Wenn Sie diesen Artikel am Bildschirm sehen, wird die Auseinandersetzung um die (Teil)Veräußerung der Grazer Stadtwerke in eine neue Phase getreten sein. Aller Voraussicht nach wird dem Stadtsenat am 7. Mai der Zwischenbericht der hoch dotierten „fünf Weisen“ vorliegen, welche „die zukünftige Beteiligungsdisposition“ der Gemeinde an der AG (im Klartext: verkaufen ja oder nein - und wenn ja: was und wie viel) ausloten sollen. Gleichzeitig hat das Bürgerkomitee „Für unsere Stadtwerke – Privatisierung Nein“ seine Unterschriften-Initiative gemäß dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz gegen einen Stadtwerke-Verkauf begonnen.
Welche Argumente für und welche gegen einen Verkauf ins Treffen geführt werden – und welche Konsequenzen sich für die GrazerInnen daraus ergeben könnten, lesen Sie hier.

Die Grazer Stadtwerke: Ursprünglich ein Teil der kommunalen Verwaltung wurden sie 1960 augegliedert und in eine AG umgewandelt, an der die Stadt Graz allerdings weiterhin nahezu 100% der Anteile hält. Sie sind ein klassischer Multi-Utility-Konzern – ihre Geschäftsfelder decken die Bereiche der Versorgung mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser ebenso ab wie den öffentlichen Verkehr und die Bestattung. Zudem hält die Grazer Stadtwerke AG noch Anteile an einer Reihe weiterer Betriebe – 100% an den Freizeitbetrieben der Grazer Stadtwerke, am Werbeunternehmen Ankünder, am Wärmedirektservice der Grazer Stadtwerke und weiteren Betrieben, 49% am Entsorgungsbetrieb AEVG bis hin zu 27,7% an der Grazer Stadtradio-Gesellschaft und Minderheitsbeteiligungen an einer Reihe anderer Unternehmen. Die Verluste, die vor allem der Verkehrsbereich und in geringerem Ausmaß auch die städtischen Bäder verursachen, werden durch den Energiesektor mehr als wettgemacht: 1999 konnte das Unternehmen ein Betriebsergebnis von nahezu 230 Millionen Schilling einfahren und mehr als 70 Millionen Schilling Gewinnrücklagen bilden.

Stromversorger: KundInnen sind treuer als erwartet
Warum eine politische Mehrheit im Grazer Gemeinderat dennoch einen Verkauf überlegt, formulierte Stadtrat Mag. Siegfried Nagl im Oktober des Vorjahres anlässlich des Beschlusses über die Auftragsvergabe an die fünf Weisen folgendermaßen: „Den kleinen Versorgungsunternehmen – egal ob es der Gasbereich, der Strombereich oder die Fernwärme ist – wird es kaum gelingen, uns wirklich Verbesserungen beim Preis anzubieten.“ Die Befürchtung, die der Finanzstadtrat damals äußerte, hing offenbar mit der Einschätzung zusammen, dass mit der vollständigen Strommarkt-Liberalisierung der Preis für elektrische Energie in den Keller rutschen und die GrazerInnen rasch zu einem anderen Anbieter wechseln könnten; dieser Kunden-Abwanderung könne man nur durch „starke Partner“, sprich: durch den (Teil)Verkauf des Energiesektors an ein großes Versorgungsunternehmen begegnen.
Diese Ängste scheinen unbegründet zu sein. Der Wiener Energieexperte der Arbeiterkammer, Mag. Dietmar Wenty, berichtet von den Erfahrungen, die bereits in Deutschland gemacht wurden: „In ganz Baden-Württemberg sind gerade 30.000 Kunden zum billigeren Anbieter „jello“gewechselt – und relativ rasch stellte sich heraus, dass ein Drittel davon notorische NichtzahlerInnen waren, denen ihr bisheriger Versorger schon den Strom abgedreht hatte.“ Legt man die Hamburger Zahlen, wo nach der Freigabe des Strommarktes 3000 KundInnen ihrem bisherigen Versorger den Rücken drehten, auf Graz um, so dürften hier gerade ein paar hundert Personen auf Strom-Schnäppchenjagd aus sein. Wenty: „Wer wechselt schon wegen des Angebots von drei Gratis-Strom-Tagen im Jahr den Energieversorger?“ 

