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Öko-Strom: Noch fehlen Tarifregelungen Mit einjähriger Verspätung wurde nun das steirische Ausführungsgesetz zum ElWOG beschlossen. Die Hauptprobleme blieben allerdings ungelöst: Die Einigung zwischen Kleinwasserkraftwerksbetreibern und Verteilernetzbetreibern gilt nur für ein Jahr, und eine Einspeisetarif-Verordnung für Strom aus erneuerbarer Energie existiert noch immer nicht. Am 15. Februar hat der Landtag als österreichweit letzter das steirische Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (StELWOG) beschlossen – fast auf den Tag genau ein Jahr nach Ablauf der EU-Frist, innerhalb derer das Gesetz hätte fertig sein müssen. Wesentlich zur Verzögerung beigetragen hat die umstrittene Definition von Kleinwasserkraft: Für Betreiber derartiger Kraftwerke sieht der § 31 Abs.1 des StElWOG nämlich eine Stromabnahmegarantie vor. Da die Interessen der Kleinkraftwerksbetreiber und der Verteilernetzbetreiber naturgemäß aufeinanderprallen, musste ein Kompromiss gefunden werden: Man einigte sich schließlich auf eine Obergrenze von 3 Megawatt. „Dafür mussten wir unsere Preise senken“, berichtet zähneknirschend Hans Kottulinsky, Präsident des Vereins zur Förderung von Kleinkraftwerken. Der Kompromiss gilt allerdings nur für ein Jahr. „Danach werden die „Kleinen“ dann ungeschützt dem Markt ausgesetzt“, befürchtet der grüne LAbg. Peter Hagenauer. Er hatte für einen Investitionsschutz plädiert, der für alle Betreiber bereits bestehender Kleinwasserkraftwerke, die aber noch nicht ausfinanziert sind, eine Abnahmegarantie zu geregelten Preisen vorgesehen hätte. Hinter der jetzt gültigen Vereinbarung wittert er allerdings die Absicht, so lange wirtschaftlichen Druck auf die Kleinen auszuüben, bis sie an die Großen verkaufen müssen. Hagenauer spricht in diesem Zusammenhang wörtlich sogar von „kalter Enteignung“. Kottulinsky will das Jahr Galgenfrist zu intensivem Lobbying nutzen, um die Existenz der mehr als 500 steirischen Kleinkraftwerke zu sichern.
3% noch erreichbar? Unklar ist, ob die Steiermark überhaupt noch das bereits im Bundes-ElWOG festgelegte und in einer EU-Richtlinie verankerte Ziel erreichen kann, nämlich 3% des Stroms aus Erzeugungsanlagen zu beziehen, die „als Primärenergie feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie einsetzen“ (so das StElWOG). Wasserkraft – auch aus kleinen Anlagen – fällt nicht unter die 3%-Klausel. „Bei vielen Projekten wäre ein rascher Baubeginn möglich, die zukünftigen Betreiber warten allerdings noch auf die Festlegung der Einspeisetarife“, erklärt der Landesenergiebeauftragte DI Wolfgang Jilek. Diese werden nämlich nicht per StElWOG, sondern in einer gesonderten Verordnung der Landeshauptfrau geregelt, die noch immer auf sich warten lässt. Bereits im Jänner hat Jilek einen Stufenplan zur Erreichung des 3%-Zieles (wobei er mit 220 bis 240 Gigawattstunden rechnet) und auch ein Finanzierungskonzept samt Fördermodellen und Tarifvorschlägen vorgelegt. Der Stufenplan sieht zwei Varianten vor: Die eine forciert besonders Windenergie und Biogas und käme 2005 auf knapp 200 GWh aus erneuerbarer Energie (exklusive Wasserkraft). Die zweite unterscheidet sich wesentlich durch die Biomasse-Kofeuerung bei bestehenden Kohlekraftwerken – im Jahr 2005 könnten allein damit 137 GWh erzeugt werden, das Gesamtpaket brächte 264 GWh. Ausverkauf der Kofeuerung? Variante zwei hat allerdings einen Haken: „Zwar wird im Kraftwerk Zeltweg derzeit bereits im Umfang von ca. zehn Prozent des Energieeinsatzes Holz zugefeuert – und das technisch und wirtschaftlich erfolgreich. Auch wäre ein Ausbau auf 40 Prozent durchaus machbar“, so Jilek. „Aber da die Verbundgesellschaft das Kraftwerk Zeltweg bereits zum Verkauf angeboten hat, ist die Zukunft der dortigen Holzzufeuerung ungewiss.“ Möglich wäre Biomasse-Kofeuerung auch in Voitsberg und Mellach, aber auch Voitsberg soll veräußert werden, und die ESTAG, Betreibergesellschaft von Mellach, zeigt kein Interesse an dieser Technologie.
