KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Hirschmann: Für mich als jemanden, der bereits vor einigen
Jahren die Diskussion um eine Reform des österreichischen föderalen
Systems mitinitiiert hat, darf sich die Debatte nicht in der Forderung
nach Abschaffung der Landtage erschöpfen. Vielmehr gehe es um eine
Umgestaltung der Verwaltung in Richtung mehr Effizienz.
KORSO: Wie sollte diese Umgestaltung aussehen?
Hirschmann: Vor einer breiten Diskussion darüber sind drei
Aufgaben zu erfüllen: Zunächst muss die Kompetenzaufteilung der
verschiedenen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – geklärt werden;
da gibt es viele Überschneidungen, obwohl inzwischen 80% der Gesetzgebung
außerhalb der nationalen Grenzen erfolgen. Die zweite Aufgabe ist
ein Totalscreening aller Verwaltungsabläufe von der EU über den
Bund, die Länder und Bezirke bis hin zu den Gemeinden, und zwar unter
dem Gesichtspunkt der Subsidiarität. Drittens müssen auch die
Überschneidungen der Kompetenzen bei den verschiedenen Förderebenen
durchleuchtet werden. Nach einer genauen wissenschaftlichen Analyse kann
dann die Rolle der Länder neu festgelegt werden.
KORSO: Welche Rolle könnte das sein?
Hirschmann: Der Trend ist klar: Was die Verwaltung betrifft,
sollten die Länder durchaus aufgewertet werden und Bundesagenden übernehmen
– wie etwa im Schulwesen oder bei den Bundessozialämtern. Was die
Gesetzgebung betrifft wäre allerdings eine Vereinheitlichung sinnvoll
– etwa in Form eines von mir schon lange geforderten „Generallandtages“.
KORSO: Wie sollte dieser aussehen?
Hirschmann: Er sollte sich aus den Landtagen bzw. Teilen derselben
zusammensetzen und den abzuschaffenden Bundesrat ersetzen, denn das österreichische
Zweikammernsystem sollte beibehalten werden.
KORSO: Wodurch würde sich der Generallandtages vom Nationalrat
unterscheiden?
Hirschmann: Die Abgeordneten müssten darauf verpflichtet
werden, die Interessen der Länder zu vertreten.
KORSO: Würde eine Abschaffung der Landtage aber nicht bedeuten,
dass lokale Interessen unter die Räder kämen?
Hirschman: Nein, denn das bisherige gnadenlose Nebeneinander
würde einer gemeinsamen Debatte der Länder weichen.
KORSO: Welche Schritte wollen Sie in Zukunft zur Umsetzung dieser
Pläne setzen?
Hirschmann: Ich möchte in einem Gespräch mit Mitgliedern
der Bundesregierung erreichen, dass wir eine Expertenrunde aus Mitgliedern
des Wirschaftsforschungsinstituts, des IHS und ähnlicher brain-trusts
zu diesem Thema einsetzen, um endlich vergleichbare und nachvollziehbare
Fakten auf den Tisch zu bekommen. Um die Diskussion zu beschleunigen, denke
ich zudem an die Bildung einer außerparlamentarischen Plattform,
die in dieser Angelegenheit Druck auf das Parlament ausüben könnte. |
