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KORSO: Für Landesrat Hirschmann sind die Landtage reine
"Geldvernichtungsmaschinen", die etwa zur gleichen Materie unterschiedliche
Landesgesetze beschliessen.
Zitz: Tatsächlich hat der Landtag durch den EU-Beitritt
viele Kompetenzen in der Gesetzgebung abgegeben, und oft wird nur EU- oder
Bundesrecht umgesetzt. Es ist auch unverständlich, weshalb sich Österreich
neun verschiedene Sozialhilfegesetze, Bauordnungen oder Tierschutzgesetze
leistet.
Bezeichnenderweise verlangt Landesrat Hirschmann (ÖVP) die Abschaffung
der Landtage und nicht der Landesregierung - und somit die Abschaffung
der Opposition und der Kontrolle durch die Grünen. Denn der der Landesregierung
direkt unterstehende Beamtenapparat hat 1999 mehr als 1,3 Miliarden Schilling
gekostet - die Ausgaben für den gesamten Landtag schlugen mit vergleichsweise
geringfügigen 48 Millionen Schilling zu Buche.
KORSO: Welche Vorschläge gibt es von Ihrer Seite bezüglich
anderer Aufgabengebiete für den Landtag?
Zitz: Die Grünen sehen die Zukunft des Landtages in einer
klaren Positionierung bei großen steirischen Weichstellungen in der
Arbeitsmarkt-, Umwelt – und Frauenpolitik und in der strikten Kontrolle
der drei Landesregierungsparteien: denn diese beschließen 99% der
Inhalte einstimmig und verwalten beinahe herrschaftlich 47 Milliarden Schilling
im Jahr. Diese werden teilweise für nicht nachvollziehbare Posten
und Förderungen vergeben. |