EU-Forderung: Wasser soll weltweit Ware werden
Durch eine Indiskretion sind die Listen bereits Mitte April dieses Jahres bekannt geworden – was für Zorn bei den EU-Gewaltigen und für die schlimmsten Befürchtungen bei Globalisierungs-Kritikern sorgte. So wurde öffentlich, dass die Union von den anderen WTO-Mitgliedsstaaten die Öffnung aller Bereiche der Wasserversorgung fordert – von der Wasserbeschaffung über Reinigung, Distribution bis hin zur Abwasserbehandlung – weiters die Liberalisierung weiter Bereiche der Energieversorgung und einer Reihe anderer Sektoren bis hin zu Transportwesen, Tourismus und Handel.

„Das bedeutet aber nicht, dass die Länder der Union im Gegenzug auch ihre eigene Wasserversorgung selbst liberalisieren müssen“, beteuert der österreichische Chefverhandler, Sektionschef Mag. Josef Mayer aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber KORSO. Denn erst im März 2003 müssen die WTO-Mitglieder einander bekannt geben, welche Sektoren ihrer eigenen Dienstleistungsmärkte sie selbst fremden Begehrlichkeiten öffnen wollen. Bloß: „Wer solche Forderungen stellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Verhandlungspartner ihn von der selbst verlangten Verpflichtung ausnehmen“, betont Mag. Angela Orsolits, die für den ÖGB an der österreich-internen Positionsbildung zu den GATS-Verhandlungen teilgenommen hat.

 Mag. Angela Orsolits (li), ÖGB: „GATS fördert Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ – Dr. Ralf Kronberger (Mitte), Wirtschaftskammer: „Der internationale freie Handel braucht Wettbewerbsregeln“ – Mag. Josef Mayer (re), Wirtschaftsministerium: „Letztendlich entscheidet der EU-Rat“

Mit geringem Erfolg: „Die Position des Gewerkschaftsbundes ist in den an die EU weitergereichten Papieren nicht berücksichtigt worden“, klagt Orsolits. Besser ist es da der Unternehmerseite ergangen: „Von der WKÖ wurden keine Einwände gegen die Forderungslisten der EU vorgebracht“, so Dr. Ralf Kronberger, Wirtschaftskammer-Vertreter im GATS-Ausschuss, der beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. n Sozialstandards fehlen Die Gewerkschafterin Orsolits äußert fundamentale Kritik an den GATS-Verhandlungen: „Die gesamten WTO-Regelungen enthalten nicht einmal minimale Sozialstandards. Gerade im Dienstleistungsbereich ist zu befürchten, dass diese Standards unterlaufen werden um wettbewerbsfähig zu sein.“ Zumindest die Mindestnormen der International Labour Organisation (ILO) wie Kollektivvertragsfreiheit und Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit müssten Eingang in die Vertragsbestimmungen finden. Ein Standpunkt, den auch Kronberger teilt: „Die Achtung von Sozial- und Umweltstandards und von internationalen Wettbewerbsregeln ist Voraussetzung für den freien internationalen Handel.“

Zeitbombe für das öffentliche Gesundheitswesen?
Zentrale Sorge vieler GATS-Gegner: Wird eine weit gehende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen beschlossen, drohe als nächster Schritt die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Hand – vom Spital bis zur Schule. Orsolits hält diese Befürchtungen für nicht unbegründet. „Die einschlägigen Bestimmungen des GATS-Textes sind mehr als zweideutig. Öffentliche Dienste sind nur dann von der Liberalisierung ausgenommen, wenn sie weder im Wettbewerb mit privaten Anbietern noch auf kommerzieller Basis erbracht werden.“ Was etwa das Gesundheitswesen betrifft, vermerkt eine an der Universität Kassel erstellte Studie, dass nach WTO-eigener Interpretation „ausländischen Anbietern von Krankenhausdienstleistungen der vollständige Zugang zu sämtlichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu gewähren [ist], die sonst nur öffentlichen bzw. im öffentlichen Auftrag auftretenden Krankenhausdienstleistern eingeräumt werden“ – eine Zeitbombe für das öffentliche Gesundheitswesen (Thomas Fritz und Christoph Scherrer: GATS 2000, S. 82). Die Forderung nach Liberalisierung des Gesundheitswesens kommt vor allem von amerikanischer Seite, bestätigt auch Mayer: „Die Amerikaner wollen vor allem den Gesundheitsbereich, Telekom, Versicherungen und das Bildungswesen deregulieren.“ Darüber müsse aber noch ausführlich diskutiert werden. Und: Mit der Forderung nach Liberalisierung sei ja nicht automatisch jene nach Privatisierung verbunden. Die Privatisierungsgegner wollen aber in dieser Frage kein Risiko eingehen – so wendet sich etwa die Bundesarbeiterkammer, so deren GATS-Experte Dr. Werner Raza, „strikt gegen eine Liberalisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit.“ Und: „Öffentliche Dienstleistungen müssen generell expliziter als bisher aus dem GATS ausgenommen werden.“

