korso Global Corner
Das Informationsmagazin 
der Steiermark 
nov. 2002
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Neoliberale Waffenkammer EU

 

Die Diskussion eines EU-Austritts wieder auf die Tagesordnung zu setzen, das fordert die Plattform Nein zur EU – Österreich. Dafür werden zahlreiche Gründe aufgelistet: Die Medaille des „Friedensprojekts Europa“ hat eine Kehrseite: Die EU ist enttarnt als ein politisches Unternehmen der kapitalistischen Globalisierung, die, wie zunehmend feststellbar ist, zu Hunger, Armut und Krieg führt und führen wird. Diese Entwicklung ist ein in weiten Teilen von den Machteliten der einzelnen Nationalstaaten losgetretener Prozess. Die in den Verträgen von Maastricht, Nizza und Amsterdam festgeschriebene Union stellt nach innen ein autoritär-neoliberales Gebilde, nach außen einen „gewalttätigen Flugzeugträger für die Beutezüge der EU-Konzerne“ dar. Bereits 2003 wird eine 200.000 Mann starke EU-Armee bereitstehen, um Interventionskriege à la Jugoslawien oder Afghanistan führen zu können. Im Lichte dieser Entwicklung haben in Schweden die Links- und die Zentrumspartei sowie Teile der Sozialdemokraten und die Grünen eine halbe Million Unterschriften für einen EU-Austritt Schwedens gesammelt!

Info: Plattform "Nein zur EU" - Waltherstraße 15b, A-4020 Linz | Tel. 0732/77 10 94

Mail: nein-zur-eu@servus.at | Web: www.servus.at/neinzureu

 

 
  Noch bis 12. November: Unterstützungsunterschriften für „Atomfeies Europa“

 

Greenpeace ruft zur Unterschriftsleistung auf: Noch bis 12. November können Unterstützungserklärung für das Volksbegehren in den Gemeinde- und Bezirksämtern unterschrieben werden (Personalausweis mitnehmen!).

Gerade jetzt, so Greenpeace, sei ein neuer Vorstoß der AtomkraftgegnerInnen nötig: Die Atomlobby wittere Morgenluft, nicht nur, dass in Tschechien Temelin in Betrieb genommen wurde, auch Finnland und Großbritannien wollten neue Reaktoren bauen. Und: Die EU-Kommission will die Kredite für den Bau von Atomkraftwerken von 4 auf 6 Mrd. Euro aufstocken – auch mit österreichischem Steuergeld. Dem entsprechend fordert Greenpeace den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, keinen Neubau von Atomkraftwerken in der EU und einen Stopp der Förderungen für die Atomkraft in der EU. Gerade Österreich als Nicht-Atom-Land habe hier eine besondere Verantwortung – und müsse aufgrund des noch geltenden Einstimmigkeit in Atomfragen „nein sagen“ und damit der Atomlobby den „Geldhahn ab drehen“.

Ca. 8000 Unterschriften sind nötig, damit Greenpeace das geplante Volksbegehren für einen europaweiten Atomausstieg starten kann.