KORSO hat ausführlich darüber berichtet: Im Februar gab’s lange Gesichter bei all jenen umweltbewussten SteirerInnen, die sich die Landesförderung für ihre Solaranlage, ihre Hackschnitzel- oder Pellets-Heizung abholen wollten. Die Auszahlung der Beträge (immerhin 500,-- Schilling pro Quadratmeter Kollektorfläche für Häuslbauer und 2500,-- für Geschosswohnbauten und bis zu 25.000,-- Schilling pro Hackschnitzel- oder Pellets-Heizung) wurde von einem Tag auf den anderen gestoppt. Die Begründung: „Kein Geld mehr.“ Denn: Die Förderung für die „Erneuerbaren“ war nie im Budget als eigener Posten vorgesehen gewesen, das Geld wurde mal aus diesem und mal aus jenem Ressort zugesschossen.

Ein eigener Budgetposten für die Förderung der „Erneuerbaren“ …
Mit dem Provisorium ist nun Schluss, konnte LR Erich Pöltl anlässlich der vom Land Steiermark veranstalteten Tagung „Klimaschutz und erneuerbare Energie in der Steiermark“ (siehe Bericht auf Seite  21) verkünden: Er erhält die Zuständigkeit für die Solar- und Biomasseförderung und die dafür notwendigen Beträge sollen nun auch entsprechend budgetär verankert werden. Die Förderung für die Solaranlagen in Geschosswohnbauten wandert zur Wohnbauförderung ins Ressort von LR Dr. Gerhard Hirschmann.

… aber weniger Geld
Die Höhe der Landesförderungen wurde allerdings – ausgenommen Hackschnitzelheizanlagen und Solarkollektoren für Einund Zweifamilienhäuser – reduziert. Erstere werden weiterhin mit ATS 25.000,-- gefördert und pro Quadratmeter Kollektorfläche schießt das Land 20.000,-- dazu. Die Errichtung von Pelletsanlagen – im städtischen Raum nach Meinung von Fachleuten die Heizung der Wahl, weil der Raumbedarf für die Lagerung des Heizmaterials geringer ist – wird hingegen nur mehr mit ATS 20.000,-- statt bisher 25.000,-- unterstützt.

Amortisation nach 40 Jahren – oder später
Den stärksten Einschnitt gibt’s aber bei den Förderungen für Kollektoranlagen im Mehrgeschossbau, die nunmehr bei der Rechtsabteilung 14 ressortieren und nur mehr in Form geförderter Darlehen (1% Zinsen) vergeben werden. Schon bei der Tagung regte sich der Unmut der steirischen Solaranlagen-Unternehmen, die ein Schrumpfen des heimischen Marktes befürchten. Dr. Christian Holter von der Firma Solid: „Durch die bisherigen Direktzuschüsse hat sich die Errichtung einer Solaranlage in Mehrgeschossbauten innerhalb von 5 bis 10 Jahren amortisiert; damit war eine betriebswirtschaftliche Argumentation möglich. 
 

Dr. Christian Holter, Fa. Solid:  „Die Steiermark steht bei der Solarförderung im österreichweiten und internationalen Vergleich ganz schlecht da.“

Nach dem neuen Förderungsmodell rentiert sie sich erst nach 30 oder 40 Jahren oder noch später – und da Großkunden in den seltensten Fällen Investitionsentscheidungen allein nach Umweltkriterien treffen, ist vorhersehbar, dass zumindest im Fall einer Heizungssanierung in großen Wohnanlagen kaum mehr auf Solartechnologie zurückgegriffen werden wird . Im Neubau ist die Situation zum Glück etwas besser, weil da ja Einsparungen durch den Verzicht auf individuelle Elektrospeicher erzielt werden können.“

