20 Jahre lang stritt der Grazer Bildhauer, Maler und Laienbruder des dritten Ordens der Fratres Minores (Franziskaner) Wolf Gössler, Inhaber eines obligatorischen Wohnrechts (Servitut) in Graz, Haus Maygasse 3, darum, seine Wohnung durch Installierung eines Bades in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Dies wurde ihm durch den Eigentümer des Objekts, den Grazer Wirtschaftstreuhänder Dr. Hans Winter bislang immer wieder durch exzessive Ausnutzung aller Rechtsmittel, zuletzt unter Berufung darauf, dass kein Mietrecht vorläge, verweigert. Über den Einsatz des Grazer Anwalts und Mietrechtsexperten Dr. Günther Schmied und eine Übernahme des Prozesskostenrisikos durch Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger wurde nun das Urteil der zweiten Instanz vom OGH bestätigt, wonach auch bei so genanntem obligatorischen Wohnrecht ein Anspruch besteht, eine Behausung auf zeitgemäßen Standard zu bringen, was etwa auch die Installierung eines Bades beinhaltet.

Für Kalteneggers Rechtshilfefonds, den dieser bekanntlich aus seinem eigenen Stadtratssalär speist, sind in diesem Fall also keine Kosten entstanden. Der rechtsfreundliche Vertreter des „Badwerbers“, Rechtsanwalt Günther Schmied, sieht in dieser Erkenntnis einen „Sieg der Vernunft“, der klarstellt, dass – unabhängig von der spezifischen Rechtsgrundlage – ein allgemeiner Anspruch auf zeitgemäße Ausstattung und Verbesserung einer Wohnung besteht.

Dieter Kordik

Die Tagung setzt sich mit den vielschichtigen Problemen der globalen Wirtschaft sowie der Migrations- und Menschenrechtspolitik in Nigeria und Österreich auseinander. Wir bieten Impulsreferate, Arbeitskreise und Diskussionen zu folgenden Themen:

• „Politik und Menschenrechte - Österreich und Nigeria im Vergleich“
  (ReferentInnen: Viktor Ihueghian - AHDA Wien, Dirk van den Boom - Politikwissenschafter Universität Münster)
  
  
• „Neoliberalismus und Globalisierung - Österreich und Nigeria im Vergleich“
  (ReferentInnen: Karin Lukas - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Wien, Rasheed Akinyemi - EPU Stadtschlaining)

Während der Tagung gibt es eine Kinderbetreuung ( 3 bis 10 Jahre), die vom Welthaus Graz durchgeführt wird.

Ort: Jugend- und Familiengästehaus Graz, Idlhofgasse 74, 8020 Graz
Infos: 0316 - 90 80 70 oder auf der ZEBRA-Homepage: www.zebra.or.at

Gäste und interessierte Grazerinnen und Grazer werden eingeladen, Neues und Besonderes der Kulturhauptstadt unter fachkundiger Führung im Zuge einer gemütlichen Rad-Rundfahrt am Samstagvormittag zu erkunden. Beginnend von der Murinsel über das in Bau befindliche Kunsthaus, weiter über die Stadthalle, in deren gewagte Konstruktion Einblicke gewährt werden, geht´s vorbei an der Seifenfabrik und an vielen anderen Sehenswürdigkeiten entlang der Route durch die innere Stadt. Nebenbei erfährt man und frau auch warum Graz ein gutes Pflaster für die Fortbewegung per Fahrrad ist.

