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KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Brünner: Die Frage, ob es Landtage geben soll, darf nicht
nur unter betriebswirtschaftlich-ökonomischen Gesichtspunkten gesehen
werden, sondern muss auch unter demokratiepolitischen Aspekten betrachtet
werden. Denn die österr. Landtage haben wichtige demokratiepolit.
Funktionen wie etwa die legitimierende Vermittlung politischer Entscheidungen
und die Kontrolle der Landesregierung und -verwaltung.
Die Idee eines Generallandtags ist ebenso sinnlos wie statt neun Bundesländern
drei Regionen zu schaffen – denn die Mehrgleisigkeit bleibt dennoch bestehen.
KORSO: Welche Konsequenzen würde Ihrer Ansicht nach eine
Abschaffung der Landtage haben?
Brünner: Wenn der Landtag abgeschafft wird, gibt es keinen
Landeshauptman mehr, sonmdern nur mehr eine/n eingesetzte/n Beamtin/-en,
das ist dann keine demokratisch legitimierte Person mehr. Zudem fehlen
für Abschaffung der Landtage die Rahmenbedingungen denn dazu müßte
ich die Bundesverfassung ändern, ich brauche dazu auch eine Verfassungsänderung.
Bis es im Nationalrat aber zu einer 2/3-Mehrheit für die Abschaffung
der Landtage kommt, das werden weder LR Hirschmann noch ich erleben.
KORSO: Für Landesrat Hirschmann sind die Landtage reine
"Geldvernichtungsmaschinen", die etwa zur gleichen Materie unterschiedliche
Landesgesetze beschliessen.
Brünner: Es muss eine fundierte Diskussion über die
Aufgabenverteilugn der verschiedenen Ebenen geben. In der historischen
Entwicklung wurde nie ein schlüssiges System entwickelt. Es wäre
schon lange möglich, dass man nicht neun Baugesetze hat, aber die
ÖVP mit ihren Bürgermeistern hat sich hier quergelegt. Ich bin
für eine fundierte Diskussion, bei der auch Experten beigezogen und
wo alle sechs Ebenen (also auch die Regionen) einbezogen werden sollten.
Über der Länderstruktur könnte es zB auch ene grenzüberschreitende
Regionenstruktur geben. Diese Themen müssen jedenfalls unter sachpolitischen
Gesichtspunkten diskutiert werden, denn Politiker haben in dieser Diskussion
immer Angst, Einfluss zu verlieren.
KORSO: Wo gibt es Ihrer Ansicht nach Einsparungspotentiale in
den politischen Strukturen?
Brünner: Es könnten Schritte zur Verkleinerung der
Landesregierung geben (was übrigens 1995 zwischen Schmid von der FPÖ
und Schachner von der SPÖ bereits vereinbart war) – das könnte
der steirische Landtag auch alleine beschließen. Fünf Mitglieder
in der Landesregierung würden reichen und dadurch könnten hunderte
Millionen Schilling eingespart werden. Ich bin auch bereit, über eine
Verkleinerung des Landtages zu diskutieren – auch wenn dies den kleinen
Parteien extrem schaden würde. Trotzdem frage ich mich, ob man diese
Größe braucht, aber immer vor dem Hintergrund der legitmatorischen
Vermittlung der Entscheidungen.
Ich habe mich zudem bemüht, den Landtag durch einige Anträge
zur Verfassungsreform im Kontrollbereich aufzuwerten und auch, dass er
Programme und Konzepte diskutieren muss – wie etwa für den Ausbau
der Steiermark als Wirtschaftsstandort oder für den Ausbau der Infrastruktur.
Aber das will die Regierung nicht und sie hält daher vieles absichtlich
vieles von den Landtagsabgeordneten fern. |
