Palästina – das „Opfer der Opfer“
Der palästinensische Arzt und Exilpolitiker Dr. George Nicola betonte, dass die Palästinenser nach dem Holocaust an den europäischen Juden durch die massenhafte Vertreibung und die Staatsgründung Israels 1948 zum „Opfer von Opfern“ geworden seien. Dennoch habe die PLO im Vertrag von Oslo das Existenzrecht Israels vollinhaltlich anerkannt und eine Zwei-Staaten-Lösung angestrebt. Der daraufhin eingeleitete aussichtsreiche Friedensprozess sei aber mit der Ermordung Rabins von israelischer Seite gewaltsam gestoppt und durch die darauf folgende politische Wende in Israel über Barak zu Netanjahu und Sharon in die nunmehrige Sackgasse der perspektivlosen Gewalt geführt worden. Als Folge des jüngsten Irak-Krieges habe die Regierung Sharon von den USA grünes Licht bekommen die Problematik ohne Rücksicht auf die Palästinenser in ihrem Sinne zu lösen. Die Zwei-Staaten-Lösung sei für die Palästinenser mittlerweile keine überzeugende Perspektive mehr, weil durch die fortgesetzte israelische Siedlungsbewegung ein palästinensischer Staat nur mehr völlig zersplittert auf 22% des Gebietes des alten Palästina verwirklicht werden könnte und daher nicht lebensfähig wäre. Die Alternative, ein gemeinsamer multiethnischer, multireligiöser demokratischer Staat könne aber nur unter starkem politischen Druck von außen verwirklicht werden. Nicola forderte dafür ein stärkeres Auftreten der Europäischen Staaten innerhalb der Gremien der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der dort bereits gefassten Beschlüsse. Als Kernfrage einer zukünftigen Friedensregelung bezeichnete Nicola die Frage der Rechte der 1948 Vertriebenen. Ohne deren freie Wahl zwischen dem Recht auf Rückkehr oder Entschädigung sei eine politische Lösung nicht denkbar. Um den Weg für eine tragbare Lösung aber überhaupt frei zu machen wäre angesichts der erlittenen jahrzehntelangen Demütigungen und der aktuellen unerträglichen Mühsal des Lebens unter der israelischen Besatzung eine Anerkennung des Unrechts und eine offizielle Entschuldigung durch Israel notwendig.

Israel – die Macht erzählter Geschichte
Dr. John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik und Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde in Wien referierte die Haltung der Friedensbewegung in Israel. Die wechselseitige Anerkennung der jeweiligen traumatischen Erfahrungen des Gegners – also jüdischer Holocaust und palästinensische Vertreibung – seien mentale Voraussetzungen eines erfolgreichen Friedensprozesses. Das Problem werde deutlich in der Frage nach dem Narrativ, der völlig unterschiedlichen Interpretation der gemeinsamen Geschichte durch die beiden Konfliktparteien. Dies stelle für die israelische Seite ein fast unüberwindliches Problem dar. Wie jede Siedlergesellschaft produziere die israelische starke Ursprungs- und Geschichtsmythen, bei der die Perspektive des Gegners völlig ausgeblendet bleibe. Diese Mythen haben gerade in einer sozio-kulturell so heterogenen Gesellschaft wie jener Israels eine als überlebenswichtig empfundene Rolle der gesamtgesellschaftlichen Identifikation. Eine besondere Rolle nehme dabei natürlich der Holocaust ein. Dabei sei auffällig, dass dieser in der ideo-logischen Argumentation jener Generation, die unmittelbar von ihm betroffen war, eine geringere Rolle spielte als bei den Kindern und Enkeln. Die Friedenschancen lägen dabei in der sprachlichen Differenzierung zwischen dem „uns darf das nie wieder geschehen“ der Zionisten und dem „es darf nie wieder geschehen“ auf das sich die Friedensbewegung bezieht.