Stadtwerke: Gute Ausgangsposition am liberalisierten Strommarkt
Allerdings müssten sich die Stadtwerke ohnehin wenig Sorgen machen, im beinharten Konkurrenzkampf der Stromproduzenten zu unterliegen: Sie erzeugen nämlich selbst keinen Strom. Wentys Grazer Kollege DI Hans Pressl, seines Zeichens Energiefachmann der steirischen Arbeiterkammer: „Die Grazer Stadtwerke sind jetzt in der glücklichen Situation, auf der einen Seite Netzdurchleitungsgebühren kassieren und auf der anderen Seite den Strom am liberalisierten Markt beim billigsten Anbieter einkaufen zu können.“
 

VP-Stadtrat Siegfried Nagl:  „Wünsche mir tolle Vorschläge“	AK-Experte DI Hans Pressl: „Chance für Stadtwerke liegt in Multi-Utility- Strategie“

Anders stellt sich die Situation freilich für die STEWEAG dar, die auf der Liste der Interessenten für die Stadtwerke an erster Stelle steht: Als Stromproduzentin benötigt sie, wie KORSO bereits vor zwei Monaten ausführlich berichtete, dringend mehr Endkunden, um bei der Liberalisierung nicht unter die Räder zu kommen. Mit den 130.000 Grazer StromabnehmerInnen würde sie gerade jene kritische Größe erreichen, die notwendig ist, um am Markt bestehen zu können – wenn die Stadtwerke geschickt verhandeln, könnten sie also einen günstigen Strompreis erzielen und diesen auch an ihre KundInnen weitergeben.

„Filetierung ist die unklügste Vorgangsweise“
Und sie könnten, so Pressl, „als Multi-Utility-Konzern zusätzlich eine ganze Reihe fantasievoller Maßnahmen zur Kundenbindung treffen, die unterm Strich kaum etwas kosten würden – von Gratis-Bädereintritten bis hin zu Vergünstigungen bei der Benützung des öffentlichen Verkehrs“. Diese Vorgangsweise wäre bei einem Verkauf der Energie-Division der Stadtwerke-AG, wie er Gerüchten zufolge ja im „Weisenbericht“ vorgeschlagen werden soll, natürlich nicht mehr möglich.
Diese Option eines Teilverkaufs war von mehreren Seiten unter anderem mit der Begründung ins Spiel gebracht worden, dass mit dem Erlös aus den profitablen Unternehmensteilen die Verkehrsbetriebe saniert werden könnten.
Mit dieser Vision geht Pressl hart ins Gericht: „Die Filetierungs-Strategie ist meines Erachtens noch unklüger als einen Anteil am Gesamtunternehmen aus der Hand zu geben, weil man damit die Möglichkeit aufgibt, den öffentlichen Personennahverkehr, der naturgemäß überall auf der Welt defizitär ist, mit Hilfe jener Sektoren zu stützen, die Gewinne schreiben. Wenn man heute kein Konzept für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs hat, wird man es auch nach einem Verkauf nicht haben – nur ist dann nach zwei, drei Jahren der Kuchen aufgezehrt und gar kein Geld mehr da.“
Eine eher seltsame Optik entsteht in diesem Zusammenhang durch die Vorgangsweise des Gemeinderates bei der Beauftragung der fünf „Weisen“: Ihr ohnehin recht ansehnliches Honorar von drei Millionen Schilling pro Kopf und Nase können die Berater nämlich noch durch eine Provision von 3,5 Promille der Einnahmen im Falle eines Verkaufs von Stadtwerke-Anteilen auffetten. Dass da manch böse Zunge meint, mit dieser Art der Honorierung des Beratungsauftrages habe man auch die Wahrscheinlichkeit für bestimmte Resultate erhöht, ist wenig verwunderlich.

