit 1977 gab es Planungen für ein Tramprojekt zur Eisteichsiedlung. 1992 wurde im Gemeinderat endlich die Verlängerung der Linie 6 ins Peterstal beschlossen, aber eine Volksbefragung führte zur Ablehnung in den betroffenen Bezirken. Nach einem durch sämtliche Instanzen gehenden Rechtsstreit erfolgte im Jahre 2000 von Seiten des Höchstgerichts grünes Licht für das Verkehrsprojekt.

Nach erfolgtem Spatenstich wurden von Seiten der Anrainer wiederum Unterschriften gegen die Verlängerung gesammelt, die Stadtrat Rüsch kürzlich im Rathaus übergeben wurden. Ein Wanken in dieser Frage kommt für ihn jedoch nicht in Frage, erklärt Rüsch: „Es wird auch weiterhin emotional geführte Diskussionen um die Verlängerung geben, aber wir werden auf keinen Fall von einem mit überwältigender Mehrheit gefassten Gemeinderatsbeschluss abweichen.“

Der Widerstand gegen eine demokratische Entscheidung, die im Sinne des Gemeinwohls liegt, ist für Rüsch nicht nachvollziehbar: „Die für die Streckenführung erforderlichen Grundstücke, Grünflächen und auch Bäume wurden den Eigentümern voll abgegolten.“

Rascher Baufortschritt
In der Zwischenzeit verlaufen die Arbeiten an der Verlängerungsstrecke in St. Peter planmäßig weiter. Die Leitungsverlegung in der Petersgasse und der Unteren Eisteichgasse ist abgeschlossen; Verkehrsbehinderungen in diesem Bereich gehören damit der Vergangenheit an.
Gleichzeitig schreiten die Arbeiten an den Linien 4 und 5 zügig voran. In Anbetracht der Tatsache, dass gleichzeitig die Geleisesanierung in der Herrengasse durchgeführt wurde und „Facharbeiter für das Schienenarbeiten nur in begrenzter Zahl verfügbar sind, eine gewaltige logistische Leistung“, freut sich Rüsch.

Josef Schiffer

Einen entscheidenden Fehler seines Vorgängers vermeidet der Vorsitzende der steirischen SozialdemokratInnen Franz Voves: er versteift sich nicht auf nur eine Variante von Wahlsieg (Peter Schachner 1995: „Ich will Erster werden“). Jetzt heißt’s, ein vierter Regierungssitz wäre schön. Aber es darf natürlich auch mehr sein ...

SP-Quereinsteigerin Dr. Bettina Vollath: paradigmatische Hinwendung einer „Bürgerlichen“ zum „linken“ Lager?

Die Auftaktveranstaltung zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes am 28. August in der Schwarzl-Halle gestaltete sich für die steirischen Sozialdemokraten – ob des Crash-Kurses des politischen Mitbewerbs während der vergangenen Wochen und Monate – nahezu zum Euphoriespektakel. Die Reihe der Pleiten und Skandale, Estag, Spielberg, Herberstein, Semmering, dirty campaining und so fort, veranlasste Kurt Flecker zum Ausruf: „60 Jahre Machtbesitz haben sich selbst korrumpiert!“ „Förderungszusagen per Freundschaftskuss“ hätten sich letztendlich zu einem „Kriminalfall, den die Politik verantworten muss“ entwickelt. Bezeichnenderweise unter der Schirmherrschaft des VP-Geschäftsführers und Religionslehrers Andreas Schnider sei eine Schmutzkampagne gegen die politischen Mitbewerber gestartet worden, in deren Zentrum die ausdrückliche Billigung diskriminierender Postings durch die Landeshauptfrau gestanden sei.

Bei der Vorstellung des Teams aus den bekannten Mitgliedern der Regierungsriege und den neuen KandidatInnen überraschte vor allem die Juristin Bettina Vollath, mit deren Kandidatur bis zu ihrer Präsentation beim Schwarzl niemand gerechnet hatte. Die Quereinsteigerin, Tochter der Grazer Aktivbürgerin Karin Steffen, ist, wie sie selbst sagt, „eher bürgerlicher Herkunft“. Zur Sozialdemokratie habe es sie gezogen, weil sie grundlegende Errungenschaften entwickelter Gesellschaften wie den freien Zugang zur Bildung und zur Gesundheitsversorgung gefährdet sehe. In der Sozialdemokratie erkenne sie am ehesten eine ausreichende Gewichtung auf das „gesellschaftlich Wesentliche“.

– ko –

Trotz einer „schwierigen Ausgangslage“, die durch eine kontinuierliche Zunahme der Aufgaben für die steirische Landesverwaltung bedingt war, kann Landesrat Hermann Schützenhöfer für die abgelaufene Gesetzgebungsperiode eine positive Bilanz für seinen Verantwortungsbereich vorweisen. Allein die im Rahmen der „Verwaltungsreform II“ hinzugekommenen 37 Rechtsvorschriften des Bundes und der EU hätten „eigentlich eine Vermehrung um rund 150 Dienstposten erforderlich gemacht“, so Schützenhöfer.

Landesrat Hermann Schützenhöfer: „Es darf nicht zu einer weiteren Abwälzung der Verwaltungslasten auf die Länder kommen.“

Die zusätzlichen Aufgaben konnten großteils durch interne Umschichtungen bewältigt werden, für den Landesrat somit ein „doppelter Erfolg“. Außerdem waren schon in den vergangenen fünf Jahren rund 750 weitere Dienstposten eingespart worden, teils durch einen 2004 ausgesprochenen Aufnahmestopp, teils durch „strukturbedingte Dienstfreistellungen“, d.h. Frühpensionierungen.

Das Einsparvolumen der Jahre 2001 bis 2005 beträgt 85,7 Millionen Euro, wovon rund ein Viertel zur Finanzierung der Besoldungsreform und Rücklagen der Pensionskasse aufgewendet wurde. Seine ambitionierten Sparmaßnahmen sieht Schützenhöfer durch Bund und EU gefährdet: „Der Auftrag zur Verwaltungsreform darf nicht bloße Leerformel sein, in der Praxis kommt es zu permanenten Aufgabenvermehrungen. Da werden nur weitere Lasten auf die Länder abgewälzt, klagt der Landesrat.

Mehr Integration, weniger Pragmatisierung. Das Land Steiermark ist seit Jahren österreichweit führend in der beruflichen Integration von gehandikappten Menschen und beschäftigt in der Allgemeinen Verwaltung und KAGES zusammen knapp 2000 Mitarbeiter mit Behinderung. Die Steiermark hat damit die vorgesehene Quote um insgesamt 552 Personen überschritten, „was nur wenige Bundesländer von sich behaupten können“, freut sich Schützenhöfer.

Rund tausend Landesbedienstete werden in den nächsten fünf Jahren in Pension gehen, davon soll nur die Hälfte nachbesetzt werden. Gleichzeitig will man den Anteil der Pragmatisierten von derzeit rund 40 auf maximal 15 Prozent reduzieren. Nur wenige exponierte Positionen im Kontrollbereich sollen künftig durch eine derartige Sonderstellung vor „politischer Willkür“ geschützt werden.

Josef Schiffer