Kleinere Projekte stehen und fallen mit den Einspeisetarifen – denn die Abnahmeverpflichtung für den Grünen Strom ist im StElWOG verankert. Nicht überall werden derartige Verpflichtungen allerdings goutiert. Im Büro des Wirtschaftslandesrates DI Herbert Paierl ist man überzeugt, Abnahmeverpflichtungen dürften nicht zum Nachteil des Einkäufers werden (was auch immer das in Bezug auf Einspeisetarife bedeuten mag) und würden in Kürze ohnehin überholt sein. Auch Strom aus erneuerbarer Energie müsse sich am liberalisierten Markt behaupten – er solle nach dem Vorbild norwegischen Wasserkraft-Stroms als besonders ökologisch beworben und an einer Strombörse getrennt gehandelt werden. Reformbedarf? Grundsätzlich erwartet man im Umfeld Paierls eine rasche Reform des ElWOG (bis spätestens Mitte 2001) in Richtung weiterer Liberalisierung und nimmt daher für das eben erst verabschiedete StElWOG nur eine kurze Lebensdauer an. Reformwünsche – wenn auch in Form von Ökologisierung und Entflechtung der Bereiche Stromerzeugung, Übertragung und Verteilung – äußert auch Hagenauer. Gar nicht äußern will sich der steirische Finanzlandesrat und Eigentümervertreter der ESTAG –Joachim Ressel – er war nicht bereit, für korso eine Bilanz zum Ergebnis des StElWOG zu ziehen. Bei allen Änderungswünschen – das 3-%-Ziel steht fest, bei Nichterreichung drohen nicht nur Sanktionen aus Brüssel. Auch das StElWOG sieht nämlich ein Pönale vor. Fixiert wurde zwar nur, dass die Landesregierung Ausgleichszahlungen (in ungenannter Höhe) vorschreiben könne. Hagenauer geht aber davon aus, dass das Pönale „2006 auch politisch durchsetzbar“ sein werde. Ursula Jungmeier-Scholz Ökostrom-Gewinnspiel mit Flugreise
Mit der Einführung der Ökostrommarken SOLARPUR und SOLARMIX verbanden die Feistritzwerke auch gleich ein Gewinnspiel. Zu gewinnen gab es eine Flugreise, einen Thermenaufenthalt in Bad Waltersdorf, Elektrogeräte und Energiegutscheine. Zahlreiche Kunden beteiligten sich daran und aus den tausenden Einsendungen wurden als Hauptgewinner gezogen: Erich Waser aus Gleisdorf gewann eine Flugreise im Wert von 7.000,-- Schilling, Julia Haubenhofer aus Nitscha freute sich über einen Thermenaufenthalt in Bad Waltersdorf im Wert von 5.000,-- Schilling und Gerhard Schloffer aus Sinabelkirchen konnte einen Gutschein für Elektrogeräte im Wert von 3.000,-- Schilling entgegennehmen. Für die Gewinner der Plätze 4 bis 10 gab es Energiegutscheine im Wert von je 1.000,-- Schilling und für die Plätze 11 bis 20 gab es Energiegutscheine im Wert von je 500,-- Schilling. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden an die glücklichen Gewinner die Preise von Betriebsleiter Prok. Ing. Walter Schiefer, dem Leiter der Kundenabteilung Ing. Andreas Mayer und der Kundenbetreuerin Christa Lang überreicht. |
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