Multi-Utility als Winner-Strategie
Die in der Privatisierungs-Debatte immer wieder gehörte Behauptung, aufgrund von EU-Vorschriften seien Quersubventionierungen – also zum Beispiel die Stützung des öffentlichen Verkehrs durch den Energie-Sektor der Stadtwerke – gar nicht mehr erlaubt, verweisen die Experten der Arbeiterkammer ins Reich der Fabel. Wenty: „Die EU verlangt nur das Unbundeling im Energiebereich – das heißt, die Kosten müssen transparent gemacht werden, damit nicht etwa einem Stromerzeuger für die Netzdurchleitung zum Endkunden zu viel verrechnet wird. Um es an einem Extremfall zu illustrieren: Auch wenn die Stadtwerke beschließen, sieben Schilling fürdie Kilowattstunde zu verrechnen und dafür den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten, ist das der Behörde egal.“
Erst der Unternehmensverbund, unterstreicht Pressl einmal mehr, eröffne die Möglichkeit zu Multi-Utility-Strategien, „wie sie private Versorgungskonzerne ja auch anwenden. In einigen großen deutschen Städten hat man das auch erkannt und nutzt dieses Potenzial.“

Alles unter einem Dach
In unserem nördlichen Nachbarstaat nimmt die Debatte über die Privatisierung kommunaler Versorgungsunternehmen in der Tat eine überraschende Wendung: Auch konservativ regierte Städte erkennen die Möglichkeiten, die in den Multi-Utility-Stadtwerken stecken – und die Gefahren, die Privatisierungen mit sich bringen. In einer Diskussion des bayrischen Rundfunks unter dem Titel „Alpha-Forum-City“ über die Zukunft kommunaler Betriebe erklärte etwa der CSU-Bürgermeister von Landshut, Josef Deimer: „Unsere Stärke ist nun einmal die Paketlösung: Wir haben Strom, Gas, Wasser, Bäder, Parkhäuser, Abwasser und Abfallwirtschaft unter einem Dach.“ Um die damit verbundenen Möglichkeiten zu erhalten, haben sich 33 Stadtwerke in Niederbayern und der Oberpfalz zusammengeschlossen. Deimer: „Wir kaufen den Strom nur mehr gemeinsam ein und haben jetzt auch ganz andere Konditionen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir haben zumindest mal die ersten beiden Jahre relativ gut überlebt, wir haben bisher in der Regel erst ungefähr 0,5 Prozent unserer Kundschaft abgeben müssen: Das ist im Prinzip marginal.“

Billiger Strom kann teuer kommen
Während bei uns Politiker aller Couleurs noch immer weitere Senkungen des Strompreises fordern, ist man in Bayern ebenso parteiübergreifend immer weniger glücklich über die Preisspirale nach unten, die in gnadenlosen Verdrängungswettbewerb mündet.
Peter Schnell, Oberbürgermeister von Ingolstadt (CSU) befürchtet die absehbaren Auswirkungen der Liberalisierung: „Vorläufig freuen sich unsere Bürger als Verbraucher natürlich darüber, dass sie niedrige Strompreise haben. Wir sagen dazu, dass sie diese niedrigen Strompreise schon früher hätten haben können: Wenn die großen Stromkonzerne schon früher bereit gewesen wären, sich den Bedürfnissen der Kommunen und der kleinen Leute anzunähern. Heute besteht unsere Problem allerdings darin, dass auf Grund dieser Liberalisierung vielleicht doch noch ein dickes Ende nachkommt. Denn die Liberalisierung hat ja auch zur Folge, dass sich auf dem Markt immer mehr Konzerne zusammenschließen.“ Der Bayerische Städtetag befürchtet die fusionsbedingte Bildung privater Oligopole, die das öffentliche Monopol ablösen würden. Und Heinz Klingler, Präsident der Vereinigten Deutschen Elektrizitätswerke, spricht es offen aus: „Es dauert jetzt noch ein oder zwei Jahre und dann werden die Strompreise wieder stark ansteigen.“
 

