Warum wirklich Nulldefizit?
Das Nulldefizit ist keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit und keine volkswirtschaftliche Zielgröße, sondern vor allem ein Vorwand, um Gesellschaftspolitik zu betreiben. Mit dem Argument Nulldefizit werden die unterschiedlichsten Reformen begünstigt, begründet oder motiviert. Das Problem ist, dass dies nicht nur der schwarz-blauen Regierung anzulasten ist, sondern sich bereits seit längerer Zeit entwickelt hat. Bereits bei den letzten Sparpaketen war das Sparen um des Sparens willen ein Thema. In den neunziger Jahren wurde die Vermögenssteuer abgeschafft und über den Wegfall der Börsenumsatzsteuer auch schon diskutiert. Der Paradigmenwechsel kann relativ leicht vor sich gehen, weil die Argumentationen schon vorhanden sind. Österreich ist bei der Vermögenssteuer ein absolutes Schlusslicht in der OECD, das ist ein Erbe einer schwarz-roten Regierung und dies ändert sich nicht, sondern geht tendenziell noch stärker in diese Richtung. Angenommen das Nulldefizit wäre wirklich eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, müsste man über einen ausgaben- oder einnahmenseitigen Weg dahin diskutieren. Diese Diskussion erfolgt in Österreich nicht wirklich, was die Hypothese bestätigt, dass es ein Vorwand ist.

Soziale Treffsicherheit
1999/2000 ist mit den Stimmen der ÖVP bei der Familiensteuerreform die Familienbeihilfe pro Kind pauschal erhöht worden. Auch die Lohnsteuerreform und die Einkommensteuerreform waren sehr pauschale Regelungen, wo jeder genau gleich viel bekommen hat, die Einkommensstärkeren sogar etwas mehr. Auf Grund dieser Pauschalausgabenerhöhungen haben wir das Problem des höheren Budgetdefizites. Jetzt mit Treffsicherheit zu kommen bei dem, wenn man ein, zwei Jahre früher pauschal verteilt hat, ist schon sehr fragwürdig. Es ist bedenklich, wenn man jetzt bei den Arbeitslosen oder bei den Studierenden mit dem Argument Treffsicherheit sparen will, wenn man vorher ein Vielfaches dieser Summe, alles zusammen ca. 32 Milliarden, relativ einfach verteilt hat. Nun muss man bei den einzelnen Transfers mühsam sogar im Millionenbereich herumsuchen, Milliarden bekommt man ja kaum irgendwo zusammen.

Wie viel sind 1700 Milliarden Schilling?
Kein Mensch kann sich diese Summe vorstellen, nächstes Jahr sind es die ebenfalls unvorstellbaren 120 Milliarden Euro; jetzt könnte man präzisieren: ca. 200.000.- Schilling pro Kopf und Nase. Diese Summe ist vorstellbar, bedeutet aber für einen Schüler oder einen Studenten ungeheuer viel mehr als für jemanden, der ein paar Millionen auf der Bank liegen hat. Problematischer noch wird es im internationalen Vergleich: Was bedeuten 200.000.- Schilling für einen Österreicher verglichen mit 1000 Dollar pro Amerikaner. Aussagekräftiger ist eine Messung in Relation zu den volkswirtschaftlichen Leistungen, in Relation zum BIP. Bei der Betrachtung der Staatsschuldenquote, der Relation zwischen der Staatsverschuldung und dem, was eine Volkswirtschaft pro Jahr leistet, die in den Konvergenzkriterien 60% beträgt, sieht man, dass Österreich mit 63-64% nur knapp darüber liegt - im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. Auch darüber wird kaum diskutiert. Es fehlt allerdings noch eine wichtige Größe, nach der jede Bank bei jeder Hausfrau und bei jedem Betrieb fragt, und zwar wie viel besitzt dieser Betrieb, dieser Haushalt eigentlich. Man müsste anfangen, den Staatsschulden den Besitz des Staates gegenüberzustellen. Dies passiert überhaupt nicht, weil das Vermögen des Staates in Österreich nach wie vor unbewertet ist. Wir wissen nicht, was der Besitz des Staates wert ist, das sah man beim Verkauf der UMTS-Lizenzen, die möglicherweise mehr wert gewesen wären. Zum Besitz des Staates gehört die gesamte Infrastruktur. Ein Staat, der viel in Autobahnen, Eisenbahnen, Gebäude investiert hat, der Aktiva hat, wird logischerweise auch mehr Schulden haben, als ein Staat, der alles privat organisieren gelassen hat. Wenn man nun einfach zur Verminderung der Schulden Staatsvermögen verkauft, ändert sich nicht viel, nur diese Kenngrößen werden wesentlich leichter erreicht. Daher sind Kenngrößen, die man so leicht durch diesen Verkauf - möglicherweise sogar zu einem schlechten Preis - verändern kann, problematisch. 

Handlungsspielraum
In einem weiteren Argument wird der Schuldenabbau damit begründet, dass man Handlungsspielraum verliert, dass die Zinszahlungen das Budget auffressen usw. Natürlich muss man diese Relationen beachten. Aber man muss auch darauf achten, dass dieser Handlungsspielraum durch notwendige Zinszahlungen nicht zu weit eingeschränkt wird. Von der Argumentation sind Zinszahlungen auch Ausdruck eines Handlungsspielraumes, der vorher genutzt wurde. Man hat offensichtlich einen größeren Handlungsspielraum, wenn man sich dazu bekennt, für bestimmte Ausgaben - etwa Investitionen - bewusst Schulden zu machen und dadurch auch wieder die Volkswirtschaft zu unterstützen, als wenn man sich auf das Nulldefizit einschwört. Von der Idee her ist natürlich ein Staat, der sich nicht an ein selbstauferlegtes Nulldefizit hält, wesentlich flexibler, kann wesentlich mehr unternehmen, als ein Staat, der seinen Handlungsspielraum durch das Nulldefizit bewusst einschränkt.