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KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Pernthaler: Die Diskussion um eine Änderung des politischen
Systems hat zwar meist ökonomische Aspekte als Ausgangspunkt, aber
es geht dabei sehr wohl auch um die demokratische Leistungsfähigkeit
des Staates - und das sind zwei verschiedene Aspekte, sie man unterscheiden
muss.
Eine Zusammenlegung der Bundesländer würde eine Einbuße
an politischer Selbständigkeit der Regionen bedeuten. Ein politisches
System würde wegfallen und das ist der Bevölkerung sicher auch
nicht gleichgültig. Denn es gibt rein regionale Probleme, aber immer
weniger Möglichkeiten, diese regional zu lösen.
KORSO: Gibt es Ihrer Ansicht nach ein Einsparungspotential in
den politischen Strukturen? Pernthaler: Was die angeblichen ökonomischen
Einsparungspotentiale durch die Zusammenlegung von Bundesländern betrifft,
so gibt es dazu auch nichts Genaues und es handelt sich um bloße
Fantasieziffern. Wie werden daher noch im heurigen Jahr eine eigene Tagung
dazu abhalten, um hier mehr Klarheit zu schaffen.
KORSO: Vom steirischen Landesrat Dr. Hirschmann ÖVP) wird
die Idee einer Auflösung der Bundesländerstrukturen und die Ausbildung
von drei Großregionen favorisiert.
Pernthaler: Die Idee von Großregionen ist nicht zeitgemäß.
Es ist eine altertümliche Vorstellung, die sich an einem technokratischen
Reißbrettdenken orientiert. Es ist ein Denken, das an territorialen
Gesichtspunkten anschließt. Die Grenzen können doch ruhig bleiben.
Es gibt ja auch in der EU weiterhin territoriale Einheiten. Wichtig ist,
dass die Grenzen organisatorisch überwunden werden. Denn die Zeit
für bloße zentrale oder regionale Lösungen ist vorbei.
Das Geheimnis liegt in der Kooperation. Es braucht für die Probleme
ein komplexes Entscheidungssystem. Hier ist die klassische Kompetenzverteilung
sicher zu verbessern. Ich befürworte hier daher eher ein Modell wie
in der EU: D.h. regional argumentieren und diese Argumente in größere
Strukturen einbringen, wo dann großräumiger entschieden wird.
KORSO: Eine weitere "steirische" Idee sieht die Abschaffung der
Landtage zugunsten eines Generallandtages vor
Pernthaler: Die Idee eines Generallandtages wurde von uns noch
nicht genauer durchgedacht. Aber mir ist es recht gleich, ob es dann Bundesrat
(der sicher reformbedürftig ist) oder Generallandtag heißt.
Aber wichtig ist vor allem, dass die Länder ausreichende Partizipationsmöglichkeiten
haben und die Landtage Entscheidungskompetenzen besitzen. |