„Wer sich über purzelnde Strompreise freut, muss gleichzeitig auch wissen,  dass dieses Finanzproblem auf dem Umweg über den Nahverkehr erneut auf ihn zukommen wird.“ (Münchens OB Christian Ude)

Der – wahrscheinlich ohnehin nur kurze Zeit – billige Strom könnte die BürgerInnen allerdings auf dem Umweg einer Tariferhöhung für den öffentlichen Verkehr teuer zu stehen kommen. Christian Ude, Oberbürgermeister von München (SPD): „Sicherlich haben die kommunalen Betriebe im Stromgeschäft auch Gewinne gemacht, aber diese Gewinne wurden ja nicht als Dividende an irgendwelche Shareholders ausgeschüttet. Stattdessen wurden sie etwa verwendet, um den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. Da geht es in München z. B. um die Summe von 300 Millionen Mark. Das heißt, alle Bürger, die sich über purzelnde Strompreise freuen, müssen gleichzeitig auch wissen, dass dieses Finanzproblem auf dem Umweg über den Nahverkehr erneut auf sie zukommen wird.“ Der Landshuter Bürgermeister Josef Deimer hat ähnliche Bedenken: „Wenn die Erträge beim Strom nicht mehr hereinkommen, dann werden wir gar nicht mehr darüber nachdenken müssen, ob wir den ÖPNV, also den öffentlichen Personennahverkehr im Querverbund finanzieren können. Aus den allgemeinen Steuermitteln ist das nämlich auf keinen Fall zu bezahlen.“
Und Dr. Peter Menacher, CSU-Oberbürgermeister von Augsburg, stellt klar: „Wir haben die Daseinsvorsorge bisher sichergestellt: Wenn man nun alles dem Markt überlässt, stellt sich schon die Frage, wer dabei dann den Ausfallbürgen macht. Werden die Kommunen nur noch Ausfallbürgen sein und was müssen sie dann für den Fall vorbehalten, wenn die private Versorgung zusammenbricht oder sonst irgendwelche Notfälle eintreten? Ich glaube, die Städte sollten schon auch in Zukunft mehr sein als lediglich Ausfallbürgen. Sie sind nämlich für den Bürger selbst da.“

