| |
380-kV-Ringschluss
in der Steiermark: Heiß umfehdet
Etwa 15 Jahre dauert das Gerangel um den Lückenschluss der 380-kV-Leitung
in der Oststeiermark. Eine weitere Lücke im Ausmaß von 150 km
müsste allerdings auch in Salzburg geschlossen werden. 1999 hat der
Verbund die 380er-Teilstrecke zwischen Wien Südost und dem Umspannwerk
Rotenturm im Südburgenland in Betrieb genommen.
Während der anderthalb Jahrzehnte der Auseinandersetzung sind
die Grundwidersprüche wohl die gleichen geblieben, die Widersacher
haben sich zum Teil gewandelt, die Karten liegen nun vielleicht etwas offener
auf dem Tisch.
In den Staaten der europäische Gemeinschaft haben auch die „nationale
Stromverteiler“ die EU-Binnenmarktrichtlinie umzusetzen. Ein Hauptkriterium
ist in diesem Zusammenhang die Entflechtung der Geschäftsbereiche
Erzeugung, Übertragung und Verteilung („Unbundling“). Dadurch soll
das europäische Übertragungsnetz sozusagen als kontinentaler
Marktplatz für elektrische Energie für die Lieferanten und Abnehmer
als Ganzes verfügbar gemacht werden. Mit dem Inkrafttreten des ELWOG
(Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) am 19.02.1999
wurden in Österreich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese
Umstrukturierung geschaffen.
Unter den neuen Voraussetzungen tritt der Verbund mit seiner Netzbetreibertochter
„Austrian Power Grid“ jetzt neuerlich an, das 380-kV-Teilstück in
der Steiermark einer Akzeptanz zuzuführen. Die alte Gegnerschaft mit
der Steweag wurde überwunden, der steirische Energiedienstleister
wurde sogar als Partner gewonnen: Zum Teil sollen über 50 Kilometer
110-kV-Stränge der Steweag auf den AGP-Masten mitgeführt werden,
was eine Demontage von 38 km alter Leitungen ermöglichen würde.
Bei seiner Campaign will der Verbund diesmal „transparent“ vorgehen,
alle Karten sollen für die betroffenen Bürger offen auf den Tisch
gelegt werden, was wohl auch einem Eingeständnis vergangener
Fehler gleichkommt.
Die Bürgerinitiativen haben diesen neuen Vorstoß inzwischen
einer Analyse unterzogen. Hier agiert einmal die österreichweit bekannt
gewordene Gemeindeninitiative aus rund 30 Kommunen entlang der geplanten
Trasse. Sie legitimiert sich in erster Linie aus den Ergebnissen der 1996
abgehaltenen Volksabstimmung, aufgrund derer sich die Bürgermeister
verpflichtet sahen, „alles in ihrer Macht Stehende gegen die 380-kV-Freileitung
zu unternehmen“. Federführend ist hier die Gemeinde Empersdorf, an
deren damaligem Bürgermeister Maximilian Leopold Ende der 80er
Jahre die Bemühungen des Verbunds zerbrachen.
Auf der anderen Seite steht die seit 1988 bestehende Bürgerinitiative
(ursprünglich „Flurschutzgemeinschaft“), die seit 1996 als 300 Mitglieder
starker Verein auftritt.
Für beide Gruppen hat sich auch unter den neuen Bedingungen nichts
Wesentliches geändert: Als ihre Minimalforderungen gelten:
-
Eine öffentliche Erörterung aller vorliegenden Aussagen zum regional-
und volkswirtschaftlichen Nutzen der 380-kV-Leitung,
-
eine Neueinreichung des Projektes bzw. ein Genehmigungsverfahren nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1993.
DI Richard Hubmann, Sprecher der Bürgerinitiative: „Mit dem
juristischen Versuch, sich an der nun seit 1994 geltenden Regelung herumzuschwindeln,
380-kV-Leitungen einer UVP zu unterwerfen, stellt die APG die
Seriosität des Projektes selbst viel radikaler in Frage als wir
es könnten.“
In Bezug auf die 1999 im Landtag zwar beschlossene aber nicht umgesetzte
„Alternativenstudie“ befürchtet Hubmann, dass Landesrat DI Herbert
Paierl „seine oststeirischen Wähler und Wählerinnen vergessen
hat“ und erinnert nachdrücklich daran, dass „in vier Jahren wieder
Landtagswahlen fällig sind.“
Kontakte:
Verbund – Austrian Power Grid GmbH,
Am Hof 6a, 1010 Wien
Tel. (01) 531-13-0
Mail: agp@verbund.at
www.verbund.at
Gemeindeninitiative Gemeindeamt Empersdorf
8081 Empersdorf 1
Tel. 031 34 / 2294, Fax DW -11
Mail: gde@empersdorf.steiermark.at
arnus@empersdorf.steiermark.at
B.I. gegen die 380 KV Leitung
Fünfing 18 , A-8261 Sinabelkirchen
Tel&Fax 03118 2324
Mail: r_hubmann@styria.com
|
