| |
KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Schachner: Ich bin strikt gegen die Auflösung der Bundesländer,
diese sind historisch und gesellschaftlich mehr als bloße Regierungs-
und Verwaltungseinheiten. Für mich ist eine Auflösung der Bundesländer
kein Diskussionsthema.
KORSO: Wo gäbe es Ihrer Ansicht nach in der Landesverwaltung
Einsparungspotential?
Schachner: Wir sind keine Gesellschaft der bloßen Kostenrechnung,
und die Steiererinnen und Steierer wollen nicht mit Kärntenund Oberösterreich
in einer Region gemeinsam verwaltet werden - was ja auch einer der Einsparungsvorschläge
war.
Wen aber schon sparen, dann sinnvoll: Eine Reduktion der Landesregierung
auf sieben, in den kleinen Bundesländern sogar auf fünf
oder drei Mitglieder würde viel bringen, nämlich nicht nur die
Einsparung der Landesräte, sondern vor allem die sinnvolle Zusammenlegung
von Ressorts mit entsprechenden Einsparungen im Beamtenaaparat, also eine
Straffung der Verwaltung.
Erst dann, wenn straffe, vernünftige Ressorts geschaffen sind,
kann man u.U. auch daran denken, die Landtage zu reduzieren. Wir hatten
ja lange nur 48 Abgeordnete, wahrscheinlich wären 32 bis 36 genug,
in den kleineren Bundesländern 20-22, das sollen die aber selbst beschließen.
KORSO: Vom steirischen Landesrat Dr. Hirschmann (ÖVP) stammt
die Idee eines Generallandtages da dadurch die neun Landtage eingespart
werden könnten.
Schachner: Der Generallandtag ist die seltsamste Erfindung,
von der ich je gehört habe. Aber als weiteres Einsparungspotenzial
kann ich mir sehr wohl auf Bundesebene die Abschaffung des Bundesrates
bzw. seine Umwandlung in ein Organ der Länder, in einen „Rat der Länder“
vorstellen.
KORSO: Wie sollte dieser aussehen?
Schachner: Von jedem Bundesland sollten je nach Größe
und politischem Kräfteverhältnis ein bis drei Mitglieder der
einzelnen Landesregierungen in diesen Rat entsandt werden. Diese Räte
müssten diese Tätigkeit dannim Rahmen ihrer Funktion wahrnehmen
und bekämen dafür nichts extra bezahlt. Dieser Länderrat
sollte weiter reichende Kompetenzen als der Bundesrat haben und ein echtes
Vetorecht in allen finanziellen Fragen haben, welche die Länder bzw.
die Gemeinden betreffen.
KORSO: Gibt es noch andere Ideen für eine Reform der österreichischen
politischen Strukturen?
Schachner: Ich könnte mir die Einführung des Mehrheitswahlrechtes
– warum nicht nach englischem Muster! – und in der Folge eine Direktwahl
des Bundeskanzlers und der Landeshauptleute vorstellen.
|