Grazer Stadtparteien: Breites Meinungsspektrum 
Im Laufe der Debatte um die Stadtwerke haben sich auch die Positionen der Grazer StadtpolitikerInnen zu dieser entscheidenden Frage konkretisiert – KORSO hat wichtige Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen um ihre Stellungnahme gebeten.
Stadtrat Mag. Siegfried Nagl (VP) ließ uns über sein Büro ausrichten, dass er vor dem Vorliegen des „Weisenberichtes“ zu keiner Stellungnahme bereit sei. Schon in der Gemeinderatsdiskussion vom 19. Oktober des Vorjahres – anlässlich jener Sitzung, bei der die Vergabe des Beratungsauftrages mit denStimmen von SP, VP und FP beschlossen wurde – hatte Nagl seine Absicht kundgetan, sich genau an die Vorschläge der Gutachter zu halten: „Ich würde mir wünschen, dass die fünf Herren möglichst schnell zu tollen Vorschlägen kommen, nach denen wir dann agieren und handeln können.“
Auch FP-Vizebürgermeister Dr. Peter Weinmeister nennt sich „einen Politiker, der sich gerne beraten lässt“, allerdings nicht ohne eine Erwartung an den „Weisen bericht“ zu formulieren: „Ich erhoffe mir eine starke Argumentationshilfe für meine Überzeugung, dass jetzt ein strategischer Aufpreis für den Energie-Bereich erzielt werden kann. Ein erfreuliches Ergebnis wäre natürlich, wenn der Partner auch aus der Region käme.“ Er ist davon überzeugt, „dass wir in Zukunft die Defizite des öffentlichen Verkehrs und der Bäder nicht mehr mit den Gewinnen aus Strom und Fernwärme abdecken können – daher sind jetzt Investitionen nötig, die wir aus dem Verkaufserlös bezahlen können. Natürlich müssen wir besonders darauf achten, dass die Rechte der Stadtwerkebeschäftigten gewahrt bleiben.“
„Maximal 25% plus eine Aktie“ will der neue SP-Vorsitzende Stadtrat Walter Ferk an einen Bieter veräußern. Auch für ihn sind „die Interessen der Bürger und der Dienstnehmer vorrangig für die Entscheidung.“ Leise Zweifel äußert Ferk an der Vorgangsweise bei der Beauftragung der Gutachter: „Ich bedaure heute, dass mit den die fünf Weisen nur Männer bestellt wurden, die aus der Wirtschaft kommen.“ Und: „Ich bin bekannt dafür, dass ich kein Privatsisierer bin – wenn wir aber eine Verbindung mit einem strategischen Partner vorzugsweise im Landesbereich eingehen, dann muss der defizitäre öffentliche Verkehr in diesem Paket mit berücksichtigt werden.“
Strikt gegen einen Verkauf wendet sich KP-Stadtrat Ernest Kaltenegger – auch gegen eine Veräußerung an die derzeit noch im Mehrheitseigentum des Landesbefindliche STEWEAG: „Eigentumsverhältnisse sind heutzutage nur Momentaufnahmen – die Landesanteile können über kurz oder lang verkauft werden, dann gehören die Stadtwerke vielleicht der EDF oder einem anderen internationalen Konzern.“ Dem Defizit des öffentlichen Verkehrs will Kaltenegger mit einer landesweiten Nahverkehrsabgabe „ähnlich der Wiener U-Bahn-Steuer“ beikommen, die von den Unternehmen getragen werden soll.
Der Klubobmann der Grazer Grünen, Mag. Hermann Candussi, fürchtet, dass aus einem Verkauf der früheren kommunalen Monopolbetriebe „letztendlich nichts anderes resultieren wird als die Herausbildung privater Monopole, wie ja auch internationale Beispiele zeigen.“ Aber: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik langsam wieder beginnt, sich ihrer Aufgaben zu besinnen, statt alles der blinden Hand des Marktes zu überlassen.“ Wichtig sei, dass eine „Repolitisierung der öffentlichen Betriebe mit ihrer Demokratisierung verbunden wird.“
Aus der Sicht der 1500 Beschäftigten bezieht die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke, Christine Warmuth, Stellung: „Wir sind gerade im Energiebereich, bei Strom, Fernwärme und Gas, ein Vorzeigebetrieb, das Netz ist gut gewartet, wir verfügen über bestens aus gebildetes Personal… ich frage mich, was aus den anderen Bereichen werden soll, wenn der Gewinn bringende Energie-Sektor veräußert wird. Ich glaube auch nicht, dass das im Interesse der Grazerinnen und Grazer ist – schon bei der Select-Kampagne hat man ja gemerkt, dass sie Stadtwerke-Kunden bleiben wollen.“ Fraglich sei auch, was mit den Beschäftigten der zu privatisierenden Betriebe geschehen werde: „Die Preissenkungen werden letztendlich doch nur über Entlassungen und Rationalisierungen hereingespielt.“
 

FP-Vizebgm. Peter Weinmeister: „Jetzt kann ein strategischer Aufpreis erzielt werden“	SP-Stadtrat Walter Ferk: „Maximal 25% plus eine Aktie darf verkauft werden“	KP-Stadtrat Ernest Kaltenegger: „Defizit des öffentlichen Verkehrs durch eine Nahverkehrsabgabe ausgleichen“