„Letztendlich entscheidet der Rat“
Die Entscheidungsfindung über das GATS finde hinter verschlossenen Türen statt, kritisieren die Gegner. Ein Vorwurf, gegen den sich Mayer entschieden zur Wehr setzt: Das österreichische Parlament werde immer wieder über den Stand der Dinge informiert. Unbeschadet dessen dürften auch die österreichischen Abgeordneten – wenn überhaupt – erst aus den Medien von der Existenz der EU-Forderungslisten erfahren haben. Klar ist jedenfalls: Die österreichische GATS-Position, die in die EU-Papiere einfließt, wurde im Wirtschaftsministerium geboren, die Sozialpartner wurden dazu angehört, und, so Mayer, „letztendlich entscheidet der Minister darüber“. Ob das österreichische Parlament je über den GATS-Vertrag – der, so meinen Experten, zumindest ähnliche Auswirkungen wie der EU-Beitritt haben könnte – befinden wird, ist unklar; nicht einmal eine Ratifizierung – die Zustimmung zu einem bereits bis ins Detail fixierten Vertragstext – scheint vorgesehen zu sein. Auch das europäische Parlament kann bloß eine Stellungnahme zum Vertragsentwurf abgeben. Mayer: „Auf EU-Ebene ist der Rat letzte Entscheidungsinstanz.“

All jenen, die angesichts dieser konsequenten Ausschaltung gewählter VolksvertreterInnen fürchten, dass mit dem 20. Jahrhundert auch die bürgerliche Demokratie zu Ende gegangen sein könnte, sei dennoch Trost gespendet: „Multilaterale Verhandlungen sind zumindest zu Beginn immer sehr zäh“, weiß Sektionschef Mayer. Es gilt vor allem, die Vorstellungen von Entwicklungs- und Industrieländern unter einen Hut zu bringen. Daran – und am Widerstand der inzwischen auch international vernetzten Globalisierungskritiker – könnte der Verhandlungsprozess letztendlich scheitern.

Christian Stenner

Ausführliche Informationen: [www.gatswatch.org], [ www.attac-austria.org] (GATS-kritisch), [www.wto.org] (Homepage der WTO, pro GATS) Unter [www.gatswatch.org] finden sich auch die im April bekannt gewordenen EU-Forderungslisten, auf allen Sites finden Sie eine Reihe weiterführender Links.

Die Medienberichte in Österreich vermitteln den Eindruck, dass es in Israel klar ethnisch bestimmte Konfliktlinien gibt – hier Palästinenser, dort jüdische Israelis.
Das stimmt so natürlich nicht; in Israel gibt es eine breite und wieder wachsende Friedensbewegung, die einen Ausgleich mit den PalästinenserInnen sucht und sich gegen die illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten wendet. Früher war diese Bewegung noch mächtiger, sie wurde aber zur Zeit Jitzak Rabins stark von der Arbeiterpartei aufgesogen.

Die aggressive israelische Politik der letzten Monate und die amerikanischen Reaktionen darauf lassen vermuten, dass Israel immer unabhängiger von den USA agiert.
Es verhält sich wohl eher umgekehrt: Die USA versuchen eine Grenze gegenüber Sharon zu ziehen, weil es innerhalb der republikanischen Partei sehr große Widerstände gegen ihn gibt. Außerdem wurden innerhalb der Regierung gemäßigte Stimmen wie jene Außenminister Powells laut, die sich jetzt offenbar stärker durchsetzen. Im US-System hat es ja schon immer den Grundwiderspruch zwischen dem Pentagon und dem State Departement gegeben; das war schon in der Zentralamerika-Politik so. Unter demokratischen Präsidenten ist manchmal das Pentagon stärker, weil es sich der Opposition nähert. Diesmal ist die Strategie des Verteidigungsministers nicht aufgegangen, Powell ist stärker.

Gibt es Zusammenhänge zwischen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung und der internationalen Friedensbewegung?
Das ist ein Prozess, der sich seit dem 11. September ergeben hat. Die Friedensbewegung ist in Italien und Frankreich jetzt sehr stark, auch in Deutschland ist es zu Bewegungen gekommen, die aber in letzter Zeit wieder nachgelassen haben. In Lateinamerika haben sich sofort nach dem 11. September sogar relativ konservative Strömungen wie etwa in Brasilien kritisch zum Krieg geäußert – was auch aus einer gewissen Anti-USA-Tradition heraus verstanden werden muss. Die Antiglobalisierungsbewegung – wobei dieser Ausdruck nicht korrekt, aber hilfreich ist – ist in ihrer Grundsubstanz natürlich eine anti-institutionelle Bewegung: Sie richtet sich gegen den Internationalen Währungsfonds, die WTO, die Regierungen usw. In dem Augenblick, wo die bestimmenden Kräfte der Welt sich in einer Allianz zusammengeschlossen haben, wird die Gegenbewegung auch beflügelt. Die Gegner in der ökonomischen und in der politischen Diskussion sind natürlich auch die Gegner in der Frage der Militarisierung der Gesellschaft. Flavio Lotti – ein bekannter italienischer Intellektueller – hat das beim Weltsozialforum in Porto Alegre so auf den Punkt gebracht: „Wir sind ebenso gegen den Krieg wie gegen die Globalisierung, es gibt nicht zwei Bewegungen, und schon gar nicht stehen sie gegeneinander in Konkurrenz.“ Und es waren tatsächlich auch dieselben Leute wie José Bové, die Arafat in Ramallah besucht haben und die gegen die Genmanipulation in der Landwirtschaft eingetreten sind.