Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ganz nach diesem Motto ist das österreichische Förderungsmodell für Familien mit Kindern aufgebaut. Zwar investiert der Bund 3,3 Prozent des BIP in diesen Bereich, die aufgewendeten Mittel erfüllen aber kaum ihren Zweck. Das anfangs von ÖVP und FPÖ hoch gelobte „Kindergeld" ist bei näherer Betrachtung eine versteckte Armutsfalle – für Frauen.

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Über 7000 Personen waren 2004 in Österreich über so genannte sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und -gesellschaften angestellt – in jenem Bereich also, der üblicherweise als „zweiter Arbeitsmarkt" bezeichnet wird:

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Unbestritten ist, dass der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten steigen wird. Um wie viel, ist höchst unklar – die Schlüsse, die daraus für das System der Altersvorsorge getroffen werden, sind unterschiedlich und zumeist eher ideologisch als wissenschaftlich begründet.

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Mit dem steirischen Sozialreferenten LH-Stv. Dr. Kurt Flecker sprach KORSO-Herausgeber Christian Stenner über Perspektiven des Sozialstaates auf regionaler und europäischer Ebene – und welche Schritte aktuell zu seiner Rettung nötig sind.

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Leistungsspektrum und Mittelaufbringung des Sozialstaates müssen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden, fordert der Wiener Politologe und Sozialstaatsexperte Univ.-Prof. Dr. Emmerich Tálos im Gespräch mit Christian Stenner.

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Beim 2. Round Table-Gespräch „Zukunft Sozialstaat Österreich" diskutierten am 17.5.2006 Klubobmann Mag. Christopher Drexler, ÖVP, Klubobmann Ernest Kaltenegger KPÖ, und Ass.-Prof. Dr. Gerhard Wohlfahrt, Universität Graz, unter der Moderation von Mag. Christian Ehetreiber (ARGE Jugend) über mögliche Wege zur Sicherung sozialer Standards angesichts der Bedrohung durch neoliberale Wirtschaftsmodelle.

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Die Wanderausstellung „A-Sozial" bildete den Hintergrund für zwei Round-Table-Gespräche zur Zukunft des Sozialstaats. Die ARGE Jugend gegen Rassismus und Gewalt erinnert in dieser von jungen Menschen gestalteten Schau provokant an die Vorzüge eines starken Sozialstaats.

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Am Anfang der Ausstellung A-Sozial – Wanderausstellung Sozialstaat Österreich stand ein Wettbewerb, der im zweiten Semester des Jahrgangs IND04 am Studiengang Informationsdesign ausgeschrieben wurde.

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Ein funktionierender Sozialstaat ist lebensnotwendig – und das unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen, weil er die Mittel bereitstellt, die für Vorsorge und Behandlung benötigt werden. Zum zweiten, weil er durch Umverteilung gesellschaftliche Ungleichheit abmildert.

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Die herrschende neoliberale Politik steckt europaweit in einer Legitimationskrise: Einseitige Orientierung auf Währungsstabilität, Inflationsbekämpfung und den Export, Senkung der Sozialausgaben und der Staatsquote im Allgemeinen, Privatisierung, Senkung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitigem Lohnverzicht … all das hat weder das versprochene Wachstum noch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gebracht. Kein Wunder, sagen die Verfechter einer nachfrageorientierten, sozial abgefederten Wirtschaftspolitik: Nur ein funktionierender, finanziell gut ausgestatteter Sozialstaat kann durch Umverteilung den Konsum stimulieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch entsprechende Investitionen in Bildung und Forschung aufrechterhalten.

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