„Öffentlicher Dienst hat ein besseres Image, als Privatisierungs-Ideologen uns glauben machen wollen“
Szenenwechsel – vor dem Landhaus. Am Info-Tisch des Komitees „Für unsere Stadtwerke – Privatisierung Nein“ drängen sich die Unterschriftswilligen. 10.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich der Gemeinderat mit der Initiative auseinander setzen muss, die feststellt: „Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern. Das in jahrzehntelanger Arbeit geschaffene Gemeingut darf nicht verkauft werden“ und vom Gemeinderat verlangt, „sich klar gegen den Verkauf von Anteilen der Grazer Stadtwerke auszusprechen.“ An vorderster Front der Privatisierungs-Gegner steht der ehemalige ÖVP-Betriebsratsobmann der Verkehrsbetriebe, Walter Rose: „Wir haben die Stadtwerke nach dem Krieg aufgebaut und in unseren eigenen Zusatz-Pensionsfonds eingezahlt. Als sie in eine AG umgewandelt wurden, haben wir vom damaligen Bürgermeister Scherbaum die Zusicherung erhalten, dass diese Gelder nicht angetastet würden; das war eine der Bedingungen für die Zustimmung der Gewerkschaft zur Ausgliederung. Wenn die Stadtwerke in private Hände geraten – wer haftet dann dafür ?“ 
 

Grünen-Klubobmann Mag. Hermann Candussi: „Repolitisierung und Demokratisierung der öffentlichen Betriebe“	Stv. Betriebsratsvorsitzende Christine Warmuth: „Wir sind ein Vorzeigebetrieb“	ehem. ÖVP-Betriebsratsobmann der Verkehrsbetriebe Walter Rose: „Wenn die Stradtwerke in andere Hände geraten, wer haftet dann für unsere Pensionsfonds?“

Und für Komitee-Mitglied Susanne Haydvogel „gilt letztendlich: Privatisierungen betreffen immer nur jene Bereiche, die profitabel sind – damit wird aber auch die soziale Ausgleichsfunktion öffentlicher Betriebe untergraben.“ Die Arbeiterkammerrätin der grünen und alternativen GewerkschafterInnen ist optimistisch: „In den Diskussionen auf der Straße zeigt sich, dass die Grazerinnen und Grazer eine starke Beziehung zu ihren kommunalen Betrieben haben und nicht wollen, dass dieses von vielen Generationen geschaffene Gemeingut verschleudert wird. Der öffentliche Dienst hat – nicht zu Unrecht – ein viel besseres Image, als uns die Privatisierungsideologen glauben machen wollen.“
 

Starker Andrang bei Unterschriftensammlungen des Komitees gegen die Privatisierung der Stadtwerke. Unterschriftenlisten können unter 0664 / 47 47 374 bestellt werden.

In Deutschland gehen Volksentscheidungen über die Zukunft kommunaler Betriebe inzwischen jedenfalls mit schöner Regelmäßigkeit gegen die Privatisierungsbestrebungen aus. Bei einem solchen Referendum in Erlangen, wo der dortige Oberbürgermeister vor drei Jahren selbst für eine 40-prozentige private Beteiligung eingetreten war, sprachen sich trotz hervorragender Angebote über 70 Prozent der BürgerInnen dafür aus, die Stadtwerke weiterhin zu 100% im Eigentum der Stadt zu behalten …

Christian Stenner

Stadtwerke-Strom: Neue Qualität unter neuer Leitung
Die Grazer Stadtwerke AG hat den großen Bereich des Kundendientes im Geschäftsbereich Strom nach ISO 9000 zertifiziert. 

Kalifornische Schlagzeilen haben die Frage nach der Sicherheit der Stromversorgung auch bei uns wieder aufleben lassen. Soweit es in ihrer Verantwortung liegt, setzen deshalb die Grazer Stadtwerke auf Qualitätssicherung.
So wurde im Bereich Strom der Kundendienst zertifiziert – nicht nur ein Leistungsbeweis, sondern auch von Vorteil für die Kunden, die sich über folgende garantierte Leistungen freuen dürfen:

• Organisation und Arbeitsweise des Unternehmens sind genau definiert und festgelegt.
• Materialien und Montagen entsprechen höchster Qualität und sind jederzeit nachvollziehbar.
• Störungsbehebung, 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr.
• Inbetriebnahme von Kundenanlagen innerhalb von 24 Stunden.
• Erstellung verbindlicher Angebote innerhalb von 10 Tagen.