Fixe Termine (keine Voranmeldung notwendig) – Samstag, jeweils 10.00 Uhr:

• 17. Mai 2003
• 7. + 21. Juni 2003
• 4. + 19. Juli 2003
• 2. + 16. August 2003
• 5. + 20. September 2003
• 4. + 18. Oktober 2003

Treffpunkt: jeweils Mariahilferplatz, vor der 03-Bar
Kosten für die 03-Radführung: 10 Euro/Person
Leihrad bei: „Bicycle“ | Kaiser-Franz-Josef-Kai 56 (5 Gehminuten vom Treffpunkt am gegenüberliegenden Murufer, nahe Schlossbergbahn)

Tel. 0316/ 82 13 57-15 | shop@bicycle.at | Öffnungszeiten: Mo-Fr 9.00-13.00 | 14.00-18.00 | Sa 10.00-13.00

Teilnehmende an der 03-Radführung zahlen nur 2 Euro! Um rechtzeitige Reservierung wird gebeten!
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, 03-Radführungen auch außerhalb der fixierten Termine zu vereinbaren:
Die Mindestteilnehmerzahl beträgt zehn Personen, die Gruppen sind auf höchstens 18 Mitradelnde begrenzt.

Information und Vereinbarung unter Tel. 0316/ 58 67 20 | graz.guides@utanet.at

Am 9. April wurde im Grazer Rathaus das Gutachten des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Planungszelle“ – bezogen auf die Neugestaltung der Neutorgasse im Abschnitt Andreas-Hofer-Platz/Murgasse – der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter anderem auf Anregung der Grünen gab es im Oktober des Vorjahres einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss darüber, der Umgestaltung ein systematisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren voranzustellen. Stadtrat Gerhard Rüsch beauftragte mit der Durchführung dieses Projekts das Institut „forum b“, einen Franchisenehmer des vom Wuppertaler Wissenschafter Peter C. Dienel entwickelten Planungszellen-Verfahrens (KORSO berichtete). Das Verfahren beruht im Prinzip darauf, dass BürgerInnen der Stadt – zufällig ausgewählt aus den Meldeämtern – über von Anrainern des betroffenen Gebiets entwickelte und mit Expertenkenntnissen angereicherte Vorschläge (Ergebnisse von so genannten Zielgruppenwerkstätten) Planungsempfehlungen und -anregungen erarbeiten. BürgerInnen gutachten sozusagen aus Bürgerperspektive über Bürgervorschläge. Markante Ergebnisse des Planungszelle-Gutachtens sind etwa die Überdeckelung des Marburgerkais (Empfehlung) oder die Einrichtung direkter Zugänge zu den Tiefgaragen Kastner & Öhler und Andreas-Hofer-Platz (Anregung).

Stadtrat Rüsch will nun bis Herbst die planerische Aufbereitung, eine Gesamtkosteneinschätzung und ein Finanzierungskonzept des Projekts über die Bühne gebracht haben.

Info: Grazer BürgerInnenbüro, Landhausgasse 2, 8010 Graz | Mail: buergerbuero@stadt.graz.at

Landesamtspräsident Dr. Gerhart Wielinger und Chefredakteur Thomas Stummer präsentierten am 11. April das fertig gestellte neue Steiermark- Info-Portal im World-Wide-Web „www.steiermark.at“. Noch im Frühjahr 2001 stellte sich steirische Identität in 45 verschiedenen Webdokumenten dar. Die 2002 begonnene Vereinheitlichung brachte einen rasanten Anstieg auf 18 Mio Seitenaufrufe im vergangenen Jahr. Sechs Millionen Zugriffe davon bezogen sich auf die Dienste „Verwaltung“ und „Bürgerservice“.

Der E-Government-Bereich soll daher auf Basis österreichweit gültiger Normen ausgebaut werden: Elektronischer Formularservice, wobei die Dokumente nicht ausgedruckt werden müssen, sondern am Bildschirm ausgefüllt werden und gleich wieder ans Amt zurückgehen können. Rund 300 Redakteure aus allen Teilen der Landesverwaltung beschicken das Portal regelmäßig und sorgen für Aktualität. Amtspräsident Wielinger legt Wert darauf, auf die „Kommerzfreiheit“ des Servers hinzuweisen und betont, dass hier eine von der öffentlichen Hand finanzierte, weltweit abrufbare, anbieterneutrale Steiermarkwerbung betrieben werde.