Vor wenigen Tagen schrillten die Alarmglocken bei allen SteirerInnen, die um eine Förderung für eine Solaranlage oder eine Biomasse- oder Pelletsheizung eingekommen sind oder die Errichtung einer solchen Anlage planen: Die zuständige Rechtsabteilung der steiermärkischen Landesregierung hat mangels Bedeckung die Auszahlung dieser Förderungen mit 1. März eingestellt.

Die Wogen der Empörung gingen – verständlicherweise – hoch. Der Präsident des steirischen Biomasse-Verbandes, Fritz Grillitsch: „Es ist zu befürchten, dass der Aufwärtstrend bei den umweltfreundlichen Heizanlagen gänzlich gestoppt wird.“

Wirtschaftlicher Schaden ...
Damit könnten die 3000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die bei Einführung der Förderung angekündigt wurden, im wahrsten Sinn des Wortes in den Rauchfang geschrieben werden. Ähnlich der Obmannstellvertreter von pro Holz Steiermark, der Pelletserzeuger Siegfried Pabst: „Heizen mit Holz ist eine marktfähige Alternative geworden. Wir haben entsprechend investiert und fühlen uns nun im Stich gelassen.“ Auch Ing. Ewald Selvicka, Geschäftsführer der ARGE Erneuerbare Energie, sieht großen wirtschaftlichen Schaden für die Steiermark: „Ohne heimischen Markt ist auch der Aufbau eines Exportmarktes für unsere heimische Solarindustrie wieder in Gefahr.“ Und der Geschäftsführer des Landesenergievereines, Gerhard Ulz, rechnet vor: „Allein mit den 681.000 Schilling Förderungsvolumen, die in Graz für Solaranlagen ausgeschüttet wurden, konnten insgesamt 8,5 Mio an Investitionsvolumen bewegt werden – das zeigt, wie ökonomisch bedeutsam die Förderung ist.“

... und anti-ökologische Signale
Letztendlich geht es bei der Förderung der erneuerbaren Energieträger aber natürlich um ökologische Ziele – vor allem um die Senkung des CO2-Ausstoßes als einen der Hauptverursacher für die Klimaerwärmung. Die EU-Umweltkommissarin Margot Walström hat Österreich erst kürzlich wegen des Anstiegs der CO2-Emissionen (seit 1990: + 6%) kritisiert. Der grüne Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer wirft den Landesregierern „blanke Heuchelei“ vor: „Die Steiermark ist Klimabündnis-Partner und müsste daher eigentlich überdurchschnittlichen Einsatz bei der Förderung der erneuerbaren Energieträger zeigen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind inzwischen österreichweit Schlusslicht bei der Solarförderung. Die vielen Solar-Initiativen in unserem Bundesland haben sich gegen den Strom der Landespolitik entwickelt.“
 

V.l. n. r.: Ing. Ewald Selvicka (ARGE Erneuerbare Energie),  Fritz Grillitsch (Steir. Biomasse-Verband), Siegfried Pabst (pro Holz):  Breites Bündnis gegen die Einstellung der Förderung für erneuerbare Energieträger

Budgetäre Absicherung gefordert
Der öffentliche Aufschrei von der Landwirtschaftskammer über die betroffenen Branchen bis zu den Umweltschützern hat kurzfristig Wirkung gezeigt: Zumindest die bereits eingereichten Förderanträge sollen behandelt, die den Förderwerbern zustehenden Summen ausgezahlt werden, versprach LH Waltraud Klasnic nach der Sitzung der Landesregierung vom 5. März. Ebenfalls angekündigt ist eine Umschichtung der Kompetenzen für die Förderung: Sie sollen von den beiden Gemeindereferenten Klasnic und Dr. Peter Schachner zu Umweltlandesrat Erich Pöltl wandern. Der will sich, so verlautet aus seinem Büro, „die Sache einmal anschauen“. Die Stimmen, die eine ordentliche Bedeckung der Förderungen im Haushalt des Landes verlangen, mehren sich jedenfalls: So fordert Kammeramtsdirektor Dr. Heinz Kopetz von der steirischen Landwirtschaftskammer, im Budget 100 Mio Schilling aus der Wohnbauförderung zur Förderung der „Erneuerbaren“ Biomasse, Solar und Biogas umzuschichten; darin trifft er sich mit dem Grünen Hagenauer, dem eine ähnliche Summe vorschwebt. Und – hierin sind sich wiederum Ulz und Hagenauer einig: Zu einem bloßen Annuitätenzuschuss darf die Förderung nicht degenerieren – „das senkt den Anreiz zur Umstellung gewaltig.“ 

uk, cs