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Die steirische Innenpolitik dreht sich in Erwartung der Landtagswahlen
brummkreiselartig und mit zunehmend schrillerem Pfeifton um die
eigene Achse, die Mehrzahl ihrer ProtagonistInnen verliert endgültig
die ohnehin kaum vorhandene Fähigkeit, über den Tellerrand
ihrer Provinzpfründlein und die sie beackernden Seilschaften
hinauszublicken.
Weil Sie nicht auch bei uns lesen möchten,
wer sich gerade mit welchen populistischen Vorschlägen zur
endgültigen Abschaffung der Politik ins Gerede bringt, schreiben
wir auch nicht darüber – irgendjemand muss ja kühlen
Kopf bewahren. Stattdessen konzentrieren wir uns auf unsere selbst
gestellte Aufgabe als Bildungseinrichtung und wenden uns einem Thema
zu, das in den letzten Tagen in den hiesigen Medien mit der bewährten
überheblichen, jeglichen Beweises baren Besserwisserei abgehandelt
wurde – nämlich den Gründen und den wahrscheinlichen
Folgen des französischen Nein zum derzeit vorliegenden EU-Verfassungsentwurf.
Als Referenten haben wir – wiederum gemeinsam mit Kooperationspartnern
aus dem Bereich der politischen Bildung und der Universität
– einen hochkarätigen Experten gewinnen können:
Jacques Généreux ist Professor für Ökonomie
am Pariser Institut d’Etudes Politiques (Institut für
politische Studien) und Autor zahlreicher Werke über politische
Ökonomie und über die europäische Verfassung. Nutzen
Sie die Gelegenheit zur Information aus erster Hand.
Christian Stenner, Wenzel Mracek
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Ich freue mich sehr, dir diesmal Heiteres aus
unserem lieben, kleinen Absurdistan berichten zu können. Die
Grundlage dafür ist die vollendete Verwirrung all jener in
gewissen Gazetten so gerne und oft zitierten Polit-Insider. Wie
immer sitzen sie in den Gastgärten der Grazer Innenstadt und
geben ihre profunden Analysen zum Besten. Die einen beten vom ersten
bis zum zehnten Bier die vorgegebene Tagesparole ihrer Partei herunter,
am Grad der Begeisterung erkennt man, ob sie selber daran mitarbeiten
durften oder nicht. Die nächsten fragen vorsichtig, ob man
denn nicht den einen oder anderen Job für sie wüsste,
so ab dem Herbst vielleicht. Und die richtig Coolen verschanzen
sich hinter der Anschauung, dass die Zeiten spannend seien wie noch
nie.
Und das sind sie ja wirklich: Immerhin sieben
Parteien buhlen bei der Landtagswahl im Herbst um die Gunst der
steirischen Wähler, so viele wie noch nie und damit der beste
Boden für weite Irrungen und Wirrungen der Interpretation:
Mir gefallen besonders gut jene Wissenden, die immer noch die kühne
These vertreten, dass ÖVP- Chefin Klasnic gar noch vor der
Wahl Platz machen werde, um damit der steirischen ÖVP die Last
der Misserfolge der letzten Jahre zu nehmen. Und sie bleiben auch
dabei, wenn man sie darauf hinweist, dass allein die jetzt affichierten
Klasnic-Kampagnen Millionen Euro kosten. Ganz gut sind aber auch
jene, die einem hinter vorgehaltener Hand erklären, dass Alt-ÖVP-Landesrat
Hirschmann nur deshalb mit einer eigenen Liste antritt, um nach
dem ÖVP-Misserfolg Klasnic an der Parteispitze abzulösen.
Was ja auch kein schlechter Umweg wäre. Als Zünglein an
der Waage in diesem schwarzen Trauerspiel wird jedenfalls ÖAAB-
Chef Schützenhöfer gehandelt, bei dem sich die Auguren
überraschenderweise einig sind: „Der muss aufpassen,
dass er nicht zwischen zwei Sesseln durchfällt. Vielleicht
muss er seinen Lebensfreund Hirschi gar noch einmal bitten, dass
er ihm öffentlich eine Ordentliche „tuscht“, damit
ihm alle glauben, dass er eh noch ÖVP-treu ist.“
Eines jedenfalls ist der ÖVP damit besser
gelungen als jemals vorher einer Partei, sie hat die klare Themenführerschaft
im Land seit mehr als zwei Jahren nicht mehr aus der Hand gegeben:
ESTAG-Skandal, Hirschmann-Abgang, Paierl-Rauswurf, Mateschitz- Pleite,
Herberstein- Förderungsstreit und jetzt eben das „Bist-noch-schwarz-oder-schon-gelb
(die wahrscheinliche Farbe der Hirschmann- Bewegung)- Bäumchen-wechsle-dich-Spiel.
Der einzige, der es daneben überhaupt noch
ab und zu vor den Politvorhang schafft, ist – mit Ausnahme
eines kurzen blau-orangen Intermezzos um die Parteispaltung –
SPÖ-Chef Voves. Immerhin stehen ihm ja auch die Möglichkeiten
einer großen Partei zur Verfügung. Und die nützt
er bisher perfekt, um seine Kommentare zur Selbstvernichtung des
Hauptgegners abzugeben. Nur: Was ist, wenn die ÖVP völlig
überraschend aufhören sollte, ihm weitere Elfer aufzulegen,
weil ihr im Herbst vielleicht selbst dazu die Kraft fehlt, fragt
sich Ihr
Robin Hut
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