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WK-Steiermark Präsident Peter Mühlbacher Pensionsreform anpacken!
Was die wenigsten wissen: bis Anfang der siebziger Jahre war die Pensionsversicherung der Angestellten in den schwarzen Zahlen. Erst mit der Ära Kreisky kam die Einführung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer, verschiedener anrechenbarer Ersatzzeiten ohne Beitragsleistung etc. Mit diesen versicherungsmathematischen Sünden begann die Defizitspirale zu Lasten der Steuerzahler, die sich in die dreistelligen Milliardenbeträge hochzuschrauben droht. Es geht hier einfach um die Kostenwahrheit, dass für immer kürzere Beitragszeiten in Kombination mit verlängertem Leistungsbezug der Staat Zuschüsse leisten soll, die heute nur mit neuen Staatsschulden finanziert werden können. Eine unrealistische Lösungsvariante wäre die Erhöhung der Pensionsbeiträge bis zu 45 Prozent, welche für die Erwerbstätigen völlig unzumutbar ist. Auch Ideen wie die Wertschöpfungsabgabe führen zu einseitigen Kostenbelastungen der Wirtschaft, welche die Standortqualität negativ beeinflussen. Schließlich bringen die Versuche, sonstige Erwerbseinkommen (Stichwort Werkverträge etc.) in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, nur kurzfristig Beitragsmehreinnahmen. Die Mehrausgaben für die daraus erfolgenden Pensionsleistungen überwiegen den Einnahmeeffekt bei weitem. Back to the roots Die Sanierung der Pensionsversicherung kann daher nur auf einen einfachen neudeutschen Nenner gebracht werden: back to the roots. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei der vorzeitigen Alterspension und die Malus-Abzüge bei der Pensionshöhe, die Möglichkeit der Gleitpension sind konsequente Schritte, die der Sicherung des Pensionssystems dienen und nicht als Sozialabbau verteufelt werden dürfen. Diese Maßnahmen sind auch weitaus gerechter, als Pensionskürzungen, die alle treffen. Vor allem bei den jüngeren Menschen, welche die Lasten einer ungebremsten Fortschreibung des derzeitigen Systems tragen müssten, ist das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Schritte voll gegeben. Zunehmend steigt die Akzeptanz, mit privaten Zusatzpensionen ein zusätzliches Standbein zu schaffen. Unabhängige Pensionsexperten bestätigen, dass die bisherigen Gesetzesänderungen aus dem Jahre 1997 nicht ausreichend sind und nur erste kleine Schritte in die richtige Richtung waren. Gewerkschaftliche Verhinderungstaktik Der zähe Abwehrkampf, den die Gewerkschaften nun gegen jede Sanierung der derzeitigen Mängel führen wollen, trägt nicht zur Sicherung der Pensionen bei. Diese Verhinderungstaktik ist insbesondere bei privilegierten Gruppen ausgesprochen sozialschädlich und widerspricht dem Erfordernis gesamtgesellschaftlicher Solidarität und Akzeptanz. Gegen kosmetische Reförmchen Die Regierung wird daher alles daran setzen müssen, in dieser Frage Flagge zu zeigen und sich nicht weiterhin mit kosmetischen Reförmchen zu begnügen. Es geht nicht an, ständig ein Flickwerk nach dem anderen zu setzen, weil dies das Vertrauen der Bevölkerung in eine planbare Alterssicherung zerstört. Jetzt geht es um seriöse Weichenstellungen in Richtung dauerhafter Finanzierungssicherung des Pensionssystems. |
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