Von Lebenslügen gehe man aber solange nicht ab, solange „man davon etwas hat“, was derzeit für viele Israelis offensichtlich noch der Fall ist. In der israelischen Friedensbewegung habe man aber erfolgreich angefangen die mythischen Gehalte der Staatsgeschichte zu überwinden und das auf Seite der PalästinenserInnen erlittene Unrecht zu sehen. In Gruppen wie jener der „Parents Circle“ oder in Experimenten wie jenem des gemeinsamen arabisch-israelischen Dorflebens im Friedensdorf Neveh Schalom / Wahad al-Salam (zwischen Jerusalem und Tel Aviv gelegen) habe man begonnen diese Perspektiven auch praktisch umzusetzen. Vereinzelt gebe es auch schon Beispiele, in denen das palästinensische Narrativ in die israelische Umgangsprache eingedrungen sei. So sei etwa das arabische Wort „naqba“ für die Vertreibungen des Jahres 1948 heute auch schon den Israelis geläufig. Insgesamt sei dieser Prozess aber noch viel zu wenig weit fortgeschritten, um aktuell eine Chance zu haben die offizielle Politik zu prägen. Den größten Rückschlag habe die Friedensbewegung in Israel von Barak verpasst bekommen, als dessen Diktum, wonach er Arafat in Camp David „Alles angeboten, dieser aber trotzdem abgelehnt habe“, in den öffentlichen Mythos eingefügt wurde. Sharon lebe nunmehr geradezu von der Überzeugung, dass man auf der anderen Seite keinen Gesprächspartner habe und man daher Frieden nur als unilateral betriebene Sicherheitspolitik der militärischen Stärke verstehen könne. Daher empfinde die Regierung Sharon auch die Genfer Gespräche zwischen nicht offiziellen Honoratioren und Ex-PolitikerInnen der beiden Seiten als Bedrohung, weil es da ja sichtbare Gesprächspartner gebe. Umgekehrt sei auf Seite der PalästinenserInnen eine große Enttäuschung darüber gegeben, dass die bisherigen wechselseitigen Verständigungsbemühungen an der Basis keinerlei politische Auswirkungen hatten.

Verständnis zeigte Bunzl auch dafür, dass die Zweistaaten-Lösung angesichts der durch die Siedlungen und die Mauer bereits geschaffenen Realitäten für die palästinensische Seite keine annehmbare Perspektive darstelle. Da aber ein Verzicht Israels auf eine „Eigenstaatlichkeit“ völlig illusionär sei, hält er das Modell zweier Staaten als langfristig notwendige Übergangslösung für das einzig realistische. Und da die israelische Gesellschaft von einer inneren Umkehr noch zu weit entfernt ist, erscheint ihm selbst dafür realpolitisch eine äußere Intervention nötig.

– Franz Sölkner –

KORSO führte am Rande der Veranstaltung folgende ausführliche Interviews mit den beiden Diskussionsteilnehmern.

Interview mit John Bunzl: "Sharon setzt bedingungslos auf Kapitulation" < John Bunzl: „Siedlergesellschaften produzieren Geschichtsmythen, welche die Perspektive des Gegners ausblenden“

Zur Person: Dr. John Bunzl, geboren 1945 in London, wohin seine Eltern vor den Nazis geflüchtet waren; 1946 Rückkehr nach Österreich; Nahost-Experte am Institut für Internationale Politik in Wien; häufige Aufenthalte in Israel und enge Bindungen zur Israelischen Friedensbewegung; Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien

Wie beurteilen Sie 1 ½ Jahre nach dem 2. Irakkrieg dessen Auswirkungen auf den Konflikt Israel-Palästina?

Bunzl: Wir müssen etwas weiter ausholen. Mit dem Amtsantritt des jüngeren Bush wurden der von Clinton eingeleitete Versuch der Herbeiführung eines Verhandlungsfriedens - Stichwort: Camp David - abgebrochen und durch die Losung "Let them bleed!" ersetzt. Der 11. 9. 2001 wurde von der Regierung Sharon im Sinne der Darstellung des gemeinsamen Opferstatus Israels und der USA optimal genutzt. Gleichzeitig kekamen in den USA jene republikanischen Kreise verstärkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit, die auch den Likud in Israel stärken wollten. Dann kam es im Afghanistan-Konflikt zu einer für Israel etwas ungünstigen Zwischenphase, weil die USA eine breite Anti-Terror-Front mit den Arabischen Staaten herbeiführen wollten. Diese Phase israelischer Zurückhaltung wurde aber bald abgelöst durch den Irak-Krieg, in dem von Seite der USA von vorneherein nicht möglich war auf arabische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Die unilaterale US-Politik gab gleichzeitig "grünes Licht" für Sharons harte Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen.

Eine Folge dieser harten Politik Sharons ist der Bau des "Sperrwalls". Wie beurteilen sie diesen Bau im Hinblick auf die Entwicklung in Israel selbst?

Bunzl: In der Hoffnung auf eine Reduktion der Zahl der Terroranschläge gibt es kurzfristig einen überwiegenden Konsens in Israel selbst. Dieser wird aber nicht dauerhaft sein. Die Mauer symbolisiert ja unübersehbar auch das Faktum der Isolation und Ghettoisierung. Und auch die Hoffnung hinsichtlich der Abhaltung des Terrors ist trügerisch. Die unannehmbaren alltäglichen Lebensituationen der PalästinenserInnen verschärfen sich weiter, die Mauer wird daher auch zu keinen verträglicheren Formen des Widerstands führen.

