Bis 1995 – 50 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus – hat es gedauert, bis der Nationalfonds anlässlich der Fünfzig-Jahr-Feier der II. Republik als Versuch einer Versöhnung mit den Opfern des Unrechtsregimes eingerichtet wurde.

Über den Nationalfonds und die anderen Entschädigungsmechanismen des Washingtoner Abkommens (2001) berichtete Mag. Hannah Lessing, Generalsekretärin beider Fonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, auf Einladung des Grazer ETC (Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie).

Nationalfonds-Sekretärin Mag. Hannah Lessing > Entschädigungszahlungen sind eine moralische Geste und eine späte Anerkennung der Opfer

Geld reicht als Heilmittel für innere und äußere Wunden nicht aus. Deshalb kann es sich bei der finanziellen Wiedergutmachung immer nur um eine „Geste“ handeln, man spricht daher in diesem Zusammenhang von „Gestezahlungen“. „Als moralische Anerkennung des unvorstellbaren Unrechts“, so Lessing, hat der Nationalfonds, gespeist von der Republik Österreich, mehr als zwei Milliarden Schilling an mehr als 27.500 Personen (E 5.000/Person) ausgezahlt.

Der Nationalfonds ist ein Produkt der Washingtoner Vereinbarung (17. Jänner 2001), diese wiederum Ergebnis der Verhandlungen der Republik Österreich mit der US-Regierung, den Opferverbänden und den Klagsanwälten. Mit dieser Vereinbarung wurden weitere Restitutionsmaßnahmen für Vermögenswerte, wie die Entschädigung für den Verlust von Mietwohnungen und gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, weiters die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds, der aus einem Antragskomitee und einer Schiedsinstanz besteht und schließlich entsprechende Änderungen in der Opferfürsorge und im Sozialversicherungsgesetz wie begünstigte Nachkaufsmöglichkeiten von Sozialversicherungszeiten für Opfer des Nationalsozialismus festgelegt. Der „Allgemeine Entschädigungsfonds“ wird mit 210 Millionen US Dollar gespeist werden, sobald die letzten Sammelklagen in den Vereinigten Staaten zurückgezogen sind. Neu ist, dass auch Erben berechtigt sind, Anträge zu stellen. Einreichfristen hat der Nationalfonds keine, die Einreichfristen beim Entschädigungsfonds sind bereits abgelaufen. Bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution wurde eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2004 beantragt.

Ein erster Schritt des Eingestehens der eigenen Schuld. Was Wiedergutmachung bedeutet, kann die Generalsekretärin auch nach sieben Jahren Arbeit für den Nationalfonds nicht sagen. „Den Stimmen von Überlebenden entnehme ich immer wieder, dass sie sich des Gefühls nicht erwehren können, dass ihr Leid auf Geldsummen reduziert wird.“ „Dennoch“, fährt Lessing fort, „war diese moralische Geste Österreichs gegenüber den noch lebenden Opfern ein erster Schritt des Eingestehens der eigenen Schuld. Damit verbunden ist auch eine späte Anerkennung der Opfer.“ Der Nationalfonds bemüht sich auch um die Vermittlung der historischen Tatsachen. Denn, wie eine Antragstellerin formulierte: Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist zum Wiedererleben verurteilt.“ Eine Buchserie mit dem Titel „In die Tiefe geblickt“ mit Kurzgeschichten ist in Planung.

gerlinde.knaus@korso.at

Weitere Informationen unter www.nationalfonds.org

Auf Einladung des Klimabündnis Österreich weilte Ende Mai der Peruaner Edwin Vásquez Campos in Graz, Vorstandsmitglied des internationalen Klimabündnisses und Funktionär der Indigena-Organisation COICA. Mit ihm sprach Christian Stenner.

Edwin Vasquez Cámpos mit der Koordinatorin des steirischen Klimabündnisses, Mag. Andrea Gössinger

In den seit 2001 amtierenden Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, selbst Sohn indianischer Bauern, sind sehr viele Hoffnungen gesetzt worden. Hat sich durch Toledo etwas an der Situation der Indígenas verändert?

Toledo trägt zwar den Stolz auf seine Herkunft vor sich her, lässt sich aber von den Wünschen der USA beeinflussen und setzt deren Interessen in unserem Land um.

Kann man einen Unterschied zur Politik seines Vorgängers Fujimori bemerken?

Es hat sich nichts verändert für die indigenen Völker, die Wirtschaftssituation hat sich eher noch verschlechtert.

Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Indígenas vordringlich?

In Peru wurde auf Initiative der Präsidentengattin Eliane Karp, einer ausgebildeten Anthropologin, eine nationale Kommission der indigenen Völker gegründet, welche die vordringlichsten Probleme angehen sollte. Wir mussten aber feststellen, dass uns diese Kommission bei der Durchsetzung unserer Rechte nicht weiterbrachte. Im Gegenteil: Von der Weltbank wurden 5 Mio. $ zur Verfügung gestellt für die Entwicklung unserer indigenen Völker, das Geld ist jedoch zum Großteil in den Kreisen der Präsidentengattin hängen geblieben.

Welche Schritte wären nötig, um die Situation der Indígenas zu verbessern?

Es wäre z.B. eine autonome Gesellschaft zu gründen mit einem von den Indígenas gewählten Präsidenten, welche die Gelder verwaltet, die aus dem Ausland kommen. Und wir wollen unsere eigenen regionalen Verwaltungen, wo wir auch möglichst autonom unsere Vorstellungen umsetzen können, ohne dass uns Verwaltungsbeamte der Regierung und/oder Vertreter von Erdölgesellschaften etc. daran hindern. Zu diesem Zweck haben wir eine eigene Organisation gegründet, mit der wir in Zukunft auch bei Wahlen kandidieren werden.

Gibt es in Peru ein Agrarreformprogramm und was davon wird umgesetzt?

Es gibt sogar ein Gesetz, das den indigenen Völkern des Amazonasbeckens Eigentumsrechte an ihrem Land zuschreibt – mit Ausnahme der darunter liegenden Rohstoffe.

Das Klimabündnis ist mit einigen Projekten in Peru engagiert.

Das Klimabündnis unterstützt regionale Projekte mit dem Ziel, die Rechte der indigenen Völker zu bewahren, z. B. ein Projekt, bei dem wir gemeinsam einen Vorschlag für die verfassungsmäßige Verankerung unserer Rechte erarbeitet haben. Oder eine Studie, wie sich die in Naturreservaten lebenden Völker organisieren sollten, um Überlebenschancen zu haben.

Wird durch die Krise im Nahen Osten der Druck auf Peru verstärkt, neue Erdölfelder zu erschließen?

Vom Klimabündnis Österreich wird ein Projekt gegen die Regenwaldzerstörung durch neue Erdölbohrungen unterstützt. Im Rahmen dieses Projektes steht auch mein Besuch in Österreich, ich bin hier, um für Unterstützung und Solidarität dafür zu werben, den größten Naturpark der Welt, den Amazonas-Regenwald zu erhalten. Die peruanische Regierung allerdings will das Land für neue Investoren öffnen …