|
KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Zierler: Ein Zusammenlegung der Bundesländer bzw. der Landtage
erscheint mir nicht zielführend. Die von Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler begonnene Diskussion
über die Abschaffung der Landtage muß aber genutzt werden,
um über
eine Effizienz-Steigerung der Landesparlamente nachzudenken.
In Zeiten, in denen wir über ein Nullbudget reden und über
Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich, muß die Politik
mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb treten wir Freiheitliche einerseits
ein für eine Nullohnrunde für Politiker, andererseits für
die Verkleinerung der Landesregierung.
KORSO: Als eine weitere Einsparungsmaßnahme, auch von FPÖ-Vertretern
in anderen Bundesländern, wird die Halbierung der Landtagsabgeordnetenzahl
vorgeschlagen. Ist dies auch Linie der steirischen FPÖ?
Zierler: Mit dem EU-Beitritt ist es auch zu einem Kompetenzverlust
der Landtage gekommen. Eine Flut von Landesgesetzen, die jedoch nur die
Verwaltung aufblähen, ist die Folge.
Für die Vertretung der Region, für Kontrolle und für
legistische Kompetenz würden
auch weniger Abgeordnete genügen. Das würde auch zu einer
Verringerung von Verwaltung und Bürokratie führen.
Abschaffen oder zusammenlegen sollten wir die Landtage nicht. Denn
nach wie vor sind sie ein Zeichen für Föderalismus, stehen für
Bürgernähe und die direkte Vertretung der Anliegen der Region.
Aber auch in der Steiermark gibt es viele Möglichkeiten, den unnötig
hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
KORSO: Die Landtage werden von manchen als "Geldvernichtungsmaschinen"
bezeichnet. Welche Einsparungspotenziale sehen Sie in den Landesverwaltungsstrukturen
und speziell in der Steiermark?
Zierler: Das auch in der Steiermark durch Doppelgleisigkeiten
oder Verwaltungsaufwand - wir haben z.B. in der Steiermark 18 (!) Liegenschaftsverwaltungen
- verschwendete Steuergeld kann sinnvoller eingesetzt werden.
Dringend notwendig ist auch eine Zusammenlegung von Ressorts nach sachlichen
Gesichtspunkten. Sinnvoll ist die Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsressorts
Nicht minder sinnvoll die Zusammenlegung des Gemeindereferats mit dem Finanz-
und Wirtschaftsressort . Der gesamte Schulbereich muß in ein Ressort
zusammengeführt werden.
An erster Stelle steht aber für mich in der Steiermark eine Verfassungsänderung:
Weg vom Proporzsystem hin zu einem Mehrheitssystem und zur Koaltitionsregierung. |