Am 28. Jänner ging das diesjährige Treffen des World Economic Forum (WEF) in Davos zu Ende. Für die Organisatoren war es wohl ein Ende mit Schrecken, da sie mit massiver Kritik konfrontiert wurden und die Legitimation der Veranstaltung in Frage gestellt zu sein scheint.

Das WEF wurde vor 30 Jahren vom Ökonomen Klaus Schwab als Seminar für die Topmanager der europäischen Konzerne gegründet, um „eine kohärente Strategie für das europäische Business zu diskutieren“. In den folgenden Jahren mauserte sich das WEF zu einer der zentralen Institutionen im globalen politischen System: So nahm etwa der US-amerikanische Präsident Bill Clinton am letztjährigen Treffen teil. Das WEF fand seine Rolle vor allem darin die „global leaders“ (wie sie sich selbst bezeichnen) aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft an einem Ort zusammenzubringen, etwa die Spitzenmanager von Shell mit dem mexikanischen Präsidenten Vincente Fox. Das WEF ist jedoch im Unterschied zu den durch internationale Verträge abgesicherten Institutionen WTO, IWF oder Weltbank nur eine private Stiftung. In Davos werden also keine Beschlüsse gefällt, aber wichtige Vorhaben diskutiert und vorbereitet.

Die Diskussion der Globalisierungs-Strategen
Dieses Jahr konzentrierte man sich vor allem darauf Weichenstellungen im Bereich der Informationstechnologie und Biotechnologie zu setzen – und man beschäftigte sich intensiv mit der Frage, wie der Konzern des 21. Jahrhunderts auszusehen hat. Wie jedes Jahr wurde auch dieses Mal der Analyse der Weltwirtschaftslage und der Diskussion um Strategien zur verstärkten Globalisierung viel Platz eingeräumt. Ein Thema, das sich geradezu aufdrängte, war daneben noch die Situation der so genannten „new economy“. 
Neben dieser inhaltlichen Schwerpunktsetzung verfolgte das WEF dieses Jahr auch das Ziel, Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) einzubinden, um damit die Kritik am WEF selbst und den Stillstand auf internationaler Ebene, der durch die Proteste gegen die WTO in Seattle oder die IWF/Weltbank-Tagung in Prag eingetreten war, zu überwinden. Gerade in diesem Punkt ist das diesjährige Treffen gescheitert. Abgesehen von Greenpeace und dem WWF mieden die meisten NGO’s den Nobelschiort, um sich statt dessen im brasilianischen Porto Allegre zum World Social Forum zu treffen, in Zürich den Kongress „Das andere Davos“ zu bestreiten – oder auch auf der Straße zu versuchen die Tagung des WEF zu verhindern.
n „Politische Gegenreform“
Den KritikerInnen war es gelungen die mediale Öffentlichkeit in einem beträchtlichen Ausmaß mitzugestalten. Während in Davos von den Vorteilen gesprochen wurde, die die Globalisierung allen bringen würde, fand der Ökonom Jörg Huffschmied, der auch am Kongress „Das andere Davos“ referierte, mit seiner Analyse mehr Gehör: „Globalisierung ist vor allem die Art und Weise, wie mit dieser ökonomischen Internationalisierung politisch umgegangen wird, wie sie gestaltet wird“ – und diese Art und Weise lässt sich seiner Meinung nach charakterisieren als „das Projekt einer großen politischen Gegenreform, gegen alles das, was es an demokratischen, sozialen und politischen Errungenschaften in den letzten 50 oder 100 Jahren gegeben hat.“

Aus für WEF-Meetings?
Tausende Menschen versuchten in diesen Tagen auch auf der Straße präsent zu sein, was jedoch einigermaßen schwierig war. Die Demonstration in Davos wurde dieses Jahr abermals vom Landtag untersagt, obwohl dieses Vorgehen bereits im Vorjahr vom Schweizer Bundesgericht kritisiert wurde. Die Schweizer Behörden versuchten alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Proteste zu verhindern. Tagelang glich Davos einer Festung. An den Zufahrtsstraßen wurden Straßensperren errichtet, in den Zügen und schon an der Grenze wurden rigorose Kontrollen durchgeführt. Am Tag der angekündigten Demonstration wurde der Zugverkehr überhaupt eingestellt. Für Reisende nach Davos war in Landquart, rund 40 Kilometer vorher, Endstation. Die Schweiz erlebte mit über 1.500 mobilisierten PolizistInnen und Soldaten den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte. Dieses massive Aufgebot und auch das überzogene Vorgehen der Polizei bei trotzdem stattfindenden Demonstrationen und Blockaden wurde in der Schweizer Öffentlichkeit heftig kritisiert, und es scheint ungewiss, wie und in welcher Form das WEF-Treffen im nächsten Jahr wieder stattfinden kann. Trotz untersagter Demonstration in Davos also ein weiterer Erfolg der „global resistance community“?
 

Links:

• http://www.otherdavos.net
• http://www.worldsocialforum.org
• http://davos.indymedia.org