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Wo mächtige Interessengruppen ihre Projekte durchsetzen wollen, wird die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen oft nur als lästiges Hindernis gesehen. In der Folge passiert dann auch „so manch politisches Agieren contra legem“, wie der steirische Umweltanwalt HR Dr. Alois Oswald vornehm ausdrückt. In Zeiten, wo nacktes betriebswirtschaftliches Rentabilitätsdenken als Ultima Ratio gilt, stehen umweltrechtliche Standards verstärkt unter Druck, wie Oswald an einer Reihe von Beispielen aus dem Grazer Raum verdeutlicht.

480 Züge pro Tag und keine UVP?
Vor allem große Infrastrukturvorhaben stehen auf der schwarzen Liste des engagierten Juristen. So beinsprucht Oswald – „obwohl ich selbst ein Anhänger des Schienenverkehrs bin und viel mit dem Zug fahre“ – den Bau des Koralmbahn-Abschnitts von Feldkirchen bis zum Grazer Hauptbahnhof. Der Grund: „Man will sich um eine Umweltverträglichkeitsprüfung drücken, indem einfach behauptet wird, die neue Bahnstrecke stelle eine bloße Erweiterung der bestehenden Südbahnstrecke um zwei weitere Gleise dar. Kommt keine UVP, dann wird der Lärm bloß nach der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung beurteilt und darf im Alltag doppelt so laut sein wie nach den WHO-Bestimmungen, nach welchen sich die Umweltverträglichkeitsprüfung richtet. Ich halte das für untragbar, weil immerhin zwischen 40- und 60.000 Menschen betroffen sind und 480 Züge pro Tag auf dieser Strecke verkehren werden.“

Umweltanwalt Dr. Alois Oswald: „Oft wird mehr Energie in die Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als in sinnvolle Maßnahmen gesteckt“

Oswald wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, ein „Verhinderer“ zu sein: „Mein Antrag auf Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein Hindernis für den Bahnbau – es kann geplant werden, und die notwendigen Unterführungen können auch schon errichtet werden.“ Die Akzeptanz für dieses und viele anderer Vorhaben wäre wesentlich höher, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass alles getan wird, um ihre Lebensqualität zu erhalten.“

Konzeptloser Südgürtel
Mit gleichem Engagement verlangt Oswald auch eine UVP für das Grazer Südgürtel-Projekt; schon die Tatsache, dass der Südgürtel über weite Strecken als Unterflurtrasse geführt werden soll, kann er zum guten Teil als Erfolg verbuchen. „Das Problem des Südgürtels liegt darin, dass es kein Gesamtkonzept und keine Netzanschlüsse gibt – die Liebenauer und die St. Peter Hauptstraße sind zum Beispiel nicht eingebunden. Man kann doch nicht den Verkehr mit dem Argument, er werde sich ohnehin verteilen, in die Stadt ’reinleiten.“ Letztendlich spitze sich alles auf die heikle Problemstellung zu: Entweder sei gar kein Gesamtkonzept möglich, dann stelle sich die Frage, ob der Südgürtel überhaupt die ihm zugedachte Funktion erfüllen könne – oder es gebe doch ein bis jetzt geheim gehaltenes Gesamtkonzept; dann aber sei das Vorhaben UVP-pflichtig. „Wenn Südgürtel, Ostgürtel und Nordspange nämlich Teil einer projektierten Ringstraße sind, dann muss in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.“ Ähnliches, so Oswald, gelte für den Autobahnknoten Ost: „Auch wenn die Verbindung sinnvoll ist, gibt’s keine Konzepte, wie Hausmannstätten und Thondorf angebunden werden könnten, keine Ideen für Ausgleichsflächen – da fehlt der Wille zum vernetzten Denken, statt dessen ist Salamitaktik angesagt.“ Und: „Man könnte fast den Verdacht hegen, dass von Gesamtkonzepten deswegen Abstand genommen wird, weil sich bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung herausstellen könnte, dass die Verkehrsbelastung für Graz durch all diese Vorhaben nur ansteigt.“

„Mehr Energie in Umgehung einer UVP als in sinnvolle Maßnahmen“
Anhand des vor allem auf Dieselruß-Emissionen zurückzuführenden Feinstaub-Problems (KORSO berichtete bereits im September des Vorjahres als erstes steirisches Medium ausführlich über die Hintergründe des Problems) erläutert Oswald ein weiteres Versäumnis der Politik – nämlich „den Unwillen, über eine sinnvolle Raumordnungspolitik auch eine Verkehrsverringerung zu erzielen.“ „Statt dessen genehmigt man weitere Shopping Center, die gewaltige Verkehrsserreger darstellen“ – und zwar ohne sich um die entsprechende Zufahrt zu kümmern. „Ein eklatanter Fall von Ungleichbehandlung“, findet Oswald. Denn jeder Häuslbauer muss nachweisen, wie die Zufahrt zu seinem Haus erfolgen soll. Anhand des Beispiels des neuen Shopping-Centers in Seiersberg könne man zudem demonstrieren, dass „oft mehr Energie in die Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als in sinnvolle Maßnahmen gesteckt wird.“

Ob angesichts der Überschreitung der Grenzwerte um das Vierfache (Meran wurde wegen einer Überschreitung von wenigen Prozent nahezu zur Gänze für den Autoverkehr gesperrt) nicht auch kurzfristige Maßnahmen gesetzt werden sollten? Oswald: „Fahrbeschränkungen für bestimmte Gebiete wären bei Grenzwertüberschreitung jederzeit möglich – dadurch wird der Autoverkehr ja nicht verhindert, sondern bloß gelenkt.“

380 kV-Leitung: Touristisches Kapital bedroht
Nicht nur im Verkehrssektor kommt’s zu Konflikten zwischen dem Umweltschutz und den AnrainerInnen auf der einen und den wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite: Ein besonders heiß umkämpftes Projekt stellt auch der Ausbau der 380-kV-Leitung in der Oststeiermark dar. Oswald begrüßt, dass sich die steirische Landespolitik für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesprochen hat. „Nachdem auch die Verbund-Gesellschaft einer UVP zugestimmt hat, rechne ich damit, dass 2004 ein diesbezüglicher Antrag eingebracht wird.“ Der Umweltanwalt versteht die Bedenken der Bürgermeister der anrainenden Gemeinden, die eine Erd- statt der Freileitung fordern: „Schließlich geht’s um das touristische Kapital des Thermenlandes, das durch die Leitung massiv beeinträchtigt würde.“ Und: „Wenn es Alternativen für die Stromerzeugung für den lokalen Bedarf gibt, dann sollte man eher darauf zurückgreifen – oder eben zugeben, dass die 380-kV-Leitung Teil einer europäischen Ringleitung ist, durch die dann auch Strom aus osteuropäischen Kernkraftwerken fließen wird.“

Christian Stenner