Der Oslo-Friedensprozess von 1993 wurde mit dem Regierungsantritt Sharons endgültig zu Grabe getragen. Welche Vorleistungen müsste Israel erbringen, damit ein Verhandlungsfriede überhaupt wieder angedacht werden kann?

Bunzl: Es gibt keine allzu großen Unterschiede zwischen der Politik der Arbeiterpartei und jener Sharons in Bezug auf die inhaltlichen Ziele der Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Der wesentliche Unterschied besteht allerdings darin, dass Sharon mit dem Argument, es gäbe auf der anderen Seite keinen Gesprächspartner jeden Dialog verhindert. Die Arbeiterpartei suchte einen Verhandlungsfrieden auf Kosten der PalästinenserInnen. Sharon sucht lediglich deren Kapitulation.

Wie sehen Sie die Rolle Europas? Inwiefern könnte die EU zugunsten des Friedens eine stärkere Rolle spielen.

Bunzl: Ein massives Interesse der EU an einer Befriedung ist aber sowohl aufgrund der sicherheitspolitischen Nachbarschaft zur Region als auch aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Interessen logisch. Die EU ist ein ökonomischer Riese, aber ein politischer Zwerg. Hinzu kommt, dass Israel die EU als einseitig pro-palästinensisch ablehnt. Das bedeutet, dass die EU die USA in ihrer Gesamtverantwortung niemals ersetzen kann, sehr wohl aber in Teilbereichen. Initiativen wie jene des EU-Verantwortlichen für eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, sind aber immer zu begrüßen, auch wenn sie scheitern.

Es gibt naturgemäß eine enge Verknüpfung der Politik mit dem Diaspora-Judentum. Liegt hier nicht eine Verantwortung der jüdischen Gemeinden in Europa der Israelischen Politik und Gesellschaft mehr Außensicht widerzuspiegeln und Ihnen ein Stück weit aus der "Wagenburg-Mentalität" zu helfen?

Bunzl: Das ist eine schwierige Sache, weil Israel für die Juden in aller Welt ein wichtiger Pfeiler ihrer Identität ist und letztlich als gelungener Lösungsversuch der Probleme gesehen wird. Und dabei ist man natürlich auch nicht frei von Überidentifikation, Mystifikation und Tabuisierungen. Es gibt überall auf der Welt aufgrund der Geschichte des Judentums in Europa eine grundsätzliche Solidarität der jüdischen Gemeinden mit dem Projekt Israel. Das gilt vor allem für die kleinen jüdischen Gemeinden hierzulande. In den großen jüdischen Gemeinschaften Westeuropas, vor allem in Frankreich, fragt man sich aber doch zunehmend besorgt, ob der Rolle Israels nicht unnotwendigerweise wesentlich beiträgt zur Verschärfung der Auseinandersetzungen mit dem Islam. Es gibt jedenfalls zunehmende Diskussionen in diesem Sinne. Nach außen treten aber nur kleine Gruppen auf, wie etwa die Vereinigung "European Jews for a Justice Peace". Das übrige spielt sich auf der Ebene der stillen Diplomatie ab. Im Grunde sind die hier gegebenen Mentalitäten vergleichbar mit jenen, die vor 1989 bei den alten kommunistischen Parteien Westeuropas gegenüber Moskau gegeben waren.

Interview mit George Nicola: "Bush ging in die Falle Bin Ladens" < George Nicola: „Die Rechte der 1948 Vertriebenen sind eine der Kernfragen einer Friedenslösung“

Zur Person: Dr. George Nicola, geb. 1945 in Jerusalem, Besuch einer deutschen Schule in Bethlehem; seit 1968 in Wien; Studium der Medizin; Facharzt für Anästhesie; betreibt eine Praxis für Schmerztherapie und Alternativmedizin in Wien; Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Österreich

Wie beurteilen Sie 1 ½ Jahre nach dem 2. Irakkrieg dessen Auswirkungen auf den Konflikt Israel-Palästina?

Nicola: Man muss dabei unterscheiden: Einerseits bekam Sharon von den USA freie Hand nach Belieben vorzugehen. Der Druck auf die Palästinenser hat sich verstärkt. Die in Oslo angedachte 50:50-Lösung ist endgültig tot. Langfristig aber haben sich die USA in ein großes Dilemma begeben. Der Irak ist ein für die arabische Welt sehr wichtiges Land. Und der Widerstand im Irak ist wesentlich größer als die USA erwartet haben. Wenn man so will, haben sie sich in die Falle Osama Bin Ladens begeben. Al Kaida hat im Irak Fuß gefasst, der Terrorismus ist gestärkt. Diese Fehlkalkulation könnte längerfristig auch zu einer Schwächung der USA und damit natürlich auch Israels führen.

