Korso info-server: Sie haben Ende Februar den steirischen AK-Präsidenten Rothschädl kritisiert, da er sich gegen eine Teilnahme der Arbeiterkammer an der Expertenkommission zur Pensionsreform ausgesprochen hat.

Drexler: Ich habe mich über den Auftritt von Rothschädl geärgert, da eine Nicht-Teilnahme der Arbeiterkammer an dieser Kommission unakzeptabel ist. Die Arbeiterkammer ist eine Interessensvertretung mit Pflichtmitgliedschaft, daher kann sich der Vertreter der AK die Teilnahme an einer solchen Kommission nicht aussuchen. Jedes AK-Mitglied zahlt auch dafür 0,5% Kammerumlage, um in so einer Kommission vertreten zu werden. Das Nein erfolgt aus rein parteipolitischen Motiven und ist daher ein Verrat an den Mitgliedern. 

Korso info-server: Sie halten die Pensionsvorschläge der Regierung für diskutierbar?

Drexler: Selbstverständlich sind sie diskutierbar, daher sollte man mit am Tisch sitzen, um zu wissen, worum es geht. Persönlich habe ich größtes Verständnis dafür, dass man das Pensionsthema mit größter Schärfe anpackt, gerade im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit. Ich empfinde die Frage ob man jetzt einige Monate früher oder später in Pension gehen kann als ein viel geringeres Problem als die grundsätzliche Frage des Pensionssystems. Hier geht es auch um eine Diskussion, die auf den Rücken der Jungen, der 20-jährigen ausgetragen wird.

Korso info-server: Wie ist Ihre Ansicht zur geplanten Erhöhung des Frühpensionsalters?

Drexler: Die grundsätzliche Problematik bei der Pensionsreform ist, dass es so etwas wie einen gewerkschaftlichen Funktionärsreflex dagegen gibt. Der ÖGB scheint gegen alles zu sein. Dieser bildet jedoch meiner Meinung nach nicht die Stimmung in der Gesellschaft ab. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, dass etwas getan werden muss. Es ist für jeden nachvollziehbar, dass bei der demographischen Entwicklung das derzeitige Umlageverfahren zwar immer funktionieren wird, aber ohne Reformen die Leistung sinken wird. Hier muss man also an mehreren Schrauben drehen. Und alle Experten sind sich einig, dass die letzte Pensionsreform von 1997 unzureichend war. 

Korso info-server: Kritiker meinen, dass eine Heraufsetzung des Frühpensionsalters lediglich zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen führen würde. 

Drexler: Das könnte sein, natürlich ist die Gefahr da. Aber wir als ÖAAB haben dazu eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer möglich wären. Aber auch die Regierungsvorlage beinhaltet hier bereits einige Ideen. So finde ich etwa das Abfertigungsmodell als sehr gut, als einen Meilenstein für die Arbeitnehmerseite und auch für Ältere. Ebenfalls kommt es jetzt zu einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, etwas, was in 30 Jahren sozialistischer Regierung nicht gelungen ist. Ich empfinde die derzeit zur Schau gestellte Betroffenheit eher als taktisches Kalkül.

Korso info-server: Was müßte aus Ihrer Sicht für ältere Arbeitnehmer gemacht werden?

Drexler: Man müßte sie einerseits durch Qualifizierungsmaßnahmen fit halten, zum anderen ihre Arbeitsplatzsituation verbessern. Die Arbeitslosenrate sinkt allgemein, jedoch gibt es bei den älteren Arbeitslosen noch keine Trendwende. Hier braucht es intelligente Maßnahmen dagegen.

Korso info-server: Von der Regierung wurde auch ein Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen vorgeschlagen.

Drexler: Das würde vermutlich nicht sehr viel bringen. Denn wenn es einen Kündigungsschutz ab 50 Jahren gibt, dann werden die Leute eben mit 49 entlassen. Es braucht einfach ein geändertes Verhältnis gegenüber älteren Arbeitnehmern, damit diese nicht einfach so gekündigt werden. 

Korso info-server: Ein weiterer Vorschlag ist das Bonus-Malus-Sytem, also Abschläge bei früherem Pensionsantritt und Bonus bei späterem.

Drexler: Derzeit gibt es zur Pensionsreform ja nur ein kursorisches Papier. Wir warten hier noch auf eine konkrete Regierungsvorlage. Von der Grundintention bin ich dafür zu gewinnen. Man muss sich das jedoch im Detail ansehen. So dramatisch wie von ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch vorgerechnet, würden die Veränderungen allerdings nicht sein. 

Korso info-server: Es gibt Anhänger des Umlage- und solche des Kapitaldeckungsverfahrens. Wie ist Ihre Ansicht zu diesen beiden Formen des Pensionssystems?

Drexler: Eine gesetzliche Pensionsversicherung wird langfristig nicht mehr das Ausmaß haben, wie heute. Es wird zwar mehr sein, als eine bloße Existenzsicherung, aber zu wenig für eine Lebensstandardabsicherung. Und dafür ist das Umlageverfahren auch besser geeignet. 
Für die betrieblichen und privaten Pensionen, da wird das Kapitaldeckungsverfahren ja schon praktiziert. Insofern ist ein solcher Risikomix auch zu befürworten. Das gesetzliche Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen wäre nur ein größeres Risiko und brächte daher nichts. 

Korso info-server: Wir danken für das Gespräch.