Wien tat es, Linz tat es, Innsbruck tat es, Graz hat es zumindest überlegt: Die Eigentumsrechte an Straßenbahnen und U-Bahnzügen (Wiener Linien), an Kanal und Abwasserentsorgung (Gemeinde Wien), an Fernwärme und Stromnetz (Linz AG), an Kläranlagen und Kanälen (Innsbruck) wurden für 90 Jahre an US-Investoren übertragen – ob verkauft oder vermietet, daran scheiden sich die Geister. Der ursprüngliche Eigentümer mietet die Anlagen wieder für 26 bis 30 Jahre zurück und hat danach die Möglichkeit, seinen Kanal oder seine Straßenbahnen zu einem zuvor vertraglich vereinbarten Fixpreis zurückzukaufen. Der Investor erlegt den Mietpreis inklusive des vereinbarten Rückkaufspreises bei einer Depotbank; zusätzlich erhält der österreichische Verkäufer/Vermieter einen einmaligen Bonus – den eigentlichen Nettogewinn aus der gesamten Transaktion. Der US-Investor kann die Zahlung als Investition abschreiben und so bis zu 30% des gesamten Transaktionsvolumens als Gewinn verbuchen.

5000 Seiten Kleingedrucktes
„Die undurchschaubaren Veträge, von denen jeder zwischen 3- und 5000 Seiten umfasst, stellen für sich allein genommen ein Risiko dar“, weiß die Salzburger Aktivistin Dr. Elisabeth Moser, die im Verein mit anderen AktivbürgerInnen bis jetzt alle Pläne der Stadtväter der Mozartstadt erfolgreich bekämpft hat, das Salzburger Kanalnetz an einen US-Trust zu verschachern. Ein weiterer zentraler Risikofaktor: „Geht die Depotbank in Konkurs, dann ist das Geld auf Nimmerwiedersehen verschwunden, und der österreichische Vertragspartner kann bei Eintritt der Rückkaufsoption diese nicht mehr wahrnehmen – damit fällt das Eigentum an den Anlagen dem Investor zu.“

Dr. Elisabeth Moser (li, mit Moderatorin GRin Lisa Rücker und Sonja Mittischek, Grüne Akademie): „Einzige Gewinner des Cross-Border-Leasings sind US-Trusts und Banken“

Bei Wertverlust droht Eigentums-Entzug
Moser, die auf Einladung der Grünen Akademie in Graz weilte, zählt eine Reihe weiterer Unwägbarkeiten auf, die beim Abschluss eines Cross-Border-Leasings auf die Kommunen zukommen: Darunter fällt etwa die Verpflichtung, die Anlage zu verkaufen und den Investor mit dem Erlös zu entschädigen, falls sie nicht in ihrem Wert erhalten werden kann, oder die Einräumung der Möglichkeit zum Kauf der Immobilien, auf welchen die Anlage errichtet ist, falls sie der Investor selbst betreiben will.

Auch wenn zu vermuten ist, dass all diese Passi bloß aus steuerrechtlichen Gründen in die Verträge aufgenommen werden und weniger, weil US-Trusts ein brennendes Interesse daran hätten, sich wirklich in den Besitz österreichischer Kanalnetze zu setzen, so werden sie doch bei Vertragsverletzung schlagend. Und eine solche kann rasch eintreten: Etwa dann, wenn die Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage ist, ihre verleasten Verkehrsbetriebe in vollem Umfang aufrecht zu erhalten – oder weil sie durch Müllvermeidungsmaßnahmen den Durchsatz der verleasten Müllverbrennungsanlage gesenkt und so deren Wert vermindert hat.

Moser: „Der Gegenwert, der für all diese Risken geboten wird, ist minimal – so bekäme Salzburg für sein Kanalnetz gerade mal 8 Mio Euro an ,Barwertvorteil‘. Die Gewinner der Transaktionen sind bloß die US-amerikanischen ,Investoren‘ – die in Wirklichkeit keinen einzigen Cent in die von ihnen erworbenen Anlagen investieren – und die Banken, die nicht nur Provisionen kassieren, sondern auch als Financiers des Deals in den Genuss von Steuer-Abschreibungen kommen.“

Christian Stenner

Am Tag der Menschenrechte – dem 10. Dezember – stellt OMEGA - Verein für Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen – eine Datenbank für Kinderrechte online, die 308 Best-Practice-Modelle aus 36 Ländern versammelt – von Aserbaidschan bis Zypern, von Theaterworkshops, in denen minderjährige Flüchtlinge ihre traumatisierenden Erfahrungen aufarbeiten konnten bis zum psychologischen Training für ExpertInnen, die mit eben diesen kriegstraumatisierten Kindern arbeiten.

Kürzlich hat das von OMEGA betriebene multikulturelle Cateringservice Portobella ein Kochbuch unter dem Titel „Eine Wanderung zwischen kulinarischen Welten“ herausgegeben, das sich in vielem positiv von ähnlichen Produkten unterscheidet: Den Rezepten aus den verschiedenen Ländern sind Bilder jener Frauen vorangestellt, welche die jeweiligen Gerichte in den Band eingebracht haben; in einleitenden Kapiteln werden die LeserInnen über Essgewohnheiten und das Gesundheitswesen in den jeweiligen Ländern informiert. Das Kochbuch ist nicht nur ein nettes Geschenk für Weihnachten, seine Erstellung war für die betroffenen Frauen auch ein wichtiger erster -Schritt zur Integration in die österreichische Gesellschaft. Es kostet 15 Euro und kann unter portobella@omega-graz.at, Tel. (0316) 77 35 54 – 3 bestellt werden.