Die bedingungslose Machtpolitik der Regierung Sharon hat innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu einem Erstarken religiös-fundamentalistischer Mentalitäten geführt und die eher laiizistisch orientierte Politik Arafats in ein Dilemma gebracht. Welche Rolle kann die Person Arafats für eine zukünftige Lösung des Konflikts überhaupt noch spielen?

Nicola: Arafat zahlt den Preis dafür, das Diktat der USA in Camp David nicht akzeptiert zu haben. Für die Breite und Stabilität der Fatah spielt das aber keine Rolle. Gewiss, Hamas und Dschihad sind stärker geworden, weil diese religiös motivierten Gruppen den Menschen konkrete Hilfe boten bei der Lösung jener großen sozialen Probleme, die in den letzten Jahren durch die Verschärfung des israelischen Besatzungsregimes entstanden sind. Aber diese Gruppen sind Teil der Fatah und stellen keine Gefährdung der innerpalästinensischen Demokratie dar.

Wie beurteilen Sie die Politik der EU im Hinblick auf eine mögliche Lösung des Konflikts?

Nicola: Die Europäer fühlen sich aufgrund ihrer Geschichte in einer Schuld gegenüber Israel und zeigen sich daher in ihrer Politik gehemmt. Andererseits sind sie unsere Nachbarn und haben als solche natürlich ein großes Interesse am Frieden in Palästina. Die EU hat große Möglichkeiten und sie macht auch schon sehr viel in Bezug auf einzelne Projekte. Beispielsweise bin ich jetzt in Verhandlungen über ein von den Grünen initiiertes Projekt des Baus einer Entsalzungsanlage. Wichtig wäre aber, dass die EU nicht immer nach der Haltung der USA schielt, sondern dass sie eine starke eigenständige Politik macht und von Israel und den USA die Einhaltung des internationalen Rechts massiv einfordert.

Wie beurteilen Sie den Mauerbau in seiner Auswirkung auf beide Konfliktparteien?

Nicola: Die Mauer ist ein Symbol der rassistischen Idee, wonach den Juden jedenfalls eine Mehrheit gesichert werden muss. Demgegenüber vertrete ich die Gegenposition eines demokratischen Palästina zweier Völker. Für die arabische Bevölkerung Palästinas bedeutet die Mauer eine weitere Beschwernis ihres Alltagslebens. Für Wege, für die man normalerweise 10 Minuten brauchen würde, braucht man plötzlich Stunden. Mit der Mauer betreibt man auch weitergehenden Landraub. Das Bearbeiten von Feldern jenseits der Mauer wird unmöglich gemacht. Nach einem israelischen Gesetz gehört einem aber ein drei Jahre unbenutztes Land nicht mehr.

Im Vorfeld der heutigen Diskussion in Graz wurde gegen Sie in verschiedenen E-Mails der Vorwurf erhoben, Sie seien Antisemit. Was sagen Sie dazu?

Nikola: Ich kenne diese Vorwürfe. Sie wurden teilweise aus einem Interview in der Zeitschrift Falter abgeleitet. Das ist natürlich schon deshalb Unsinn, weil ja Araber und Juden semitische Völker sind. Ich bin auch kein Antijudaist. Aber ich bin Antirassist und daher auch Antizionist.

Die Interviews führte Franz Sölkner

UniT, der Verein für Kultur an der Karl-Franzens-Universität Graz, präsentiert das Internationale Roma Festival. Mit einem Theaterfestival, einer Ausstellung, einer Filmschiene und einer Eigenproduktion von uniT verwirklicht der Verein für Kultur im November einen interkulturellen Austausch zwischen Roma und „gadze” - Nicht-Roma. Eine Woche lang kommen Roma aus Rumänien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich nach Graz, um uns mit ihrer Lebensweise, Kunst und Tradition vertraut zu machen. Neben den eingeladenen Theatergruppen, die ihre Werke während des Festivalspräsentieren, wurde auch ein Theaterstück aus Österreich entwickelt.

Das Maladype Theater for Encounters aus Ungarn >

Premiere des Theaterstücks: 11. November, WIST, Wienerstrasse 58a
Eröffnung der Ausstellung: 18. November 2004, Kulturzentrum bei den Minoriten
Auftakt der Filmreihe: 8. November 2004
Festival: 19. - 23. November 2004, Dom im Berg

Details unter http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/unit