„Auch andere Energieträger werden subventioniert“
Die Frage, ob die Öffentlichkeit in Zeiten des Markt-Hypes überhaupt Verständnis für die Förderung einer bestimmten Technologie aufbringt, kostet Holter nur ein müdes Lächeln. „Jeder andere Energieträger ist mit geringeren Nebenkosten belastet: 50 bis 60% des Investments in eine Solaranlage fließt unmittelbar über Sozialabgaben und Steuern wieder an die öffentliche Hand zurück. Fossile Energieträger verursachen zusätzliche Umweltkosten, die letztendlich von allen bezahlt werden müssen. Im Übrigen war es dem Land Steiermark im Vorjahr kurzfristig möglich, den Ölpreis für sozial Schwache mit mehr als 30 Millionen Schilling zu subventionieren– gleichzeitig haben die Ölmultis Rekordgewinne eingesteckt.“

Droht Abwanderung von Solar-Betrieben?
Im internationalen und österreichweiten Vergleich, so Holter, stehe die Steiermark jetzt „ganz schlecht da. In allen anderen Bundesländern gibt es Direktförderungen, zum Beispiel in Wien, Niederösterreich und im Burgenland von 30% der Investitionssumme, in Salzburg von 3000,-- Schilling pro Quadratmeter Kollektorfläche. In Deutschland sind 3- bis 400 DM pro Quadratmeter üblich, und die Stadt Zürich schießt sogar 500 Schweizer Franken pro Quadratmeter zu.“
Den Grund für die Reduktion bringt Dr. Siegfried Kristan, in der Rechtsabteilung 14 des Landes zuständig für die geförderten Darlehen, auf den Punkt: „Wir haben den klaren Auftrag, alle maastrichtwirksamen Förderungen einzustellen bzw. zumindest herunterzuschrauben.“ Offenbar gelingt es aber den anderen Bundesländern aber dennoch, durch entsprechende Prioritätensetzung die Solar-Förderungen aufrecht zu erhalten. Dass in der Steiermark allzu eindimensional gedacht wird, soll angeblich sogar in internen Papieren der Landesregierung kritisiert werden, worin es heiße, dass der Auto-Cluster so viel an Subventionen verschlinge, dass für andere Wirtschaftsbereiche kein Geld mehr übrig bleibe.
Die Vernachlässigung der mittelständischen steirischen Solar-Industrie könnte letztendlich zur Abwanderung von Betrieben führen. Holter: „Uns liegen konkreteAngebote vor, dem steht momentan noch die Ortsgebundenheit wichtiger Mitarbeiter entgegen, auf die wir nicht verzichten wollen. Bei einer anhaltenden fehlenden Unterstützung durch das Land werden wir uns aber einen solchen Schritt immer ernsthafter überlegen.“
Außer Zweifel steht jedenfalls, dass der Einschnitt bei der Solar-Förderungen der Erreichung des Kyoto-Zieles – einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes – nicht gerade dienlich ist.

„Land muss Verpflichtungen ernster nehmen“
Auch für Mag. Andrea Gössinger vom Klimabündnis Steiermark ist die Bilanz der neuen Regelung zwiespältig: „Positiv ist zweifellos, dass die Förderungen nun im Budget vorgesehen sind und damit eine gewisse Sicherheit für die Förderwerber gegeben ist. Mittel- und langfristig müssen aber verstärkt Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden, die über die Förderschiene hinausgehen; vor allem im Bereich der Meinungs- und Bewusstseinsbildung, um die Bevölkerung stärker für den Klimaschutz zu sensibilisieren. 
 

Mag. Andrea Gössinger: „Budgetierung der Förderungen ist positiv – aber das Land muss seine Klimaverpflichtungen ernster nehmen.“

Das Land muss die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und aus den Klimabündnis-Zielen ernster nehmen, das heißt, dass es auch ins einem eigenen Bereich stärker tätig werden muss – von der Umstellung der Heizungen in öffentlichen Gebäuden auf Biomasse über den verstärkten Einsatz von Solarenergie und Fernwärme bis hin zum Einsatz von Bio-Treibstoffen. Das wäre schon allein aus Gründen der Vorbildwirkung sehr wichtig.“